Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit widerspricht Marlene Schönberger dem Vergleich der Unionsfraktion mit dem Fall aus Claudia Roths Amtszeit. Sie betont, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels damals alle Förderungen unabhängig prüfen ließ und den Verfassungsschutz erst nach einem Verfassungsmäßigkeitszweifel einschaltete, während der Kulturstaatsminister nun aufgrund eines internen Verdachts den Verfassungsschutz einschaltete, ohne den Grund offenzulegen. Da der BKM den Schriftzug „Deutschland verrecke“ selbst als zulässig bezeichnet habe, fehle eine nachvollziehbare Begründung. Deshalb hält die Rednerin den Vergleich für unzulässig und verweist auf den empörten Börsenverein, der damals ins Verfahren einbezogen war.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Sören PellmannLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Sören Pellmann den Kulturstaatsminister scharf für dessen Vorgehen bei der Leipziger Buchmesse. Der Redner wirft ihm vor, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken, indem er Buchhandlungen von einer Preisträgerliste strich und den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber vorschob. Statt Selbstkritik habe der Minister weiter eskaliert. Kritisiert wird zudem der herablassende Umgang mit kulturellen Standards und die Missachtung einer unabhängigen Jury. Deshalb fordert Pellmann den Rücktritt des Ministers oder dessen Entlassung durch die Bundesregierung, damit die Kulturfreiheit verteidigt und die Buchbranche unterstützt wird.
Ottilie KleinCDUIn der Aktuellen Stunde verteidigt die Rednerin die Kunst- und Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie und betont, dass der Staat keine inhaltlichen Vorgaben machen dürfe. Zugleich begründet sie Einschränkungen damit, dass keine Steuergelder für Extremismus verwendet werden dürfen, weshalb sie auf frühere Prüfungen durch den Verfassungsschutz verweist. Kritisiert wird die Linke für fehlende Distanz zum Antisemitismus. Der Beitrag fordert eine wehrhafte Demokratie, damit der Missbrauch von Freiheit zur Bekämpfung der Freiheit verhindert wird.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empörung über den Ausschluss dreier linksradikaler Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis als Doppelmoral, weil dasselbe Milieu bei rechten Verlagen Zensur und Boykotte fordere. Deshalb bemängelt er die Linkslastigkeit der Kulturszene und den Subventionshunger, hinterfragt staatliche Kulturförderung für Buchhandlungen und verweist auf eine Kleine Anfrage, wonach weitere Buchhandlungen aus Gründen des Staatswohls nicht auskunftsfähig seien. Damit fordert der Redner, die Freiheit der Kunst unteilbar zu behandeln oder ganz auf Preise und Subventionen zu verzichten, da es auch ohne staatliche Förderung gehe.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar verteidigt in ihrer Rede die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit gegen politische Einflussnahme und betont, dass Kunst auch provozieren und irritieren darf, weil sie sonst nicht frei wäre. Sie kritisiert, dass Förderentscheidungen an unklare Erwartungen geknüpft werden, und warnt davor, dass aus Kritik Kontrolle wird. Der Staat dürfe Kunst ermöglichen, aber nicht entscheiden, welche erwünscht ist. Grenzen sieht sie nur bei Rechtsverletzungen wie der Menschenwürde oder Volksverhetzung, damit die Freiheit geschützt bleibt und die Demokratie lebendig bleibt.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den Kulturstaatsminister für wiederholte Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit, weil er eine unabhängige Jury beim Buchhandlungspreis überging, drei Buchhandlungen strich und Programme von Kultureinrichtungen beeinflusste. Misbah Khan wirft ihm ein autoritäres Amtsverständnis vor, das Kontrolle über Freiheit und persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren stelle. Zugleich bemängelt sie fehlende Lieferungen bei Digitalsteuer, Streamingvereinbarungen und Filmstrategie. Deshalb fordert sie, Einschränkungen durch den Beauftragten zu beenden, und kritisiert den Bundeskanzler für die Personalentscheidung, weil dieser trotz Vertrauensverlusts an ihm festhält.
