Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Andreas Lenz begründet das Vergabebeschleunigungsgesetz damit, dass öffentliche Aufträge schneller vergeben werden und die Mittel des Sondervermögens zweckgebunden in Investitionen fließen. Der Beitrag betont Losbündelungen, Mittelstandsschutz und kommunale Praktikabilität sowie jährliche Einsparungen von 280 Millionen Euro. Der Redner fordert die Verwaltung auf, die Vereinfachungen tatsächlich zu nutzen, damit das Land schneller modernisiert wird. Vorgesehen sind eine Evaluierung bis 2027 und die Berücksichtigung digitaler Souveränität, um Resilienz, Wachstum und Beschäftigung zu stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet das Vergabebeschleunigungsgesetz damit, dass öffentliche Aufträge schneller vergeben werden und die Mittel des Sondervermögens zweckgebunden in Investitionen fließen. Der Beitrag betont Losbündelungen, Mittelstandsschutz und kommunale Praktikabilität sowie jährliche Einsparungen von 280 Millionen Euro. Der Redner fordert die Verwaltung auf, die Vereinfachungen tatsächlich zu nutzen, damit das Land schneller modernisiert wird. Vorgesehen sind eine Evaluierung bis 2027 und die Berücksichtigung digitaler Souveränität, um Resilienz, Wachstum und Beschäftigung zu stärken.
Enrico KomningAfDDer Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben und begrüßt ausdrücklich schnellere, digitalisierte Verfahren, höhere Schwellenwerte und den Abbau von Nachweispflichten, weil dies dem Wirtschaftsstandort zugutekomme. Kritisiert wird jedoch, dass zeitliche Gründe als Ausnahme von der Losvergabe die Regel zur Gesamtvergabe machten, wodurch Großkonzerne bevorzugt und Mittelstand sowie Handwerk zu Subunternehmern degradiert würden. Zudem wendet er sich gegen die Schaffung grüner Leitmärkte per Verordnungsermächtigung, da der Staat damit Märkte politisch vorgebe und die soziale Marktwirtschaft verlasse. Deshalb lehnt er den Gesetzentwurf insgesamt ab.
Armand ZornSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Vergabebeschleunigungsgesetz, weil öffentliche Beschaffung das zentrale Werkzeug ist, damit aus Haushaltsmitteln und Ankündigungen tatsächlich Brücken, Schulen und Gleise werden. Armand Zorn verweist auf verkürzte Fristen, weniger formale Hürden, erweiterte Spielräume für vereinfachte Vergaben und eine gestärkte digitale Abwicklung, wodurch Investitionen schneller in den Kommunen ankommen. Zugleich betont der Redner, dass Beschleunigung keine Beliebigkeit bedeute: Mittelstandsschutz, Tariftreue und Klimakriterien blieben verbindlich, und Local Content solle wirtschaftliche Souveränität stärken. Er räumt selbstkritisch ein, der Weg sei zu lang gewesen, und wirbt um Zustimmung.
Julian JoswigGrüneDer Redner kritisiert das neue Vergabegesetz als faulen Kompromiss, weil es zwar schnellere und digitalere Verfahren bringe, aber keine verbindlichen Klimakriterien für nachhaltige Beschaffung enthalte. Statt grünen Stahl und Zement zu fördern, habe die Koalition entsprechende Vorgaben in eine spätere Verordnung ausgelagert und damit die Chance vertan, das Sondervermögen für klimafreundliche Bauprojekte zu nutzen. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag klare Klimastandards, Kreislaufwirtschaft und digitale Souveränität, damit der Staat als Ankerkunde die grüne Industrie stärkt und Investitionen in Klimaneutralität sich endlich auszahlen.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben, weil die Wertgrenze für Direktvergaben auf 50.000 Euro steigt und dadurch jährlich 125.000 Aufträge ohne Ausschreibung vergeben würden. Die Linke-Abgeordnete warnt, dass dies Transparenz und Tariftreue untergrabe, Korruption und Lohndumping Vorschub leiste und soziale sowie ökologische Kriterien aushöhle, zumal öffentliche Vergaben rund 500 Milliarden Euro umfassen. Statt weniger Kontrollen fordert sie einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst, damit Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit guten Arbeitsbedingungen einhergehen.
