Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)
Zusammenfassung
Der Redner plädiert für die Einführung eines Gesetzes zur Förderung von Reallaboren, weil er feststellt, dass innovative Akteure in Deutschland häufig durch übermäßige Regulierung und Bedenken gehemmt werden. Er argumentiert, dass die starre Bürokratie Fortschritt behindert und die Fähigkeit zur Problemlösung untergräbt. Deshalb muss eine Kultur etabliert werden, die das Ausprobieren erlaubt, indem Vorschriften temporär außer Kraft gesetzt werden. Ziel ist es, durch diesen Praxischeck zu ermitteln, ob bestehende Regeln tatsächlich notwendig sind, damit erfolgreiche Tests zu einer notwendigen Anpassung oder Abschaffung von Vorschriften führen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge im Überblick
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus begruendet den Gesetzentwurf zur Foerderung von Reallaboren damit, dass Deutschland zwar innovativ sei, Gesetze und Verwaltung aber mit technischen Entwicklungen wie dem autonomen Fahren nicht Schritt hielten. Weil es zu wenige Experimentierklauseln gebe und das Parlament deren Moeglichkeiten oft nicht kenne, fordert der Redner mehr geschuetzte rechtliche Raeume zum Ausprobieren, auch fuer den Buerokratieabbau, schnellere Genehmigungen und weniger Kontrollpflichten. Der Beitrag laedt Wissenschaft und Praxis ein, Vorschlaege einzubringen, damit das Gesetz zuegig und lernoffen verbessert wird.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag behandelt den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, der Innovationen durch befristete Ausnahmen von geltendem Recht ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen wurde und wesentliche Fragen offenlässt, weil unklar bleibt, welche Behörde über Erprobungen entscheidet und wer Reallabore durchführen darf. Beanstandet werden zudem fehlende Berichtspflichten, unzureichende Evaluation und mangelnde Mitsprache der betroffenen Bürger, weshalb der Entwurf als intransparent und rechtlich fahrlässig gilt. Gefordert werden verbindliche Kriterien, eine unabhängige Genehmigungsinstanz und eine grundlegende Überarbeitung in den Ausschussberatungen, damit aus dem Vorhaben ein tragfähiges Instrument wird.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung von Reallaboren, weil diese als Testräume unter realen Bedingungen Innovationen wie autonomes Fahren zur Marktreife bringen und regulatorisches Lernen ermöglichen. Sie verweist auf bestehende Reallabore und das neue Innovationsportal, kritisiert die vorherige Rede als wirr und begründet die Notwendigkeit, den Transfer von Forschung in Anwendung zu verbessern, weshalb der Gesetzentwurf Reallabore stärken soll. Der Beitrag fordert, das im AI Act vorgesehene KI-Reallabor bis August 2026 einzurichten, wofür die Bundesnetzagentur Stellen erhalten müsse, damit verantwortungsvolle KI unter Grundrechts- und Datenschutzaufsicht gefördert wird.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig kritisiert, dass Union und SPD den Gesetzentwurf von Robert Habeck nahezu unverändert übernehmen, und wertet dies als Eingeständnis grüner Wirksamkeit. Der Beitrag begründet das Vorhaben damit, dass Reallabore Innovationen wie autonome Traktoren oder Drohnen unter realen Bedingungen erproben, rechtsverbindliche Erkenntnisse liefern und Gesetze evidenzbasiert weiterentwickeln sollen. Deshalb fordert der Redner ausreichende Förderung und die verbindliche Übernahme der Ergebnisse in die Gesetzgebung, damit die Testräume nicht wirkungslos bleiben. Zudem lobt er die Bündelung zersplitterter Ansätze durch klare Definitionen, verpflichtende Evaluation und zentrale Innovationsportale, weil dies Bürokratie abbaut und Start-ups den Zugang erleichtert.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, weil die vorgesehenen Experimentierklauseln einseitig auf Ausnahmen und Regulierungsabbau zielen, statt neue Regulierungsansätze wie Mietendeckel, Grundeinkommen oder höhere Datenschutz- und Mitbestimmungsstandards zu erproben. Dadurch werde regulatorisches Lernen zu regulatorischem Vergessen, denn eine strategische Ausrichtung etwa auf Klimafolgenanpassung fehle. Zudem verlangt die Rednerin verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, damit Reallabore dem Gemeinwohl dienen und keine Standards oder Grundrechte aussetzen.
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Reallabore-Gesetz, dass unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit Grundrechte ausgehöhlt, Transparenz vermieden und Datenschutz missachtet würden. Indem Bürger zu Versuchskaninchen degradiert würden, weil Experimentierklauseln ohne deren Wissen und Zustimmung angewendet würden, warnt die Rednerin vor einer schleichenden Transformation hin zu Smart Cities und Social Credit Systemen, die die Freiheit und Würde der Menschen bedrohe. Deshalb fordert sie, dass sich die Bürger über die genannten Begriffe informieren und die Pläne hinterfragen. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und den Wesensgehalt der Grundrechte.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann begründet die Notwendigkeit des Reallabore-Gesetzes mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft und hohen bürokratischen Hürden, die Innovationen ausbremsen. Weil Deutschland zwar über exzellente Grundlagenforschung verfügt, aber der Schritt in die Praxis oft scheitert, soll das Gesetz einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen, damit neue Ideen schneller erprobt werden können. Als Beispiel nennt er eine Smart City in Kassel mit sensorgesteuerter Straßenbeleuchtung. Der Beitrag fordert mehr Mut und Ausdauer, um Forschungsergebnisse in die Praxis zu überführen, und sieht in der Flexibilisierung des innovationspolitischen Denkens eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.- Konrad KörnerCDUDer Redner plädiert für die Einführung eines Gesetzes zur Förderung von Reallaboren, weil er feststellt, dass innovative Akteure in Deutschland häufig durch übermäßige Regulierung und Bedenken gehemmt werden. Er argumentiert, dass die starre Bürokratie Fortschritt behindert und die Fähigkeit zur Problemlösung untergräbt. Deshalb muss eine Kultur etabliert werden, die das Ausprobieren erlaubt, indem Vorschriften temporär außer Kraft gesetzt werden. Ziel ist es, durch diesen Praxischeck zu ermitteln, ob bestehende Regeln tatsächlich notwendig sind, damit erfolgreiche Tests zu einer notwendigen Anpassung oder Abschaffung von Vorschriften führen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können. Er kritisiert die AfD und die Linke für deren Angstmache, da die Wallet kein Register sei, sondern Daten im sicheren Bereich des Smartphones speichere. Der Beitrag begründet, dass Datenminimierung gelte und private Anbieter überflüssig würden, indem der Bürger die Hoheit über seine Daten erhalte. Der Start ist für Januar 2027 geplant.