Michael FrieserCDUDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als heuchlerisch, weil der Begriff Extremismus in deren Rede fehle und der Eindruck entstehe, man wolle sich mit Extremisten gemeinmachen. Er verteidigt das Vorgehen des Kulturstaatsministers, der eine Pflegeaufsicht über den Umgang mit Kunst und Meinungsfreiheit habe. Frieser trennt Meinungs- und Kunstfreiheit von staatlicher Förderung, da es um Steuergelder gehe. Deshalb dürfe der Staat keine Preise oder Förderungen an Institutionen vergeben, bei denen Extremismusverdacht bestehe, denn Extremismus habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das Haber-Verfahren sei eine institutionelle Frage externer Überprüfung, damit nicht das fördernde Ministerium selbst entscheide.
Julia SchneiderGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Verteidigung der Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit hinterfragt Julia Schneider die Bezeichnung dreier Buchhandlungen als extremistisch durch einen Abgeordneten, weil sie darin einen pauschalen Vorwurf sieht. Sie kritisiert, dass Kurzinterventionen zur Redezeitverlängerung genutzt werden, und bemängelt ein seltsames Verständnis der Debattenregeln. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung, indem er auf die ursprüngliche Frage zurücklenkt und eine Debatte über die Sitzungsleitung ablehnt. Dadurch verteidigt die Rednerin die Meinungsfreiheit gegen undifferenzierte Extremismusvorwürfe und betont die Notwendigkeit fairer Debattenbedingungen, damit Kultur und Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden.- Michael FrieserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag, dass der Eindruck entstehe, die Linke mache sich mit Extremisten gemein. Anlass ist das Haber-Verfahren, in dem das Innenministerium einen Verdacht gegen einen Förderempfänger äußert, sodass keine Steuergelder fließen sollen. Der Beitrag begründet diese staatliche Kontrollfunktion als notwendig, weshalb er den Vorwurf der Einschränkung von Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit zurückweist. Kritisiert wird, dass der Kampf der Linken an dieser Stelle die Nähe zu Extremisten nahelege. Damit verteidigt er das Vorgehen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, weil der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommen müsse.
- Sven WendorfAfDDer AfD-Abgeordnete Wendorf kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass der Kulturstaatsminister drei Buchhandlungen wegen angeblicher Verbindungen in linksextreme Milieus vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließt. Er begründet dies damit, dass Steuergelder nicht für einseitigen politischen Aktivismus verwendet werden dürfen. Zwar hält der Redner das Ziel für legitim, doch bemängelt er die Heranziehung des Verfassungsschutzes und undurchsichtige Geheimverfahren, weil dadurch staatliche Gesinnungsprüfung entstehe. Deshalb fordert er, den Preis abzuschaffen und der Branche die Freiheit zu geben, eigene Auszeichnungen unabhängig vom Staat zu finanzieren, damit weniger Staat und mehr Freiheit herrsche.
Holger MannSPDHolger Mann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass der Kulturstaatsminister durch politische Bewertungen die Meinungsfreiheit in Kultureinrichtungen einschränkt, weil er drei Buchhandlungen wegen angeblicher extremistischer Verbindungen von einem Preis ausschloss und damit staatliche Kulturförderung in Richtung Staatskunst verändert. Der SPD-Abgeordnete fordert deshalb Vertrauen und größtmögliche Freiheit für Kunst und Wissenschaft, damit nicht Selbstzensur und Generalverdacht die öffentliche Debatte verengen. Er plädiert für eine Förderpolitik, die Kulturinstitutionen nicht in Sippenhaft nimmt und den öffentlichen Diskurs stärkt, indem sie Beweislastumkehr und Generalverdachtsklauseln vermeidet.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt kritisiert den Kulturstaatsminister für die Absage der Leipziger Buchmesse und die Streichung von Buchhandlungen aus der Jury des Deutschen Buchhandlungspreises, weil dadurch eine Grauzone entstehe und die Förderung von Kunst und Kultur von politischem Wohlwollen abhänge. Sie fordert nachvollziehbare Begründungen und ein überdachtes Amtsverständnis, damit Buchhandlungen sich nicht als Extremisten beschimpfen lassen müssen. Zudem bemängelt sie die gestrichene Erweiterung der Nationalbibliothek in Leipzig, da deren gesetzlicher Auftrag die Sammlung im Original umfasse. Die Rede betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und warnt vor Einschränkungen durch den Beauftragten.- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert den Kulturstaatsminister scharf dafür, dass dieser seit Monaten autoritär in den Kulturbetrieb eingreife, rechte Cancel-Culture betreibe und Kultureinrichtungen demontiere, weil er die Kunstfreiheit nicht schütze, sondern Fördermittel an Gesinnung knüpfe und den Verfassungsschutz gegen Buchhandlungen einsetze. Kritisiert wird zudem, dass er mit dem Buchhandlungspreis und angeblichen Geheimdiensterkenntnissen unliebsame Projekte maßregle, ohne deren Kontext zu berücksichtigen. Deshalb fordert der Beitrag seinen Rücktritt, damit Fördermittel wieder unabhängig von Expertenjurys und autonomen Kulturräten vergeben werden und staatliche Eingriffe in die Kulturförderung enden.
