Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
- Datum
- 27. März 2026
- Sitzung
- 69. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Kay Gottschalk von der AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, um die Pleitewelle zu stoppen. Er begründet dies mit fast 31.000 Betriebsaufgaben im Jahr 2025, hohen Energiekosten, Mindestlohn und Bürokratie. Weil Getränke oft höhere Deckungsbeiträge erzielen als Speisen, will er auch sie einbeziehen, damit das System einfacher wird und die Wirtschaftlichkeit steigt. Kritisiert wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Regierung, die die Lage weiter verschärfe. Der Redner sieht die Existenz von Restaurants, Cafés und Innenstädten bedroht und verlangt Entlastung statt weiterer Belastungen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Anja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie, weil er auf falschen Annahmen beruhe und untauglich sei, um Tourismus und Gastronomie zu stärken. Er verweist auf Rekordzahlen im Tourismus und nennt die Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer auf Getränke eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler. Stattdessen lobt er Praxischecks als erfolgreiches Instrument zum Bürokratieabbau. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD den Arbeitskräftemangel ignoriere und ausländische Fachkräfte ablehne, obwohl Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei die AfD der wahre Tourismusschreck, da sie Weltoffenheit und Gastfreundschaft ablehne.
In seiner Kurzintervention verteidigt der AfD-Abgeordnete den Antrag, die Mehrwertsteuer für Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, weil davon auch Kaffee, Cola und Kindergetränke erfasst würden und dies nichts mit einem Vollrausch zu tun habe. Er kritisiert die vorherige Rede als faktenfrei und verweist auf 31.000 Betriebsaufgaben im letzten Jahr, wodurch ebenso viele Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem wirft er den Grünen vor, den Massentourismus und große Hotelketten zu begünstigen, anstatt die Realität der Gastronomie wahrzunehmen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
Die Debatte befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der eine Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen soll. In seinem Redebeitrag kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt die vorgebrachten Argumente scharf als Unsinn, weil sie seiner Ansicht nach nicht der Realität entsprechen. Deshalb empfiehlt er dem Antragsteller, ein Restaurant zu besuchen und mit den Beschäftigten zu sprechen, damit er die tatsächliche Lage versteht. Dadurch stellt der Beitrag die Problembeschreibung und Begründung des Antrags infrage. Abschließend wird mitgeteilt, dass die Debatte fortgesetzt wird und als Nächstes die SPD-Fraktion spricht.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Gastronomiegewerbe, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Verbraucherschutz und Transparenz abbauen wolle, indem Herkunftskennzeichnungen verhindert und Allergenhinweise aufgeweicht werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD statt struktureller Probleme wie Fachkräftemangel, Inflation und Nachfolgeproblemen vor allem Steuersenkungen und Standardsenkungen fordere. Da fehlende Allergenkennzeichnung ein Gesundheitsrisiko darstelle und Transparenz die Voraussetzung für informierte Entscheidungen sei, lehnt der Redner den Antrag ab und betont, gute Politik müsse Entlastung und Verbraucherschutz zusammenbringen.
Die Rednerin der Linken kritisiert in ihrer Frage an den SPD-Abgeordneten, dass neben der Gastrosteuer auch die steigenden Gewerbemieten eine zentrale Ursache für die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe seien, weil Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen erzielten. Sie verweist auf die Anhörung im Tourismusausschuss, in der Expertinnen und Experten eine Pleitewelle beschrieben hätten. Deshalb fordert sie einen Gewerbemietendeckel als Mietpreisbremse, damit Gewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden und Essen, Getränke sowie Partynächte günstiger werden. Der Beitrag begründet dies mit der schwierigen Lage und der Inflation.
Der Redner der SPD äußert sich zum Antrag der AfD gegen die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe und zeigt sich irritiert über den weiten Bogen einer Zwischenfrage. Bei der Problembeschreibung stimmt er zu, dass steigende Gewerbemieten eine große Herausforderung darstellen. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt es Arbeitskreise und Fachgemeinschaften, die im Gespräch sind, um Lösungen zu finden, jedoch liegt noch kein Ergebnis vor. Er bittet um Geduld und versichert, dass Schritte in die richtige Richtung folgen werden. Anschließend wird die Debatte fortgesetzt und das Wort an die Abgeordnete Janine Wissler von der Fraktion Die Linke übergeben.
Janine Wissler kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie als Sammelsurium von Schnapsideen, weil die Lockerung der Allergenkennzeichnung die Sicherheit von Allergikern gefährde. Die Krise der Branche sei auch eine Krise der Kaufkraft, denn viele Menschen könnten sich Restaurantbesuche nicht mehr leisten. Deshalb fordert die Rednerin höhere Löhne, Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, damit die Arbeitsplätze attraktiver werden. Der Fachkräftemangel habe Ursachen wie Niedriglohn, schlechte Arbeitszeiten und zu wenig Kontrolle von Mindestlohnverstößen. Die Rede dankt den Beschäftigten und kritisiert große Filialbetriebe, die auf dem Rücken der Mitarbeiter Gewinne machten.
Die Rednerin betont die zentrale Rolle des Gastgewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor und sozialer Treffpunkt, da es über zwei Millionen Menschen beschäftigt. Sie argumentiert, dass verlässliche Rahmenbedingungen essenziell sind, um die Branche zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dies wird durch die Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuersenkung und staatliche Hilfen bei Energiekosten untermauert. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, Bürokratie abzubauen und flexible Arbeitszeitmodelle zu etablieren, damit Kleinunternehmen und Familien besser planen können. Die Maßnahmen dienen somit der Stärkung der Ertragssituation und der Wettbewerbsfähigkeit.
Dario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
