Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Rundfunkbeitrag
Zusammenfassung
Martin Rabanus lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Entlastung der Bürger fordert. Er betont die herausragende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Information und Kultur, belegt durch hohe Marktanteile und Vertrauenswerte. Der Beitrag sei der Preis für qualitätsgesicherte Inhalte, die sich von ungeprüften Internet- und Social-Media-Quellen abheben. Weil es bereits Möglichkeiten zur Stundung oder Reduzierung gebe und eine Musterklage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit laufe, sei der Antrag überflüssig und ein Blendwerk, weshalb er abgelehnt wird.
Weitere Themen: finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert in seiner Rede, den Rundfunkbeitrag bis zu dessen Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen, weil er das Existenzminimum belaste und das Bundesverfassungsgericht Steuerfreiheit dafür verlange. Er kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender scharf: Sie seien nicht neutral, sondern einseitig, wie die Personalauswahl, Talkshows und die Berichterstattung zu Migration und Protesten zeigten. Deshalb müssten Bürger entlastet werden, damit sie nicht für Desinformation zahlen. Douglas verlangt, die Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht dies erzwinge.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der eine steuerliche Entlastung bei Rundfunkbeiträgen vorsieht. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Steuer- und Abgabenlast kritisiert er, dass die vorgeschlagene Anrechnung keine spürbare Entlastung biete und unnötigen Verwaltungsaufwand verursache. Stattdessen fordert er strukturelle Reformen, etwa bei Sozialbeiträgen und Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD keine konstruktiven finanzpolitischen Lösungen vorlege, während die Koalition echte Entlastungen angehen wolle.
Awet TesfaiesusGrüneDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung bei der Rundfunkbeitragszahlung und verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit der Forderung nicht die Bürger entlasten, sondern kritische und unabhängige Berichterstattung schwächen wolle, wie Beispiele aus Italien und Ungarn zeigten. Der Beitrag begründet, dass journalistische Standards und Faktenchecks Orientierung in Zeiten von Falschinformationen schaffen und finanzielle Unabhängigkeit von Medienmogulen sichern. Deshalb fordert die Rednerin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und rechte Narrative nicht zu normalisieren.
Parsa MarviSPDDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung beim Rundfunkbeitrag ab, weil dieser nicht der sachlichen Finanzdebatte diene, sondern die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbereite. Er betont dessen unverzichtbare Rolle für Demokratie, unabhängige Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, da er flächendeckende Berichterstattung und investigative Recherche ohne Marktzwänge sichere. Zudem kritisiert er die Widersprüche in der Steuerpolitik der AfD, die einerseits Vereinfachungen fordere, andererseits den Rundfunkbeitrag in das Existenzminimum integrieren wolle. Deshalb kündigt er die Ablehnung des Antrags an.- David SchliesingLinkeDie Rede behandelt den AfD-Antrag, bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags Bürger steuerlich zu entlasten. David Schliesing kritisiert, dass die AfD mit ihrer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit die Demokratie angreife, weil kritische Berichterstattung autoritären Strukturen im Wege stehe. Der Antrag sei rechtspopulistische Symbolpolitik und lenke von Armutstreibern wie niedrigen Löhnen, Tarifflucht und mangelnder Vermögensbesteuerung ab. Zudem widerspreche er sich, indem er ein höheres steuerliches Existenzminimum fordere, dies aber als zu teuer bezeichne. Die Linke setze sich dagegen für eine sozial gerechte Finanzierung und eine starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag ab, der den Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar machen und langfristig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Eine steuerliche Entlastung durchbreche die Trennung von Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung und widerspreche dem Abbau von Subventionen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs als staatsferne Institution aufgebaut worden, um Information, Bildung, Kultur und Meinungsvielfalt zu sichern, und angesichts von Desinformation und Fake News unverzichtbar. Reformen befürwortet er, eine Abschaffung jedoch nicht.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner vollständigen Abschaffung steuerlich abzugsfähig zu machen, damit die Bürger um jährlich 220,32 Euro entlastet werden. Er begründet dies damit, dass die Zwangsabgabe das Existenzminimum belaste und einseitige Berichterstattung sowie hohe Gehälter finanziere. Kritisiert wird die mangelnde Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender, die abweichende Positionen ausblende. Der Redner verweist auf den Bund der Steuerzahler und die Möglichkeit, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Die Rede fordert eine Anpassung des Einkommensteuerrechts.