- Pascal ReddigCDUIn der Aktuellen Stunde zur Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit kritisiert der Redner die Linke, weil sie rechtsstaatliche Verfahren als monarchisch bezeichnet und selbst das Haber-Verfahren ohne Information der Projektträger anwendete. Er betont, dass Artikel 5 Grundgesetz auch provokante Kunst schützt, aber keinen Anspruch auf staatliche Förderung begründet. Deshalb fordert er, Extremisten keine Steuergelder zu geben, und wirft den demokratischen Parteien vor, mit zweierlei Maß zu messen und Populismus zu betreiben, anstatt sachlich über Kulturförderung zu debattieren. Zudem verweist er auf Bedrohungen durch Antisemitismus und Extremismus bei Kulturveranstaltungen und Gedenkstätten.
Ronald GläserAfDDer Redner kritisiert staatliche Kulturförderung, insbesondere den Buchhandlungspreis, weil damit linksradikale Buchhandlungen Steuergelder erhielten und Proteste gegen die Hammerbande organisierten. Deshalb fordert er, jegliche Förderung für Buchhandlungen einzustellen, da Kunst und Literatur ureigene Domänen der Bürger seien und der Staat sich heraushalten müsse. Zudem wirft er der Linken und den Grünen vor, mit Extremisten gemeinsame Sache zu machen, und bemängelt, dass die Bibliothek des Konservatismus aus dem Bibliotheksverbund entfernt wurde, wodurch der Bildungszugang eingeschränkt werde. Der Beitrag begründet dies mit der Freiheit der Gesellschaft.
Johannes VolkmannCDUIn der Aktuellen Stunde zur Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigt Johannes Volkmann den Kulturstaatsminister gegen Rücktrittsforderungen der Linken und Grünen, weil diese das Haber-Verfahren fälschlich als Einschränkung der Kunstfreiheit darstellen. Er betont, dass bei Extremismusverdacht kein Anspruch auf Steuergelder bestehe, da das Bundesinteresse grundsätzlich zu verneinen sei, und verweist auf die jahrelange Praxis unter rot-grünen wie schwarz-roten Regierungen. Kritisiert wird, dass linke und grüne Kräfte Extremismus mit Subventionen unterstützen wollten, weshalb der Redner Konsequenz und Ehrlichkeit einfordert, damit der Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus ernst genommen wird.- Marlene SchönbergerGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit widerspricht Marlene Schönberger dem Vergleich der Unionsfraktion mit dem Fall aus Claudia Roths Amtszeit. Sie betont, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels damals alle Förderungen unabhängig prüfen ließ und den Verfassungsschutz erst nach einem Verfassungsmäßigkeitszweifel einschaltete, während der Kulturstaatsminister nun aufgrund eines internen Verdachts den Verfassungsschutz einschaltete, ohne den Grund offenzulegen. Da der BKM den Schriftzug „Deutschland verrecke“ selbst als zulässig bezeichnet habe, fehle eine nachvollziehbare Begründung. Deshalb hält die Rednerin den Vergleich für unzulässig und verweist auf den empörten Börsenverein, der damals ins Verfahren einbezogen war.
- Johannes VolkmannCDUDer Beitrag von Johannes Volkmann kritisiert eine aus seiner Sicht bestehende Doppelmoral in der Debatte um Fördermittel für Kultur. Er argumentiert, dass die Union dasselbe Haber-Verfahren und dieselben Verfassungsschutzabfragen nutze wie zuvor die Grünen, um Steuergelder vor Extremisten zu schützen. Da nach beiden Prüfungen Förderempfänger ausgeschlossen worden seien, verteidigt er dieses Vorgehen als notwendigen Schutz der wehrhaften Demokratie. Kritisiert wird, dass identische Maßnahmen je nach Urheber unterschiedlich bewertet würden, weshalb der Beitrag die Gleichbehandlung aller Verfahren einfordert und die Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister zurückweist.
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