Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert, dass eine Stromsteuersenkung als Reaktion auf gestiegene Spritpreise keine zielgenaue Entlastung für Pendler und Spediteure sei, weil sie nur etwa zehn Euro pro Quartal bringe, während eine temporäre Energiesteuersenkung sofort zehn Euro pro Tankvorgang spare. Er begründet dies damit, dass der Preisanstieg exogen durch den Irankrieg und die Schließung der Straße von Hormus verursacht sei und kein Vollkaskostaat alle Risiken ausgleichen könne. Zudem profitieren Besserverdiener mit eigenem Haus und Ladeinfrastruktur stärker, weshalb der Beitrag fordert, stattdessen mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Stromerzeugungs- und Netzkosten zu senken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert, dass die Bundesregierung in der fossilen Preiskrise mit Subventionen für fossile Konzerne reagiere, etwa dem Tankrabatt, statt echte Entlastung zu schaffen. Deshalb fordert sie eine Übergewinnsteuer und Energiesicherheit. Die Grünen bringen zwei Gesetzentwürfe ein: die Senkung der Stromsteuer, damit alle profitieren, und ein generelles Tempolimit, weil es sofort Sprit spare, nichts koste und die Sicherheit erhöhe. Zudem wirft sie der Regierung vor, die nächste Krise zu verschärfen, indem sie fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen fördere und erneuerbare Energien ausbremse. Sie ruft zu Demonstrationen für erneuerbare Energien auf, weil jedes Windrad und jede Solaranlage den Strompreis senkten.- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass eine Stromsteuersenkung als Reaktion auf gestiegene Spritpreise keine zielgenaue Entlastung für Pendler und Spediteure sei, weil sie nur etwa zehn Euro pro Quartal bringe, während eine temporäre Energiesteuersenkung sofort zehn Euro pro Tankvorgang spare. Er begründet dies damit, dass der Preisanstieg exogen durch den Irankrieg und die Schließung der Straße von Hormus verursacht sei und kein Vollkaskostaat alle Risiken ausgleichen könne. Zudem profitieren Besserverdiener mit eigenem Haus und Ladeinfrastruktur stärker, weshalb der Beitrag fordert, stattdessen mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Stromerzeugungs- und Netzkosten zu senken.
Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, weil selbst Steuersenkungen der Brüsseler Erlaubnis bedürfen. Zwar sei die Entlastung richtig und überfällig, doch die Stromsteuer sei nur eine kleine Stellschraube, da Erzeugungskosten, Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Abgaben den Preis dominieren. Die hohen Energiepreise seien politisch gewollt, insbesondere durch die Energiewende mit Systemkosten, dem Atomausstieg und dem Aufbau eines zweiten Systems aus Gaskraftwerken. Knappheit werde staatlich erzeugt, was kein Marktversagen, sondern Staatsversagen sei. Deshalb fordert er günstigeren Strom und Versorgungssicherheit.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen, wobei der Schwerpunkt auf der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß liegt. Kritisiert wird, dass der Vorschlag mit sechs Milliarden Euro nicht finanziert sei und zwei unterschiedliche Steuersätze praxisuntauglich seien, weshalb er abgelehnt wird. Stattdessen verweist der Redner auf bereits erfolgte Entlastungen bei Unternehmen im internationalen Wettbewerb und auf die aktuelle Absenkung der Energiesteuer, die den Menschen angesichts steigender Öl- und Benzinpreise helfe. Der Beitrag begründet, dass der Strompreis relativ stabil bleibe und deshalb andere Maßnahmen nötig seien, indem er auf erneuerbare Energien, Netzmodernisierung und Förderprogramme setzt.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung die Stromsteuersenkung nur auf produzierendes Gewerbe beschränkt hat, obwohl der Koalitionsvertrag alle Verbraucher und Wirtschaftsbereiche vorsah. Dadurch entstehen Irritationen, während Konzerne milliardenschwere Entlastungen erhalten, aber kleine und mittlere Einkommen leer ausgehen. Die Linke fordert deshalb eine Stromsteuersenkung für alle, um Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen. Zudem kritisiert sie den Tankrabatt als ziel- und wirkungslos, weil er fossile Konzerne begünstigt. Stattdessen schlägt sie eine Übergewinnsteuer vor, um Krisenprofite abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. So sollen Gerechtigkeitslücken geschlossen und die Menschen wirklich entlastet werden.
