Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
Marcel QueckemeyerAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil rund 13000 Anlagen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen brauchen. Der Beitrag betont, dass auf nationale Verschärfungen verzichtet wird, damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. Indem Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzt, Digitalisierung gestärkt und Erörterungstermine nur auf Antrag vorgesehen werden, sollen Verfahren vereinfacht und Umweltstandards dennoch gewahrt bleiben. Sie lobt die parlamentarischen Verbesserungen und kündigt an, sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Industrie in Deutschland zu sichern und Transformation zu ermöglichen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
Violetta BockLinkeDie Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen für rund 13.000 Anlagen, weil diese erheblich Umwelt und Gesundheit belasten. Violetta Bock begrüßt, dass Betreiber erstmals zu besserer Umweltbilanz, Offenlegung von Daten und umsatzbezogenen Bußgeldern verpflichtet werden, damit echte Lenkungswirkung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition im selben Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung abschwächt und Verfahrensbeschleunigungen zulasten der Umwelt vornimmt, indem Mitwirkungsrechte von Verbänden und Öffentlichkeit beschnitten werden. Die Rednerin bemängelt, dass in der Anhörung nur Industrievertreter Gehör fanden, weshalb sie sich auf die Seite von Beschäftigten und Umwelt stellt.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen damit, dass eine möglichst eins-zu-eins-Übertragung klare und rechtssichere Regeln schafft, wodurch Planungssicherheit für die Industrie entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, ohne hohe Umweltstandards zu senken. Der Beitrag betont, dass europäische Vorgaben zum Gewässerschutz präzise und systemgerecht in nationales Recht überführt werden, damit Emissionen streng reguliert bleiben, Verfahren aber effizienter und klarer gestaltet werden. Weil die Vierjahresfrist zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen bei Direkteinleitungen in der Vergangenheit verfehlt wurde, soll nun eine unmittelbare Anwendung Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber schaffen. Falschaussagen über angeblich überhöhte Anforderungen weist sie zurück und dankt den Beteiligten für konstruktive Gespräche.
Thomas KorellAfDDer AfD-Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als Bürokratiemonster, das mitten in der schwersten Industriekrise zusätzliche Belastungen schaffe, weil verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Grenzwerte und neue Berichtspflichten die Betriebe überforderten. Er verweist auf Werksschließungen und Insolvenzen in Sachsen-Anhalt, etwa in Leuna, Schkopau und Piesteritz, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Deshalb lehnt der Beitrag die Richtlinie ab und fordert stattdessen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und nationale Entscheidungsfreiheit, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann. Kritisiert wird zudem die Energie- und Klimapolitik der Koalition.
Sascha van BeekCDUSascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt. Deshalb setze man eins zu eins ohne Gold-Plating um und nutze Spielräume für schnellere Genehmigungen, Stichtagsregelungen und begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beitrag verweist auf zwölfjährige Verfahren und fordert mehr Planungssicherheit, damit Industrie und Umweltschutz nebeneinander bestehen können. Er dankt den beteiligten Ministerien für konstruktive Zusammenarbeit.
Christian MoserCDUDer Beitrag behandelt die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, die trotz überzogener Umweltvorschriften aus 2024 in nationales Recht übertragen wird. Christian Moser betont, dass die Richtlinie seit Langem Umwelt und Gesundheit schützt, die jüngste Novelle jedoch unglücklich war. Weil die EU-Kommission Änderungen erst später vorschlägt, musste Deutschland die Richtlinie vorab umsetzen, wodurch doppelter Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht. Positiv bewertet der Redner, dass Verfahren vereinfacht und Stichtagsregelungen eingeführt wurden, damit Unternehmen investieren und sich transformieren können. Deshalb empfiehlt er die schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument erhalten bleibt, der Preis aber 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne stabilisiert wird, um Bürger und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Deshalb werden 40 Millionen zusätzliche Zertifikate versteigert und die maximale Gebotsmenge begrenzt, damit kleinere Akteure wie Stadtwerke günstigeren Zugang erhalten. Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen. Kritisiert wird die Forderung nach Abschaffung des nationalen CO2-Preises, da Klimaschutz Wachstum und Arbeitsplätze fördere.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begruendet die groesste Reform der Verwaltungsgerichtsordnung seit ueber 30 Jahren damit, dass jahrelange Verfahrensdauern das Vertrauen der Buerger in den Staat senken, weil der Staat zwar schnell fordert, sich selbst aber nur quaelend langsam prueft. Deshalb sollen Gerichte in kleineren Besetzungen entscheiden und Widersprueche per E-Mail moeglich sein, damit personelle Ressourcen flexibler genutzt werden. Zudem sollen Zwangsgelder von bis zu 25 000 Euro den exekutiven Ungehorsam bekaempfen, damit ergangene Urteile tatsaechlich umgesetzt werden. Der Beitrag begruendet die Reform mit einem Beispiel aus dem Rhein-Kreis Neuss und fordert schnellere, effektivere und nahbarere Verfahren.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDaniel Rinkert begründet für die SPD die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, weil Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände Lieferketten und Produktion belasten. Deshalb soll der CO2-Preis 2027 nicht steigen, um Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten. Zugleich wird das System weiterentwickelt, indem Auktionen fairer gestaltet, strategisches Bieterverhalten begrenzt und Bürokratie bei Doppelbilanzierungen abgebaut werden. Der Beitrag begründet so den geordneten Übergang zum europäischen ETS 2, damit Klimaschutz und Industriestandort bis 2045 vereinbar bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen KlimaschutzmaßnahmenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Senkung der Energiekosten und Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen scharf, weil dieser einem Austritt aus der EU gleichkomme und Europas Zusammenhalt angreife. Rinkert verteidigt den Emissionshandel als wirksames, sozial gerechtes Instrument, das weltweit genutzt werde, und warnt, dass ein Ende gemeinsamer Regeln Export, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Statt Rückzug und Abschottung fordert er, den klimaneutralen Umbau bis 2045 aktiv, modern und sozial gerecht zu gestalten, damit Klimaschutz verbindet statt spaltet und technologische Führung ermöglicht.