Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert die Anträge der Grünen zur Gebäudesanierung und Heizkostenentlastung als Fortsetzung des Heizungsgesetzes durch die Hintertür. Kritisiert wird, dass die geplante Biotreppe Öl- und Gasheizungen verpflichtend mit Biogas oder Bioöl betreiben soll, obwohl unklar sei, woher diese Stoffe kommen sollen, weshalb die Versorgung nicht gesichert wäre. Zudem warnt der Redner vor dem ab 2028 geplanten Zertifikatehandel, weil die CO2-Steuer dadurch stark steige und Heizkosten drastisch erhöhe. Seiner Ansicht nach werden Mieter und Vermieter unzumutbar belastet, indem Vermieter die CO2-Kosten ihrer Mieter mittragen sollen, während die Maßnahmen kaum CO2 einsparen. Die Rede fordert daher eine Politik, die Heizkosten bezahlbar hält.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneDie Rede von Julia Verlinden kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit in der fossilen Energiekrise, weil sie trotz steigender Öl- und Gaspreise keine wirksamen Entlastungen beschließt und stattdessen Tankrabatte sowie Flugsubventionen finanziert. Verlinden fordert eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit Haushalte vor der kommenden Heizkostenwelle geschützt werden. Zudem begründet sie eine Gasunabhängigkeitsstrategie, indem der Gasverbrauch bis 2035 halbiert und bis 2045 auf null gesenkt werden soll. Kritisiert wird auch das Gebäudemodernisierungsgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und rückwärtsgewandt, weshalb es dringend überarbeitet werden müsse.
Sepp MüllerCDUSepp Müller wirft der Vorgängerregierung links-grüne Bevormundungspolitik vor, weil die über Nacht gestrichene E-Auto-Prämie den Absatz von Elektroautos massiv einbrechen ließ und den Standort Zwickau gefährdete. Der Redner begründet die schwarz-rote Verantwortungspolitik damit, dass sie die Prämie sozial staffelte, eine Turboabschreibung einführte und die Ladeinfrastruktur ausbaute, wodurch die Zulassungszahlen wieder steigen. Auch beim Heizungsgesetz habe die Vorgängerregierung mit Vorschriften den Wärmepumpenabsatz auf ein Drittel sinken lassen; deshalb setze die Koalition auf Wahlfreiheit und stärke Biomethan, um Industriearbeitsplätze zu sichern.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede den Kollegen Müller scharf für dessen Aussagen zur Wärmepumpenpolitik und Biogastreppe, weil diese ihrer Ansicht nach jeder Grundlage entbehren. Sie argumentiert, dass der gestiegene Wärmepumpenabsatz nicht auf die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes zurückzuführen sei, sondern auf den Irankrieg und die dadurch hohen Öl- und Gaspreise in ganz Europa, weshalb auch in Großbritannien mehr Wärmepumpen gekauft worden seien. Daher fordert die Rednerin, dass die Regierung nachweisen muss, wie ihre Gesetze umsetzbar sind, insbesondere die Biogastreppe, zumal derzeit nur 1,6 Prozent Biomethan im Netz sind. Kritisiert wird zudem, dass keine Studien vorliegen und die Ministerien blank seien, sodass sie die Vorschläge als Luftnummer bezeichnet.- Sepp MüllerCDUSepp Müller von der CDU/CSU kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und verteidigt die Koalitionslinie. Er begründet den Anstieg der Wärmepumpen mit den Eckpunkten der Koalition, während die Grünen Fördermittel über Nacht eingestellt hätten, weshalb die Zahlen eingebrochen seien. Zudem fordert er, heimisches Biomethan nicht zu exportieren, sondern zur Reduzierung fossiler Importe zu nutzen, da Studien erhebliche Potenziale belegen. Eine vollständige Elektrifizierung lehnt er ab, weil sie den Industriestandort Deutschland gefährde; stattdessen setzt er auf Moleküle in den Netzen.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Anträge der Grünen zur Gebäudesanierung und Heizkostenentlastung als Fortsetzung des Heizungsgesetzes durch die Hintertür. Kritisiert wird, dass die geplante Biotreppe Öl- und Gasheizungen verpflichtend mit Biogas oder Bioöl betreiben soll, obwohl unklar sei, woher diese Stoffe kommen sollen, weshalb die Versorgung nicht gesichert wäre. Zudem warnt der Redner vor dem ab 2028 geplanten Zertifikatehandel, weil die CO2-Steuer dadurch stark steige und Heizkosten drastisch erhöhe. Seiner Ansicht nach werden Mieter und Vermieter unzumutbar belastet, indem Vermieter die CO2-Kosten ihrer Mieter mittragen sollen, während die Maßnahmen kaum CO2 einsparen. Die Rede fordert daher eine Politik, die Heizkosten bezahlbar hält.