Stefan KorbachCDUStefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß. Zwar befürwortet der Redner grundsätzlich günstigere Strompreise, doch kritisiert er die fehlende Gegenfinanzierung der veranschlagten Mindereinnahmen von sechs Milliarden Euro, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet und der Konsolidierungsdruck erhöht würde. Er verweist auf die bereits beschlossene Entlastung des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft. Da Bürger und Unternehmen derzeit vor allem an der Zapfsäule belastet seien, fordert er zielgerichtete Maßnahmen wie den Tankrabatt und lehnt den Entwurf deshalb ab.
Stefan HenzeAfDStefan Henze von der AfD lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen entschieden ab, weil es aus seiner Sicht nicht um Spritsparen, sondern um die Verdrängung von Verbrennern geht. Er verweist auf sinkende Verkehrstotenzahlen in Deutschland trotz fehlenden Limits und auf hohe Spritpreise, die ohnehin bremsen. Statt neuer Vorschriften fordert er dauerhafte Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Senkung der Energiesteuer, weil die geplante Entlastung von 14 Cent ein Hohn sei und bei den Mineralölkonzernen versickere. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister über die Mineralölsteuer weiter kräftig kassiere.
Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht sich gegen einen unbefristeten Antrag der Grünen für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus, weil dieser eine dauerhafte Grundsatzentscheidung als akute Krisenreaktion darstelle und nicht in den Koalitionsvertrag passe. Er erkennt zwar an, dass ein Tempolimit Klima und Verkehrssicherheit verbessern könne, kritisiert jedoch, dass die Grünen eine alte Forderung unter dem Deckmantel der Ölkrise durchsetzen wollten. Für den Fall eines echten Ölengpasses hält er ein befristetes Tempolimit als Teil eines Gesamtpakets für möglich, lehnt aber die vorliegende Dauerregelung ab.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, weil es jährlich fast 1,5 Milliarden Liter Sprit einspare, das Klima schütze und die Verkehrssicherheit erhöhe. Michaelsen schlägt einen befristeten Test vor, der bei Erfolg bleibt und sonst abgeschafft werden kann. Kritisiert wird die Union, die ideologische Blockade betreibe, obwohl nahezu alle europäischen Länder ein Limit hätten und die Bevölkerung mehrheitlich dafür sei. Der Beitrag begründet die Maßnahme als kostengünstig, schnell wirksam und im Gegensatz zum Tankrabatt effektiv, auch per Verordnung umsetzbar. Damit soll die Energiekrise bewältigt und der Verbrauch gesenkt werden.
Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer, eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem begründet er ein Tempolimit von 120 km/h mit weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und der Rettung von 58 Menschenleben pro Jahr, wobei er betont, dass die Verursacher der Preisexplosion zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Günter BaumgartnerCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen ab, weil er auf Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger setzt statt auf staatliche Verbote. Zwar teilt er die Ziele Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Schadstoffreduktion, doch der Weg dorthin unterscheide sich. Kritisiert wird, dass immer neue Verbote mündige Bürger unmündig machten und verantwortungsvolles Verhalten nur durch Zwang erreicht werden solle. Stattdessen fordert der Beitrag Innovation, moderne Antriebe, effiziente Fahrzeuge und intelligente Verkehrssteuerung sowie flexible Tempolimits nur an Gefahrenstellen. Deshalb vertraut er auf freiwilliges verantwortungsvolles Handeln und lehnt den Entwurf ab.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert das Fehlen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Er zitiert ein Gedicht von Thomas Gsella, der bei einem Überholvorgang seine Schwester und Nichte verlor, und argumentiert, dass eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h diesen Unfall vermieden hätte. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Leid der Opfer und den 58 Familien, die im letzten Jahr Angehörige durch Raserei verloren haben. Deshalb fordert er verbindliche Regeln, damit Menschen sich an Recht und Gesetz halten. Abschließend fragt er den Abgeordneten, was er den Opfern sagt.- Günter BaumgartnerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Baumgartner äußert sich zur Verkehrssicherheit und zur Forderung nach einem Tempolimit. Zwar bedauert er jeden Verkehrstoten und räumt ein, dass die Lage ernst ist, doch verweist er darauf, dass technische Fortschritte die Zahl der Todesopfer zuletzt gesenkt hätten. Deutschland liege mit 33 Toten je Million Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt. Weil moderne Technologien in Autos, Lastwagen und auf Autobahnen weit fortgeschritten seien, hält der Beitrag ein Tempolimit oder Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger für verzichtbar. Kritisiert wird damit eine staatliche Geschwindigkeitsbegrenzung, da der Redner sie als unnötig einstuft.
Hauke FingerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß als Kopie eines bereits abgelehnten AfD-Antrags und wirft der Regierung eine ideologische Wendehalspolitik vor. Die geplante Entlastung von nur 0,1 Cent pro Kilowattstunde sei wirkungslos, weil die hohen Strompreise durch die Abschaltung von Kernkraftwerken und den Ausbau unzuverlässiger erneuerbarer Energien verursacht worden seien. Statt echter Entlastung diene die Maßnahme nur der Finanzierung der Elektrifizierung von Wärme und Mobilität, was Mittelstand und Industrie belaste. Deshalb fordert er die Reaktivierung der Kernkraft, den Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke und die Abschaffung der CO2-Steuer, damit die Preise spürbar sinken.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass die Regierung trotz früherer Ablehnung einen Tankrabatt beschließt, obwohl dieses Instrument nachweislich nicht vollständig wirkt und Bayern benachteiligt. Da die Grünen keine reine Empörungsopposition sein wollen, legt der Redner einen Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung für alle vor, weil diese dauerhaft entlastet, Bürokratie abbaut und Anreize für alternative Antriebe schafft. Anders als bei der Mineralölsteuer gebe es beim Strom echten Wettbewerb, sodass die Entlastung bei den Menschen ankomme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nicht aus der Krise von 2022 gelernt habe. Deshalb fordert er zielgenaue, wirksame Entlastungen statt eines zweiten Fehlversuchs.
Alexander JordanCDUDer Redner lehnt die Gesetzentwürfe der Grünen für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h ab, weil sie seiner Ansicht nach nur deren verkehrspolitische Agenda verfolgen und nicht den Verbrauchern helfen. Er bezweifelt die behaupteten CO2-Einsparungen, da die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits niedriger liege und nur wenige schneller führen. Zudem kritisiert er mögliche Routenwahl- und Nachfrageeffekte, die mehr Verkehr auf Landstraßen brächten. Stattdessen schlägt er E20-Kraftstoff und Plug-in-Hybride vor, um Verbraucher zu entlasten und Klimaschutz zu erreichen.
Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons (AfD) lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil die geltende Richtgeschwindigkeit Eigenverantwortung ermögliche und das Fernstraßen-Bundesamt bei Gefahr gezielt Beschränkungen anordnen könne. Der Redner verweist auf niedrigere Schwerverletztenzahlen auf Autobahnen und führt diese auf Straßenzustand, Beleuchtung und Leitplanken zurück. Kritisiert wird, dass es den Befürwortern nicht um Sicherheit gehe, sondern darum, Autofahren unbequemer zu machen. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuern, damit Pendler entlastet und Transportkosten gesenkt werden.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.