Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
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Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert das erste Jahr der Koalition unter Bundeskanzler Merz und begründet, dass trotz Sondervermögen, Wachstumsbooster und Industriestrompreis die Industrie unter Druck bleibt, weil der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und der Zollkonflikt mit den USA die Exportwirtschaft treffen. Kritisiert wird, dass China zum Konkurrenten wurde und Billigwaren auf den EU-Markt drängen, weshalb Handelsschutz und Gegenmaßnahmen nötig seien. Der Redner fordert, die Entlastungen über 2028 hinaus zu verlängern, damit der Umbau der Industrie abgeschlossen werden kann.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Bernd BaumannAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Baumann, dass die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach einem Jahr gescheitert sei, weil dieser seine Versprechen von Haushaltsdisziplin, Steuersenkungen, dem Ende des Klimawahns und Migrationsstopp nicht eingehalten habe. Stattdessen paktiere er mit SPD und Grünen, was zu ständigem Streit führe. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen oder die Entlassung der SPD-Minister, damit die Union mit den vorhandenen Mehrheiten Reformen wie die Abschaffung der CO2-Abgabe, Kernkraft und Verbrennermotor umsetzen kann, um die Industrie und den Wohlstand zu retten.
Gitta ConnemannCDUDie Rednerin kritisiert, dass die AfD in der Aktuellen Stunde über ein Jahr Regierung Merz zwar den Titel Industrienation gewählt, aber keine Inhalte zur Industrie geliefert habe. Sie betont, dass die Industrie mit rund 20 Prozent der Wertschöpfung und 7,25 Millionen Beschäftigten das Rückgrat des Wohlstands sei, und warnt, dass Deindustrialisierung Wohlstand, sozialen Frieden und Demokratie gefährde. Weil Umsätze zehn Quartale sanken, 20.000 Insolvenzen und über 120.000 verlorene Arbeitsplätze zu verzeichnen seien, fordert sie bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiekosten, während sie AfD-Vorschläge wie EU-Austritt und D-Mark-Rückkehr als schädlich ablehnt.
Julian JoswigGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung nach einem Jahr unter Kanzler Merz. Er bemängelt, dass zentrale Vorhaben wie Kraftwerksstrategie, Gebäudemodernisierungsgesetz und EEG-Novelle noch nicht vorliegen, weshalb die Wirtschaft auf Stillstand statt Tempo treffe. Zudem würden 500 Milliarden Euro Sondervermögen vor allem für Wahlgeschenke und fossile Subventionen wie Tankrabatt und Mineralölkonzerne ausgegeben, statt in Infrastruktur und Innovation zu investieren. Mittelstand und Handwerk blieben ohne Entlastung, Start-ups würden vernachlässigt. In Brüssel blockiere die Regierung eigene EU-Industriepolitik. Abschließend warnt er vor der AfD als Gefahr für den Industriestandort.- Sebastian RoloffSPDDer Beitrag bilanziert das erste Jahr der Koalition unter Bundeskanzler Merz und begründet, dass trotz Sondervermögen, Wachstumsbooster und Industriestrompreis die Industrie unter Druck bleibt, weil der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und der Zollkonflikt mit den USA die Exportwirtschaft treffen. Kritisiert wird, dass China zum Konkurrenten wurde und Billigwaren auf den EU-Markt drängen, weshalb Handelsschutz und Gegenmaßnahmen nötig seien. Der Redner fordert, die Entlastungen über 2028 hinaus zu verlängern, damit der Umbau der Industrie abgeschlossen werden kann.
Mirze EdisLinkeIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Darstellung einer Regierungskrise und verteidigt die Industriepolitik der Regierung Merz. Er begründet die Herausforderungen der deutschen Industrie mit globalem Protektionismus, hohen Energiepreisen und Chinas unfairem Wettbewerb, nicht mit Regierungsversagen. Deshalb setze die Koalition auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente statt Subventionen, damit der Industriestandort gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach russischen Energieimporten als moralisch verwerflich, weil sie Russlands Aufrüstung finanziere. Zudem warnt der Beitrag, dass EU-kritische Positionen den Binnenmarkt und die Exportnation schwer beschädigen würden.
