Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Zusammenfassung
Lisa Badum kritisiert in ihrer Rede den Kollegen Müller scharf für dessen Aussagen zur Wärmepumpenpolitik und Biogastreppe, weil diese ihrer Ansicht nach jeder Grundlage entbehren. Sie argumentiert, dass der gestiegene Wärmepumpenabsatz nicht auf die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes zurückzuführen sei, sondern auf den Irankrieg und die dadurch hohen Öl- und Gaspreise in ganz Europa, weshalb auch in Großbritannien mehr Wärmepumpen gekauft worden seien. Daher fordert die Rednerin, dass die Regierung nachweisen muss, wie ihre Gesetze umsetzbar sind, insbesondere die Biogastreppe, zumal derzeit nur 1,6 Prozent Biomethan im Netz sind. Kritisiert wird zudem, dass keine Studien vorliegen und die Ministerien blank seien, sodass sie die Vorschläge als Luftnummer bezeichnet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge im Überblick
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Julia VerlindenGrüneDie Rede von Julia Verlinden kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit in der fossilen Energiekrise, weil sie trotz steigender Öl- und Gaspreise keine wirksamen Entlastungen beschließt und stattdessen Tankrabatte sowie Flugsubventionen finanziert. Verlinden fordert eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit Haushalte vor der kommenden Heizkostenwelle geschützt werden. Zudem begründet sie eine Gasunabhängigkeitsstrategie, indem der Gasverbrauch bis 2035 halbiert und bis 2045 auf null gesenkt werden soll. Kritisiert wird auch das Gebäudemodernisierungsgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich und rückwärtsgewandt, weshalb es dringend überarbeitet werden müsse.
Sepp MüllerCDUSepp Müller wirft der Vorgängerregierung links-grüne Bevormundungspolitik vor, weil die über Nacht gestrichene E-Auto-Prämie den Absatz von Elektroautos massiv einbrechen ließ und den Standort Zwickau gefährdete. Der Redner begründet die schwarz-rote Verantwortungspolitik damit, dass sie die Prämie sozial staffelte, eine Turboabschreibung einführte und die Ladeinfrastruktur ausbaute, wodurch die Zulassungszahlen wieder steigen. Auch beim Heizungsgesetz habe die Vorgängerregierung mit Vorschriften den Wärmepumpenabsatz auf ein Drittel sinken lassen; deshalb setze die Koalition auf Wahlfreiheit und stärke Biomethan, um Industriearbeitsplätze zu sichern.- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede den Kollegen Müller scharf für dessen Aussagen zur Wärmepumpenpolitik und Biogastreppe, weil diese ihrer Ansicht nach jeder Grundlage entbehren. Sie argumentiert, dass der gestiegene Wärmepumpenabsatz nicht auf die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes zurückzuführen sei, sondern auf den Irankrieg und die dadurch hohen Öl- und Gaspreise in ganz Europa, weshalb auch in Großbritannien mehr Wärmepumpen gekauft worden seien. Daher fordert die Rednerin, dass die Regierung nachweisen muss, wie ihre Gesetze umsetzbar sind, insbesondere die Biogastreppe, zumal derzeit nur 1,6 Prozent Biomethan im Netz sind. Kritisiert wird zudem, dass keine Studien vorliegen und die Ministerien blank seien, sodass sie die Vorschläge als Luftnummer bezeichnet.
