Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
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Zusammenfassung
Anlässlich 75 Jahren Europarat würdigt Nicole Höchst die historische Bedeutung, kritisiert jedoch, dass der Europarat die Demokratie in Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht ausreichend prüfe. Sie bemängelt Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Plattformlöschungen, politische Justiz und Doppelmoral, unkontrollierte Migration sowie soziale Missstände trotz Europäischer Sozialcharta. Weil der Europarat seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme, fordert die Rednerin, dass er die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland untersucht, damit die Rechte der Bürger ernst genommen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Armin LaschetCDUAnlässlich 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigt Armin Laschet dessen Gründung 1949 und den Beitritt 1950 als Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie. Betont wird die Europäische Menschenrechtskonvention mit Gerichtshof, weil Bürger dort ihre Rechte einklagen können. Der Beitrag hebt die Rolle des Europarats für Nicht-EU-Staaten wie Armenien, Aserbaidschan und Georgien hervor und begründet den einstimmigen Ausschluss Russlands mit der Verletzung seiner Prinzipien. Kritisiert wird die Schaffung neuer Institutionen wie der Europäischen Politischen Gemeinschaft, da eine Annäherung an den Europarat sinnvoller sei, damit Kräfte gebündelt und Europa als Ganzes repräsentiert werde.- Nicole HöchstAfDAnlässlich 75 Jahren Europarat würdigt Nicole Höchst die historische Bedeutung, kritisiert jedoch, dass der Europarat die Demokratie in Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht ausreichend prüfe. Sie bemängelt Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Plattformlöschungen, politische Justiz und Doppelmoral, unkontrollierte Migration sowie soziale Missstände trotz Europäischer Sozialcharta. Weil der Europarat seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme, fordert die Rednerin, dass er die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland untersucht, damit die Rechte der Bürger ernst genommen werden.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller würdigt in der vereinbarten Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat als moralischen Neubeginn nach der NS-Zeit, weil das Land damit Verantwortung für ein geeintes, demokratisches Europa übernahm. Die Rednerin betont die anhaltende Bedeutung des Europarats für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deshalb begrüßt sie die geplante Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression und fordert verbindliche Urteile sowie Wiedergutmachung durch Russland. Ihr Beitrag ruft dazu auf, die freiheitlichen Werte gegen antidemokratische Bestrebungen zu verteidigen, damit Europa stark und geeint bleibt.
Max LucksGrüneAnlässlich 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat betont der Redner, dass die Achtung der Menschenrechte Grundlage jeder Kooperation sein muss, weil Churchill dies bereits 1946 so formulierte. Deshalb kritisiert er die mangelnde Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre, in die Abgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren, und bezweifelt, dass die Union Konsequenzen gezogen hat. Zudem mahnt er, die Menschenrechtskonvention entschlossener zu verteidigen, insbesondere gegenüber der Türkei, und fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Antirassismuskommission, damit institutioneller Rassismus in Deutschland bekämpft und mehr Sicherheit geschaffen wird.- Vinzenz GlaserLinkeAnlässlich 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat bemängelt der Redner, dass die Institution ihre menschenrechtlichen Ziele verfehlt, weil Mitgliedstaaten wie Ungarn und die Türkei Pressefreiheit und Minderheitenrechte missachten und an EU-Außengrenzen Pushbacks geschehen. Deshalb fordert er Konsequenzen aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rückholung einer nach Ungarn ausgelieferten Person. Auch in Deutschland kritisiert er Pressefreiheit, Femizide, Kinderarmut und rechte Gewalt. Weil er rechte Fraktionen als Faschisten bezeichnet, rügt ihn die Präsidentin.
Knut AbrahamCDUDer Redner kritisiert zunächst, dass Grünen-Abgeordnete der Bundeswirtschaftsministerin Korruption im Zusammenhang mit Aserbaidschan unterstellen, und verlangt dafür Belege, weil solche Vorwürfe infam seien. Anschließend würdigt er 75 Jahre Europarat als erste wirksame paneuropäische Institution, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorging und deshalb die deutsch-französische Aussöhnung symbolisiert. Er erinnert an Adenauers Vision eines geeinten Europas und an Coudenhove-Kalergi als geistigen Vater. Abschließend fordert er die Bundesregierung auf, den Beitritt des Kosovo voranzutreiben, da dieser alle Kriterien erfülle und gut für die Menschenrechte sei.- Matthias MoosdorfAfDAnlässlich 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat kritisiert der AfD-Abgeordnete dessen aus seiner Sicht falsche Ausrichtung. Er begründet dies damit, dass der Europarat Menschenrechte einseitig als Einwanderungsrecht auslege und europäische Eliten den Islam förderten, während christliche und freiheitliche Grundlagen Europas vernachlässigt würden. Zudem wirft er den USA vor, Europa als Bollwerk gegen die Sowjetunion missbraucht zu haben, weshalb Europäer die Folgen gescheiterter US-Außenpolitik tragen müssten. Deshalb fordert er, der Europarat solle Meinungsfreiheit und demokratische Spielregeln schützen, statt nationale Souveränität und Kritiker zu behindern.
- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic würdigt in der vereinbarten Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat als moralischen Neubeginn nach den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, weil europäische Partner trotz der faschistischen Vergangenheit die Hand reichten. Der Beitrag begründet die Mitgliedschaft mit gemeinsamen Grundwerten wie Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und fordert, den Tag als demokratische Fraktionen gemeinsam zu feiern, statt Regierungsmitglieder mit Vorwürfen zu belasten. Kritisiert wird, dass rechte Reden anti-europäisch seien und demokratische Kräfte sich gegenseitig angriffen. Zudem wird der Ausschluss Russlands aus dem Europarat befürwortet, die Aufnahme des Kosovo gefordert und ein geeintes, regelbasiertes Europa beschworen.
Julian JoswigGrüneJulian Joswig würdigt in der vereinbarten Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat, weil dieser nach dem Zweiten Weltkrieg als erste europäische Institution Frieden, Demokratie und Menschenrechte sichern sollte. Angesichts von Russlands Angriffskrieg, Autokraten und Klimakrise fordert der Grünen-Politiker, dass der Europarat nicht nur Vergangenheit feiert, sondern Zukunft sichert. Er verweist auf das Schadensregister für die Ukraine, das geplante Sondertribunal und den Klimaseniorinnen-Beschluss, um zu begründen, dass Klimaschutz Menschenrechtsschutz ist und ein Recht auf gesunde Umwelt ein grundlegendes Menschenrecht bleiben muss. Deshalb müsse der Europarat konkreter handeln, damit kommende Generationen geschützt werden.- Maik BrücknerLinkeAnlässlich 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat kritisiert der Redner, dass Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte in Europa auseinanderklaffen. Er verurteilt LGBT-feindliche Gesetze in Bulgarien und Ungarn sowie den geplanten CSD-Bann in Budapest, weshalb er zu praktischer Solidarität und Teilnahme am CSD aufruft. Zudem fordert er kritische Selbstreflexion angesichts von Asylrechtsverschärfungen, Mittelmeertoten, transfeindlicher Gewalt und rassistischer Polizeigewalt. Er wirft dem konservativen Lager vor, Menschenrechte erst nach Widerstand anzuerkennen, und ruft es auf, im Hier und Jetzt mutig für Menschenrechte einzutreten.
Tilman KubanCDUAnlässlich 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigt der Redner dessen historische Rolle als Förderer von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, betont jedoch, dass sich Europa angesichts geopolitischer Konflikte, wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung neu ausrichten müsse. Deshalb fordert er ein Europa der Verantwortung für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt, das auf Austausch und gemeinsamer Problemlösung beruht, damit der Kontinent zusammenwächst. Er verweist auf den Sondergerichtshof für die Ukraine, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, und hebt das Europäische Jugendwerk hervor, weil junge Menschen Europa erlebbar machen und Brücken bauen.- Achim KöhlerAfDAnlass der Debatte ist das 75-jährige Bestehen der deutschen Mitgliedschaft im Europarat. Der Redner kritisiert, dass grundlegende Menschenrechte während der Coronazeit eingeschränkt und Andersdenkende stigmatisiert worden seien, weshalb sich die Politik von den Interessen der Bürger entfernt habe und viele Menschen falschen Versprechungen keinen Glauben mehr schenkten. Zudem bemängelt er, dass der Europarat einst ein Ort des Dialogs und der Zusammenarbeit gewesen sei, heute jedoch durch Ausgrenzung und Symbolpolitik ersetzt werde, sodass er einer Show ohne Kompass gleiche und das Vertrauen der Bürger schwinde. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel hin zu einem geeinten Europa souveräner Staaten, indem Parteigrenzen überwunden und gemeinsam Verantwortung für Menschenrechte und Frieden übernommen wird.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich würdigt 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat als ersten Schritt zurück in die europäische Familie, weil dort gemeinsame Standards zu Pressefreiheit, Kinderrechten und KI entstehen und die Istanbul-Konvention Gewalthilfe prägt. Sie kritisiert autoritäre Tendenzen in Mitgliedstaaten wie der Türkei und Ungarn sowie Korruption, die durch klare Regeln bekämpft wird. Der Europarat biete Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern eine Bühne und Schutz, weshalb sie parteiübergreifend für politische und finanzielle Stärkung sowie neue Mitglieder wie den Kosovo wirbt, damit Europas Werte lauter werden.
Tobias WinklerCDUAnlässlich 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigt der Redner dessen Rolle als Schutzraum und Demokratieschule, besonders für mittel- und osteuropäische Staaten, die vor EU-Beitritt rechtliche Anerkennung fanden. Zugleich weist er eine Desinformation über die Wirtschaftsministerin zurück und fordert eine Entschuldigung, weil eine unbelegte Quelle aus einem ausländischen Nachrichtenportal übernommen wurde. Der Beitrag betont, dass die DDR aus gutem Grund fernblieb, und begründet die Bedeutung des Europarats damit, dass Demokratien von rechts und links unter Druck geraten. Patriotismus wird als europäisch verstanden, Nationalismus dagegen als Gefahr.
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