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit der Wärmewende und den Anträgen der Grünen und der Linken zu Heizkosten, Sanierung und Gasunabhängigkeit. Kleebank begründet die Ablehnung, weil die bisherige Gebäudepolitik viele Menschen verunsichert und keine ausreichende Dynamik entfaltet habe. Deshalb setze die Koalition auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das Eigentümern Freiheit beim Heizungstausch lasse, Mieter schütze und Förderungen für klimafreundliche Heizungen sichere. Indem die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie pragmatisch und sozial ausgewogen erfolge, sollen Akzeptanz und Klimaziele gleichermaßen erreicht werden. Eine Evaluierung soll 2030 nachsteuern, falls Ziele verfehlt werden.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Koalition unter dem Banner der Freiheit fossile Abhängigkeiten wieder zulässt und Mieterinnen und Mieter mit einer Kostenfalle belastet. Sie verweist auf den Expertenrat für Klimafragen, der Nachbesserungen beim Klimaschutzprogramm verlangt, damit bereits jetzt nachgesteuert wird. Die Rednerin fordert einen sofortigen Heizkostendeckel, eine faire Aufteilung der Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern je nach Gebäudezustand sowie Unterstützung für Kleinvermieter. Kritisiert wird, dass Wahlfreiheit nur reichen Eigentümern nützt, während soziale Einrichtungen und Mieter benachteiligt werden. Echte Freiheit entstehe nur durch Klimaschutz und soziale Entlastung.
Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert die vier Anträge zur Wärmewende scharf, da er sie als Versuche sieht, das bestehende Gesetz zu diskreditieren, und dabei maßlose Übertreibungen vorfindet. Er verteidigt die Regierungspolitik, indem er die Mündigkeit der Bürger und die technologische Weiterentwicklung betont, welche Klimaziele wahrt. Die vollständige Umstellung auf Wärmepumpen bis 2045 wird als unrealistisch dargestellt. Des Weiteren lehnt er Forderungen nach Preisdeckeln ab, da flexible Marktpreise das Angebot fördern, während staatliche Eingriffe zu Verknappungen führen. Somit werden alle eingereichten Vorschläge abgelehnt.- Lisa BadumGrüneLisa Badum wirft der Union vor, mit ihrer Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz 2023 Verunsicherung erzeugt zu haben, weshalb mehr Gasheizungen verkauft wurden. Nachdem sich das Gesetz etabliert hatte, stabilisierte sich der Markt, und der Wärmepumpenabsatz stieg 2024 stark an. Der Beitrag kritisiert, dass die Union das Gesetz aus wahltaktischen Gründen abschaffe und dadurch erneut Chaos verursache, indem sie Öl- und Gasheizungen weiter erlaube. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit der grünen Anträge für eine Sanierungsoffensive, Heizkostensenkung und den Schutz von Mieterinnen und Mietern.
- Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die 65-Prozent-Regel des Heizungsgesetzes, weil sie die Menschen verunsichert habe, da unklar blieb, was konkret auf sie zukommt. Viele hätten aus Angst vor teurer energetischer Sanierung und einer Wärmepumpe schnell noch Öl- oder Gasheizungen eingebaut. Deshalb will seine Fraktion das Gesetz nicht abschaffen, denn die Wärmepumpe gilt ihm als überlegene Technik. Angesichts von 19 Millionen Öl- und Gasheizungen sei jedoch ein jährlicher Einbau von einer Million Wärmepumpen illusorisch. Stattdessen befürwortet er die Biotreppe für bestehende Heizungen als Ergänzung, damit der Umbau realistisch gelingt.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.- Klaus WienerCDUIn der Debatte um Heizkosten und Energiepreise kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener die Argumentation der Antragsteller scharf. Er betont, dass Preise nicht von Vermietern oder Mietern bestimmt werden, sondern durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, weshalb Marktgleichgewichte nur über Preissignale erreicht werden können. Den Vorwurf, fossile Brennstoffe würden sicher teurer, weist er als ökonomisch unsinnig zurück, da niemand die künftige Preisentwicklung kenne und Studien bei zunehmender Elektrifizierung sogar fallende Gas- und Ölpreise für möglich halten. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, volkswirtschaftliche Grundlagen zu studieren, statt einseitig Schuldige zu benennen.
