Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)
- Datum
- 23. Mai 2025
- Sitzung
- 8. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Ralph Brinkhaus begruendet den Gesetzentwurf zur Foerderung von Reallaboren damit, dass Deutschland zwar innovativ sei, Gesetze und Verwaltung aber mit technischen Entwicklungen wie dem autonomen Fahren nicht Schritt hielten. Weil es zu wenige Experimentierklauseln gebe und das Parlament deren Moeglichkeiten oft nicht kenne, fordert der Redner mehr geschuetzte rechtliche Raeume zum Ausprobieren, auch fuer den Buerokratieabbau, schnellere Genehmigungen und weniger Kontrollpflichten. Der Beitrag laedt Wissenschaft und Praxis ein, Vorschlaege einzubringen, damit das Gesetz zuegig und lernoffen verbessert wird.
- Michael KaufmannAfD
Der Beitrag behandelt den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, der Innovationen durch befristete Ausnahmen von geltendem Recht ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen wurde und wesentliche Fragen offenlässt, weil unklar bleibt, welche Behörde über Erprobungen entscheidet und wer Reallabore durchführen darf. Beanstandet werden zudem fehlende Berichtspflichten, unzureichende Evaluation und mangelnde Mitsprache der betroffenen Bürger, weshalb der Entwurf als intransparent und rechtlich fahrlässig gilt. Gefordert werden verbindliche Kriterien, eine unabhängige Genehmigungsinstanz und eine grundlegende Überarbeitung in den Ausschussberatungen, damit aus dem Vorhaben ein tragfähiges Instrument wird.
Carolin Wagner verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung von Reallaboren, weil diese als Testräume unter realen Bedingungen Innovationen wie autonomes Fahren zur Marktreife bringen und regulatorisches Lernen ermöglichen. Sie verweist auf bestehende Reallabore und das neue Innovationsportal, kritisiert die vorherige Rede als wirr und begründet die Notwendigkeit, den Transfer von Forschung in Anwendung zu verbessern, weshalb der Gesetzentwurf Reallabore stärken soll. Der Beitrag fordert, das im AI Act vorgesehene KI-Reallabor bis August 2026 einzurichten, wofür die Bundesnetzagentur Stellen erhalten müsse, damit verantwortungsvolle KI unter Grundrechts- und Datenschutzaufsicht gefördert wird.
Julian Joswig kritisiert, dass Union und SPD den Gesetzentwurf von Robert Habeck nahezu unverändert übernehmen, und wertet dies als Eingeständnis grüner Wirksamkeit. Der Beitrag begründet das Vorhaben damit, dass Reallabore Innovationen wie autonome Traktoren oder Drohnen unter realen Bedingungen erproben, rechtsverbindliche Erkenntnisse liefern und Gesetze evidenzbasiert weiterentwickeln sollen. Deshalb fordert der Redner ausreichende Förderung und die verbindliche Übernahme der Ergebnisse in die Gesetzgebung, damit die Testräume nicht wirkungslos bleiben. Zudem lobt er die Bündelung zersplitterter Ansätze durch klare Definitionen, verpflichtende Evaluation und zentrale Innovationsportale, weil dies Bürokratie abbaut und Start-ups den Zugang erleichtert.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Entwurf eines Reallabore-Gesetzes, weil die vorgesehenen Experimentierklauseln einseitig auf Ausnahmen und Regulierungsabbau zielen, statt neue Regulierungsansätze wie Mietendeckel, Grundeinkommen oder höhere Datenschutz- und Mitbestimmungsstandards zu erproben. Dadurch werde regulatorisches Lernen zu regulatorischem Vergessen, denn eine strategische Ausrichtung etwa auf Klimafolgenanpassung fehle. Zudem verlangt die Rednerin verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, damit Reallabore dem Gemeinwohl dienen und keine Standards oder Grundrechte aussetzen.
Gitta Connemann spricht zur ersten Beratung des Reallabore-Gesetzes, das Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsideen unter Echtbedingungen schaffen soll. Sie begründet dies damit, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit erodiere und Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe, weshalb Vorfahrt für Innovation nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD Innovation als Bedrohung sehe und die Linke mehr Regulierung wolle; das Gesetz enthalte keine Globalermächtigung und wahre Schutzstandards. Der Beitrag betont, dass starre Regulatorik Innovation ausbremse und das Gesetz den Weg für neue Ideen ebne, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Zukunft zu sichern.
Nicole Höchst von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Reallabore-Gesetz, dass unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit Grundrechte ausgehöhlt, Transparenz vermieden und Datenschutz missachtet würden. Indem Bürger zu Versuchskaninchen degradiert würden, weil Experimentierklauseln ohne deren Wissen und Zustimmung angewendet würden, warnt die Rednerin vor einer schleichenden Transformation hin zu Smart Cities und Social Credit Systemen, die die Freiheit und Würde der Menschen bedrohe. Deshalb fordert sie, dass sich die Bürger über die genannten Begriffe informieren und die Pläne hinterfragen. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit der Gefahr für die Demokratie und den Wesensgehalt der Grundrechte.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann begründet die Notwendigkeit des Reallabore-Gesetzes mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft und hohen bürokratischen Hürden, die Innovationen ausbremsen. Weil Deutschland zwar über exzellente Grundlagenforschung verfügt, aber der Schritt in die Praxis oft scheitert, soll das Gesetz einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen, damit neue Ideen schneller erprobt werden können. Als Beispiel nennt er eine Smart City in Kassel mit sensorgesteuerter Straßenbeleuchtung. Der Beitrag fordert mehr Mut und Ausdauer, um Forschungsergebnisse in die Praxis zu überführen, und sieht in der Flexibilisierung des innovationspolitischen Denkens eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der Redner plädiert für die Einführung eines Gesetzes zur Förderung von Reallaboren, weil er feststellt, dass innovative Akteure in Deutschland häufig durch übermäßige Regulierung und Bedenken gehemmt werden. Er argumentiert, dass die starre Bürokratie Fortschritt behindert und die Fähigkeit zur Problemlösung untergräbt. Deshalb muss eine Kultur etabliert werden, die das Ausprobieren erlaubt, indem Vorschriften temporär außer Kraft gesetzt werden. Ziel ist es, durch diesen Praxischeck zu ermitteln, ob bestehende Regeln tatsächlich notwendig sind, damit erfolgreiche Tests zu einer notwendigen Anpassung oder Abschaffung von Vorschriften führen.
