Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der eine steuerliche Entlastung bei Rundfunkbeiträgen vorsieht. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Steuer- und Abgabenlast kritisiert er, dass die vorgeschlagene Anrechnung keine spürbare Entlastung biete und unnötigen Verwaltungsaufwand verursache. Stattdessen fordert er strukturelle Reformen, etwa bei Sozialbeiträgen und Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD keine konstruktiven finanzpolitischen Lösungen vorlege, während die Koalition echte Entlastungen angehen wolle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert in seiner Rede, den Rundfunkbeitrag bis zu dessen Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen, weil er das Existenzminimum belaste und das Bundesverfassungsgericht Steuerfreiheit dafür verlange. Er kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender scharf: Sie seien nicht neutral, sondern einseitig, wie die Personalauswahl, Talkshows und die Berichterstattung zu Migration und Protesten zeigten. Deshalb müssten Bürger entlastet werden, damit sie nicht für Desinformation zahlen. Douglas verlangt, die Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht dies erzwinge.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der eine steuerliche Entlastung bei Rundfunkbeiträgen vorsieht. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Steuer- und Abgabenlast kritisiert er, dass die vorgeschlagene Anrechnung keine spürbare Entlastung biete und unnötigen Verwaltungsaufwand verursache. Stattdessen fordert er strukturelle Reformen, etwa bei Sozialbeiträgen und Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD keine konstruktiven finanzpolitischen Lösungen vorlege, während die Koalition echte Entlastungen angehen wolle.
Awet TesfaiesusGrüneDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung bei der Rundfunkbeitragszahlung und verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit der Forderung nicht die Bürger entlasten, sondern kritische und unabhängige Berichterstattung schwächen wolle, wie Beispiele aus Italien und Ungarn zeigten. Der Beitrag begründet, dass journalistische Standards und Faktenchecks Orientierung in Zeiten von Falschinformationen schaffen und finanzielle Unabhängigkeit von Medienmogulen sichern. Deshalb fordert die Rednerin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und rechte Narrative nicht zu normalisieren.
Parsa MarviSPDDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung beim Rundfunkbeitrag ab, weil dieser nicht der sachlichen Finanzdebatte diene, sondern die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbereite. Er betont dessen unverzichtbare Rolle für Demokratie, unabhängige Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, da er flächendeckende Berichterstattung und investigative Recherche ohne Marktzwänge sichere. Zudem kritisiert er die Widersprüche in der Steuerpolitik der AfD, die einerseits Vereinfachungen fordere, andererseits den Rundfunkbeitrag in das Existenzminimum integrieren wolle. Deshalb kündigt er die Ablehnung des Antrags an.- David SchliesingLinkeDie Rede behandelt den AfD-Antrag, bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags Bürger steuerlich zu entlasten. David Schliesing kritisiert, dass die AfD mit ihrer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit die Demokratie angreife, weil kritische Berichterstattung autoritären Strukturen im Wege stehe. Der Antrag sei rechtspopulistische Symbolpolitik und lenke von Armutstreibern wie niedrigen Löhnen, Tarifflucht und mangelnder Vermögensbesteuerung ab. Zudem widerspreche er sich, indem er ein höheres steuerliches Existenzminimum fordere, dies aber als zu teuer bezeichne. Die Linke setze sich dagegen für eine sozial gerechte Finanzierung und eine starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag ab, der den Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar machen und langfristig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Eine steuerliche Entlastung durchbreche die Trennung von Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung und widerspreche dem Abbau von Subventionen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs als staatsferne Institution aufgebaut worden, um Information, Bildung, Kultur und Meinungsvielfalt zu sichern, und angesichts von Desinformation und Fake News unverzichtbar. Reformen befürwortet er, eine Abschaffung jedoch nicht.- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner vollständigen Abschaffung steuerlich abzugsfähig zu machen, damit die Bürger um jährlich 220,32 Euro entlastet werden. Er begründet dies damit, dass die Zwangsabgabe das Existenzminimum belaste und einseitige Berichterstattung sowie hohe Gehälter finanziere. Kritisiert wird die mangelnde Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender, die abweichende Positionen ausblende. Der Redner verweist auf den Bund der Steuerzahler und die Möglichkeit, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Die Rede fordert eine Anpassung des Einkommensteuerrechts.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Entlastung der Bürger fordert. Er betont die herausragende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Information und Kultur, belegt durch hohe Marktanteile und Vertrauenswerte. Der Beitrag sei der Preis für qualitätsgesicherte Inhalte, die sich von ungeprüften Internet- und Social-Media-Quellen abheben. Weil es bereits Möglichkeiten zur Stundung oder Reduzierung gebe und eine Musterklage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit laufe, sei der Antrag überflüssig und ein Blendwerk, weshalb er abgelehnt wird.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.