Raimond ScheirichAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Gebäudesanierung, Heizkostenbremse und Gasreduzierung scharf, weil sie aus seiner Sicht Realitätsverweigerung und Klimawahn darstellen. Er argumentiert, dass staatliche Preisdeckel und Wärmeplanung zu Fehlallokationen, Bevormundung und einer Rückkehr zur Planwirtschaft führen, wodurch die industrielle Basis und die Bürger belastet werden. Stattdessen fordert er Wahlfreiheit bei Heizsystemen und lehnt Fernwärmemonopole ab, damit Versorgungssicherheit und Preissouveränität erhalten bleiben. Die Politik der Ampel und der Grünen habe das Land in den Ruin getrieben und die AfD gestärkt.
Nina ScheerSPDDie Rede behandelt die Anträge zur Wärmewende und Heizkostenentlastung. Nina Scheer betont, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien Gesellschaften verwundbar mache, weshalb der Gesetzgeber den Rahmen für eine schnelle Unabhängigkeit schaffen müsse. Sie verweist auf den Hochlauf bei Wärmepumpen und die Notwendigkeit, Klimaschutzziele, Mieterschutz und Förderung zu verzahnen. Die SPD-Fraktion habe das Gebäudeenergiegesetz in seiner Zielrichtung akzeptiert, sehe aber Verbesserungsbedarf. Die Koalition habe sich auf gemeinsame Ziele verständigt, die im parlamentarischen Verfahren eingehalten werden müssten, damit die Wärmewendeziele erreicht werden.
Alaa AlhamwiGrüneAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.
Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, weil sie Mieterinnen und Mieter nicht vor hohen Heizkosten schützt und falsche Anreize für fossile Heizungen setzt. Er fordert einen Heizkostendeckel, damit auch Mieter vor Fehlentscheidungen der Vermieter bewahrt werden und ein wirksames Preissignal für die Wärmewende entsteht. Zudem verweist er auf die absehbare Stilllegung der Gasnetze bis 2050, weshalb der Einbau fossiler Heizungen schon heute keinen Sinn ergibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer sozialen und klimafreundlichen Sanierungsoffensive, um Energieunabhängigkeit zu stärken und Mieter zu entlasten.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Heizungspolitik, weil sie verfahrensfehlerhaft seien und Mieter gegen Eigentümer aufhetzten. Er bemängelt, dass die Grünen das Gebäudemodernisierungsgesetz ablehnen, obwohl die Regierung es bereits beschlossen habe, weshalb ihr Antrag nicht zustimmungsfähig sei. Der Linken wirft er vor, mit unklaren Deckelmodellen und der Abschaffung der Modernisierungsumlage populistisch zu agieren, ohne die Finanzierung zu erklären. Rohwer betont, dass die Union mit der SPD stattdessen auf gemeinsame Lösungen setze und verweist auf den Normenkontrollrat, der eine Entlastung durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehe. Er warnt vor Populismus und fordert, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert für die AfD die Anträge von Grünen und Linken zur Heizungspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht noch mehr staatliche Zwänge und höhere Kosten bringen. Er argumentiert, die Energiewende mit CO2-Abgabe und Sanierungsvorgaben verteuere Wohnen und Heizen, wodurch Familien und Rentner in den finanziellen Ruin getrieben würden. Deshalb fordert der Redner technologische Offenheit und günstige Energie statt Verbote. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Heizungsgesetzes damit, dass es Heizen mit konventionellen Brennstoffen unbezahlbar mache und Wohnen zum Luxusgut werde. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Gesetz nur durch die Hintertür verschärfe, indem Brennstoffe jährlich teurer würden.
Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, weil sie mehr staatliche Eingriffe, Regulierung und Vorgaben bei Heiztechnologien fordern. Kritisiert wird, dass das frühere Heizungsgesetz ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen gewesen sei. Stattdessen setzt der Redner auf ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit Technologieoffenheit, damit Eigentümer selbst über Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse oder klimafreundlichere Gas- und Ölheizungen entscheiden können. Preisdeckel und Umlagen würden den Wohnungsmarkt belasten, Leerstand erhöhen und Mieter letztlich schaden, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.