Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 über Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Angelika Glöckner betont, dass die SPD guten Arbeitsschutz und wirksame Sicherheitsbeauftragte sichere. Weil Unternehmen weniger Bürokratie fordern, werden die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt: In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten erfolgt eine Bestellung bei besonderer Gefährdung, in Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten immer, bei besonderen Gefahren zielgerichtet. Die Unfallversicherungsträger können Anweisungen erteilen. Sie begründet, dass die flächendeckende Präsenz gewahrt bleibt, und bittet um Zustimmung.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · gesundheit · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Angelika GlöcknerSPDDie Rede behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 über Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Angelika Glöckner betont, dass die SPD guten Arbeitsschutz und wirksame Sicherheitsbeauftragte sichere. Weil Unternehmen weniger Bürokratie fordern, werden die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt: In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten erfolgt eine Bestellung bei besonderer Gefährdung, in Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten immer, bei besonderen Gefahren zielgerichtet. Die Unfallversicherungsträger können Anweisungen erteilen. Sie begründet, dass die flächendeckende Präsenz gewahrt bleibt, und bittet um Zustimmung.
- Thomas StephanAfDDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA, die er trotz grundsätzlicher Brüsselkritik als sinnvoll erachtet, weil krisenrelevante Produkte schnell verfügbar sein müssen. Er begrüßt die deutsche Sprachregelung und teilweise übernommene Expertenänderungen, bemängelt jedoch die fehlende direkte Verordnungsbefugnis des Ministeriums, da dies im Notfall Zeit kostet, sowie sachfremde Änderungen am SGB VII im Omnibusgesetz, was die Kontrolle erschwert. Trotz dieser Schwächen will seine Fraktion zustimmen, damit Wirtschaft und Bürger Entlastungen erhalten, und kündigt weitere Kontrolle an.
- Lars EhmCDUDer Redner begründet die Anhebung der Schwelle für verpflichtende Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte damit, dass kleine und mittlere Betriebe um rund 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro jährlich entlastet werden, indem pauschale Pflichten durch eine risikobasierte Bestellung ersetzt werden. Weil die Gefährdungsbeurteilung weiterhin uneingeschränkt gilt, müssen Betriebe bei erhöhten Risiken auch unter 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellen. Dadurch will er unternehmerische Eigenverantwortung stärken und den Arbeitsschutz erhalten, damit Arbeitsplätze gesichert und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Anhebung des Schwellenwertes bei Sicherheitsbeauftragten im Rahmen der EU-Notfallverordnung, weil dadurch Arbeitsschutzstandards gesenkt und die Arbeitssituation vieler Beschäftigter unsicherer werde. Zwar sei Bürokratieabbau nachvollziehbar, doch würden symbolische Maßnahmen reale Probleme wie Digitalisierung und langsame Verfahren nicht lösen, sodass soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Statt klarer Regeln entstünden neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen, was mehr Bürokratie schaffe. Lang bemängelt zudem, dass die Wirtschaftspolitik der Ministerin keine Antworten auf Inflation, Energiepreisschock und Stagnation liefere, während frühere Krisenmaßnahmen erfolgreich gewesen seien.- Cem InceLinkeCem Ince kritisiert in seiner Rede die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben, die durch eine EU-Verordnung zum Bürokratieabbau ermöglicht werde. Er betont, dass diese Maßnahme gerade dort greife, wo die Unfallzahlen am höchsten seien, und dass Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften sich dagegen ausgesprochen hätten. Der Redner wirft der SPD vor, die Interessen der arbeitenden Klasse zu verraten, und fordert eine namentliche Abstimmung, damit die Verantwortlichen sichtbar werden. Arbeitsschutz sei keine lästige Bürokratie, sondern essenziell, wie die 22 tödlichen Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn zeigten.
Bernd RützelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.- Nora SeitzCDUNora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung. Sie betont, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser bewältigen, aber viele Betriebe keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb möchte die Sozialdemokratin wissen, welche Priorität die Stärkung der Mitbestimmung für die Ministerin hat und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der praktischen Krisenresistenz und dem Rückgang betrieblicher Interessenvertretungen. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Zukunft der Mitbestimmung, weil die aktuelle Entwicklung die Handlungsnotwendigkeit unterstreicht.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner wirbt dafür, Menschen vor Ort besser vor Hitze und Klimafolgen zu schützen, weil im Sommer rund 16 000 Menschen hitzebedingt starben und die Belastung sozial ungleich verteilt ist. Deshalb fordert sie Schatten, Trinkbrunnen, kühle Räume und Begrünung sowie mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und eine Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung. Kritisiert wird, wer den Klimawandel leugnet. Der Beitrag begründet Hitzeschutz als soziale Aufgabe und verweist auf bereits geschaffene Strategien, die nun in den Kommunen umgesetzt werden müssten, damit Hilfe tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet. Kritisiert wird, dass die Grünen den Menschen Entscheidungsfähigkeit absprechen; der Beitrag betont, dass Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und klimafreundliche Lösungen selbst wählen können. Deshalb soll die Wärmeversorgung bis 2045 vollständig klimaneutral werden, indem Hybridlösungen eingeschränkt und Vermieter an Kosten beteiligt werden, damit Mieterinnen und Mieter geschützt sind. Die Rednerin wirbt für Zustimmung und dankt den Verhandlungsführern, weil das Gesetz angenommen werden soll.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.