Wilhelm GebhardCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard begründet in seiner Rede zum Vergabebeschleunigungsgesetz, dass das Gesetz den Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe vereinfacht und beschleunigt, indem die Wertgrenze für Direktaufträge auf 50.000 Euro erhöht, Nachweispflichten reduziert und Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden. Dadurch sollen Investitionen schneller in Straßen, Schulen und Brücken fließen, während der Mittelstandsschutz erhalten bleibt. Der Redner betont die Bedeutung von Vertrauen in Kommunen und Vergabestellen und kündigt eine schnelle Evaluierung an, um bei Bedarf nachzujustieren, damit mehr und schneller gebaut wird.- Mathias WeiserAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge, weil er den Mittelstand benachteiligt. Durch die Abweichung von der losweisen Vergabe bei Infrastrukturvorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen würden kleine und mittlere Unternehmen von Aufträgen ausgeschlossen, obwohl sie die Schulden mittragen. Die Ausnahmen seien schwammig und zeitliche Gründe leicht zu finden, sodass der Schwellenwert schnell erreicht werde. Zudem lehnt er verpflichtende Klimafreundlichkeitsanforderungen bei Stahl und Zement ab, da diese Produkte teurer und nicht wettbewerbsfähig seien. Deshalb fordert er die Ablehnung des Gesetzes, das grüne Ideologie ins Vergaberecht übernehme.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet die Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben, weil jährlich 130 Milliarden Euro schnell abfließen müssen, damit Kommunen Schulen, Straßen und Brücken zügiger bauen können. Durch Direktvergaben bis 50 000 Euro und flexiblere Losvergabe bei Sondervermögensprojekten über 11 Millionen Euro wird die Verwaltung entlastet, während kleine Betriebe geschützt bleiben. Zudem soll die Nachfrage nach grünem Stahl und Zement angekurbelt werden, indem der Staat grüne Leitmärkte schafft und Planungssicherheit gibt. Roloff betont, dass auch junge und innovative Unternehmen bessere Chancen erhalten sollen, weshalb die Vergabestellen sie unbürokratischer berücksichtigen dürfen.
Felix BanaszakGrüneDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge als verpasste Chance und Ausdruck der Bräsigkeit der Koalition, weil es die veränderte Weltlage ignoriere. Banaszak bemängelt, dass keine Antwort auf den Druck durch gedumpten chinesischen Stahl und die Umlenkung durch US-Zölle gefunden werde, wodurch Industriearbeitsplätze in Duisburg und anderswo bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass eine Verordnungsermächtigung erst in einem Jahr wirken solle, obwohl Unternehmen und Beschäftigte keine Zeit hätten. Der Redner fordert europäischen Standortpatriotismus und zweifelt an der Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium, weshalb die SPD das Gesetz nicht mittragen sollte.- Günter BaumgartnerCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU das Vergabebeschleunigungsgesetz damit, dass öffentliche Aufträge schneller, einfacher und mittelstandsfreundlich vergeben werden müssen, weil der Mittelstand das Herz der Volkswirtschaft sei. Er verweist auf die Einigung, Direktvergaben bis 50 000 Euro und freihändige Vergaben bis 100 000 Euro zu ermöglichen, wodurch Behörden entlastet würden. Zudem solle eine Entschließung die Mischfinanzierung prüfen. Zusammen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollten Infrastrukturprojekte beschleunigt und Sondervermögen spürbarer abfließen. Der Losgrundsatz bleibe unverhandelbar, damit kleine Betriebe geschützt werden und nicht Großkonzerne die Vergabe beherrschen.
- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben als planwirtschaftliches Täuschungsmanöver, weil er den Wettbewerb aushebele und Aufträge nach politischem Wohlverhalten statt nach Leistung vergebe. Zwar seien schnellere Verfahren richtig, doch die klimafreundliche Beschaffung bevorzuge ideologisch passende Bieter, wodurch das Leistungsprinzip zerstört und der Steuerzahler belastet werde. Kritisiert wird zudem die geringe Bürokratieentlastung von nur 100 Millionen Euro, weshalb der Beitrag echte Beschleunigung durch weniger Formulare und klarere Entscheidungsbefugnisse fordert, damit Deutschland nicht weiter im Verfahrensdschungel ersticke.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet in seiner Rede zum Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dass das Vergaberecht Chancengleichheit sichern und öffentliche Mittel effektiv in Projekte umsetzen soll, damit Steuergelder als Rendite zurückfließen. Er betont die Förderung klimaneutraler Produkte, kritisiert den zu zaghaften Local Content und verteidigt Ausnahmen vom Losgrundsatz, weil Kommunen sonst Personalengpässe und Verzögerungen drohen. Der Redner verweist auf den geringen Auftragsanteil kleiner Unternehmen und fordert, das Gesetz an seiner Wirkung zu messen, weshalb ein Entschließungsantrag vorliegt.