- Martin RabanusSPDMartin Rabanus lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Entlastung der Bürger fordert. Er betont die herausragende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Information und Kultur, belegt durch hohe Marktanteile und Vertrauenswerte. Der Beitrag sei der Preis für qualitätsgesicherte Inhalte, die sich von ungeprüften Internet- und Social-Media-Quellen abheben. Weil es bereits Möglichkeiten zur Stundung oder Reduzierung gebe und eine Musterklage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit laufe, sei der Antrag überflüssig und ein Blendwerk, weshalb er abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDer AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung des Deutschen Verlagspreises wird von Martin Rabanus scharf kritisiert, weil er unabhängigen Verlagen die Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage entziehen würde. Der SPD-Politiker verteidigt staatliche Kulturpreise als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt aushält und künstlerische Freiheit schützt. Statt Empörung über angebliche linksextreme Inhalte fordert er Hoffnung und Offenheit, damit neue Geschichten möglich bleiben. Zwar gelten klare Regeln gegen strafbare Inhalte, doch Kultur dürfe nicht erst dann gefördert werden, wenn sie niemandem mehr wehtut.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Der Beitrag begruendet die erste Beratung eines Gesetzes, das Streamingdienste zu Investitionen in die deutsche Film- und Produktionslandschaft verpflichtet, weil diese hierzulande erhebliche Gewinne erwirtschaften und einen Teil davon zurueckgeben sollen. Rabanus verweist auf die Einigkeit der Koalition, die nach laengerem Ringen Leitplanken in Gesetzesform entwickelt habe, damit die Branche innerhalb dieser Regeln eigene Vereinbarungen treffen koenne. Er dankt den Verhandlungsfuehrern, Verbaenden und Laendern fuer das ausgewogene Ergebnis. Die Investitionsquote von acht Prozent sei moderat, die Regeln zum Rechterueckfall seien ausgewogen. Nun folge das parlamentarische Verfahren, wobei Buerokratieabbau und weitere Verbesserungen geprueft werden sollen, damit im Spaetherbst ein Meilenstein fuer die Filmwirtschaft erreicht werde.
- 9. September 2026Einzelplan 4Martin Rabanus betont in seiner Rede zum Einzelplan 4 die zentrale Bedeutung der Kultur als Grundnahrungsmittel der Demokratie, weil kulturelle Orte wie Vereine, Theater und Klubs die Demokratie vor Ort verteidigen und deshalb gestärkt werden müssen. Er kritisiert, dass die AfD den Kulturbetrieb angreift, und fordert, die Bundeskulturförderung nicht nur auf Metropolen zu konzentrieren, sondern auch die Fläche zu berücksichtigen. Zudem regt er eine strukturelle Stärkung des Kulturbudgets an, etwa durch eine feste Quote von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts, um Planungssicherheit und Perspektive zu schaffen.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der SPD-Abgeordnete Rabanus lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung ab, weil dieser trotz geglätteter Sprache auf eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine entwaffnete Öffentlichkeit ziele. Kritisiert wird, dass Reformbedarf in der digitalen Welt zwar bestehe, die Länder und Sender aber bereits hohes Tempo vorlegten. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag angesichts von Plattformlogik, Desinformation und KI wichtiger werde, und fordert deshalb faire Plattformregeln, Pressefreiheit, Lokaljournalismus sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Debatten auf verlässlichen Informationen beruhen.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem Correctiv-Urteil, weil dieser verfrüht sei und Correctiv bereits Berufung eingelegt habe. Er weist die Opferinszenierung der AfD zurück, da Correctiv keine Regierungsfinanzierung für redaktionelle Arbeit erhalte und sauber recherchiert habe. Stattdessen fordert er die AfD auf, bei sich selbst anzufangen, da sie mit Rechtsextremen Remigrationskonzepte verhandle. Der Beitrag begründet, dass die AfD Täter und nicht Opfer sei und kritische Berichterstattung unterdrücken wolle. Abschließend warnt er die Bürger, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenMartin Rabanus kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Correctiv-Berichterstattung und die damit verbundene Inszenierung der Antragsteller. Er vergleicht die gewählten Settings mit einer „Wannsee-Konferenz 2.0“, ohne eine inhaltliche Gleichsetzung vorzunehmen. Der SPD-Politiker hält die Anmutung für höchst bedenklich und warnt dringend davor, solche Assoziationen hervorzurufen. Die Verantwortung dafür liege bei den Antragstellern selbst. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags und fordert eine Distanzierung von derartigen Darstellungen, um Falschbehauptungen entgegenzuwirken und die Förderung einzustellen. Indem er die Verantwortung den Antragstellern zuweist, betont er die Notwendigkeit, bedenkliche Anmutungen zu vermeiden.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenMartin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtssicheren Besteuerung großer Digitalkonzerne damit, dass die Erlöse den Medienstandort stärken und Qualitätsjournalismus sichern sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vorschlag zu einfach sei; deshalb prüfe die Koalition sorgfältig eine tragfähige Lösung, damit Presse und Demokratie geschützt werden. Der Redner verknüpft die fiskalische Frage mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung für unabhängige Medien.