- Sepp MüllerCDUSepp Müller von der CDU/CSU kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und verteidigt die Koalitionslinie. Er begründet den Anstieg der Wärmepumpen mit den Eckpunkten der Koalition, während die Grünen Fördermittel über Nacht eingestellt hätten, weshalb die Zahlen eingebrochen seien. Zudem fordert er, heimisches Biomethan nicht zu exportieren, sondern zur Reduzierung fossiler Importe zu nutzen, da Studien erhebliche Potenziale belegen. Eine vollständige Elektrifizierung lehnt er ab, weil sie den Industriestandort Deutschland gefährde; stattdessen setzt er auf Moleküle in den Netzen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Anträge der Grünen zur Gebäudesanierung und Heizkostenentlastung als Fortsetzung des Heizungsgesetzes durch die Hintertür. Kritisiert wird, dass die geplante Biotreppe Öl- und Gasheizungen verpflichtend mit Biogas oder Bioöl betreiben soll, obwohl unklar sei, woher diese Stoffe kommen sollen, weshalb die Versorgung nicht gesichert wäre. Zudem warnt der Redner vor dem ab 2028 geplanten Zertifikatehandel, weil die CO2-Steuer dadurch stark steige und Heizkosten drastisch erhöhe. Seiner Ansicht nach werden Mieter und Vermieter unzumutbar belastet, indem Vermieter die CO2-Kosten ihrer Mieter mittragen sollen, während die Maßnahmen kaum CO2 einsparen. Die Rede fordert daher eine Politik, die Heizkosten bezahlbar hält.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit der Wärmewende und den Anträgen der Grünen und der Linken zu Heizkosten, Sanierung und Gasunabhängigkeit. Kleebank begründet die Ablehnung, weil die bisherige Gebäudepolitik viele Menschen verunsichert und keine ausreichende Dynamik entfaltet habe. Deshalb setze die Koalition auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das Eigentümern Freiheit beim Heizungstausch lasse, Mieter schütze und Förderungen für klimafreundliche Heizungen sichere. Indem die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie pragmatisch und sozial ausgewogen erfolge, sollen Akzeptanz und Klimaziele gleichermaßen erreicht werden. Eine Evaluierung soll 2030 nachsteuern, falls Ziele verfehlt werden.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil die Koalition unter dem Banner der Freiheit fossile Abhängigkeiten wieder zulässt und Mieterinnen und Mieter mit einer Kostenfalle belastet. Sie verweist auf den Expertenrat für Klimafragen, der Nachbesserungen beim Klimaschutzprogramm verlangt, damit bereits jetzt nachgesteuert wird. Die Rednerin fordert einen sofortigen Heizkostendeckel, eine faire Aufteilung der Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern je nach Gebäudezustand sowie Unterstützung für Kleinvermieter. Kritisiert wird, dass Wahlfreiheit nur reichen Eigentümern nützt, während soziale Einrichtungen und Mieter benachteiligt werden. Echte Freiheit entstehe nur durch Klimaschutz und soziale Entlastung.
Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert die vier Anträge zur Wärmewende scharf, da er sie als Versuche sieht, das bestehende Gesetz zu diskreditieren, und dabei maßlose Übertreibungen vorfindet. Er verteidigt die Regierungspolitik, indem er die Mündigkeit der Bürger und die technologische Weiterentwicklung betont, welche Klimaziele wahrt. Die vollständige Umstellung auf Wärmepumpen bis 2045 wird als unrealistisch dargestellt. Des Weiteren lehnt er Forderungen nach Preisdeckeln ab, da flexible Marktpreise das Angebot fördern, während staatliche Eingriffe zu Verknappungen führen. Somit werden alle eingereichten Vorschläge abgelehnt.- Lisa BadumGrüneLisa Badum wirft der Union vor, mit ihrer Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz 2023 Verunsicherung erzeugt zu haben, weshalb mehr Gasheizungen verkauft wurden. Nachdem sich das Gesetz etabliert hatte, stabilisierte sich der Markt, und der Wärmepumpenabsatz stieg 2024 stark an. Der Beitrag kritisiert, dass die Union das Gesetz aus wahltaktischen Gründen abschaffe und dadurch erneut Chaos verursache, indem sie Öl- und Gasheizungen weiter erlaube. Damit begründet die Rednerin die Notwendigkeit der grünen Anträge für eine Sanierungsoffensive, Heizkostensenkung und den Schutz von Mieterinnen und Mietern.
- Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die 65-Prozent-Regel des Heizungsgesetzes, weil sie die Menschen verunsichert habe, da unklar blieb, was konkret auf sie zukommt. Viele hätten aus Angst vor teurer energetischer Sanierung und einer Wärmepumpe schnell noch Öl- oder Gasheizungen eingebaut. Deshalb will seine Fraktion das Gesetz nicht abschaffen, denn die Wärmepumpe gilt ihm als überlegene Technik. Angesichts von 19 Millionen Öl- und Gasheizungen sei jedoch ein jährlicher Einbau von einer Million Wärmepumpen illusorisch. Stattdessen befürwortet er die Biotreppe für bestehende Heizungen als Ergänzung, damit der Umbau realistisch gelingt.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.- Klaus WienerCDUIn der Debatte um Heizkosten und Energiepreise kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener die Argumentation der Antragsteller scharf. Er betont, dass Preise nicht von Vermietern oder Mietern bestimmt werden, sondern durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage entstehen, weshalb Marktgleichgewichte nur über Preissignale erreicht werden können. Den Vorwurf, fossile Brennstoffe würden sicher teurer, weist er als ökonomisch unsinnig zurück, da niemand die künftige Preisentwicklung kenne und Studien bei zunehmender Elektrifizierung sogar fallende Gas- und Ölpreise für möglich halten. Deshalb fordert er die Gegenseite auf, volkswirtschaftliche Grundlagen zu studieren, statt einseitig Schuldige zu benennen.
