Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Höhe der Krankenkassenbeiträge
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Anträge der AfD zur Familien- und Bevölkerungspolitik scharf, weil diese nur weiße heterosexuelle Paare mit mindestens drei Kindern fördern und andere Familienformen wie Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Paare ausschließen. Dadurch werde eine völkische Weltanschauung verbreitet, die nicht der Lebensrealität entspreche. Zudem wirft sie der AfD vor, Frauen auf ihre Gebärfähigkeit zu reduzieren und ihre Selbstbestimmung einzuschränken, indem sie Abtreibungen ablehne und Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit drängen wolle. Die Grünen setzen dagegen auf vielfältige Familienkonzepte und gleiche Unterstützung für alle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 22 Redebeiträge im Überblick
Alle 22 Redebeiträge anzeigen
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet zwei Anträge zur demografischen Lage: Eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie ein Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft sollen die sinkenden Geburtenzahlen beenden, weil sonst Sozialstaat und das deutsche Volk als Souverän des Grundgesetzes aussterben. Er kritisiert, dass frühere Regierungen das Problem jahrzehntelang tabuisiert und stattdessen Milliarden für Migration, Energiewende, Entwicklungshilfe und Ukrainehilfe ausgegeben hätten, anstatt einheimische Familien zu fördern. Einwanderung ersetzte keine eigenen Kinder, sondern belaste die Sozialsysteme. Deshalb fordert er Zustimmung zu den Anträgen, um eine demografische Wende einzuleiten.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Demografie und Familienpolitik, die eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern. Kritisiert wird, dass die Vorschläge wortgleich zu früheren Anträgen seien und auf ein überholtes Familienbild setzten, weshalb sie als Umerziehungsprogramm und Putin-Katalog abgelehnt werden. Begründet wird dies damit, dass einzelne Maßnahmen die Geburtenrate nicht erhöhten, sondern nur ein Bündel aus Elterngeld, Kitaausbau und Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirke. Zudem seien die Anträge teuer, nicht gegenfinanziert und wirkungsschwach, sodass sie keine Alternative darstellten.
- Martin ReichardtAfDDer Abgeordnete Martin Reichardt thematisiert die sinkenden Geburtenraten in Deutschland seit 1971 und die daraus resultierende demografische Herausforderung. Er kritisiert die politische Vergangenheit, indem er frühere Rentengarantien als unhaltbare Versprechungen darstellt, da die Bevölkerungsentwicklungen bereits vorhersehbar waren. Um dieser Krise entgegenzuwirken, fordert er die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Instituts, welches Strategien zur Abwendung der demografischen Katastrophe erarbeiten und deren Wirksamkeit evaluieren soll. Die Forderung nach einer systematischen Herangehensweise wird gegen pauschale Anschuldigungen verteidigt, wobei der Redner die politischen Gegner scharf angreift. (119 Wörter)
- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit. Kritisiert wird, dass die Vorschläge alte Rezepte wiederholen und die politische Entwicklung sowie das neue Familienministerium ignorieren. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bereits Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Erleichterung der Erziehung vorgelegt hat, die Teil des Regierungsprogramms sind. Deshalb wirft der Redner der AfD vor, keine Refinanzierungsvorschläge oder sinnvollen Alternativen zu bieten, sondern lediglich das Land schlechtzureden, weshalb die Anträge abzulehnen seien.
- Misbah KhanGrüneDie Rednerin kritisiert die Anträge der AfD zur Familien- und Bevölkerungspolitik scharf, weil diese nur weiße heterosexuelle Paare mit mindestens drei Kindern fördern und andere Familienformen wie Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Paare ausschließen. Dadurch werde eine völkische Weltanschauung verbreitet, die nicht der Lebensrealität entspreche. Zudem wirft sie der AfD vor, Frauen auf ihre Gebärfähigkeit zu reduzieren und ihre Selbstbestimmung einzuschränken, indem sie Abtreibungen ablehne und Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit drängen wolle. Die Grünen setzen dagegen auf vielfältige Familienkonzepte und gleiche Unterstützung für alle.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert die AfD-Anträge zu Bevölkerungsforschung und Familienpolitik, weil deren Familienbild respektlos sei und der Staat nicht vorgeben dürfe, was Muttersein und Vatersein bedeuten. Der Redner argumentiert, die AfD verbreite Angst und befördere dadurch Auswanderung, was den demografischen Wandel verschärfe. Statt unrealistischer Mehrarbeitsforderungen oder traditioneller Rollenbilder fordert er eine finanzielle und zeitliche Entlastung aller Familien, die auch gleichstellungspolitisch wirkt, damit Eltern im Alltag unterstützt werden und Beruf und Kinder besser vereinbaren können.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin verteidigt die AfD-Anträge zu mehr Kindern und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit, indem sie der SPD vorwirft, die Anträge nicht gelesen zu haben und Familien seit Jahrzehnten nicht zu entlasten. Sie kritisiert, dass die Regierungsparteien nur redeten, statt zu handeln, weshalb Familien am Limit seien und keine Rücklagen mehr bilden könnten. Der Beitrag begründet die Anträge damit, dass die AfD traditionelle Familien fördern wolle, ohne ein bestimmtes Familienbild vorzuschreiben, und weist den Vorwurf einer weißen deutschen Familie als Frechheit zurück. Zudem moniert sie, dass niemand die Vorfälle in Schleife verurteilt habe.- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Plenarzusammenhang verzerren und mit unvollständigen Ausschnitten Stimmung für soziale Medien erzeugen, was er als unparlamentarisch ablehnt. Zudem verteidigt er familienpolitische Errungenschaften wie das Elterngeld und betont die Vielfalt der Familienmodelle, da alle Familienformen gleichberechtigt seien. Indem die AfD das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt stelle und zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheide, verfolge sie eine schäbige Politik, die er entschieden ablehnt.
