Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als zentrales Instrument für den klimaneutralen Umbau der Industrie bis 2045, weil Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermieden oder reduziert werden sollen. Da Genehmigungen oft das Nadelöhr sind, fordert er schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren, damit Investitionen nicht verzögert werden und Innovationen nicht gebremst werden. Der Beitrag betont eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, die Nutzung des Deutschlandpakts Tempo und die Prüfung der Praxistauglichkeit für Unternehmen, Behörden und Beschäftigte. Der Redner sieht darin eine Chance für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Michael BlosAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil damit Umweltrecht für Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und Green-Deal-Ziele instrumentalisiert werde, statt klassischen Immissionsschutz zu betreiben. Kritisiert werden strengere Grenzwerte, neue Berichts- und Leistungspflichten sowie Transformationspläne, die Industrie und Mittelstand belasteten. Die behaupteten geringen Kosten hält er für beschönigt, der Bundesrat warne vor Gold-Plating, zersplittertem Vollzug und Rechtsunsicherheit. Deshalb lehnt er den Entwurf ab, da er Investitionen, Standort und Arbeitsplätze gefährde und Unternehmen ins Ausland abwandern ließen.
Sascha van Beek (CDU/CSU) eröffnet die Beratungen zur EU-Industrieemissionsrichtlinie, die rund 10 000 Anlagen in Deutschland betrifft. Der Redner priorisiert Arbeitsplatzsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Verfahrensbeschleunigung und wirksamen Immissionsschutz, weil ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz möglich sei. Er warnt, dass verschärfte Regeln Investitionen verhindern und Produktion ins Ausland abwandern lassen. Deshalb fordert er, im parlamentarischen Prozess Erleichterungen zu schaffen, Bürokratie abzubauen und alle Freiräume der Richtlinie zu nutzen. Zudem verlangt er einen „Stop the clock“-Mechanismus, damit Brüsseler Entscheidungen zum Umwelt-Omnibus berücksichtigt werden können.
Violetta BockLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Violetta Bock kritisiert, dass die Bundesregierung positive Umweltvorgaben mit einem Abbau der Umweltverträglichkeitsprüfung verknüpft, wodurch Schutzstandards gesenkt und Beteiligungsrechte eingeschränkt werden, obwohl die Richtlinie eigentlich Verbesserungen vorsieht. Die Abgeordnete bemängelt, dass Beschleunigung gegen Umweltbelange als Modernisierung verkauft werde, tatsächlich aber Deregulierung im Interesse weniger darstelle. Zudem wirft sie der Regierung vor, Behörden kaputtzusparen und demokratische Kontrolle zu behindern, weshalb die Kosten der Krise die Allgemeinheit träfen. Trotz einzelner guter Ansätze überwiege die Verschlechterung, weshalb sie eine genaue Prüfung der Details fordert.
Christian Moser kritisiert in der ersten Beratung die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht als verfrüht, weil die EU-Kommission bereits Vereinfachungen im Umwelt-Omnibus anstrebt. Der Redner argumentiert, dass zusätzliche Bürokratie, Berichtspflichten und teure Umweltmanagementsysteme Investitionen in Umweltschutz und Transformation verlangsamen, indem Mittel fehlen. Zudem seien Genehmigungsbehörden mit der Vielzahl an Paragrafen überfordert, weshalb Umweltrecht nicht mehr vollzogen werde und dadurch weniger Umweltschutz entstehe. Deshalb fordert er, die finalen EU-Vereinfachungen abzuwarten, damit die Richtlinie einmal richtig umgesetzt wird.
Christian Moser kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil er unter dem Deckmantel der Neutralität ein AfD-internes Problem kaschiere. Der Redner bemängelt, dass der Antrag mit dem GWB ein ungeeignetes Instrument wähle, um gesellschaftliche Reaktionen auf politisches Verhalten zu unterbinden. Statt populistischer Schnellschüsse fordert er rechtsstaatliche Lösungen, indem das Verbandsklagerecht bei Missbrauch beschränkt, Förderungen für rechtswidrige NGOs entzogen und die Gemeinnützigkeitsmaßstäbe des Bundesfinanzhofs konsequent angewendet werden. So sollen demokratischer Zusammenhalt und Freiheit gestärkt werden.
Daniel Walter kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als Maulkorbgesetz, weil damit zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt und missliebige Meinungsäußerungen sanktioniert würden. Statt sich mit hohen Öl- und Spritpreisen zu befassen, beschäftige sich die AfD nur mit sich selbst. Der Beitrag begründet, dass deren Vorschläge wie der Ausstieg aus erneuerbaren Energien, Atomkraftneubau, EU-Austritt und Remigration Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Deshalb fordert der Redner eine moderne Wirtschaft mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und qualifizierter Zuwanderung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
Luke HoßLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie scharf, weil er ihn als Angriff auf Boykottpraktiken gegen die AfD deutet. Er wirft der AfD vor, von reichen Großspendern und Unternehmern finanziert zu werden, und nennt konkrete Namen und Firmen, die die Partei unterstützen. Dadurch will er zeigen, dass die AfD Politik für Milliardäre macht, statt Mieter zu schützen oder Reiche zu besteuern. Die Rede fordert, dass niemand faschistische Politik mit seinem Einkauf finanziert.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey begründet in der abschließenden Beratung die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die die Verkehrsverwaltung digitalisiert, um Bürokratie abzubauen und Bürger zu entlasten. Er verteidigt die Ablehnung sozialer Staffelung von Parkgebühren, weil Straßenverkehrsrecht Ordnungsrecht sei und kein sozialpolitisches Instrument, wodurch ein kommunaler Flickenteppich vermieden werde. Datenschutzbedenken weist der Beitrag zurück, da Kennzeichen zweckgebunden sofort gelöscht würden, was jährlich 8,2 Millionen Euro spare. Die Inlandsbeschränkung des digitalen Führerscheins wird mit mutigem Vorangehen begründet. Durch digitale Fahrzeugpapiere, Bußgelder bis 50.000 Euro gegen Punktehandel und internationale Standards für automatisiertes Fahren würden Millionen Euro eingespart und Deutschland als Mobilitätsnation gestärkt.
Jakob Blankenburg erläutert die Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zur Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, die den Einsatz klimaschädlicher fluorierter Gase schrittweise reduzieren soll. Weil diese Gase in Kühlschränken, Wärmepumpen und Klimaanlagen vorkommen und bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 sind, müssen Fachkräfte ihre Kenntnisse alle sieben Jahre auffrischen, und Unternehmen dürfen nur qualifiziertes Personal einsetzen sowie F-Gase fachgerecht zurückgewinnen. Der Beitrag begründet die Anpassungen pragmatisch, wobei der Bundesrat Klarstellungen zu Sachkundenachweisen und widerrufbaren Unternehmenszertifikaten ergänzte, damit Rechtssicherheit entsteht. Offen bleibt der Strafrahmen; deshalb soll die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf mit bis zu fünf Jahren Haft vorlegen, um illegalen Handel zu bekämpfen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil er die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für zahlreiche Industrieanlagen faktisch abschafft. Für etwa die Hälfte der rund 400 jährlichen Verfahren soll künftig ein vereinfachtes Verfahren ohne Anhörung und Einwände genügen, sodass Anwohner Lärm und Gefahren hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass dies als Bürokratieabbau verkauft werde, obwohl echte Beschleunigung durch bessere Personalausstattung und Priorisierung in den Behörden erreicht werden müsste. Zudem rügt der Beitrag die Verschiebung verbindlicher Umweltmanagementsysteme und das Fehlen von Transformationsplänen zur sauberen Produktion.