Leif-Erik HolmAfDAnlässlich der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Regierungspolitik scharf. Er wirft ihr vor, trotz Billionen-Schulden keine gemeinsame Linie zu haben, was zu Energiepreisexplosion, Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führe. Deshalb sinke die Zustimmung zu Kanzler Merz auf einen Tiefstwert. Zudem bemängelt er gebrochene Wahlversprechen wie die Ablehnung von Steuererhöhungen, die nun etwa durch Zucker-, Plastik- oder Reichensteuer kämen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer AfD-Regierung, die weniger Abgaben, Bürokratie und mehr Freiheit bringen solle.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Industrienation die Bilanz der Regierung Merz und wirft der AfD vor, mit ausländischen Verbindungen als Brandstifter den Standort zu gefährden. Er verweist auf Patentzuwächse und Spitzenplätze bei Innovationen, kritisiert aber, dass Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nicht genüge, weil China und Indien bei Stahl und Batterien davonziehen. Deshalb fordert er Wettbewerbsgleichheit, bezahlbaren Industriestrom, Leitmärkte und Local Content, damit Transformation und Klimaneutralität den Wohlstand nicht hemmen. Der Redner begründet so eine Montanunion 3.0 und wirft der AfD Stillstand sowie Vetternwirtschaft vor.
Sandra SteinGrüneIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Regierung kritisiert Sandra Stein, dass die versprochene Wirtschaftswende nicht ankomme, weil die Koalition sich im Streit verstrickt und dadurch Unsicherheit statt Planbarkeit erzeugt, sodass das Vertrauen in den Kanzler erodiert. Deshalb fordert die Rednerin bezahlbare, saubere Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten, eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialsysteme, Innovationsförderung für Mittelstand und Start-ups sowie strategische Partnerschaften und ein starkes Europa, damit die veränderungsbereiten Menschen mitgenommen werden.
Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Bilanz der Regierung Merz kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf für deren wirtschaftspolitische Programmatik. Er argumentiert, dass ein Euro-Ausstieg, ein EU-Austritt und die Ablehnung von Freihandelsabkommen Deutschland als Industrienation schwer schaden würden, weil dadurch Investitionen, Exporte und Arbeitsplätze gefährdet seien. Zudem wirft er der AfD vor, mit unrealistischen Sozialversicherungsforderungen und einer Annäherung an autoritäre Staaten die Sozialsysteme zu belasten und die Wirtschaft zu zerstören. Der Redner betont, die Union werde den Wohlstand sichern und die Demokratie gegen extremistische Kräfte verteidigen.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf, weil sie sich nicht von einem Zitat aus den eigenen Reihen zur millionenfachen Ausbürgerung distanziert habe. Zudem verweist der Redner auf Alice Weidels Ankündigung eines Referendums über einen Dexit, wodurch die Partei den Binnenmarkt gefährde. Der Beitrag begründet, dass niemand mit der AfD den Binnenmarkt erhalten wolle, da sie in Europa isoliert sei. Selbst rechtsextreme Partner wie Le Pen, Meloni und PiS hätten sich abgewandt, weshalb die Fraktion keine Verbündeten mehr finde und als Schmuddelkinder gelte.
Beatrix von StorchAfDIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz wirft Beatrix von Storch dem Kanzler vor, ein heimliches Programm zu verfolgen, das nach der Wahl Migrationswende, Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen aufgegeben habe. Begründet wird dies mit einer Billion Euro neuer Schulden, verdreifachtem Verteidigungsetat und explodierenden Zinslasten, die Deutschland bis 2030 in die Pleite trieben. Zudem verdiene BlackRock an Rüstung, Ukraine-Investitionen und Staatsanleihen. Deshalb kündigt die AfD an, den Schulden-Tsunami nach einer Regierungsübernahme sofort zu beenden, damit Deutschland nicht weiter in die Hände der Kapitalmärkte gerate.
Felix SchreinerCDUAngesichts der AfD-Kritik an der Wirtschaftspolitik verteidigt der Redner die Koalitionsarbeit, indem er die schwierige Lage als Ergebnis jahrelang ausgebliebener Strukturreformen bezeichnet, die nun mit Maßnahmen bei GKV, Rente, Pflege, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau angegangen würden. Der AfD wirft er Heuchelei vor, weil deren nationalistische Agenda mit EU-Austritt und Abschottung den exportorientierten Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze zerstöre. Deshalb müsse die Koalition mutig Reformen umsetzen und zusammenhalten, damit Deutschland als Industrienation wieder erfolgreich wird.
Hans KollerCDUHans Koller verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach einem Jahr Regierung Merz die Bilanz der Koalition, weil Deutschland trotz geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen als Industriestandort gestärkt werde. Er wirft der AfD Angstmache und Realitätsverweigerung vor, da sie keine Verantwortung trage und mit Schwarz-Weiß-Rezepten arbeite. Der Redner verweist auf gesenkte Netzentgelte, einen genehmigten Industriestrompreis, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie Steuer- und Sozialreformen, damit Leistung sich wieder lohne. Kritisiert wird die AfD als Untergangsrisiko, während die Regierung mit Investitionen und Entlastungen handle und Probleme löse statt nur Schlagzeilen zu produzieren.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
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- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
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