- Mandy EißingLinkeDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur Demografie und Familienpolitik, die eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft vorsehen. Körner lehnt staatlich festgelegte Demografieziele ab, weil diese an sozialistische Planwirtschaft erinnerten und die freie Entscheidung zur Familiengründung verletzten. Stattdessen verweist er auf bereits geschaffene Betreuungsplätze, Elterngeld und Steuerfreibeträge, damit Familien Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird, dass die Anträge Symbolpolitik blieben, indem sie Institutsnamen ändern wollten, anstatt wirtschaftliche Unsicherheit als Ursache niedriger Geburtenraten anzugehen.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in seiner Rede die Familienpolitik der Bundesregierung und die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie zum Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Er begründet dies mit der sinkenden Fertilitätsrate auf historischem Tiefstand, die langfristig die Sozialsysteme und die Zukunft ganzer Regionen gefährde, weil das Umlageprinzip einbreche. Der Redner wirft der Regierung vor, mit hohen Ausgaben kontraproduktive Politik zu betreiben und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Zudem beklagt er, dass die AfD als einzige Partei konstruktive Vorschläge mache, aber diffamiert werde, was den Umfrageabsturz der Regierungsparteien erkläre.- Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und Familienpolitik, weil der Staat keine Kinder anordnen könne und kein Land das Paradoxon sinkender Geburten bei steigendem Wohlstand gelöst habe. Zwar stimme die Problembeschreibung, doch die Attacke auf das Bundesinstitut sei abstrus, da es die wissenschaftlichen Grundlagen für den Antrag liefere. Deshalb betont der Beitrag staatliche Handlungsgrenzen und nennt den AfD-Vorschlag eines Nationalen Aktionsplans mit 75 Millionen Euro lächerlich. Kritisiert wird zudem das seltene Erscheinen des Kollegen Krah im Plenum, weshalb der Redner sein Bedauern ausdrückt.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die Familienpolitik vergangener und aktueller Regierungen, weil diese die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern zerstöre. Sie wirft SPD und CDU vor, mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Forderung nach früher Erwerbsarbeit von Müttern Familien zu benachteiligen, weshalb sie deren Politik als familienfeindlich einstuft. Demgegenüber fordert ihr Antrag einen Nationalen Aktionsplan, damit Familien wieder wertgeschätzt werden, indem Gesetze auf Familienfreundlichkeit geprüft, Ehrenamtliche einbezogen und Jugendliche auf die Familiengründung vorbereitet werden. So solle Deutschland kinderfreundlicher werden und mehr Kinder willkommen heißen.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil sie Familien nur als Mittel zur Sicherung der Sozialsysteme betrachteten und reale Sorgen wie Wohnen, Kita oder Vereinbarkeit ignorierten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, das Leben von Familien konkret zu verbessern, indem Elterngeld, Kindergeld, Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung, Unterhaltsvorschuss und flexible Arbeitszeiten gestärkt werden. Damit will sie Zuversicht und Unterstützung statt Druck und Verwertbarkeitsdenken schaffen. Der Beitrag begründet so eine familienpolitische Neuausrichtung, die Kinder willkommen heißt und Gleichstellung als demografischen Schlüssel begreift, um Familien nachhaltig zu entlasten.
- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Familienpolitik der Regierung und begründet damit zwei Anträge: eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Er verweist auf 352.000 mehr Sterbefälle als Geburten, weil die bisherige Politik keine Wirkung zeige. Zudem wirft er der Sozialdemokratie vor, Frauen durch wirtschaftlichen Druck zur Erwerbsarbeit zu zwingen, damit Familien über die Runden kommen, anstatt eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Regierung Luftschlösser aufbaue und die Menschen belüge, weshalb sie Wähler verliere.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil diese mit Panikmache und Untergangsrhetorik Familien verunsichern würden. Stattdessen fordert sie eine Politik, die Familien stärkt, indem sie zuverlässige Kitas, Ganztagsbetreuung und Arbeitsmodelle für Väter und Mütter ermöglicht. Damit sollen Frauen, die erwerbstätig sein wollen, und Väter, die mehr Zeit mit Kindern verbringen möchten, unterstützt werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD-Forderungen die heutige Realität von Familien nicht anerkennen und deshalb ungeeignet sind, um den demografischen Wandel positiv zu gestalten.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert die Anträge der AfD zur Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit als schlechten Witz und wirft der AfD vor, Familienpolitik nur für die bürgerliche Kernfamilie zu machen, während migrantische, queere und alleinerziehende Familien diskriminiert würden. Er begründet dies damit, dass die AfD keine Lösungen für Zukunftsängste wie Kriege, Klimawandel und Jobflaute biete, weshalb viele junge Menschen aus finanzieller Unsicherheit auf Kinder verzichteten. Deshalb fordert er soziale Sicherheit und selbstbestimmte Familienplanung für alle Familienformen, damit Familienpolitik niemanden ausschließt.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU betont in ihrer Rede, dass Deutschland mehr Kinder braucht, weil der demografische Wandel die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt belastet. Sie kritisiert, dass die Politik zu wenig erklärt, warum Reformen nötig sind, und lehnt es ab, jungen Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben planen. Stattdessen fordert sie bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit diese ihre Entscheidungen frei treffen können. Die Rednerin argumentiert, dass niedrige Geburtenraten in allen hochentwickelten Ländern vorkommen und man den Wandel nicht zurückdrehen könne. Deshalb müsse die Gesellschaft reformiert werden, um Wohlstand und Zusammenhalt zu sichern.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und für einen nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit mit der demografischen Katastrophe, die er anhand sinkender Fertilitätsraten verdeutlicht. Weil andere Parteien das Problem ignorieren oder mit Vorurteilen belegen, kritisiert er deren Haltung scharf und weist Vorwürfe der Frauenkontrolle zurück. Statt sozialistischer Zwangsmaßnahmen fordert er einen gesellschaftlichen Wandel, damit Kinder und Zukunft wieder Normalität werden, indem Rahmenbedingungen für Familien gestärkt werden. Familienpolitik habe in seiner Partei hohen Stellenwert.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und zum nationalen Aktionsplan, weil diese ein einziges traditionelles Familienbild zur Norm erklären und vielfältige Familien ausschließen. Statt echter Unterstützung durch Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und bezahlbares Wohnen wolle die AfD Frauen an den Herd zurückdrängen, indem sie Betreuungsinfrastruktur ablehnt. Die Rednerin verweist auf Gewalt gegen Frauen und deren gestiegene Ansprüche an Selbstbestimmung. Deshalb fordert sie, dass alle Kinder dazugehören dürfen, und wirft der AfD ein ausgrenzendes Menschenbild vor, das demografische Probleme nicht löse, sondern spalte.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familien. Er wirft der AfD vor, Wissenschaft politisch steuern zu wollen, indem sie Demografieziele vorgebe und den Forschungsbereich Migration streiche. Dies widerspreche der ergebnisoffenen Forschung und der Trennung von Politik und Wissenschaft. Der Redner betont, dass das Institut unabhängig bleiben müsse und Migration für Deutschland als Einwanderungsland zentral sei. Die Anträge seien ideologisch, brächten mehr Staat und Bürokratie und schwächten Forschung sowie politische Kultur, statt Familien zu unterstützen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz wachsender Kinderarmut und sozialer Ungleichheit keine wirksame Bildungspolitik betreibt, sondern Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Jugendhilfe sowie Elterngeld plant. Dadurch verlieren Hunderttausende Familien und Kinder zusätzlich an Sicherheit. Khan bemängelt, dass das BAföG an Wert verloren hat und viele Studierende trotz Jobs in Armut leben, weil die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. Gleichzeitig fließen Milliarden in einen Tankrabatt, der vor allem Ölkonzernen zugutekommt. Deshalb fordert sie die SPD auf, einem Antrag für eine BAföG-Erhöhung zuzustimmen, damit Chancengerechtigkeit verbessert wird.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.