Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen scharf. Hans Theiss wirft der AfD vor, sich als Hüterin der Freiheit zu inszenieren, obwohl sie diese in Wahrheit verenge und gefährde, indem sie Fake News verbreite und wissenschaftliche Erkenntnisse leugne. Deshalb sei der Antrag ein Lehrstück fehlerhafter Selbstwahrnehmung. Kritisiert wird zudem, dass die AfD intern abweichende Meinungen unterdrücke und ein Klima der Angst erzeuge, um Debatten zu vergiften. Der Beitrag begründet, dass eine solche Partei keine Verteidigerin der Freiheit sein könne, sondern deren Gegenteil.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen damit, dass Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz die freie Wahrheitssuche garantiere, diese aber durch Selbstzensur, Ausgrenzung und Druck bedroht sei. Weil abgesagte oder gestörte Vorträge ein Muster der Einschüchterung zeigten, fordert er von der Regierung einen umfassenden Lagebericht, verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme, klare Schutzstandards bei Bundesfinanzierung sowie besseren Schutz für Beschäftigte, damit der offene Diskurs wieder gesichert wird und Karrieren nicht blockiert werden.
- Hans TheissCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen scharf. Hans Theiss wirft der AfD vor, sich als Hüterin der Freiheit zu inszenieren, obwohl sie diese in Wahrheit verenge und gefährde, indem sie Fake News verbreite und wissenschaftliche Erkenntnisse leugne. Deshalb sei der Antrag ein Lehrstück fehlerhafter Selbstwahrnehmung. Kritisiert wird zudem, dass die AfD intern abweichende Meinungen unterdrücke und ein Klima der Angst erzeuge, um Debatten zu vergiften. Der Beitrag begründet, dass eine solche Partei keine Verteidigerin der Freiheit sein könne, sondern deren Gegenteil.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Antrag verlangt wirksamen Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen, damit offener Diskurs sowie freie Forschung und Lehre gesichert bleiben. In der Aussprache wertet der Redner den Antrag scharf als lange Hasstirade gegen die eigene Person ab. Gestützt auf fast zwanzig Jahre als Hochschullehrer und mehrere Jahre als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen berichtet er, jüdische Studenten hätten sich bei ihm bitterlich beklagt, weil sie sich wegen verbreiteten extremistischen Gedankenguts nicht mehr an die Universität trauten. Deshalb verlangt er von den Antragstellern eine Antwort auf diese Entwicklung.
- Hans TheissCDUIn der Bundestagsdebatte über einen AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ergreift Hans Theiss (CDU/CSU) das Wort und rechnet mit der antragstellenden Fraktion ab. Er unterstellt ihr ein autoritäres Verständnis von Meinungsfreiheit nach Moskauer Vorbild und spricht ihr jede Glaubwürdigkeit bei der Antisemitismusbekämpfung ab. Weil der Redner die AfD derart delegitimiert, dient sein Beitrag dazu, den Antrag als unglaubwürdig zurückzuweisen. Nach dieser Kurzintervention setzt die Parlamentspräsidentin die Aussprache mit Ayse Asar von den Grünen fort, sodass die inhaltliche Erörterung des Antrags vorerst in den Hintergrund tritt.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit, weil dieser nicht Freiheit, sondern Selektion bezwecke. Ayse Asar warnt, dass die AfD Wissenschaftsfreiheit nur für ihr genehme Disziplinen wolle und mit Drohungen gegen Forschende vorgehe. Sie verweist auf Äußerungen von Alice Weidel und das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, die Hochschulgremien abwerten und Wissenschaftler unter Druck setzen. Staatlich verordnete Neutralität führe zu Schweigen bei unbequemen Themen. Deshalb fordert sie verlässliche Grundfinanzierung, internationale Offenheit und klare Grenzen gegen politische Einflussnahme, damit Forschung und Lehre unabhängig bleiben und Wissenschaftler Rückhalt erfahren.
Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. Kaczmarek betont, dass Deutschland wegen exzellenter Forschungsinfrastruktur und verlässlicher Finanzierung attraktiv für internationale Forschende sei. Er kritisiert, dass die AfD im Haushaltsausschuss massive Kürzungen bei Zukunftsvertrag, Sicherheits-, Klima- und Sozialforschung fordere, was auf Gefälligkeitsforschung und Ideologisierung hinauslaufe. Demgegenüber verteidigt er die Autonomie der Wissenschaft, die Qualität und Exzellenz selbst bestimme, und ruft dazu auf, die Vielfalt der Fächer sowie eine kritische Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft zu schützen, damit Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag verhandelt den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. In einer Zwischenfrage kritisiert der Redner Forschungsprojekte wie Critical Whiteness, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen wird, weil sie Schuld anhand von Rasse zuschreiben. Deshalb fordert der Beitrag, solchen Projekten staatliche Förderung zu entziehen, damit offener Diskurs und freie Lehre gesichert bleiben. Die Rede begründet dies mit der Behauptung, dass entsprechende Forschung nicht förderungswürdig sei. Der Angesprochene erhält Gelegenheit zur Erwiderung, was die Auseinandersetzung im Plenum fortsetzt und die Debatte vertieft.
- Oliver KaczmarekSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen zu schützen. Der Redner betont, dass Forschungsanträge hierzulande üblicherweise nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden und bei mangelnder Qualität abgelehnt werden. Es gehe nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien ausüben können. Damit verteidigt er das bestehende Verfahren und lehnt eine politische Einflussnahme ab, indem er auf etablierte Qualitätsstandards verweist und deren Beibehaltung fordert. Dies sichert die Unabhängigkeit der Forschung und verhindert sachfremde Eingriffe.
Nicole GohlkeLinkeDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Wissenschaftsfreiheit, weil dieser wissenschaftlich widerlegte Positionen als gleichberechtigte Meinungen darstellen wolle und damit die Freiheit von Evidenz statt der Forschung meine. Sie betont, dass Wissenschaftsfreiheit das Recht auf Fragen, nicht aber auf öffentliche Förderung unsauberer oder widerlegter Antworten umfasse. Der AfD gehe es um eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätige, indem sie unliebsamen Forschungszweigen wie Gender- oder Klimaforschung den Geldhahn zudrehen wolle. Stattdessen fordert sie eine anständige Grundfinanzierung und bessere Arbeitsbedingungen, damit die Hochschulen nicht in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus verwandelt werden.- Reza AsghariCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Reza Asghari lehnt den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ab, weil er den Vorstoß als ideologisch und realitätsfern kritisiert, obwohl er die Freiheit grundsätzlich befürwortet. Er warnt, dass die von der AfD geforderte Rückabwicklung des Bologna-Prozesses die europäische Harmonisierung zerstören und Unsicherheit sowie geringere Mobilität verursachen würde. Zudem verteidigt er Drittmittel als Wettbewerbsinstrument, damit sich Ideen behaupten, und plädiert für eine verlässliche Grundfinanzierung, damit Forschung und Lehre qualitätsorientiert bleiben. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen damit, dass Politisierung und ideologische Vereinnahmung die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre aushöhlten. Kritisiert wird, dass linke und islamistische Gruppen Veranstaltungen verhinderten, Wissenschaftler bedrohten und Institute zerstörten, während die Regierung dies dulde oder finanziere. Der Beitrag fordert, offenen Diskurs sowie ergebnisoffene Forschung zu sichern, indem Extremismus an Universitäten konsequent entgegengetreten wird. Zudem wird beklagt, dass das 1000-Köpfe-Programm ausländische Spitzenwissenschaftler abschrecke und Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder Einzug halte.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, weil dieser beide Grundrechte unzulässig vermenge und die Wissenschaftsfreiheit zu einer bloßen akademischen Meinungsfreiheit verzwergen wolle. Sie wirft der AfD vor, mit Forderungen nach Abschaffung der Gender Studies und der Nähe zu Viktor Orbáns Wissenschaftspolitik selbst die Forschungsfreiheit anzugreifen. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, die Demokratie zu verteidigen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit Hochschulen und Forschung wirksam geschützt bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.