Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert den Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin und dessen Integration in die deutsche Energieinfrastruktur, weil die Bundesregierung ein funktionsfähiges Kraft-Wärme-Kopplungswerk ins Ausland verschenken wolle. Kritisiert wird, dass in Zeiten knapper Kassen eine strategische Option zerstört werde, obwohl die Anlage nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wieder günstiges Gas liefern könne. Ein Neubau wäre teuer und langwierig, deshalb müsse das Kraftwerk im Land bleiben, zumal der Kreistag Vorpommern-Rügen inländische Optionen fordere und die CDU dies unterstütze.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert den Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin und dessen Integration in die deutsche Energieinfrastruktur, weil die Bundesregierung ein funktionsfähiges Kraft-Wärme-Kopplungswerk ins Ausland verschenken wolle. Kritisiert wird, dass in Zeiten knapper Kassen eine strategische Option zerstört werde, obwohl die Anlage nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wieder günstiges Gas liefern könne. Ein Neubau wäre teuer und langwierig, deshalb müsse das Kraftwerk im Land bleiben, zumal der Kreistag Vorpommern-Rügen inländische Optionen fordere und die CDU dies unterstütze.
Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin als reine Wahlkampfinszenierung, weil dieser die realen Sorgen der Region für Moskau-freundliche Propaganda missbrauche. Er betont, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Betreiber die Stilllegung beschlossen habe, da es keine wirtschaftliche Alternative gab. Amthor fordert eine seriöse Standortentwicklung statt Verunsicherung, indem er konkrete Fragen zu Wärmeabnahme, Betrieb und Kosten stellt. Zudem verurteilt er die AfD-Darstellung, die Ukraine kollektiv für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich zu machen, als perfide und rechtsstaatswidrig, da sie aus Strafverfolgung Sippenhaft mache.
Claudia MüllerGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin scharf, indem sie ihn als populistische Inszenierung brandmarkt, die nur Empörung erzeugen solle. Sie betont, dass das Kraftwerk niemand haben wollte, keine Kosten vor Ort verursache und als humanitäre Hilfe in die Ukraine geschenkt werde. Da die Anlage zudem kaum Leistung habe und nicht benötigt werde, sei der Antrag sachlich falsch. Stattdessen wirft sie der AfD vor, erneuerbare Energien zu bekämpfen und Mecklenburg-Vorpommern zu schaden. Sie fordert die Union auf, sich von der AfD zu distanzieren.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin ab, weil die Anlage seit dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos und für die deutsche Versorgungssicherheit nicht entscheidend sei. Stattdessen begründet sie die geplante unentgeltliche Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage an die Ukraine als Akt der Solidarität und humanitären Hilfe, damit die ukrainische Bevölkerung bis zur Heizperiode 2027/2028 mit Wärme versorgt werden kann. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD die Situation für Stimmungsmache nutze und die Unterstützung der Ukraine ignoriere. Deutschland müsse seine Energieversorgung resilient und unabhängig von autoritären Lieferabhängigkeiten aufstellen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Erhalt des stillgelegten Gaskraftwerks Lubmin. Cezanne kritisiert das Vorhaben als politische Lachnummer und wahlkampftaktisches Manöver, weil die Anlage seit 2023 nicht mehr gebraucht werde und nie eine wichtige Rolle für die Energieversorgung gespielt habe. Auch ein Zusammenbruch der Stromversorgung sei nicht zu befürchten, da die Leistung von 84 Megawatt nur begrenzt nutzbar gewesen sei. Ein Verkauf sei gescheitert, und für eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline sei das Kraftwerk entbehrlich, zumal der Gasverbrauch weiter sinke. Stattdessen könne es in der Ukraine sinnvoll eingesetzt werden, um die dortige Energieversorgung zu stabilisieren.
Lars RohwerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin ab, weil die Anlage einst für die Einspeisung russischen Nord-Stream-Gases zur Wärmeerzeugung gebaut wurde und seit drei Jahren stillsteht. Kritisiert wird, dass die AfD in eine marktwirtschaftliche Entscheidung des Eigentümers eingreifen will, der das Kraftwerk der Ukraine überlässt, damit es dort dezentral und resilient zur Wärmeversorgung beiträgt. Rohwer begründet dies mit der nötigen Solidarität gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine und der Abkehr von russischem Gas, weshalb er die Entscheidung des Unternehmens ausdrücklich unterstützt.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.- Philipp AmthorCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin, indem er mehrere Falschbehauptungen zurückweist. Er betont, dass die Nutzung von Nord Stream 2 nichts mit dem Rückbau der KWK-Anlage zu tun habe, weshalb der Vorwurf technisch falsch sei. Zudem kritisiert er, die Bundesregierung verschenke nichts, sondern es handle sich um eine unternehmerische Entscheidung, bei der die Bundeshaushaltsordnung nur die Beteiligungsführung betreffe und keinen Verfügungscharakter habe. Schließlich wirft er der AfD vor, zivile Opfer in der Ukraine mit inhaftierten Tätern gleichzusetzen, was er als unverschämt bezeichnet.
- Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete Komning verteidigt den Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin und weist den Vorwurf zurück, zivile Opfer mit Saboteuren gleichgestellt zu haben. Er kritisiert, dass der Bund über die SEFE-Mehrheitsbeteiligung die Anlage nicht verschenken dürfe, sondern eine Ausschreibung nötig sei, weil es Kaufinteressenten gebe. Zwar habe Nord Stream 2 nichts mit der Nutzbarkeit des Kraftwerks zu tun, doch es gehe darum, dass deutsche Infrastruktur verschenkt werde. Seine Redezeit endet, bevor er den Adressaten nennen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.