Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Zusammenfassung
Anja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, um die Pleitewelle zu stoppen. Er begründet dies mit fast 31.000 Betriebsaufgaben im Jahr 2025, hohen Energiekosten, Mindestlohn und Bürokratie. Weil Getränke oft höhere Deckungsbeiträge erzielen als Speisen, will er auch sie einbeziehen, damit das System einfacher wird und die Wirtschaftlichkeit steigt. Kritisiert wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Regierung, die die Lage weiter verschärfe. Der Redner sieht die Existenz von Restaurants, Cafés und Innenstädten bedroht und verlangt Entlastung statt weiterer Belastungen, um Arbeitsplätze zu sichern.- Anja KarliczekCDUAnja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie, weil er auf falschen Annahmen beruhe und untauglich sei, um Tourismus und Gastronomie zu stärken. Er verweist auf Rekordzahlen im Tourismus und nennt die Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer auf Getränke eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler. Stattdessen lobt er Praxischecks als erfolgreiches Instrument zum Bürokratieabbau. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD den Arbeitskräftemangel ignoriere und ausländische Fachkräfte ablehne, obwohl Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei die AfD der wahre Tourismusschreck, da sie Weltoffenheit und Gastfreundschaft ablehne.- Kay GottschalkAfDIn seiner Kurzintervention verteidigt der AfD-Abgeordnete den Antrag, die Mehrwertsteuer für Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, weil davon auch Kaffee, Cola und Kindergetränke erfasst würden und dies nichts mit einem Vollrausch zu tun habe. Er kritisiert die vorherige Rede als faktenfrei und verweist auf 31.000 Betriebsaufgaben im letzten Jahr, wodurch ebenso viele Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem wirft er den Grünen vor, den Massentourismus und große Hotelketten zu begünstigen, anstatt die Realität der Gastronomie wahrzunehmen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
- Stefan SchmidtGrüneDie Debatte befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der eine Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen soll. In seinem Redebeitrag kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt die vorgebrachten Argumente scharf als Unsinn, weil sie seiner Ansicht nach nicht der Realität entsprechen. Deshalb empfiehlt er dem Antragsteller, ein Restaurant zu besuchen und mit den Beschäftigten zu sprechen, damit er die tatsächliche Lage versteht. Dadurch stellt der Beitrag die Problembeschreibung und Begründung des Antrags infrage. Abschließend wird mitgeteilt, dass die Debatte fortgesetzt wird und als Nächstes die SPD-Fraktion spricht.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Gastronomiegewerbe, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Verbraucherschutz und Transparenz abbauen wolle, indem Herkunftskennzeichnungen verhindert und Allergenhinweise aufgeweicht werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD statt struktureller Probleme wie Fachkräftemangel, Inflation und Nachfolgeproblemen vor allem Steuersenkungen und Standardsenkungen fordere. Da fehlende Allergenkennzeichnung ein Gesundheitsrisiko darstelle und Transparenz die Voraussetzung für informierte Entscheidungen sei, lehnt der Redner den Antrag ab und betont, gute Politik müsse Entlastung und Verbraucherschutz zusammenbringen.
