Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen
Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge. Weil Strompreise weltweit Spitzenwerte erreichten und stromintensive Unternehmen abwanderten, fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige, zuverlässige Energiequelle. Zudem verlangt der Beitrag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Fördertöpfe, damit diese eigenständig entscheiden können. Kritisiert wird, dass Schulden und Zinslasten durch die Subventionsmaschinerie massiv steigen, was der Redner als nicht nachhaltig einstuft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Rita Schwarzelühr-SutterSPDRita Schwarzelühr-Sutter betont in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit die zentrale Zukunftsfrage sei, weil die wachsende Weltbevölkerung endliche Ressourcen und mehr Energie verbraucht. Deshalb müsse die Politik langfristig ausgerichtet werden, damit auch künftige Generationen in Wohlstand und guter Umwelt leben können. Der Aktionsplan Nachhaltigkeit mit 20 Missionen setze dies um, wobei Bildung für nachhaltige Entwicklung und Reparieren statt Wegwerfen im Fokus stehen. Langlebige Produkte sparten Ressourcen und CO2, ein Reparaturbonus solle Reparaturen finanziell lohnend machen, damit Verbraucher, Handwerk und Umwelt profitieren.- Rainer GroßAfDDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeits- und Klimapolitik der Bundesregierung und der EU, weil sie Deutschland in eine beispiellose Deindustrialisierung führe. Der Redner belegt dies mit Zahlen zu Wertschöpfungsverlusten, Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzabbau, die durch den Green Deal und planwirtschaftliche Vorgaben verursacht würden. Kritisiert wird zudem, dass ideologische Vorgaben wie ESG-Kriterien, Berichtspflichten und Lieferkettengesetze den Mittelstand erstickten und die Energiepreise in die Höhe trieben. Die Rede fordert deshalb die Beendigung des Green Deal, die Korrektur der Klimaschutzziele, die Abschaffung von CO2-Zwangsabgaben und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, damit freier Wettbewerb und Innovationen Wohlstand und echte Nachhaltigkeit sichern.
Philipp AmthorCDUDer Beitrag behandelt Nachhaltigkeit als Leitprinzip moderner Politik, das ökologische, ökonomische, soziale und sicherheitspolitische Dimensionen verbindet. Amthor begründet dies mit der historischen Situation und der Verantwortung für künftige Generationen, weshalb langfristiges Denken und generationengerechte Entscheidungen nötig seien. Er betont, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze darstellen, sondern Innovationen antreiben. Zudem verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung mit fünf Handlungsfeldern und 20 Missionen, der Nachhaltigkeitspolitik konkreter und bürgernäher machen soll, damit Akzeptanz entsteht und Zuversicht statt Ängste gefördert wird.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Energieforschung um 30 Prozent. Sie argumentiert, dass diese Einsparungen das über Jahrzehnte aufgebaute Ökosystem aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen zerstören, weil dadurch Nachwuchswissenschaftler und Innovationen wegfallen. Dies führe zu Personalabbau, Wissensverlust und Standortrisiken, da Unternehmen ihre Forschung ins Ausland verlagern könnten. Die Rednerin betont, dass Energieforschung Resilienz und Souveränität fördere und deshalb nicht nachhaltig sei, was sie am Maßstab der Enkeltauglichkeit festmacht.
Violetta BockLinkeDie Rede von Violetta Bock (Die Linke) entwirft in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen das Bild einer sozial-ökologischen Zukunft, in der Wohnraum, Verkehr, Gesundheit und Wasser gemeinwohlorientiert organisiert sind. Kritisiert wird, dass Nachhaltigkeit in der Koalition zur Floskel verkomme, weil mit Tankrabatt, Verteuerung des Deutschlandtickets und Rüstungsausgaben kurzfristige Krisenpolitik betrieben werde, die Ursachen verschärfe. Deshalb fordert sie, Macht- und Verteilungsfragen strukturell anzugehen, damit Entscheidungen nicht verschoben werden und eine gerechte, demokratische Zukunft für die Vielen möglich wird.
