Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energiepolitik angesichts des Pariser Kernenergiegipfels. Er wirft der Bundesregierung und der Union Widersprüche vor, weil sie Kernenergie im Ausland nutzen, den Wiedereinstieg im Inland aber blockieren. Deshalb fordert er, stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, damit bezahlbare und sichere Energie gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem die einseitige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien sowie die hohe Schuldenlast. Der Redner ruft die Koalition zum Rücktritt auf, damit seine Fraktion die Energiepolitik neu regeln kann.
Andreas Lenz kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke ein strategischer Fehler war, weil ein Weiterbetrieb nie ergebnisoffen geprüft wurde und dadurch CO2- sowie Preiseffekte unberücksichtigt blieben. Da das Zeitfenster für eine Reaktivierung geschlossen sei, fordert der Redner Offenheit für kleine Reaktoren und Fusionsforschung, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass neue gesicherte Leistung, Kapazitätsmärkte und Kraft-Wärme-Kopplung nötig sind, um den steigenden Strombedarf für KI und Rechenzentren zu decken. Zudem müsse Kerntechnik-Kompetenz im Wirtschaftsministerium erhalten bleiben, indem eine Fachabteilung vorgehalten wird.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
Nina ScheerSPDIn der Aktuellen Stunde zur Atomenergie kritisiert die SPD-Abgeordnete Nina Scheer einen erneuten Einstieg in die Kernkraft als sinnlos, weil er bestehende Abhängigkeiten verlängere und innerhalb des Zeitrahmens der Energiewende keine nutzbare Technologie bereitstehe. Stattdessen müsse Deutschland mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen, damit Klimaneutralität bis 2045 erreicht und die technologische Vorreiterschaft gegenüber China zurückgewonnen werde. Der Beitrag begründet dies mit einer Folgenabschätzung der EU-Kommission, wonach Kernkraft keinen signifikanten Beitrag leiste und Mittel andernorts fehlten. Small Modular Reactors werden als nicht finanzierbar und nicht serientauglich zurückgewiesen, weshalb Investitionen dort keine Stromgewinne brächten.
In der Aktuellen Stunde zur Energiepolitik kritisiert Janine Wissler die Vorschläge der AfD zur Rückkehr zur Atomkraft, weil diese teuer, riskant und unrentabel sei. Sie verweist auf hohe Stromgestehungskosten und Entsorgungskosten. Zudem greift sie die Bundesregierung an, insbesondere Ministerin Reiche, der sie vorwirft, die Energiewende auszubremsen, fossile Abhängigkeiten zu zementieren und soziale Belastungen zu ignorieren. Die Rednerin fordert stattdessen den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, eine Übergewinnsteuer und soziale Ausgleichsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen.
Fabian Gramling kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Energiepolitik, weil deren Technologieoffenheit nur Gas, Kohle und Kernkraft gelte und ihre Vorschläge weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich seien, was in eine Abhängigkeit von Putin führe. Zugleich räumt der Redner eigene Fehler ein, da man aus Technologien ausgestiegen sei, ohne grundlastfähige Alternativen auszubauen, weshalb Netzausbaukosten und Entschädigungen für negativen Strom entstünden. Deshalb fordert er eine faktenbasierte, systemdienliche Energiepolitik, die Erneuerbare als Eckpfeiler beibehält und zugleich neue Technologien wie Small Modular Reactors offen prüft, damit Deutschland Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete den deutschen Kernenergieausstieg als fatalen strategischen Fehler und verweist auf jüngste Eingeständnisse von CDU und CSU, die einen Wiedereinstieg nun befürworten. Er fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, weil nur so bezahlbare und sichere Energie für KI-Rechenzentren und den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen gesichert werden könne. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Ausstieg als irreversibel bezeichnet, obwohl eine einfache Bundestagsmehrheit einen Wiedereinstieg jederzeit ermögliche. Der Redner begründet dies mit Beispielen aus den USA und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Helmut Kleebank weist den Vorwurf eines Widerspruchs in der deutschen Energiepolitik zurück, weil der Atomausstieg 2011 ein souveräner Beschluss sei und die EU-Kommission keine Vorgaben für den nationalen Strommix mache. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem dezentralen, flexiblen System, das Resilienz, Bezahlbarkeit und Bürgerbeteiligung sichere. Kritisiert wird die AfD, die Erneuerbare durch teure und riskante Kernkraft ersetzen wolle, wodurch neue Uranabhängigkeiten entstünden und die Wertschöpfung bei Großkonzernen lande. Der Beitrag betont, dass das Energiesystem der Zukunft pragmatisch, sicher und europäisch eingebettet sei.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie als realitätsfern, weil Deutschland keine Atomkraftwerke mehr betreibt und Neubauten extrem teuer wären. Sie argumentiert, dass die frühere Atomkraft nur durch staatliche Monopole und Subventionen scheinbar günstig war, während heute erneuerbare Energien mit digitalen Netzen und Speichern echte Unabhängigkeit ermöglichen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung stattdessen fossile Importe fördere, wodurch Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken entstehen. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Umsetzung der Kraftwerksstrategie, klare Wasserstoffregeln und Bürokratieabbau bei Speichern, damit günstiger Strom für Wirtschaft und Haushalte möglich wird.
In der Aktuellen Stunde zur Kernenergie kritisiert Lars Rohwer die AfD für rückwärtsgewandte Politik und verweist auf den Pariser Gipfel, der Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft auslotete. Statt über einen Wiedereinstieg in die Kernspaltung zu schwadronieren, investiere die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Kleine modulare Reaktoren hätten Potenzial, seien aber kurzfristig keine Option. Der Redner betont, dass Deutschland technologieoffen forsche und keinen Widerspruch zur europäischen Ebene sehe, da es um Finanzierung, neue Technologien und Resilienz gehe. Der Ansatz der Regierung sichere die Versorgung durch steuerbare Kraftwerke und Speicher, schneller und günstiger als Kernkraft.
In der Aktuellen Stunde prognostiziert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré einen mittelfristigen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie, weil er bei der Union eine Lernkurve erkennt und den Wegfall der SPD als Koalitionspartner als Beschleuniger sieht. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Small-Modular-Reaktoren als Strohhalm klammere und die Kernkraft nicht klar befürworte. Kotré weist Vorwürfe wie zu hohe Kosten, Abhängigkeit von Russland oder Verschleiß der Meiler als Falschinformationen zurück und betont, Kernenergie sei billig und versicherbar. Bis zum Umstieg drohe die Deindustrialisierung weiter voranzuschreiten.
Saskia Ludwig kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris die deutsche Sonderrolle in der Energiepolitik, weil 40 Länder dort eine Verdreifachung der Kernenergie bis 2050 anstreben, um Energiepreise zu stabilisieren, klimafreundlichen Strom zu erzeugen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Während Deutschland über das Ob streite, diskutiere die Welt längst über das Wie. Der Beitrag begründet die Kernenergie mit niedrigen CO2-Werten und hohem Erntefaktor, nennt Kosten des Atomausstiegs von 330 Milliarden Euro und fordert eine technologieoffene, wetterunabhängige Energieversorgung, die perspektivisch auch in Deutschland wieder nuklear sein soll.