Raimond ScheirichAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Gebäudesanierung, Heizkostenbremse und Gasreduzierung scharf, weil sie aus seiner Sicht Realitätsverweigerung und Klimawahn darstellen. Er argumentiert, dass staatliche Preisdeckel und Wärmeplanung zu Fehlallokationen, Bevormundung und einer Rückkehr zur Planwirtschaft führen, wodurch die industrielle Basis und die Bürger belastet werden. Stattdessen fordert er Wahlfreiheit bei Heizsystemen und lehnt Fernwärmemonopole ab, damit Versorgungssicherheit und Preissouveränität erhalten bleiben. Die Politik der Ampel und der Grünen habe das Land in den Ruin getrieben und die AfD gestärkt.
Nina ScheerSPDDie Rede behandelt die Anträge zur Wärmewende und Heizkostenentlastung. Nina Scheer betont, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien Gesellschaften verwundbar mache, weshalb der Gesetzgeber den Rahmen für eine schnelle Unabhängigkeit schaffen müsse. Sie verweist auf den Hochlauf bei Wärmepumpen und die Notwendigkeit, Klimaschutzziele, Mieterschutz und Förderung zu verzahnen. Die SPD-Fraktion habe das Gebäudeenergiegesetz in seiner Zielrichtung akzeptiert, sehe aber Verbesserungsbedarf. Die Koalition habe sich auf gemeinsame Ziele verständigt, die im parlamentarischen Verfahren eingehalten werden müssten, damit die Wärmewendeziele erreicht werden.
Alaa AlhamwiGrüneAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.
Jörg CezanneLinkeDer Redner kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, weil sie Mieterinnen und Mieter nicht vor hohen Heizkosten schützt und falsche Anreize für fossile Heizungen setzt. Er fordert einen Heizkostendeckel, damit auch Mieter vor Fehlentscheidungen der Vermieter bewahrt werden und ein wirksames Preissignal für die Wärmewende entsteht. Zudem verweist er auf die absehbare Stilllegung der Gasnetze bis 2050, weshalb der Einbau fossiler Heizungen schon heute keinen Sinn ergibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer sozialen und klimafreundlichen Sanierungsoffensive, um Energieunabhängigkeit zu stärken und Mieter zu entlasten.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Heizungspolitik, weil sie verfahrensfehlerhaft seien und Mieter gegen Eigentümer aufhetzten. Er bemängelt, dass die Grünen das Gebäudemodernisierungsgesetz ablehnen, obwohl die Regierung es bereits beschlossen habe, weshalb ihr Antrag nicht zustimmungsfähig sei. Der Linken wirft er vor, mit unklaren Deckelmodellen und der Abschaffung der Modernisierungsumlage populistisch zu agieren, ohne die Finanzierung zu erklären. Rohwer betont, dass die Union mit der SPD stattdessen auf gemeinsame Lösungen setze und verweist auf den Normenkontrollrat, der eine Entlastung durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehe. Er warnt vor Populismus und fordert, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert für die AfD die Anträge von Grünen und Linken zur Heizungspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht noch mehr staatliche Zwänge und höhere Kosten bringen. Er argumentiert, die Energiewende mit CO2-Abgabe und Sanierungsvorgaben verteuere Wohnen und Heizen, wodurch Familien und Rentner in den finanziellen Ruin getrieben würden. Deshalb fordert der Redner technologische Offenheit und günstige Energie statt Verbote. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Heizungsgesetzes damit, dass es Heizen mit konventionellen Brennstoffen unbezahlbar mache und Wohnen zum Luxusgut werde. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Gesetz nur durch die Hintertür verschärfe, indem Brennstoffe jährlich teurer würden.
Hans KollerCDUHans Koller von der CDU/CSU lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, weil sie mehr staatliche Eingriffe, Regulierung und Vorgaben bei Heiztechnologien fordern. Kritisiert wird, dass das frühere Heizungsgesetz ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen gewesen sei. Stattdessen setzt der Redner auf ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit Technologieoffenheit, damit Eigentümer selbst über Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse oder klimafreundlichere Gas- und Ölheizungen entscheiden können. Preisdeckel und Umlagen würden den Wohnungsmarkt belasten, Leerstand erhöhen und Mieter letztlich schaden, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Lisa Badum behandelt die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Weil der Kollege Glaser behauptet hatte, alle Befürworter wollten einen Bürokratieaufbau, verweist sie auf die einstimmige Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. September, die auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Dadurch stellt sie die Frage, ob aus seiner Sicht alle Bauminister Bürokraten seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit dem breiten politischen Konsens und fordert indirekt eine sachliche Debatte ohne pauschale Bürokratievorwürfe, damit die Klimaanpassung vorankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.