Katalin GennburgLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert in ihrer Frage an den SPD-Abgeordneten, dass neben der Gastrosteuer auch die steigenden Gewerbemieten eine zentrale Ursache für die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe seien, weil Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen erzielten. Sie verweist auf die Anhörung im Tourismusausschuss, in der Expertinnen und Experten eine Pleitewelle beschrieben hätten. Deshalb fordert sie einen Gewerbemietendeckel als Mietpreisbremse, damit Gewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden und Essen, Getränke sowie Partynächte günstiger werden. Der Beitrag begründet dies mit der schwierigen Lage und der Inflation.- Ingo VogelSPDDer Redner der SPD äußert sich zum Antrag der AfD gegen die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe und zeigt sich irritiert über den weiten Bogen einer Zwischenfrage. Bei der Problembeschreibung stimmt er zu, dass steigende Gewerbemieten eine große Herausforderung darstellen. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt es Arbeitskreise und Fachgemeinschaften, die im Gespräch sind, um Lösungen zu finden, jedoch liegt noch kein Ergebnis vor. Er bittet um Geduld und versichert, dass Schritte in die richtige Richtung folgen werden. Anschließend wird die Debatte fortgesetzt und das Wort an die Abgeordnete Janine Wissler von der Fraktion Die Linke übergeben.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie als Sammelsurium von Schnapsideen, weil die Lockerung der Allergenkennzeichnung die Sicherheit von Allergikern gefährde. Die Krise der Branche sei auch eine Krise der Kaufkraft, denn viele Menschen könnten sich Restaurantbesuche nicht mehr leisten. Deshalb fordert die Rednerin höhere Löhne, Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, damit die Arbeitsplätze attraktiver werden. Der Fachkräftemangel habe Ursachen wie Niedriglohn, schlechte Arbeitszeiten und zu wenig Kontrolle von Mindestlohnverstößen. Die Rede dankt den Beschäftigten und kritisiert große Filialbetriebe, die auf dem Rücken der Mitarbeiter Gewinne machten.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin betont die zentrale Rolle des Gastgewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor und sozialer Treffpunkt, da es über zwei Millionen Menschen beschäftigt. Sie argumentiert, dass verlässliche Rahmenbedingungen essenziell sind, um die Branche zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dies wird durch die Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuersenkung und staatliche Hilfen bei Energiekosten untermauert. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, Bürokratie abzubauen und flexible Arbeitszeitmodelle zu etablieren, damit Kleinunternehmen und Familien besser planen können. Die Maßnahmen dienen somit der Stärkung der Ertragssituation und der Wettbewerbsfähigkeit.
- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenAnja Karliczek begründet die Zustimmung zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, der größten Zollreform seit 70 Jahren, weil organisierte Banden Deutschland als Umschlagplatz für Drogen und Ausbeutung nutzen und damit ehrliche Bürger sowie Unternehmen schädigen. Der Beitrag erläutert, dass die administrative Vermögensermittlung eingeführt wird, um Täter beim illegal erworbenen Vermögen zu treffen, während der Zoll durch Abbau von Parallelstrukturen effizienter und schlagkräftiger aufgestellt wird, damit er auf Augenhöhe mit anderen Sicherheitsbehörden agiert. Kritisiert wird, dass die Umsetzung eng begleitet werden muss; die Rednerin hofft, dass dies die FATF-Prüfung 2028 verbessert und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.
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- 4. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungAnja Karliczek begründet die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent mit dem Strukturwandel und dem Sterben Tausender Betriebe, weil Personal, Energie und Lebensmittel immer teurer werden und die Bürokratie drückt. Deshalb sei die Entlastung notwendig, damit Einkehrmöglichkeiten im Reiseland Deutschland erhalten bleiben. Die Rednerin dämpft jedoch die Erwartung, dass die Preise sinken, denn wichtiger sei, dass noch jemand da ist, der die Gäste bewirtet. Der Beitrag würdigt die harte Arbeit der Branche und betont, dass Restaurants und Bistros unverzichtbar sind.
- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenAnja Karliczek begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weil diese den Wettbewerb verzerrt, Sozialkassen schädigt und dem Staat bis zu 100 Milliarden Euro entzieht. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit einem risikobasierten Kontrollansatz, Telekommunikationsüberwachung und erweitertem Datenaustausch schlagkräftiger gegen organisierte Kriminalität vorgehen, indem sie sich auf kriminelle Strukturen und Risikobranchen konzentriert. Der Beitrag betont, dass rechtstreue Unternehmen wie das Fleischerhandwerk durch weniger Prüfungen und entfallende Nachweispflichten entlastet werden, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Die Rednerin wirbt um Zustimmung.