Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, weil dieser beide Grundrechte unzulässig vermenge und die Wissenschaftsfreiheit zu einer bloßen akademischen Meinungsfreiheit verzwergen wolle. Sie wirft der AfD vor, mit Forderungen nach Abschaffung der Gender Studies und der Nähe zu Viktor Orbáns Wissenschaftspolitik selbst die Forschungsfreiheit anzugreifen. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, die Demokratie zu verteidigen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit Hochschulen und Forschung wirksam geschützt bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen damit, dass Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz die freie Wahrheitssuche garantiere, diese aber durch Selbstzensur, Ausgrenzung und Druck bedroht sei. Weil abgesagte oder gestörte Vorträge ein Muster der Einschüchterung zeigten, fordert er von der Regierung einen umfassenden Lagebericht, verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme, klare Schutzstandards bei Bundesfinanzierung sowie besseren Schutz für Beschäftigte, damit der offene Diskurs wieder gesichert wird und Karrieren nicht blockiert werden.
- Hans TheissCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen scharf. Hans Theiss wirft der AfD vor, sich als Hüterin der Freiheit zu inszenieren, obwohl sie diese in Wahrheit verenge und gefährde, indem sie Fake News verbreite und wissenschaftliche Erkenntnisse leugne. Deshalb sei der Antrag ein Lehrstück fehlerhafter Selbstwahrnehmung. Kritisiert wird zudem, dass die AfD intern abweichende Meinungen unterdrücke und ein Klima der Angst erzeuge, um Debatten zu vergiften. Der Beitrag begründet, dass eine solche Partei keine Verteidigerin der Freiheit sein könne, sondern deren Gegenteil.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Antrag verlangt wirksamen Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen, damit offener Diskurs sowie freie Forschung und Lehre gesichert bleiben. In der Aussprache wertet der Redner den Antrag scharf als lange Hasstirade gegen die eigene Person ab. Gestützt auf fast zwanzig Jahre als Hochschullehrer und mehrere Jahre als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen berichtet er, jüdische Studenten hätten sich bei ihm bitterlich beklagt, weil sie sich wegen verbreiteten extremistischen Gedankenguts nicht mehr an die Universität trauten. Deshalb verlangt er von den Antragstellern eine Antwort auf diese Entwicklung.
- Hans TheissCDUIn der Bundestagsdebatte über einen AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ergreift Hans Theiss (CDU/CSU) das Wort und rechnet mit der antragstellenden Fraktion ab. Er unterstellt ihr ein autoritäres Verständnis von Meinungsfreiheit nach Moskauer Vorbild und spricht ihr jede Glaubwürdigkeit bei der Antisemitismusbekämpfung ab. Weil der Redner die AfD derart delegitimiert, dient sein Beitrag dazu, den Antrag als unglaubwürdig zurückzuweisen. Nach dieser Kurzintervention setzt die Parlamentspräsidentin die Aussprache mit Ayse Asar von den Grünen fort, sodass die inhaltliche Erörterung des Antrags vorerst in den Hintergrund tritt.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit, weil dieser nicht Freiheit, sondern Selektion bezwecke. Ayse Asar warnt, dass die AfD Wissenschaftsfreiheit nur für ihr genehme Disziplinen wolle und mit Drohungen gegen Forschende vorgehe. Sie verweist auf Äußerungen von Alice Weidel und das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, die Hochschulgremien abwerten und Wissenschaftler unter Druck setzen. Staatlich verordnete Neutralität führe zu Schweigen bei unbequemen Themen. Deshalb fordert sie verlässliche Grundfinanzierung, internationale Offenheit und klare Grenzen gegen politische Einflussnahme, damit Forschung und Lehre unabhängig bleiben und Wissenschaftler Rückhalt erfahren.
Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. Kaczmarek betont, dass Deutschland wegen exzellenter Forschungsinfrastruktur und verlässlicher Finanzierung attraktiv für internationale Forschende sei. Er kritisiert, dass die AfD im Haushaltsausschuss massive Kürzungen bei Zukunftsvertrag, Sicherheits-, Klima- und Sozialforschung fordere, was auf Gefälligkeitsforschung und Ideologisierung hinauslaufe. Demgegenüber verteidigt er die Autonomie der Wissenschaft, die Qualität und Exzellenz selbst bestimme, und ruft dazu auf, die Vielfalt der Fächer sowie eine kritische Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft zu schützen, damit Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag verhandelt den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. In einer Zwischenfrage kritisiert der Redner Forschungsprojekte wie Critical Whiteness, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen wird, weil sie Schuld anhand von Rasse zuschreiben. Deshalb fordert der Beitrag, solchen Projekten staatliche Förderung zu entziehen, damit offener Diskurs und freie Lehre gesichert bleiben. Die Rede begründet dies mit der Behauptung, dass entsprechende Forschung nicht förderungswürdig sei. Der Angesprochene erhält Gelegenheit zur Erwiderung, was die Auseinandersetzung im Plenum fortsetzt und die Debatte vertieft.
- Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen zu schützen. Der Redner betont, dass Forschungsanträge hierzulande üblicherweise nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden und bei mangelnder Qualität abgelehnt werden. Es gehe nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien ausüben können. Damit verteidigt er das bestehende Verfahren und lehnt eine politische Einflussnahme ab, indem er auf etablierte Qualitätsstandards verweist und deren Beibehaltung fordert. Dies sichert die Unabhängigkeit der Forschung und verhindert sachfremde Eingriffe.
Nicole GohlkeLinkeDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Wissenschaftsfreiheit, weil dieser wissenschaftlich widerlegte Positionen als gleichberechtigte Meinungen darstellen wolle und damit die Freiheit von Evidenz statt der Forschung meine. Sie betont, dass Wissenschaftsfreiheit das Recht auf Fragen, nicht aber auf öffentliche Förderung unsauberer oder widerlegter Antworten umfasse. Der AfD gehe es um eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätige, indem sie unliebsamen Forschungszweigen wie Gender- oder Klimaforschung den Geldhahn zudrehen wolle. Stattdessen fordert sie eine anständige Grundfinanzierung und bessere Arbeitsbedingungen, damit die Hochschulen nicht in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus verwandelt werden.- Reza AsghariCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Reza Asghari lehnt den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ab, weil er den Vorstoß als ideologisch und realitätsfern kritisiert, obwohl er die Freiheit grundsätzlich befürwortet. Er warnt, dass die von der AfD geforderte Rückabwicklung des Bologna-Prozesses die europäische Harmonisierung zerstören und Unsicherheit sowie geringere Mobilität verursachen würde. Zudem verteidigt er Drittmittel als Wettbewerbsinstrument, damit sich Ideen behaupten, und plädiert für eine verlässliche Grundfinanzierung, damit Forschung und Lehre qualitätsorientiert bleiben. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen damit, dass Politisierung und ideologische Vereinnahmung die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre aushöhlten. Kritisiert wird, dass linke und islamistische Gruppen Veranstaltungen verhinderten, Wissenschaftler bedrohten und Institute zerstörten, während die Regierung dies dulde oder finanziere. Der Beitrag fordert, offenen Diskurs sowie ergebnisoffene Forschung zu sichern, indem Extremismus an Universitäten konsequent entgegengetreten wird. Zudem wird beklagt, dass das 1000-Köpfe-Programm ausländische Spitzenwissenschaftler abschrecke und Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder Einzug halte.
- Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, weil dieser beide Grundrechte unzulässig vermenge und die Wissenschaftsfreiheit zu einer bloßen akademischen Meinungsfreiheit verzwergen wolle. Sie wirft der AfD vor, mit Forderungen nach Abschaffung der Gender Studies und der Nähe zu Viktor Orbáns Wissenschaftspolitik selbst die Forschungsfreiheit anzugreifen. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, die Demokratie zu verteidigen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit Hochschulen und Forschung wirksam geschützt bleiben.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitMaja Wallstein dankt den Grünen für ihren Antrag, der die Umsetzung europäischer Digitalgesetze, eine nationale Strategie Medienkompetenz und eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation fordert. Sie betont, dass die Finanzierung angesichts der Haushaltslage schwierig sei, die Forderungen aber richtig seien. Am Beispiel eines Fake-News-Festivals in Frankfurt (Oder) zeigt sie, wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung von Desinformation die Demokratie schützt, und plädiert dafür, die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen, weil das Grundgesetz dies verlange.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.