Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil der frühere Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei. Der Redner begründet dies mit der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler und dem Neubau an geeigneten Standorten, da Kernenergie günstig, zuverlässig und unabhängig vom Ausland mache. Kritisiert wird die Blockadehaltung der SPD, die den Wiedereinstieg verhindere. Der Beitrag verweist auf frühere Befürworter wie Helmut Schmidt und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Energieversorgung langfristig gesichert wird und der Ausbau der Energiewende nicht weiter finanziert werden muss.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil der frühere Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei. Der Redner begründet dies mit der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler und dem Neubau an geeigneten Standorten, da Kernenergie günstig, zuverlässig und unabhängig vom Ausland mache. Kritisiert wird die Blockadehaltung der SPD, die den Wiedereinstieg verhindere. Der Beitrag verweist auf frühere Befürworter wie Helmut Schmidt und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Energieversorgung langfristig gesichert wird und der Ausbau der Energiewende nicht weiter finanziert werden muss.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil diese Politik nicht technologieoffen, sondern rückwärtsgewandt sei und den Klimawandel leugne. Zwar räumt er ein, dass die Abschaltung der verbliebenen Meiler 2023 ein Fehler war, da dadurch CO2-Einsparungen und günstiger Strom verloren gingen. Dennoch begründet er den Ausstieg mit der Gefahr schwerer Unfälle und der langfristigen Atommülllagerung. Stattdessen setzt er auf erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu erreichen, und zeigt sich offen für Kernfusion und kleine modulare Reaktoren.
Harald EbnerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil Atomenergie teuer, subventionsabhängig und gefährlich sei. Er verweist darauf, dass Deutschland seit drei Jahren ohne Atomkraft sicher mit Strom versorgt werde, und betont die Risiken von AKW als Angriffsziele sowie die ungelöste Endlagerfrage. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit von russischem Uran, weshalb er neue Reaktoren für unwirtschaftlich hält. Stattdessen fordert der Beitrag den Ausbau erneuerbarer Energien, die weltweit 90 Prozent der neuen Kapazitäten ausmachen, damit Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden.
Rainer KraftAfDIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass diese Uranlieferungen einseitig auf Russland fixiere, obwohl demokratische Alternativen existieren, weshalb die strategische Ausrichtung korrigiert werden müsse. Zudem weist er die Behauptung zurück, Kernenergie sei nur durch staatliche Subventionen lebensfähig, indem er auf eine Antwort der SPD-geführten Regierung von 2002 verweist, wonach keine Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gezahlt wurden. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach einem Wiedereinstieg und der Korrektur strategischer Fehler.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und lehnt diesen entschieden ab. Carsten Schneider argumentiert, eine Rückkehr zur Atomenergie würde neue Abhängigkeiten von Russland schaffen, weil Uran hauptsächlich von dort bezogen werde. Zudem habe die Atomkraft von einer impliziten Staatsgarantie profitiert, ohne dass Risikokosten gezahlt worden seien, weshalb eine kostenlose Subvention entstanden sei. Kritisiert wird, dass die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls nicht ausreichen, um Endlagersuche und dauerhafte Lagerung zu finanzieren. Deshalb sei zu wenig Vorsorge getroffen worden, und der Redner fordert eine ehrliche Kostenbetrachtung.
Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil dieser auf Desinformation, Kostenlügen und Geschichtsverklärung beruhe. Sie widerlegt acht Punkte mit Zahlen: Atomstrom koste bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde, Reaktoren benötigten Jahrzehnte Bauzeit und verursachten Milliardenkosten, eine Renaissance existiere nicht, und die Sicherheitsrisiken sowie der Atommüll seien ungelöst. Stattdessen seien erneuerbare Energien schneller, günstiger und sicherer. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab und fordert eine realistische Energiepolitik, die auf Erneuerbare setzt, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und nicht in alte Abhängigkeiten zurückfällt.
Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil der Atomausstieg 2011 beschlossen und 2023 mit der Abschaltung der letzten Meiler vollzogen wurde und dies die Realität sei. Zwar sei Technologieoffenheit wichtig, doch dürfe nicht der Eindruck entstehen, man könne die aktuelle Energiesituation einfach umschalten. Kritisiert wird, dass ungeklärte Fragen wie Atommüllendlagerung, Kosten und Uranabhängigkeit sowie die Erfolge erneuerbarer Energien in Abrede gestellt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Korrektur strategischer Fehler. In der Debatte verweist der Redner auf China, wo der Bau großer Kernkraftwerksblöcke nur vier bis fünf Jahre dauere und 2 bis 2,8 Milliarden Euro koste, weshalb ein solcher Wiedereinstieg machbar erscheine. Kritisiert wird die CDU/CSU, weil sie im Wahlkampf Small Modular Reactors gefordert und eine Überprüfung der Abschaltung versprochen habe, nun aber Zweifel äußere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Wiedereinstiegs mit diesen Beispielen und hinterfragt den Positionswechsel der Union, damit die eigene Forderung nach einer Korrektur strategischer Fehler gestützt wird.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin Anna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil sie eine Rückkehr zur Kernenergie und den Bau neuer AKWs nicht für zielführend hält. Sie verweist auf unterschiedliche Systeme wie in China und auf Forderungen einzelner Bundesländer, die diese eigenständig stellen könnten. Kritisiert wird, dass die Rednerin trotz der Beobachtung globaler Entwicklungen und Pläne der Europäischen Kommission an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Damit begründet sie ihre Position als Parlamentarierin, die solche Entwicklungen zwar beobachten, aber keine Kernkraft-Rückkehr unterstützen will.
Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen fordert in seiner Rede einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und kritisiert die bestehende Energiepolitik scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung funktionierender Atomkraftwerke ein strategischer Fehler sei, weil Deutschland dadurch Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse und Unternehmen sowie Familien durch hohe Energiepreise belastet würden. Zudem verweist er auf andere Länder, die Kernkraft ausbauen, und verlangt Steuersenkungen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschwächt wird. Kritisiert wird auch, dass neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren nicht genutzt werden.
Nina ScheerSPDIn der Debatte über den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die Vorschläge als unwahr und unpraktikabel. Sie argumentiert, Atomenergie sei die teuerste Erzeugungsform, weil sie stets staatlich subventioniert wurde und nie im Merit-Order-System vorne lag. Neue Reaktortechnologien würden sich ohne militärische Vorleistungen erst recht nicht rechnen, weshalb enorme Steuergelder nötig wären. Zudem verweist sie auf staatliche Versicherungsgarantien, ohne die keine Investitionen erfolgten. Der Antrag enthalte einen Widerspruch, da er eine verbindlich lange Laufzeit mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit fordere, was nicht zusammenpasse.
Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil eine Reaktivierung der abgeschalteten Meiler technisch unmöglich ist: Der Rückbau läuft, Genehmigungen und Personal fehlen, Laufzeitverlängerungen wären extrem teuer. Zudem sind Neubauprojekte in Europa von Verzögerungen und Kostensteigerungen geprägt und ohne Subventionen unwirtschaftlich, sodass auch kleine modulare Reaktoren nicht absehbar verfügbar sind. Deshalb fordert der Redner, die unsinnige Debatte zu beenden und sich auf die erneuerbare Zukunft zu konzentrieren, da heimische Erneuerbare günstiger sind als Atomstrom.
Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil dieser einfache Lösungen suggeriere, die nicht umsetzbar seien. Er räumt ein, dass der Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sein könnte, betont aber, dass eine Rückkehr an der Rechtslage und den Realitäten scheitere, da alte Kraftwerke nicht einfach reaktiviert werden könnten und neue Reaktoren Jahre bräuchten. Statt in die Vergangenheit zu blicken, fordert er Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung, etwa bei Kernfusion, um Versorgungssicherheit und marktfähige Preise zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Endlagern und langen Bauzeiten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiewende als krachend gescheitert und fordert einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft. Er begründet dies damit, dass marktverzerrende Gesetze, Subventionen und Steuern die Energiepreise erhöhten, wodurch Betriebe ihre Produktion drosselten, Investitionen ausblieben und Wertschöpfung ins Ausland abwandere. Deshalb verarmten die Bürger, und nur seine Fraktion stelle sich diesem Wahnsinn entgegen. Zudem wirft er der Union Wählertäuschung vor, weil sie den Atomausstieg erst jetzt als strategischen Fehler bezeichne. Der Beitrag fordert, die Zerstörung der Kernkraftwerke sofort zu stoppen und dem Antrag zuzustimmen.
Lars RohwerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft als realitätsfern, weil die genannten Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bereits endgültig zurückgebaut werden und eine Reaktivierung technisch ausgeschlossen ist. Da auch Brennstoffe und qualifiziertes Personal kurzfristig fehlen, scheitert das Konzept in allen Punkten. Zudem wird die Atommüllfrage nicht beantwortet. Statt in die Rückabwicklung vergangener Anlagen zu investieren, fordert er, die nukleare Zukunft über den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk zu sichern. Deshalb lehnt er den Antrag ab.- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um den Atomausstieg ab 2002 als schweren strategischen Fehler zu korrigieren. Er argumentiert, dass dadurch enorme Kosten für Gaskraftwerke, Netzausbau, Batteriespeicher und Subventionen vermieden worden wären, weil billiger Strom verfügbar gewesen wäre. Deshalb kritisiert der Beitrag die aktuelle Energiepolitik scharf und verlangt, die Kernkraft als zentrale Säule wiederzubeleben, damit Industriestandort, Wohlstand und Klimaziele gesichert werden. Zudem warnt er vor weiteren negativen Folgen und betont, der Wiedereinstieg sei wichtiger als der Fortbestand der Regierungskoalition.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
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