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge damit, dass Investitionen in die Infrastruktur eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite hätten und die volkswirtschaftlichen Kosten von Verspätungen und Staus weit höher lägen als die Ausgaben für die Behebung der Mängel. Er begrüßt erweiterte freihändige Vergaben bis 100 000 Euro, weil dies gerade Kommunen schnellere Umsetzungen kleinerer Vorhaben erlaube, sowie die Gesamtlosvergabe, die Handwerk und Mittelstand durch Teillos- und Fachlosvergabe wahre. Zudem fordert er bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und eine Reform der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Redner begründet die Aktuelle Stunde mit dem Investitionsgipfel, weil über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden und die Wirtschaft wieder wächst. Er lobt die Bundesregierung für die Organisation und betont, dass Deutschland durch die Verbindung von KI und Industrie Chancen nutzen müsse. Auf eine Zwischenfrage zur kritischen Infrastruktur entgegnet er, dass Investitionsschutzgesetze nachgeschärft werden, damit Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Zudem kritisiert er Enteignungsdrohungen als wohlstandsgefährdend und fordert strukturelle Reformen sowie Tempo bei Zukunftstechnologien, damit der Sozialstaat zukunftsfähig bleibt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer Redner lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas und damit von Putin bedeuteten, während er Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit durch LNG-Terminals und Diversifizierung betont. Er begründet, dass Gasspeicher für Verbrauchsspitzen und Krisenvorsorge unverzichtbar sind, weshalb Stilllegungen verhindert und eine strategische Gasreserve eingeführt werden soll. Zudem fordert er, den Gasverbrauch durch Elektrifizierung und heimische Quellen wie Biomethan zu senken, wobei Resilienz höhere Kosten verursache, aber notwendig sei, damit Deutschland weniger verwundbar ist.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die aktuelle Wirtschaftsprognose damit, dass Deutschland nach vier Jahren Stagnation mit 1,3 bis 1,4 Prozent Wachstum auf den Wachstumspfad zurückkehrt, weil dadurch Wohlstand, soziale Sicherung und individuelle Chancen entstehen. Er verweist auf internationale Investitionen und die Förderung von Start-ups, damit Innovationen zu Investitionen werden. Strukturelle Reformen der Sozialsysteme seien nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Kritisiert wird extremistische Politik als Standortnachteil, weil sie Investoren vertreibe; Bayern biete sich als Alternative an.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der für die Jahre 2027 bis 2029 einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vorsieht, weil die Energie- und Stromkosten zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind. Andreas Lenz verweist auf bereits beschlossene Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und Strompreiskompensation, die bei Betrieben spürbar ankämen. Damit Unternehmen investieren und elektrifizieren können, brauche es Planungssicherheit, weshalb die Entlastung verstetigt werden solle. Die Finanzierung erfolge über den Klima- und Transformationsfonds und komme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung vergleichbare Maßnahmen nicht umgesetzt habe.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag des Abgeordneten Lenz greift die von der Bundesministerin angesprochenen erhöhten Wachstumsprognosen von Instituten und OECD auf, die trotz geopolitischer Risiken wie der Straße von Hormus, Kriegen, Zöllen und der China-Situation auf 1,3 bis 1,4 Prozent gestiegen sind. Er betont, dass Deutschland weiterhin drittgrößte Wirtschaftsnation sei und über Stärken verfüge, was ausländische Investitionen etwa der Vereinigten Arabischen Emirate zeigten. Deshalb fragt er die Ministerin nach den besonderen Stärken und Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft sowie nach den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Koalition, um deren bisherige Ausrichtung zu bewerten.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDer Beitrag befasst sich mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes, um Technologiefreiheit beim Heizungstausch zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass das bestehende Gesetz den Einbau von Wärmepumpen um 46 Prozent gesenkt und Öl- sowie Gasheizungen stark erhöht habe. Deshalb soll jeder Eigentümer wieder frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Stromdirektheizung oder Gas- und Ölheizungen wählen können, wobei ab 2029 ein steigender biogener Anteil verpflichtend wird. Zudem sollen die kommunale Wärmeplanung vereinfacht, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie schlank umgesetzt und die Diskriminierung von Holzenergie beendet werden, damit Planungssicherheit entsteht und Klimaschutz gelingt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenAndreas Lenz kritisiert in seiner Rede, dass die Gesetzgebung zur Verschärfung bei Krankschreibungen unzureichend begründet sei. Der CDU/CSU-Politiker betont, Reformen müssten den Menschen dienen und die Grund- und Notfallversorgung sowie die Klinikfinanzierung stärken. Beitragszahler sollen Leistungen erhalten, während Leistungen für Nicht-Beitragszahler wie SGB-II-Empfänger über Steuern zu finanzieren seien. Der Redner bemängelt eine defizitäre Herangehensweise, die vor allem finanzielle Lücken schließe, ohne Wirkungen abzuschätzen. Effizienzsteigerungen bei Krankenkassen sowie weniger Bürokratie und Dokumentation böten Einsparpotenziale. Das Gesetz sei eine Notoperation für Beitragsstabilität, strukturelle Reformen seien nötig, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer CDU/CSU-Redner begründet die Notwendigkeit staatlich subventionierter Gaskraftwerke mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, weil Erneuerbare an vielen Tagen und bei Dunkelflauten nicht ausreichen und bis 2035 bis zu 36 Gigawatt gesicherte Leistung fehlen. Er lehnt die von der AfD geforderte Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke als unrealistisch ab, da Gespräche mit Betreibern dies belegten. Stattdessen fordert er neue Kapazitäten, vor allem im netztechnischen Süden, damit Redispatch-Kosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Auch Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und Batteriespeicher sollen integriert werden.