Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, weil die Frist bereits abgelaufen sei und die Bundesregierung nun nachträglich verschärfte Vorgaben wie Umweltmanagement und Berichtspflichten durchsetze. Dadurch würden 10.000 deutsche Anlagen belastet, während die Regierung die Kosten mit nur 326.000 Euro jährlich absurd niedrig ansetze. Zudem verzichte sie freiwillig auf eine EU-Ausnahmeregelung, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Frankreich, Polen und den Niederlanden entstünden. Der Parlamentarische Beirat habe das Gesetz ohne echte Prüfung abgesegnet. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es Industriestandorte und Arbeitsplätze gefährde.
Gitta Connemann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil rund 13000 Anlagen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen brauchen. Der Beitrag betont, dass auf nationale Verschärfungen verzichtet wird, damit keine zusätzliche Bürokratie entsteht und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. Indem Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzt, Digitalisierung gestärkt und Erörterungstermine nur auf Antrag vorgesehen werden, sollen Verfahren vereinfacht und Umweltstandards dennoch gewahrt bleiben. Sie lobt die parlamentarischen Verbesserungen und kündigt an, sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Industrie in Deutschland zu sichern und Transformation zu ermöglichen.
Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen für rund 13.000 Anlagen, weil diese erheblich Umwelt und Gesundheit belasten. Violetta Bock begrüßt, dass Betreiber erstmals zu besserer Umweltbilanz, Offenlegung von Daten und umsatzbezogenen Bußgeldern verpflichtet werden, damit echte Lenkungswirkung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition im selben Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung abschwächt und Verfahrensbeschleunigungen zulasten der Umwelt vornimmt, indem Mitwirkungsrechte von Verbänden und Öffentlichkeit beschnitten werden. Die Rednerin bemängelt, dass in der Anhörung nur Industrievertreter Gehör fanden, weshalb sie sich auf die Seite von Beschäftigten und Umwelt stellt.
Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen damit, dass eine möglichst eins-zu-eins-Übertragung klare und rechtssichere Regeln schafft, wodurch Planungssicherheit für die Industrie entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, ohne hohe Umweltstandards zu senken. Der Beitrag betont, dass europäische Vorgaben zum Gewässerschutz präzise und systemgerecht in nationales Recht überführt werden, damit Emissionen streng reguliert bleiben, Verfahren aber effizienter und klarer gestaltet werden. Weil die Vierjahresfrist zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen bei Direkteinleitungen in der Vergangenheit verfehlt wurde, soll nun eine unmittelbare Anwendung Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber schaffen. Falschaussagen über angeblich überhöhte Anforderungen weist sie zurück und dankt den Beteiligten für konstruktive Gespräche.
Der AfD-Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als Bürokratiemonster, das mitten in der schwersten Industriekrise zusätzliche Belastungen schaffe, weil verpflichtende Umweltmanagementsysteme, strengere Grenzwerte und neue Berichtspflichten die Betriebe überforderten. Er verweist auf Werksschließungen und Insolvenzen in Sachsen-Anhalt, etwa in Leuna, Schkopau und Piesteritz, wodurch zehntausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Deshalb lehnt der Beitrag die Richtlinie ab und fordert stattdessen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und nationale Entscheidungsfreiheit, damit die Industrie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann. Kritisiert wird zudem die Energie- und Klimapolitik der Koalition.
Sascha van Beek begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht damit, dass rund 13000 Anlagen betroffen sind und die EU-Frist trotz geplanter Omnibus-Regelung gilt. Deshalb setze man eins zu eins ohne Gold-Plating um und nutze Spielräume für schnellere Genehmigungen, Stichtagsregelungen und begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beitrag verweist auf zwölfjährige Verfahren und fordert mehr Planungssicherheit, damit Industrie und Umweltschutz nebeneinander bestehen können. Er dankt den beteiligten Ministerien für konstruktive Zusammenarbeit.
Der Beitrag behandelt die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie, die trotz überzogener Umweltvorschriften aus 2024 in nationales Recht übertragen wird. Christian Moser betont, dass die Richtlinie seit Langem Umwelt und Gesundheit schützt, die jüngste Novelle jedoch unglücklich war. Weil die EU-Kommission Änderungen erst später vorschlägt, musste Deutschland die Richtlinie vorab umsetzen, wodurch doppelter Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht. Positiv bewertet der Redner, dass Verfahren vereinfacht und Stichtagsregelungen eingeführt wurden, damit Unternehmen investieren und sich transformieren können. Deshalb empfiehlt er die schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
