Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und zum nationalen Aktionsplan, weil diese ein einziges traditionelles Familienbild zur Norm erklären und vielfältige Familien ausschließen. Statt echter Unterstützung durch Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und bezahlbares Wohnen wolle die AfD Frauen an den Herd zurückdrängen, indem sie Betreuungsinfrastruktur ablehnt. Die Rednerin verweist auf Gewalt gegen Frauen und deren gestiegene Ansprüche an Selbstbestimmung. Deshalb fordert sie, dass alle Kinder dazugehören dürfen, und wirft der AfD ein ausgrenzendes Menschenbild vor, das demografische Probleme nicht löse, sondern spalte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 22 Redebeiträge im Überblick
Alle 22 Redebeiträge anzeigen
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt begründet zwei Anträge zur demografischen Lage: Eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie ein Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft sollen die sinkenden Geburtenzahlen beenden, weil sonst Sozialstaat und das deutsche Volk als Souverän des Grundgesetzes aussterben. Er kritisiert, dass frühere Regierungen das Problem jahrzehntelang tabuisiert und stattdessen Milliarden für Migration, Energiewende, Entwicklungshilfe und Ukrainehilfe ausgegeben hätten, anstatt einheimische Familien zu fördern. Einwanderung ersetzte keine eigenen Kinder, sondern belaste die Sozialsysteme. Deshalb fordert er Zustimmung zu den Anträgen, um eine demografische Wende einzuleiten.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Demografie und Familienpolitik, die eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern. Kritisiert wird, dass die Vorschläge wortgleich zu früheren Anträgen seien und auf ein überholtes Familienbild setzten, weshalb sie als Umerziehungsprogramm und Putin-Katalog abgelehnt werden. Begründet wird dies damit, dass einzelne Maßnahmen die Geburtenrate nicht erhöhten, sondern nur ein Bündel aus Elterngeld, Kitaausbau und Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirke. Zudem seien die Anträge teuer, nicht gegenfinanziert und wirkungsschwach, sodass sie keine Alternative darstellten.
Martin ReichardtAfDDer Abgeordnete Martin Reichardt thematisiert die sinkenden Geburtenraten in Deutschland seit 1971 und die daraus resultierende demografische Herausforderung. Er kritisiert die politische Vergangenheit, indem er frühere Rentengarantien als unhaltbare Versprechungen darstellt, da die Bevölkerungsentwicklungen bereits vorhersehbar waren. Um dieser Krise entgegenzuwirken, fordert er die Schaffung eines wissenschaftlich fundierten Instituts, welches Strategien zur Abwendung der demografischen Katastrophe erarbeiten und deren Wirksamkeit evaluieren soll. Die Forderung nach einer systematischen Herangehensweise wird gegen pauschale Anschuldigungen verteidigt, wobei der Redner die politischen Gegner scharf angreift. (119 Wörter)- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit. Kritisiert wird, dass die Vorschläge alte Rezepte wiederholen und die politische Entwicklung sowie das neue Familienministerium ignorieren. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bereits Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Erleichterung der Erziehung vorgelegt hat, die Teil des Regierungsprogramms sind. Deshalb wirft der Redner der AfD vor, keine Refinanzierungsvorschläge oder sinnvollen Alternativen zu bieten, sondern lediglich das Land schlechtzureden, weshalb die Anträge abzulehnen seien.
Misbah KhanGrüneDie Rednerin kritisiert die Anträge der AfD zur Familien- und Bevölkerungspolitik scharf, weil diese nur weiße heterosexuelle Paare mit mindestens drei Kindern fördern und andere Familienformen wie Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Paare ausschließen. Dadurch werde eine völkische Weltanschauung verbreitet, die nicht der Lebensrealität entspreche. Zudem wirft sie der AfD vor, Frauen auf ihre Gebärfähigkeit zu reduzieren und ihre Selbstbestimmung einzuschränken, indem sie Abtreibungen ablehne und Frauen in wirtschaftliche Abhängigkeit drängen wolle. Die Grünen setzen dagegen auf vielfältige Familienkonzepte und gleiche Unterstützung für alle.
Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert die AfD-Anträge zu Bevölkerungsforschung und Familienpolitik, weil deren Familienbild respektlos sei und der Staat nicht vorgeben dürfe, was Muttersein und Vatersein bedeuten. Der Redner argumentiert, die AfD verbreite Angst und befördere dadurch Auswanderung, was den demografischen Wandel verschärfe. Statt unrealistischer Mehrarbeitsforderungen oder traditioneller Rollenbilder fordert er eine finanzielle und zeitliche Entlastung aller Familien, die auch gleichstellungspolitisch wirkt, damit Eltern im Alltag unterstützt werden und Beruf und Kinder besser vereinbaren können.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin verteidigt die AfD-Anträge zu mehr Kindern und einem nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit, indem sie der SPD vorwirft, die Anträge nicht gelesen zu haben und Familien seit Jahrzehnten nicht zu entlasten. Sie kritisiert, dass die Regierungsparteien nur redeten, statt zu handeln, weshalb Familien am Limit seien und keine Rücklagen mehr bilden könnten. Der Beitrag begründet die Anträge damit, dass die AfD traditionelle Familien fördern wolle, ohne ein bestimmtes Familienbild vorzuschreiben, und weist den Vorwurf einer weißen deutschen Familie als Frechheit zurück. Zudem moniert sie, dass niemand die Vorfälle in Schleife verurteilt habe.
Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Plenarzusammenhang verzerren und mit unvollständigen Ausschnitten Stimmung für soziale Medien erzeugen, was er als unparlamentarisch ablehnt. Zudem verteidigt er familienpolitische Errungenschaften wie das Elterngeld und betont die Vielfalt der Familienmodelle, da alle Familienformen gleichberechtigt seien. Indem die AfD das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt stelle und zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheide, verfolge sie eine schäbige Politik, die er entschieden ablehnt.
Mandy EißingLinkeDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur Demografie und Familienpolitik, die eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft vorsehen. Körner lehnt staatlich festgelegte Demografieziele ab, weil diese an sozialistische Planwirtschaft erinnerten und die freie Entscheidung zur Familiengründung verletzten. Stattdessen verweist er auf bereits geschaffene Betreuungsplätze, Elterngeld und Steuerfreibeträge, damit Familien Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird, dass die Anträge Symbolpolitik blieben, indem sie Institutsnamen ändern wollten, anstatt wirtschaftliche Unsicherheit als Ursache niedriger Geburtenraten anzugehen.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in seiner Rede die Familienpolitik der Bundesregierung und die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie zum Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Er begründet dies mit der sinkenden Fertilitätsrate auf historischem Tiefstand, die langfristig die Sozialsysteme und die Zukunft ganzer Regionen gefährde, weil das Umlageprinzip einbreche. Der Redner wirft der Regierung vor, mit hohen Ausgaben kontraproduktive Politik zu betreiben und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Zudem beklagt er, dass die AfD als einzige Partei konstruktive Vorschläge mache, aber diffamiert werde, was den Umfrageabsturz der Regierungsparteien erkläre.
Konrad KörnerCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und Familienpolitik, weil der Staat keine Kinder anordnen könne und kein Land das Paradoxon sinkender Geburten bei steigendem Wohlstand gelöst habe. Zwar stimme die Problembeschreibung, doch die Attacke auf das Bundesinstitut sei abstrus, da es die wissenschaftlichen Grundlagen für den Antrag liefere. Deshalb betont der Beitrag staatliche Handlungsgrenzen und nennt den AfD-Vorschlag eines Nationalen Aktionsplans mit 75 Millionen Euro lächerlich. Kritisiert wird zudem das seltene Erscheinen des Kollegen Krah im Plenum, weshalb der Redner sein Bedauern ausdrückt.
Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die Familienpolitik vergangener und aktueller Regierungen, weil diese die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern zerstöre. Sie wirft SPD und CDU vor, mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Forderung nach früher Erwerbsarbeit von Müttern Familien zu benachteiligen, weshalb sie deren Politik als familienfeindlich einstuft. Demgegenüber fordert ihr Antrag einen Nationalen Aktionsplan, damit Familien wieder wertgeschätzt werden, indem Gesetze auf Familienfreundlichkeit geprüft, Ehrenamtliche einbezogen und Jugendliche auf die Familiengründung vorbereitet werden. So solle Deutschland kinderfreundlicher werden und mehr Kinder willkommen heißen.
Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil sie Familien nur als Mittel zur Sicherung der Sozialsysteme betrachteten und reale Sorgen wie Wohnen, Kita oder Vereinbarkeit ignorierten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, das Leben von Familien konkret zu verbessern, indem Elterngeld, Kindergeld, Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung, Unterhaltsvorschuss und flexible Arbeitszeiten gestärkt werden. Damit will sie Zuversicht und Unterstützung statt Druck und Verwertbarkeitsdenken schaffen. Der Beitrag begründet so eine familienpolitische Neuausrichtung, die Kinder willkommen heißt und Gleichstellung als demografischen Schlüssel begreift, um Familien nachhaltig zu entlasten.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Familienpolitik der Regierung und begründet damit zwei Anträge: eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Er verweist auf 352.000 mehr Sterbefälle als Geburten, weil die bisherige Politik keine Wirkung zeige. Zudem wirft er der Sozialdemokratie vor, Frauen durch wirtschaftlichen Druck zur Erwerbsarbeit zu zwingen, damit Familien über die Runden kommen, anstatt eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Regierung Luftschlösser aufbaue und die Menschen belüge, weshalb sie Wähler verliere.
Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil diese mit Panikmache und Untergangsrhetorik Familien verunsichern würden. Stattdessen fordert sie eine Politik, die Familien stärkt, indem sie zuverlässige Kitas, Ganztagsbetreuung und Arbeitsmodelle für Väter und Mütter ermöglicht. Damit sollen Frauen, die erwerbstätig sein wollen, und Väter, die mehr Zeit mit Kindern verbringen möchten, unterstützt werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD-Forderungen die heutige Realität von Familien nicht anerkennen und deshalb ungeeignet sind, um den demografischen Wandel positiv zu gestalten.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.
Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert die Anträge der AfD zur Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit als schlechten Witz und wirft der AfD vor, Familienpolitik nur für die bürgerliche Kernfamilie zu machen, während migrantische, queere und alleinerziehende Familien diskriminiert würden. Er begründet dies damit, dass die AfD keine Lösungen für Zukunftsängste wie Kriege, Klimawandel und Jobflaute biete, weshalb viele junge Menschen aus finanzieller Unsicherheit auf Kinder verzichteten. Deshalb fordert er soziale Sicherheit und selbstbestimmte Familienplanung für alle Familienformen, damit Familienpolitik niemanden ausschließt.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU betont in ihrer Rede, dass Deutschland mehr Kinder braucht, weil der demografische Wandel die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt belastet. Sie kritisiert, dass die Politik zu wenig erklärt, warum Reformen nötig sind, und lehnt es ab, jungen Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben planen. Stattdessen fordert sie bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit diese ihre Entscheidungen frei treffen können. Die Rednerin argumentiert, dass niedrige Geburtenraten in allen hochentwickelten Ländern vorkommen und man den Wandel nicht zurückdrehen könne. Deshalb müsse die Gesellschaft reformiert werden, um Wohlstand und Zusammenhalt zu sichern.
Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und für einen nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit mit der demografischen Katastrophe, die er anhand sinkender Fertilitätsraten verdeutlicht. Weil andere Parteien das Problem ignorieren oder mit Vorurteilen belegen, kritisiert er deren Haltung scharf und weist Vorwürfe der Frauenkontrolle zurück. Statt sozialistischer Zwangsmaßnahmen fordert er einen gesellschaftlichen Wandel, damit Kinder und Zukunft wieder Normalität werden, indem Rahmenbedingungen für Familien gestärkt werden. Familienpolitik habe in seiner Partei hohen Stellenwert.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungsforschung und zum nationalen Aktionsplan, weil diese ein einziges traditionelles Familienbild zur Norm erklären und vielfältige Familien ausschließen. Statt echter Unterstützung durch Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und bezahlbares Wohnen wolle die AfD Frauen an den Herd zurückdrängen, indem sie Betreuungsinfrastruktur ablehnt. Die Rednerin verweist auf Gewalt gegen Frauen und deren gestiegene Ansprüche an Selbstbestimmung. Deshalb fordert sie, dass alle Kinder dazugehören dürfen, und wirft der AfD ein ausgrenzendes Menschenbild vor, das demografische Probleme nicht löse, sondern spalte.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familien. Er wirft der AfD vor, Wissenschaft politisch steuern zu wollen, indem sie Demografieziele vorgebe und den Forschungsbereich Migration streiche. Dies widerspreche der ergebnisoffenen Forschung und der Trennung von Politik und Wissenschaft. Der Redner betont, dass das Institut unabhängig bleiben müsse und Migration für Deutschland als Einwanderungsland zentral sei. Die Anträge seien ideologisch, brächten mehr Staat und Bürokratie und schwächten Forschung sowie politische Kultur, statt Familien zu unterstützen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger massiv erschweren soll, indem er fünf Jahre existenzsichernde Arbeit und Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verlangt. Die Abgeordnete argumentiert, dass dadurch Menschen wie eine rumänische Reinigungskraft trotz Arbeit keine ergänzende Grundsicherung mehr erhielten, weil ihr Lohn zu niedrig sei. Kritisiert wird, dass die AfD reale Missstände nutze, um soziale Rechte grundsätzlich einzuschränken und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und gezielte Maßnahmen gegen organisierte Strukturen verbessert, damit Missbrauch bekämpft wird, ohne arbeitende Menschen zu diffamieren.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil darin Menschen nach Herkunft sortiert und gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, weshalb fehlende Zuwanderung Wirtschaft und Sozialversicherungen belaste. Der Antrag blende diesen Nutzen aus. Der Wert eines Menschen bemesse sich nicht an seinem finanziellen Beitrag. Statt weiter über den Antrag zu debattieren, wendet sich die Rednerin direkt an Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten, und versichert ihnen, dass sie nicht allein seien und Deutschland ihre Heimat sei.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine sogenannte wirkliche Migrationswende, weil dieser Aufenthaltsrechte verschärfe und Einbürgerungen auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen wolle. Deshalb stellt sie die grundsätzliche Frage, wer zu Deutschland gehören dürfe, und berichtet von eigenen Erfahrungen mit Rassismus und Bedrohungen. Angesichts der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnt sie vor der Normalisierung von Rechtsextremismus und fordert, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen. Statt Angst und Hass plädiert sie für eine Wende zu mehr Selbstvertrauen und Zusammenhalt, damit das Land nicht denen überlassen werde, die am lautesten schreien.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, weil dieser den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden stärkt und organisierte Betrugsstrukturen sowie Schwarzarbeit bekämpft. Sie grenzt sich vom AfD-Antrag ab, da dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, statt die Profiteure von Ausbeutung und missbräuchlichen Vermietungsmodellen in den Blick zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat kontrollieren und Regeln durchsetzen müsse, ohne das Vertrauen in die Mehrheit der Leistungsempfänger zu beschädigen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert wirksame Politik statt Misstrauen.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeRasha Nasr verteidigt in der Aktuellen Stunde die Pressefreiheit als Fundament der Demokratie und verurteilt die Angriffe auf Journalisten in Erfurt. Sie kritisiert, dass die AfD sich als Verteidigerin der Pressefreiheit inszeniert, obwohl sie über Jahre ein Klima der Diffamierung von Medien geschaffen habe, indem sie Journalisten als Lügenpresse beschimpfte. Respekt beginne nicht erst bei Gewalt, sondern bei der Anerkennung journalistischer Arbeit. Die Rednerin belegt dies mit Beispielen wie Beschimpfungen und unabhängigen Recherchen. Deshalb instrumentalisiere die AfD die Pressefreiheit, statt sie zu schützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt weist die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD scharf zurecht. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Kurzintervention nicht auf die vorherige Rede eingeht, sondern eigene Beispiele anführt, was Nasr als Whataboutism zurückweist. Sie betont, dass Pressefreiheit für alle Medien gleichermaßen gelte, und wirft der AfD vor, diese selbst infrage zu stellen, indem sie unbequeme Journalistinnen und Journalisten diffamiere. Deshalb verweigert die Rednerin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Beispielen und fordert Respekt im Umgang miteinander ein, damit die Debatte sachlich bleibt.