Bärbel KoflerSPDIn ihrer Rede betont die SPD-Politikerin Bärbel Kofler, dass Nachhaltigkeit im eigenen Interesse liegt und den Dreiklang aus Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit erfordert. Der Aktionsplan der Bundesregierung setze die Agenda 2030 national um, doch die Klimakrise treffe besonders den Globalen Süden, weil die Ungleichheit wächst und Reichtum sich konzentriert. Deshalb fordert die Rednerin faire Steuersysteme, starken Multilateralismus und die Einbindung des Globalen Südens. Da nur 35 Prozent der Nachhaltigkeitsziele auf Kurs sind, müsse die Agenda über 2030 hinaus engagiert weiterentwickelt werden, damit Stabilität und Wohlstand weltweit gesichert bleiben.- Christoph BirghanAfDIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Christoph Birghan für die AfD die Bundesregierung scharf, weil sie den Begriff Nachhaltigkeit ideologisch umdeute und damit die Zukunft junger Generationen zerstöre. Der Redner bemängelt Rekordschulden, marode Infrastruktur und Bildungsmängel, die er als Folge verfehlter Politik beschreibt. Da der Aktionsplan der Regierung nur aus Floskeln bestehe, während Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung und Talentflucht das Land schwächten, fordert er konkrete Maßnahmen statt Sprechblasen. Indem er an die ursprüngliche forstwirtschaftliche Bedeutung erinnert, verlangt er mehr Ernsthaftigkeit bei Zukunftsthemen und eine Politik, die Leistung nicht bestraft.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begrüßt den Aktionsplan Nachhaltigkeit, weil erstmals alle Ressorts substanziell einbezogen sind, auch wenn die Beteiligung noch unausgewogen bleibt. Sie fordert ein enkeltaugliches Zielbild, das Freiheit, Demokratie und natürliche Lebensgrundlagen für künftige Generationen sichert, damit diese ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, dass Freiheit nicht die Freiheit der Nachfolger einschränken darf. Kritisiert wird die schwer nachvollziehbare Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, weshalb ein Monitoring nötig sei. Der Beirat für nachhaltige Entwicklung will den Aktionsplan kritisch-konstruktiv begleiten und konkretere, alltagstaugliche Maßnahmen nachlegen.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen fordert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit, dass jede Entscheidung des Bundestages auf ihre langfristigen Folgen für künftige Generationen geprüft wird. Weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 den Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigerte, plädiert sie für Zukunftschecks nach skandinavischem Vorbild, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen systematisch abschätzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Erneuerbare ausbremse und keine bezahlbaren Zukunftsaussichten schaffe. Zudem mahnt die Rednerin, das Grundgesetz nachhaltig zu schützen und ein Prüfverfahren gegen Verfassungsfeinde einzuleiten, damit die Demokratie langfristig gesichert bleibt.- Marcel BauerLinkeIn der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Marcel Bauer den Aktionsplan der Regierung als völlig unzureichend, weil er die Menschen schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe aussetze. Der Redner wirft der Regierung unterlassene Hilfeleistung vor und verweist auf die Opfer des Hitzesommers. Er zitiert Friedrich Merz, um zu begründen, dass Industrieinteressen über Umwelt- und Klimaschutz gestellt würden. Deshalb fordert er, Konzerngiganten zu stoppen, damit Bauern aus dem Preisdruck befreit werden. Zudem verlangt er eine Förderoffensive für Ökolandwirte und soziale Gerechtigkeit, damit sich alle gesundes Essen leisten können.
