Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete. Statt über einen Wiedereinstieg in die Kernspaltung zu schwadronieren, investiere die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Kleine modulare Reaktoren hätten Potenzial, seien aber kurzfristig keine Option. Der Redner betont, dass Deutschland technologieoffen forsche und keinen Widerspruch zur europäischen Ebene sehe, da es um Finanzierung, neue Technologien und Resilienz gehe. Der Ansatz der Regierung sichere die Versorgung durch steuerbare Kraftwerke und Speicher, schneller und günstiger als Kernkraft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge im Überblick
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energiepolitik angesichts des Pariser Kernenergiegipfels. Er wirft der Bundesregierung und der Union Widersprüche vor, weil sie Kernenergie im Ausland nutzen, den Wiedereinstieg im Inland aber blockieren. Deshalb fordert er, stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, damit bezahlbare und sichere Energie gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem die einseitige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien sowie die hohe Schuldenlast. Der Redner ruft die Koalition zum Rücktritt auf, damit seine Fraktion die Energiepolitik neu regeln kann.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke ein strategischer Fehler war, weil ein Weiterbetrieb nie ergebnisoffen geprüft wurde und dadurch CO2- sowie Preiseffekte unberücksichtigt blieben. Da das Zeitfenster für eine Reaktivierung geschlossen sei, fordert der Redner Offenheit für kleine Reaktoren und Fusionsforschung, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass neue gesicherte Leistung, Kapazitätsmärkte und Kraft-Wärme-Kopplung nötig sind, um den steigenden Strombedarf für KI und Rechenzentren zu decken. Zudem müsse Kerntechnik-Kompetenz im Wirtschaftsministerium erhalten bleiben, indem eine Fachabteilung vorgehalten wird.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Atomenergie kritisiert die SPD-Abgeordnete Nina Scheer einen erneuten Einstieg in die Kernkraft als sinnlos, weil er bestehende Abhängigkeiten verlängere und innerhalb des Zeitrahmens der Energiewende keine nutzbare Technologie bereitstehe. Stattdessen müsse Deutschland mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen, damit Klimaneutralität bis 2045 erreicht und die technologische Vorreiterschaft gegenüber China zurückgewonnen werde. Der Beitrag begründet dies mit einer Folgenabschätzung der EU-Kommission, wonach Kernkraft keinen signifikanten Beitrag leiste und Mittel andernorts fehlten. Small Modular Reactors werden als nicht finanzierbar und nicht serientauglich zurückgewiesen, weshalb Investitionen dort keine Stromgewinne brächten.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik kritisiert Janine Wissler die Vorschläge der AfD zur Rückkehr zur Atomkraft, weil diese teuer, riskant und unrentabel sei. Sie verweist auf hohe Stromgestehungskosten und Entsorgungskosten. Zudem greift sie die Bundesregierung an, insbesondere Ministerin Reiche, der sie vorwirft, die Energiewende auszubremsen, fossile Abhängigkeiten zu zementieren und soziale Belastungen zu ignorieren. Die Rednerin fordert stattdessen den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine Übergewinnsteuer und soziale Ausgleichsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
Marc BernhardAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den deutschen Kernenergieausstieg als fatalen strategischen Fehler und verweist auf jüngste Eingeständnisse von CDU und CSU, die einen Wiedereinstieg nun befürworten. Er fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, weil nur so bezahlbare und sichere Energie für KI-Rechenzentren und den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen gesichert werden könne. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Ausstieg als irreversibel bezeichnet, obwohl eine einfache Bundestagsmehrheit einen Wiedereinstieg jederzeit ermögliche. Der Redner begründet dies mit Beispielen aus den USA und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank weist den Vorwurf eines Widerspruchs in der deutschen Energiepolitik zurück, weil der Atomausstieg 2011 ein souveräner Beschluss sei und die EU-Kommission keine Vorgaben für den nationalen Strommix mache. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem dezentralen, flexiblen System, das Resilienz, Bezahlbarkeit und Bürgerbeteiligung sichere. Kritisiert wird die AfD, die Erneuerbare durch teure und riskante Kernkraft ersetzen wolle, wodurch neue Uranabhängigkeiten entstünden und die Wertschöpfung bei Großkonzernen lande. Der Beitrag betont, dass das Energiesystem der Zukunft pragmatisch, sicher und europäisch eingebettet sei.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären. Sie argumentiert, dass die frühere Atomkraft nur durch staatliche Monopole und Subventionen scheinbar günstig war, während heute erneuerbare Energien mit digitalen Netzen und Speichern echte Unabhängigkeit ermöglichen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung stattdessen fossile Importe fördere, wodurch Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Umsetzung der Kraftwerksstrategie, klare Wasserstoffregeln und Bürokratieabbau bei Speichern, damit günstiger Strom für Wirtschaft und Haushalte möglich wird.- Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete. Statt über einen Wiedereinstieg in die Kernspaltung zu schwadronieren, investiere die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Kleine modulare Reaktoren hätten Potenzial, seien aber kurzfristig keine Option. Der Redner betont, dass Deutschland technologieoffen forsche und keinen Widerspruch zur europäischen Ebene sehe, da es um Finanzierung, neue Technologien und Resilienz gehe. Der Ansatz der Regierung sichere die Versorgung durch steuerbare Kraftwerke und Speicher, schneller und günstiger als Kernkraft.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde prognostiziert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré einen mittelfristigen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, weil er bei der Union eine Lernkurve erkennt und den Wegfall der SPD als Koalitionspartner als Beschleuniger sieht. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Small-Modular-Reaktoren als Strohhalm klammere und die Kernkraft nicht klar befürworte. Kotré weist Vorwürfe wie zu hohe Kosten, Abhängigkeit von Russland oder Verschleiß der Meiler als Falschinformationen zurück und betont, Kernenergie sei billig und versicherbar. Bis zum Umstieg drohe die Deindustrialisierung weiter voranzuschreiten.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während Deutschland über das Ob streite, diskutiere die Welt längst über das Wie. Der Beitrag begründet die Kernenergie mit niedrigen CO2-Werten und hohem Erntefaktor, nennt Kosten des Atomausstiegs von 330 Milliarden Euro und fordert eine technologieoffene, wetterunabhängige Energieversorgung, die perspektivisch auch in Deutschland wieder nuklear sein soll.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.