Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Zusammenfassung
Christian Görke wirft der Koalition vor, sechs Wochen lang die Preistreiberei an Tankstellen ignoriert zu haben, was er als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet. Der Energiesteuerrabatt sei ein unzureichendes Strohfeuer, weil die Mineralölkonzerne weiter profitierten. Deshalb fordert der Linke eine echte Preisaufsicht, ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle sowie eine Übergewinnsteuer, deren Rechtssicherheit das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe. Kritisiert wird zudem der Finanzminister, der sich in der Koalition nicht durchgesetzt habe und nun prüfen lasse. Der Beitrag verlangt einen nationalen Gesetzentwurf ohne Verzögerung, damit die SPD die Bevölkerung nicht erneut enttäuscht.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael ThewsSPDDer Redner begründet die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent mit den hohen Rohölpreisen und der angespannten Lage im Nahen Osten, weil die Menschen an den Zapfsäulen spürbar belastet sind. Die Entlastung von 1,6 Milliarden Euro wirke dämpfend auf die Inflation und sichere Arbeitsplätze, da auch Unternehmen wie Speditionen von den hohen Mineralölpreisen betroffen seien. Zudem kritisiert er Pläne für neue Atomkraftwerke angesichts der Gefahren und Kosten der Kernenergie und plädiert stattdessen für regenerative Energien und E-Mobilität, damit die Industrie unabhängiger wird und resilienter bleibt.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert die geplante temporäre Senkung der Energiesteuer, weil sie nur zwei Monate gelte und keine dauerhafte Entlastung biete. Er fordert stattdessen eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer, damit Berufspendler spürbar entlastet werden. Zudem verlangt er die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine temporäre Umsatzsteuersenkung auf Mineralöl. Die geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitgeber lehnt er ab, weil sie Handwerksbetriebe überfordere und sozial ungerecht sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung nur schweren Herzens und wirft der Koalition steuerliche Wegelagerei vor.
Matthias HillerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu den finalen Maßnahmen des Entlastungspakets, weil die hohen Energiepreise Pendler, Haushalte mit geringem Einkommen und Unternehmen stark belasten. Deshalb werden die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent je Liter gesenkt und eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro ermöglicht, deren Auszahlungsfrist bis Mitte 2027 verlängert wird, damit Arbeitgeber flexibler unterstützen können. Zudem begründet der Beitrag Änderungen im Steuerberatungsrecht, bei der Grunderwerbsteuer, der Gewerbesteuer und der Abgabenordnung, indem Qualität, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau gestärkt werden, weshalb eine breite Zustimmung erhofft wird.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch kritisiert für die Grünen das vorgelegte Gesetz scharf, weil es den Verbrauch fossiler Brennstoffe noch anheize und in der aktuellen Öl- und Gaskrise die falschen Anreize setze. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung die Eskalation verschweige und mit ihrer Politik Wind- und Solarausbau sowie Batteriespeicher ausbremse, indem sie auf fossile Energien setze. Deshalb fordert der Redner eine schnelle Entlastung durch niedrigere Stromsteuer und volle Konzentration auf die Elektrifizierung, damit Deutschland nicht weiter in die fossile Vergangenheit geführt wird.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die geplante Energiesteuersenkung als unzureichend, weil der Tankrabatt von 17 Cent zu gering ausfalle und die Ölkonzerne die Preise anschließend wieder erhöhen würden, sodass die Entlastung teils bei den Unternehmen lande. Deshalb fordert die Linken-Politikerin ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie einen Mietendeckel, um die breite Mehrheit zu entlasten. Zudem bemängelt sie, dass Übergewinne nicht abgeschöpft und der Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt würden, wodurch die Abhängigkeit von Gas teurer werde. Sie begrüßt das verschärfte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien.
Jens BehrensSPDJens Behrens (SPD) begründet die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass Fremdbesitz in Steuerkanzleien verboten bleibt und das Leitungserfordernis für Beratungsstellen gelockert wird. Der Beitrag begründet die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Zudem entfällt die Betragsgrenze für Nebeneinkünfte bei Lohnsteuerhilfevereinen, damit mehr Bürger profitieren. Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird bis Juni 2027 steuer- und abgabenfrei ermöglicht, um Arbeitgebern flexiblere Auszahlungen zu erlauben. Eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter scheiterte koalitionsintern.- Jörn KönigAfDDie Rede behandelt die geplante befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate. König begrüßt die Entlastung als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass sie nur ein Notpflästerchen sei und keine dauerhafte Energiepolitik ersetze. Er bemängelt, dass für die eigenen Bürger nur kurzfristige Entlastungen beschlossen würden, während für andere Zwecke schnell viel Geld bereitstehe. Deshalb fordert er dauerhaft niedrige Energiepreise und Steuern, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Politik, die arbeitende Bürger und Mittelstand nicht ständig belaste, damit Mobilität und Wohlstand gesichert bleiben.
- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet die von CDU/CSU und SPD beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, weil der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock Pendler, Handwerker, Pflegedienste und Spediteure stark belastet. Die Maßnahme gelte ab dem 1. Mai für zwei Monate, wirke schnell und bürokratiearm, entlaste um etwa 1,6 Milliarden Euro und senke die Inflationsrate um rund 0,4 Prozentpunkte. Damit der Rabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickert, sorge eine Beweislastumkehr im Kartellrecht dafür, dass auffällige Preisbewegungen erklärt werden müssen. Der Beitrag begreift dies als Akutmaßnahme, nicht als dauerhafte Therapie.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert den Tankrabatt 2.0 als sozial unausgewogen, weil die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert; deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle sowie Entlastungen über ein reduziertes Deutschlandticket, damit Menschen in Stadt und Land treffsicher unterstützt werden. Zudem befasst er sich mit dem Steuerberatergesetz, dessen Tax Law Clinics er begrüßt, das ihm aber nicht weit genug geht, um Selbstständige ohne steuerliche Beratung zu entlasten; die Entlastungsprämie hält er für ausgereizt, da viele Unternehmen sie nicht mehr zahlen könnten, weshalb neue Lösungen nötig seien.- Christian GörkeLinkeChristian Görke wirft der Koalition vor, sechs Wochen lang die Preistreiberei an Tankstellen ignoriert zu haben, was er als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet. Der Energiesteuerrabatt sei ein unzureichendes Strohfeuer, weil die Mineralölkonzerne weiter profitierten. Deshalb fordert der Linke eine echte Preisaufsicht, ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle sowie eine Übergewinnsteuer, deren Rechtssicherheit das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe. Kritisiert wird zudem der Finanzminister, der sich in der Koalition nicht durchgesetzt habe und nun prüfen lasse. Der Beitrag verlangt einen nationalen Gesetzentwurf ohne Verzögerung, damit die SPD die Bevölkerung nicht erneut enttäuscht.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und kritisiert die Vorschläge der AfD zur Abschaffung der CO2-Steuer und Mehrwertsteuer auf Benzin, weil dadurch 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstünden und staatliche Aufgaben nicht mehr finanzierbar wären. Sie betont, dass die Koalition mit dem Tankrabatt schnell und wirksam entlastet, da Wissenschaftler belegen, dass die Entlastung nahezu vollständig weitergegeben wird. Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer und weist darauf hin, dass Bürger bereits sparsamer fahren und Mitfahrgemeinschaften bilden. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz mit direkter Entlastung der Menschen.- Kay GottschalkAfDIn seiner Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die Darstellung der SPD zur Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte zurück, weil seine Fraktion diese nicht abschaffen, sondern nur temporär auf sieben Prozent senken wolle. Er verweist auf einen alternativen Haushaltsentwurf seiner Fraktion mit über 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial, mit dem die CO2-Bepreisung, der CBAM und die Energiesteuer gesenkt oder abgeschafft sowie die Finanzierung des Ukraine-Kriegs beendet werden könnten. Dadurch, so begründet er, kämen hart arbeitende Menschen mit ihrem Geld besser zurecht, weshalb die SPD seine Vorschläge unterstützen solle.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Forderungen der AfD nach Steuersenkungen, weil diese Mindereinnahmen von bis zu 230 Milliarden Euro verursachen würden. Sie rechnet vor, dass eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin 30 Milliarden, die Streichung der CO2-Bepreisung 20 Milliarden und eine Erhöhung der Pendlerpauschale mindestens 5 Milliarden Euro kosten. Zusammen mit weiteren Vorschlägen wie der Abschaffung der Kfz-Steuer ergäben sich Einbußen, die den Bundeshaushalt um die Hälfte reduzieren würden. Deshalb wirft sie der AfD vor, keine redliche Politik zu machen und rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten, anstatt die Finanzierung über Entwicklungshilfe oder Ukraine-Hilfe zu erklären.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur kurzfristigen Entlastung mit der kriegerischen Lage im Nahen Osten, die über Engpässe bei Öl und Gas die Preise treibe und die rezessive deutsche Wirtschaft schwer belaste, weshalb schnelle Entlastung nötig sei. Kritisiert wird, dass nur Benzin und Diesel entlastet werden, nicht aber Heizöl oder Gas, obwohl die Preissteigerungen dort ebenso spürbar seien. Deshalb fordert die Rednerin strukturelle Reformen: Anhebung der Pendlerpauschale, Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Rückkehr zur Kernenergie, damit die Ursachen bekämpft werden statt nur kurzfristig reagiert wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den befristeten Tankrabatt, weil er Pendlern mit geringem Einkommen, Auszubildenden und Polizisten ohne ÖPNV-Anbindung zugutekomme und die Inflation dämpfe. Die Rednerin betont, der Staat könne nicht jedes Risiko abfedern, deshalb solle nur geholfen werden, wo Hilfe wirklich nötig ist, statt beliebigen Konsum zu subventionieren. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit einem Angebotsschock bei Kraftstoffen, verweist auf verschärftes Kartellrecht und höhere Bußgelder gegen spekulative Preistreiberei. Kritisiert wird, dass der Tankrabatt auch Unternehmen entlasten müsse, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, damit Versorgung und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Lisa BadumGrüneAngesichts knapper Ölreserven und der globalen Klimakrise kritisiert die Rednerin die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Während andere Länder auf erneuerbare Energien setzen, fordert Markus Söder in den Koalitionsverhandlungen das Aus des Verbrenner-Aus und einen Tankrabatt, was Badum als wirtschaftliche Katastrophe und klimapolitisch kontraproduktiv bezeichnet. Sie wirft der Regierung vor, keinen Notfallplan für die akute Energiesituation zu haben und erst reagieren zu wollen, wenn Sprit für Rettungshubschrauber und Wirtschaft knapp wird. Dadurch verspiele Deutschland internationale Glaubwürdigkeit. Deshalb appelliert sie an die Kolleginnen und Kollegen, den Tankrabatt abzulehnen.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.