Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kernkraftausstieg
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft als realitätsfern, weil die genannten Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bereits endgültig zurückgebaut werden und eine Reaktivierung technisch ausgeschlossen ist. Da auch Brennstoffe und qualifiziertes Personal kurzfristig fehlen, scheitert das Konzept in allen Punkten. Zudem wird die Atommüllfrage nicht beantwortet. Statt in die Rückabwicklung vergangener Anlagen zu investieren, fordert er, die nukleare Zukunft über den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk zu sichern. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 17 Redebeiträge im Überblick
Alle 17 Redebeiträge anzeigen
- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil der frühere Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei. Der Redner begründet dies mit der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler und dem Neubau an geeigneten Standorten, da Kernenergie günstig, zuverlässig und unabhängig vom Ausland mache. Kritisiert wird die Blockadehaltung der SPD, die den Wiedereinstieg verhindere. Der Beitrag verweist auf frühere Befürworter wie Helmut Schmidt und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Energieversorgung langfristig gesichert wird und der Ausbau der Energiewende nicht weiter finanziert werden muss.
Klaus WienerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil diese Politik nicht technologieoffen, sondern rückwärtsgewandt sei und den Klimawandel leugne. Zwar räumt er ein, dass die Abschaltung der verbliebenen Meiler 2023 ein Fehler war, da dadurch CO2-Einsparungen und günstiger Strom verloren gingen. Dennoch begründet er den Ausstieg mit der Gefahr schwerer Unfälle und der langfristigen Atommülllagerung. Stattdessen setzt er auf erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und einen Kapazitätsmarkt, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu erreichen, und zeigt sich offen für Kernfusion und kleine modulare Reaktoren.
Harald EbnerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil Atomenergie teuer, subventionsabhängig und gefährlich sei. Er verweist darauf, dass Deutschland seit drei Jahren ohne Atomkraft sicher mit Strom versorgt werde, und betont die Risiken von AKW als Angriffsziele sowie die ungelöste Endlagerfrage. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit von russischem Uran, weshalb er neue Reaktoren für unwirtschaftlich hält. Stattdessen fordert der Beitrag den Ausbau erneuerbarer Energien, die weltweit 90 Prozent der neuen Kapazitäten ausmachen, damit Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden.
Rainer KraftAfDIn der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass diese Uranlieferungen einseitig auf Russland fixiere, obwohl demokratische Alternativen existieren, weshalb die strategische Ausrichtung korrigiert werden müsse. Zudem weist er die Behauptung zurück, Kernenergie sei nur durch staatliche Subventionen lebensfähig, indem er auf eine Antwort der SPD-geführten Regierung von 2002 verweist, wonach keine Subventionen für die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gezahlt wurden. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach einem Wiedereinstieg und der Korrektur strategischer Fehler.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und lehnt diesen entschieden ab. Carsten Schneider argumentiert, eine Rückkehr zur Atomenergie würde neue Abhängigkeiten von Russland schaffen, weil Uran hauptsächlich von dort bezogen werde. Zudem habe die Atomkraft von einer impliziten Staatsgarantie profitiert, ohne dass Risikokosten gezahlt worden seien, weshalb eine kostenlose Subvention entstanden sei. Kritisiert wird, dass die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls nicht ausreichen, um Endlagersuche und dauerhafte Lagerung zu finanzieren. Deshalb sei zu wenig Vorsorge getroffen worden, und der Redner fordert eine ehrliche Kostenbetrachtung.
Mareike HermeierLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil dieser auf Desinformation, Kostenlügen und Geschichtsverklärung beruhe. Sie widerlegt acht Punkte mit Zahlen: Atomstrom koste bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde, Reaktoren benötigten Jahrzehnte Bauzeit und verursachten Milliardenkosten, eine Renaissance existiere nicht, und die Sicherheitsrisiken sowie der Atommüll seien ungelöst. Stattdessen seien erneuerbare Energien schneller, günstiger und sicherer. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Antrag ab und fordert eine realistische Energiepolitik, die auf Erneuerbare setzt, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt und nicht in alte Abhängigkeiten zurückfällt.
Anna AeikensCDUDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil der Atomausstieg 2011 beschlossen und 2023 mit der Abschaltung der letzten Meiler vollzogen wurde und dies die Realität sei. Zwar sei Technologieoffenheit wichtig, doch dürfe nicht der Eindruck entstehen, man könne die aktuelle Energiesituation einfach umschalten. Kritisiert wird, dass ungeklärte Fragen wie Atommüllendlagerung, Kosten und Uranabhängigkeit sowie die Erfolge erneuerbarer Energien in Abrede gestellt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Korrektur strategischer Fehler. In der Debatte verweist der Redner auf China, wo der Bau großer Kernkraftwerksblöcke nur vier bis fünf Jahre dauere und 2 bis 2,8 Milliarden Euro koste, weshalb ein solcher Wiedereinstieg machbar erscheine. Kritisiert wird die CDU/CSU, weil sie im Wahlkampf Small Modular Reactors gefordert und eine Überprüfung der Abschaltung versprochen habe, nun aber Zweifel äußere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Wiedereinstiegs mit diesen Beispielen und hinterfragt den Positionswechsel der Union, damit die eigene Forderung nach einer Korrektur strategischer Fehler gestützt wird.