Dunja KreiserSPDIn der vereinbarten Debatte warnt Dunja Kreiser, dass Trockenheit durch den Klimawandel zur Normalität in Deutschland wird, weil Grundwasserneubildung und Oberflächengewässer messbare Defizite aufweisen. Deshalb fordert die Rednerin einen neuen, effizienteren und gerechteren Umgang mit Wasser, damit die Wasserresilienz gestärkt wird. Sie begründet Investitionen in Wasservorsorge, eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen sowie das Verursacherprinzip, um Kommunen und Gebührenzahler zu entlasten. Kritisiert wird, dass Großverbraucher wie Rechenzentren stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Der Beitrag fordert einen Pakt für Wasservorsorge und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner erläutert am Beispiel von Batteriespeichern und leisen Elektrofahrzeugen an der Front, dass geringerer Energieverbrauch und kleinere Signatur Ressourcen schonen und im Gefecht Leben schützen. Deshalb umfasst Nachhaltigkeit für ihn ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen und meint Generationengerechtigkeit, die auch wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze einschließt. Der Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung soll dies mit messbaren Missionen umsetzen, indem er Digitalisierung, Infrastruktur und die Energiesicherheit der Bundeswehr stärkt, damit Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit langfristig gewährleistet bleiben.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener verknüpft in der vereinbarten Debatte Nachhaltigkeit mit Klimaschutz, Waldpflege und Verteidigungspolitik. Weil Dürre, Borkenkäfer und Waldbrände die Wälder bedrohen, sei Klimaschutz die entscheidende Voraussetzung für generationengerechte Forstwirtschaft. Zudem bezeichnet er Putins Krieg gegen die Ukraine als Gegenteil von Nachhaltigkeit, weshalb die Bundeswehr so ausgestattet werden müsse, dass sie Frieden und Freiheit künftiger Generationen sichert. Kritisiert wird, dass Koalition und Opposition gegeneinander arbeiten und der Plenarsaal zur Kulisse verkomme. Deshalb fordert der Beitrag mehr Demut, Zuhören und eine starke Mitte, damit die Demokratie gut verwurzelt bleibt.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede, dass die Politik die Klimakrise verschleppt und dadurch Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Er begründet dies mit den immensen Kosten der Emissionen und dem Versagen, rechtzeitig Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Der Redner wirft CDU und SPD vor, die Zukunft zu verraten, indem sie fossile Energien fördern und den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ohne Kompetenzen lassen. Fahl fordert radikalen, sozialen Klimaschutz, weil nur so die Zivilisation erhalten und Rechtsextremismus bekämpft werden könne.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank (SPD) verbindet in seiner Rede Resilienz und Nachhaltigkeit als zwei Seiten derselben Medaille, weil kurzfristige Schocks und langfristige Veränderungen bei den Menschen Verunsicherung auslösen und sie Stabilität sowie staatliche Handlungsfähigkeit erwarten. Der Beitrag begründet, dass empfindliche Lieferketten durch Diversifizierung von Handelsbeziehungen und Abkommen wie Mercosur abgesichert werden müssen, auch wenn diese nicht alle Bedürfnisse erfüllen. Kritisiert wird, dass die Kreislaufwirtschaft zu kurz kommt; deshalb fordert er, Wertstoffe zu sichern, Produkte wiederverwertbar, langlebig und reparaturfähig zu gestalten, um Wohlstand, Rohstoffsouveränität und heimische Industriestandorte zu erhalten.- Paul SchmidtAfDIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Paul Schmidt die aus seiner Sicht überbordende Subventionspolitik, die Kommunen und Energieversorger durch unzählige Förderprogramme belaste und Effizienz verdränge. Weil Strompreise weltweit Spitzenwerte erreichten und stromintensive Unternehmen abwanderten, fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige, zuverlässige Energiequelle. Zudem verlangt der Beitrag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Fördertöpfe, damit diese eigenständig entscheiden können. Kritisiert wird, dass Schulden und Zinslasten durch die Subventionsmaschinerie massiv steigen, was der Redner als nicht nachhaltig einstuft.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger von der CDU/CSU betont in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen, dass Nachhaltigkeit nicht nur Umwelt- und Klimathemen umfasst, sondern auch den Erhalt von Wohlstand und Sicherheit. Er zieht Parallelen zu Stefan Zweigs 'Die Welt von Gestern' und warnt davor, Gewissheiten als selbstverständlich anzusehen. Der Redner fordert Reformen im Sozialsystem, in der Wirtschaft sowie bei der inneren und äußeren Sicherheit, weil diese als Lebensversicherungen für das Lebensmodell notwendig seien. Zudem plädiert er für internationale Zusammenarbeit statt Abschottung, um Frieden und Freiheit zu sichern.
