Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den deutschen Kernenergieausstieg als fatalen strategischen Fehler und verweist auf jüngste Eingeständnisse von CDU und CSU, die einen Wiedereinstieg nun befürworten. Er fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, weil nur so bezahlbare und sichere Energie für KI-Rechenzentren und den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen gesichert werden könne. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Ausstieg als irreversibel bezeichnet, obwohl eine einfache Bundestagsmehrheit einen Wiedereinstieg jederzeit ermögliche. Der Redner begründet dies mit Beispielen aus den USA und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energiepolitik angesichts des Pariser Kernenergiegipfels. Er wirft der Bundesregierung und der Union Widersprüche vor, weil sie Kernenergie im Ausland nutzen, den Wiedereinstieg im Inland aber blockieren. Deshalb fordert er, stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, damit bezahlbare und sichere Energie gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem die einseitige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien sowie die hohe Schuldenlast. Der Redner ruft die Koalition zum Rücktritt auf, damit seine Fraktion die Energiepolitik neu regeln kann.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke ein strategischer Fehler war, weil ein Weiterbetrieb nie ergebnisoffen geprüft wurde und dadurch CO2- sowie Preiseffekte unberücksichtigt blieben. Da das Zeitfenster für eine Reaktivierung geschlossen sei, fordert der Redner Offenheit für kleine Reaktoren und Fusionsforschung, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass neue gesicherte Leistung, Kapazitätsmärkte und Kraft-Wärme-Kopplung nötig sind, um den steigenden Strombedarf für KI und Rechenzentren zu decken. Zudem müsse Kerntechnik-Kompetenz im Wirtschaftsministerium erhalten bleiben, indem eine Fachabteilung vorgehalten wird.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Atomenergie kritisiert die SPD-Abgeordnete Nina Scheer einen erneuten Einstieg in die Kernkraft als sinnlos, weil er bestehende Abhängigkeiten verlängere und innerhalb des Zeitrahmens der Energiewende keine nutzbare Technologie bereitstehe. Stattdessen müsse Deutschland mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen, damit Klimaneutralität bis 2045 erreicht und die technologische Vorreiterschaft gegenüber China zurückgewonnen werde. Der Beitrag begründet dies mit einer Folgenabschätzung der EU-Kommission, wonach Kernkraft keinen signifikanten Beitrag leiste und Mittel andernorts fehlten. Small Modular Reactors werden als nicht finanzierbar und nicht serientauglich zurückgewiesen, weshalb Investitionen dort keine Stromgewinne brächten.
Janine WisslerLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik kritisiert Janine Wissler die Vorschläge der AfD zur Rückkehr zur Atomkraft, weil diese teuer, riskant und unrentabel sei. Sie verweist auf hohe Stromgestehungskosten und Entsorgungskosten. Zudem greift sie die Bundesregierung an, insbesondere Ministerin Reiche, der sie vorwirft, die Energiewende auszubremsen, fossile Abhängigkeiten zu zementieren und soziale Belastungen zu ignorieren. Die Rednerin fordert stattdessen den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine Übergewinnsteuer und soziale Ausgleichsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.- Marc BernhardAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den deutschen Kernenergieausstieg als fatalen strategischen Fehler und verweist auf jüngste Eingeständnisse von CDU und CSU, die einen Wiedereinstieg nun befürworten. Er fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, weil nur so bezahlbare und sichere Energie für KI-Rechenzentren und den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen gesichert werden könne. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Ausstieg als irreversibel bezeichnet, obwohl eine einfache Bundestagsmehrheit einen Wiedereinstieg jederzeit ermögliche. Der Redner begründet dies mit Beispielen aus den USA und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank weist den Vorwurf eines Widerspruchs in der deutschen Energiepolitik zurück, weil der Atomausstieg 2011 ein souveräner Beschluss sei und die EU-Kommission keine Vorgaben für den nationalen Strommix mache. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem dezentralen, flexiblen System, das Resilienz, Bezahlbarkeit und Bürgerbeteiligung sichere. Kritisiert wird die AfD, die Erneuerbare durch teure und riskante Kernkraft ersetzen wolle, wodurch neue Uranabhängigkeiten entstünden und die Wertschöpfung bei Großkonzernen lande. Der Beitrag betont, dass das Energiesystem der Zukunft pragmatisch, sicher und europäisch eingebettet sei.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären. Sie argumentiert, dass die frühere Atomkraft nur durch staatliche Monopole und Subventionen scheinbar günstig war, während heute erneuerbare Energien mit digitalen Netzen und Speichern echte Unabhängigkeit ermöglichen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung stattdessen fossile Importe fördere, wodurch Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Umsetzung der Kraftwerksstrategie, klare Wasserstoffregeln und Bürokratieabbau bei Speichern, damit günstiger Strom für Wirtschaft und Haushalte möglich wird.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete. Statt über einen Wiedereinstieg in die Kernspaltung zu schwadronieren, investiere die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Kleine modulare Reaktoren hätten Potenzial, seien aber kurzfristig keine Option. Der Redner betont, dass Deutschland technologieoffen forsche und keinen Widerspruch zur europäischen Ebene sehe, da es um Finanzierung, neue Technologien und Resilienz gehe. Der Ansatz der Regierung sichere die Versorgung durch steuerbare Kraftwerke und Speicher, schneller und günstiger als Kernkraft.
Steffen KotréAfDIn der Aktuellen Stunde prognostiziert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré einen mittelfristigen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, weil er bei der Union eine Lernkurve erkennt und den Wegfall der SPD als Koalitionspartner als Beschleuniger sieht. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Small-Modular-Reaktoren als Strohhalm klammere und die Kernkraft nicht klar befürworte. Kotré weist Vorwürfe wie zu hohe Kosten, Abhängigkeit von Russland oder Verschleiß der Meiler als Falschinformationen zurück und betont, Kernenergie sei billig und versicherbar. Bis zum Umstieg drohe die Deindustrialisierung weiter voranzuschreiten.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während Deutschland über das Ob streite, diskutiere die Welt längst über das Wie. Der Beitrag begründet die Kernenergie mit niedrigen CO2-Werten und hohem Erntefaktor, nennt Kosten des Atomausstiegs von 330 Milliarden Euro und fordert eine technologieoffene, wetterunabhängige Energieversorgung, die perspektivisch auch in Deutschland wieder nuklear sein soll.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.