- Anna AeikensCDUDie Rednerin Anna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab, weil sie eine Rückkehr zur Kernenergie und den Bau neuer AKWs nicht für zielführend hält. Sie verweist auf unterschiedliche Systeme wie in China und auf Forderungen einzelner Bundesländer, die diese eigenständig stellen könnten. Kritisiert wird, dass die Rednerin trotz der Beobachtung globaler Entwicklungen und Pläne der Europäischen Kommission an ihrer ablehnenden Haltung festhält. Damit begründet sie ihre Position als Parlamentarierin, die solche Entwicklungen zwar beobachten, aber keine Kernkraft-Rückkehr unterstützen will.
Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen fordert in seiner Rede einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und kritisiert die bestehende Energiepolitik scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung funktionierender Atomkraftwerke ein strategischer Fehler sei, weil Deutschland dadurch Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren müsse und Unternehmen sowie Familien durch hohe Energiepreise belastet würden. Zudem verweist er auf andere Länder, die Kernkraft ausbauen, und verlangt Steuersenkungen sowie die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschwächt wird. Kritisiert wird auch, dass neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren nicht genutzt werden.
Nina ScheerSPDIn der Debatte über den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft kritisiert die SPD-Abgeordnete Scheer die Vorschläge als unwahr und unpraktikabel. Sie argumentiert, Atomenergie sei die teuerste Erzeugungsform, weil sie stets staatlich subventioniert wurde und nie im Merit-Order-System vorne lag. Neue Reaktortechnologien würden sich ohne militärische Vorleistungen erst recht nicht rechnen, weshalb enorme Steuergelder nötig wären. Zudem verweist sie auf staatliche Versicherungsgarantien, ohne die keine Investitionen erfolgten. Der Antrag enthalte einen Widerspruch, da er eine verbindlich lange Laufzeit mit wirtschaftlicher Selbstständigkeit fordere, was nicht zusammenpasse.
Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf, weil eine Reaktivierung der abgeschalteten Meiler technisch unmöglich ist: Der Rückbau läuft, Genehmigungen und Personal fehlen, Laufzeitverlängerungen wären extrem teuer. Zudem sind Neubauprojekte in Europa von Verzögerungen und Kostensteigerungen geprägt und ohne Subventionen unwirtschaftlich, sodass auch kleine modulare Reaktoren nicht absehbar verfügbar sind. Deshalb fordert der Redner, die unsinnige Debatte zu beenden und sich auf die erneuerbare Zukunft zu konzentrieren, da heimische Erneuerbare günstiger sind als Atomstrom.
Hans KollerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft, weil dieser einfache Lösungen suggeriere, die nicht umsetzbar seien. Er räumt ein, dass der Ausstieg ein strategischer Fehler gewesen sein könnte, betont aber, dass eine Rückkehr an der Rechtslage und den Realitäten scheitere, da alte Kraftwerke nicht einfach reaktiviert werden könnten und neue Reaktoren Jahre bräuchten. Statt in die Vergangenheit zu blicken, fordert er Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung, etwa bei Kernfusion, um Versorgungssicherheit und marktfähige Preise zu erreichen. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Endlagern und langen Bauzeiten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiewende als krachend gescheitert und fordert einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft. Er begründet dies damit, dass marktverzerrende Gesetze, Subventionen und Steuern die Energiepreise erhöhten, wodurch Betriebe ihre Produktion drosselten, Investitionen ausblieben und Wertschöpfung ins Ausland abwandere. Deshalb verarmten die Bürger, und nur seine Fraktion stelle sich diesem Wahnsinn entgegen. Zudem wirft er der Union Wählertäuschung vor, weil sie den Atomausstieg erst jetzt als strategischen Fehler bezeichne. Der Beitrag fordert, die Zerstörung der Kernkraftwerke sofort zu stoppen und dem Antrag zuzustimmen.- Lars RohwerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft als realitätsfern, weil die genannten Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bereits endgültig zurückgebaut werden und eine Reaktivierung technisch ausgeschlossen ist. Da auch Brennstoffe und qualifiziertes Personal kurzfristig fehlen, scheitert das Konzept in allen Punkten. Zudem wird die Atommüllfrage nicht beantwortet. Statt in die Rückabwicklung vergangener Anlagen zu investieren, fordert er, die nukleare Zukunft über den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk zu sichern. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft, um den Atomausstieg ab 2002 als schweren strategischen Fehler zu korrigieren. Er argumentiert, dass dadurch enorme Kosten für Gaskraftwerke, Netzausbau, Batteriespeicher und Subventionen vermieden worden wären, weil billiger Strom verfügbar gewesen wäre. Deshalb kritisiert der Beitrag die aktuelle Energiepolitik scharf und verlangt, die Kernkraft als zentrale Säule wiederzubeleben, damit Industriestandort, Wohlstand und Klimaziele gesichert werden. Zudem warnt er vor weiteren negativen Folgen und betont, der Wiedereinstieg sei wichtiger als der Fortbestand der Regierungskoalition.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.