Julia VerlindenGrüneDie Grünen kritisieren die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil das Gebäudemodernisierungsgesetz fossile Abhängigkeiten zementiere und die Energiegesetze von Katherina Reiche auf Verschwendung setzten, wodurch Kosten und Sicherheitsrisiken stiegen. Kritisiert wird, dass Kohle, Öl und Erdgas teuer, naturzerstörend und unsozial seien, da sie Menschenrechtsverletzungen, Umsiedlungen und Gesundheitsschäden verursachten. Die Rednerin betont, dass nur erneuerbare Energien saubere Luft, stabiles Klima, Frieden und bezahlbare Preise garantierten, weshalb der Ausbau beschleunigt werden müsse. Deshalb ruft sie zu Protesten auf und fordert, die Gesetze nicht zu beschließen.
Felix SchreinerCDUFelix Schreiner (CDU/CSU) betont in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit kein parteipolitisches Thema sei, sondern Verantwortung für künftige Generationen bedeute. Er argumentiert, dass wirtschaftliche Stärke die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Zukunftstechnologien sei, weshalb Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Der Redner fordert Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Infrastrukturinvestitionen, damit Nachhaltigkeit nicht an Lebenswirklichkeiten vorbeigehe. Zudem müssten Sozialreformen generationengerecht gestaltet werden, um Lasten nicht abzuwälzen. Nachhaltigkeit solle sich lohnen und als Exportschlager dienen, statt neue Bürokratie zu schaffen.
Karsten HilseAfDIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Karsten Hilse die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass Wind- und Solaranlagen am 6. Oktober 2026 nur 0,225 Prozent ihrer Nennleistung erbrachten, weshalb konventionelle Kraftwerke und Importe einspringen mussten. Dadurch sei Deutschland vom Ausland abhängig und die Versorgungssicherheit gefährdet. Der Redner behauptet, die CO2-Hypothese sei ein Betrug, und wirft den Regierungsparteien nachhaltige Zerstörung von Wirtschaft, Natur und Gesellschaft vor. Seine Fraktion fordert deshalb eine Rückkehr zu einer vernünftigen, grundlastfähigen Stromversorgung, damit die Energieversorgung wieder zuverlässig und bezahlbar wird.
Johannes WagnerGrüneIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Johannes Wagner die Koalition scharf für ihre Politik. Er wirft ihr vor, mit einem erneuten Tankrabatt Milliarden zu verschwenden, während das Deutschlandticket teurer werde und Kürzungen bei Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld erfolgten. Der Redner bemängelt, dass wissenschaftlicher Sachverstand ignoriert werde und die Union die Klimakrise nicht ernst nehme. Deshalb gefährde diese Politik die Lebensgrundlagen und den Wohlstand, weil sie weder sozial gerecht noch ökologisch nachhaltig sei, sodass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Regierung verlören.- Sascha van BeekCDUSascha van Beek (CDU/CSU) setzt in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit den Schwerpunkt auf Gesundheit, weil sich dort konkret zeigt, was Nachhaltigkeit bedeutet: Menschen sollen länger gesund leben. Der Beitrag begründet dies mit dem Aktionsplan der Bundesregierung, der eine Mission zu mehr gesunden Lebensjahren und späterer Pflegebedürftigkeit formuliert. Kritisiert wird ein Gesundheitswesen, das oft nur repariert, statt vorzubeugen; deshalb fordert der Redner Health in all Policies, messbare Ziele und weniger Berichte, damit Prävention, Innovation und Wettbewerb sich lohnen und Ergebnisse zählen. So sollen Krankheiten verhindert, Arbeitsfähigkeit erhalten und Pflegebedürftigkeit später beginnen.
