Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als zentrales Instrument für den klimaneutralen Umbau der Industrie bis 2045, weil Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermieden oder reduziert werden sollen. Da Genehmigungen oft das Nadelöhr sind, fordert er schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren, damit Investitionen nicht verzögert werden und Innovationen nicht gebremst werden. Der Beitrag betont eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, die Nutzung des Deutschlandpakts Tempo und die Prüfung der Praxistauglichkeit für Unternehmen, Behörden und Beschäftigte. Der Redner sieht darin eine Chance für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als zentrales Instrument für den klimaneutralen Umbau der Industrie bis 2045, weil Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermieden oder reduziert werden sollen. Da Genehmigungen oft das Nadelöhr sind, fordert er schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren, damit Investitionen nicht verzögert werden und Innovationen nicht gebremst werden. Der Beitrag betont eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, die Nutzung des Deutschlandpakts Tempo und die Prüfung der Praxistauglichkeit für Unternehmen, Behörden und Beschäftigte. Der Redner sieht darin eine Chance für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Michael BlosAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil damit Umweltrecht für Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und Green-Deal-Ziele instrumentalisiert werde, statt klassischen Immissionsschutz zu betreiben. Kritisiert werden strengere Grenzwerte, neue Berichts- und Leistungspflichten sowie Transformationspläne, die Industrie und Mittelstand belasteten. Die behaupteten geringen Kosten hält er für beschönigt, der Bundesrat warne vor Gold-Plating, zersplittertem Vollzug und Rechtsunsicherheit. Deshalb lehnt er den Entwurf ab, da er Investitionen, Standort und Arbeitsplätze gefährde und Unternehmen ins Ausland abwandern ließen.
Sascha van BeekCDUSascha van Beek (CDU/CSU) eröffnet die Beratungen zur EU-Industrieemissionsrichtlinie, die rund 10 000 Anlagen in Deutschland betrifft. Der Redner priorisiert Arbeitsplatzsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Verfahrensbeschleunigung und wirksamen Immissionsschutz, weil ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz möglich sei. Er warnt, dass verschärfte Regeln Investitionen verhindern und Produktion ins Ausland abwandern lassen. Deshalb fordert er, im parlamentarischen Prozess Erleichterungen zu schaffen, Bürokratie abzubauen und alle Freiräume der Richtlinie zu nutzen. Zudem verlangt er einen „Stop the clock“-Mechanismus, damit Brüsseler Entscheidungen zum Umwelt-Omnibus berücksichtigt werden können.
Violetta BockLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Violetta Bock kritisiert, dass die Bundesregierung positive Umweltvorgaben mit einem Abbau der Umweltverträglichkeitsprüfung verknüpft, wodurch Schutzstandards gesenkt und Beteiligungsrechte eingeschränkt werden, obwohl die Richtlinie eigentlich Verbesserungen vorsieht. Die Abgeordnete bemängelt, dass Beschleunigung gegen Umweltbelange als Modernisierung verkauft werde, tatsächlich aber Deregulierung im Interesse weniger darstelle. Zudem wirft sie der Regierung vor, Behörden kaputtzusparen und demokratische Kontrolle zu behindern, weshalb die Kosten der Krise die Allgemeinheit träfen. Trotz einzelner guter Ansätze überwiege die Verschlechterung, weshalb sie eine genaue Prüfung der Details fordert.
Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in der ersten Beratung die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht als verfrüht, weil die EU-Kommission bereits Vereinfachungen im Umwelt-Omnibus anstrebt. Der Redner argumentiert, dass zusätzliche Bürokratie, Berichtspflichten und teure Umweltmanagementsysteme Investitionen in Umweltschutz und Transformation verlangsamen, indem Mittel fehlen. Zudem seien Genehmigungsbehörden mit der Vielzahl an Paragrafen überfordert, weshalb Umweltrecht nicht mehr vollzogen werde und dadurch weniger Umweltschutz entstehe. Deshalb fordert er, die finalen EU-Vereinfachungen abzuwarten, damit die Richtlinie einmal richtig umgesetzt wird.- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil er unter dem Deckmantel der Neutralität ein AfD-internes Problem kaschiere. Der Redner bemängelt, dass der Antrag mit dem GWB ein ungeeignetes Instrument wähle, um gesellschaftliche Reaktionen auf politisches Verhalten zu unterbinden. Statt populistischer Schnellschüsse fordert er rechtsstaatliche Lösungen, indem das Verbandsklagerecht bei Missbrauch beschränkt, Förderungen für rechtswidrige NGOs entzogen und die Gemeinnützigkeitsmaßstäbe des Bundesfinanzhofs konsequent angewendet werden. So sollen demokratischer Zusammenhalt und Freiheit gestärkt werden.