- Matthias RentzschAfDMatthias Rentzsch kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen die Bundesregierung scharf als orientierungslos und ohne Wählermehrheit. Er bemängelt, dass Deutschland im internationalen Vergleich stagniere, weil neue Steuererhöhungen, Bürokratie und Fehlentscheidungen Unternehmen in die Insolvenz trieben und Bürger resignieren ließen. Als Beleg vergleicht er deutsche Entwicklungshilfe für Indien und Marokko mit geringem eigenen Wachstum, wodurch Gelder für andere Länder fehlten. Internationale Zusammenarbeit sei wichtig, müsse aber auf Augenhöhe und im bilateralen Interesse erfolgen. Für die Zeit ab 2029 kündigt er unter einer AfD-geführten Regierung eine Politik für die Mehrheitsgesellschaft an, die die Agenda 2030 beendet und die Klimapolitik bedeutungslos macht.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag beklagt, dass Gesundheitspolitik zwar Krankenhäuser, Apotheken und Pflegepersonal behandelt, aber das Ziel gesunder Lebensjahre nicht benennt. Brinkhaus fordert, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 17 UN-Zielen und über 75 Indikatoren nicht der Regierung zu überlassen, sondern im Bundestag festzulegen, weil die aktuelle Debatte konsequenzenlos bleibt. Kritisiert wird, dass Themen mit Geld, Gesetzen und Personal überhäuft werden, statt ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten. Deshalb verlangt er mehrere Nachhaltigkeitstage, an denen jeder Minister Rechenschaft ablegt, damit Nachhaltigkeit nicht nur pflichtschuldig abgehandelt wird, sondern konkrete Steuerungswirkung entfaltet.- Klaus MackCDUKlaus Mack von der CDU/CSU erklärt in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, weil Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammengehören. Der Redner kritisiert Klimaleugner sowie Grüne und Linke, da gute Absichten allein keine gute Politik seien und Klimaschutz gegen die Menschen keine Akzeptanz finde. Deshalb müssten Planungsverfahren beschleunigt, Investitionen verbessert und die Energiewende mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbunden werden. Indem der Staat Bürgern Verantwortung zutraut, soll Freiheit und Wohlstand für morgen gesichert werden, statt die Zukunft zu verwalten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik und fordert die Wiederinbetriebnahme der neun verbliebenen Kernkraftwerke. Weil diese innerhalb von zwei bis sechs Jahren 12 Gigawatt netto liefern könnten und nur 18 Milliarden Euro kosten würden, seien sie deutlich günstiger als die gesetzlich beschlossenen Erdgas-Reservekraftwerke, die über 15 Jahre 32 Milliarden Euro verschlingen und nur 11 Gigawatt bereitstellen. Zudem sei Erdgas teuer und importabhängig, während Uran aus vielen Quellen weltweit verfügbar und die Technologie bewährt sei. Der Beitrag begründet dies mit der früheren Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft durch Kernkraft.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner thematisiert den Verlust von Arbeitsplätzen, weil 2025 fast 190 000 Betriebe ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, 10 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Höchststand in 20 Jahren. Als Ursache werden die im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hohen Strompreise genannt. Zwar habe die Ministerin verschiedene Instrumente zur Senkung genutzt, doch mit dem Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz komme ein zusätzliches Gesetz, das den Strompreis nach oben treiben werde. Deshalb wird die Frage gestellt, wie die Strompreise gedrückt werden sollen. Kritisiert wird die widersprüchliche Politik, die trotz Entlastungsversuchen neue Belastungen schaffe, sodass die Betriebe weiter unter Druck geraten.