Daniel WalterSPDDaniel Walter kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als Maulkorbgesetz, weil damit zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt und missliebige Meinungsäußerungen sanktioniert würden. Statt sich mit hohen Öl- und Spritpreisen zu befassen, beschäftige sich die AfD nur mit sich selbst. Der Beitrag begründet, dass deren Vorschläge wie der Ausstieg aus erneuerbaren Energien, Atomkraftneubau, EU-Austritt und Remigration Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Deshalb fordert der Redner eine moderne Wirtschaft mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und qualifizierter Zuwanderung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
Luke HoßLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie scharf, weil er ihn als Angriff auf Boykottpraktiken gegen die AfD deutet. Er wirft der AfD vor, von reichen Großspendern und Unternehmern finanziert zu werden, und nennt konkrete Namen und Firmen, die die Partei unterstützen. Dadurch will er zeigen, dass die AfD Politik für Milliardäre macht, statt Mieter zu schützen oder Reiche zu besteuern. Die Rede fordert, dass niemand faschistische Politik mit seinem Einkauf finanziert.
Harald OrtheyCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey begründet in der abschließenden Beratung die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die die Verkehrsverwaltung digitalisiert, um Bürokratie abzubauen und Bürger zu entlasten. Er verteidigt die Ablehnung sozialer Staffelung von Parkgebühren, weil Straßenverkehrsrecht Ordnungsrecht sei und kein sozialpolitisches Instrument, wodurch ein kommunaler Flickenteppich vermieden werde. Datenschutzbedenken weist der Beitrag zurück, da Kennzeichen zweckgebunden sofort gelöscht würden, was jährlich 8,2 Millionen Euro spare. Die Inlandsbeschränkung des digitalen Führerscheins wird mit mutigem Vorangehen begründet. Durch digitale Fahrzeugpapiere, Bußgelder bis 50.000 Euro gegen Punktehandel und internationale Standards für automatisiertes Fahren würden Millionen Euro eingespart und Deutschland als Mobilitätsnation gestärkt.
Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg erläutert die Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zur Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, die den Einsatz klimaschädlicher fluorierter Gase schrittweise reduzieren soll. Weil diese Gase in Kühlschränken, Wärmepumpen und Klimaanlagen vorkommen und bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 sind, müssen Fachkräfte ihre Kenntnisse alle sieben Jahre auffrischen, und Unternehmen dürfen nur qualifiziertes Personal einsetzen sowie F-Gase fachgerecht zurückgewinnen. Der Beitrag begründet die Anpassungen pragmatisch, wobei der Bundesrat Klarstellungen zu Sachkundenachweisen und widerrufbaren Unternehmenszertifikaten ergänzte, damit Rechtssicherheit entsteht. Offen bleibt der Strafrahmen; deshalb soll die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf mit bis zu fünf Jahren Haft vorlegen, um illegalen Handel zu bekämpfen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil er die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für zahlreiche Industrieanlagen faktisch abschafft. Für etwa die Hälfte der rund 400 jährlichen Verfahren soll künftig ein vereinfachtes Verfahren ohne Anhörung und Einwände genügen, sodass Anwohner Lärm und Gefahren hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass dies als Bürokratieabbau verkauft werde, obwohl echte Beschleunigung durch bessere Personalausstattung und Priorisierung in den Behörden erreicht werden müsste. Zudem rügt der Beitrag die Verschiebung verbindlicher Umweltmanagementsysteme und das Fehlen von Transformationsplänen zur sauberen Produktion.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument erhalten bleibt, der Preis aber 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne stabilisiert wird, um Bürger und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Deshalb werden 40 Millionen zusätzliche Zertifikate versteigert und die maximale Gebotsmenge begrenzt, damit kleinere Akteure wie Stadtwerke günstigeren Zugang erhalten. Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen. Kritisiert wird die Forderung nach Abschaffung des nationalen CO2-Preises, da Klimaschutz Wachstum und Arbeitsplätze fördere.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begruendet die groesste Reform der Verwaltungsgerichtsordnung seit ueber 30 Jahren damit, dass jahrelange Verfahrensdauern das Vertrauen der Buerger in den Staat senken, weil der Staat zwar schnell fordert, sich selbst aber nur quaelend langsam prueft. Deshalb sollen Gerichte in kleineren Besetzungen entscheiden und Widersprueche per E-Mail moeglich sein, damit personelle Ressourcen flexibler genutzt werden. Zudem sollen Zwangsgelder von bis zu 25 000 Euro den exekutiven Ungehorsam bekaempfen, damit ergangene Urteile tatsaechlich umgesetzt werden. Der Beitrag begruendet die Reform mit einem Beispiel aus dem Rhein-Kreis Neuss und fordert schnellere, effektivere und nahbarere Verfahren.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDaniel Rinkert begründet für die SPD die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, weil Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände Lieferketten und Produktion belasten. Deshalb soll der CO2-Preis 2027 nicht steigen, um Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten. Zugleich wird das System weiterentwickelt, indem Auktionen fairer gestaltet, strategisches Bieterverhalten begrenzt und Bürokratie bei Doppelbilanzierungen abgebaut werden. Der Beitrag begründet so den geordneten Übergang zum europäischen ETS 2, damit Klimaschutz und Industriestandort bis 2045 vereinbar bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.