Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Anträge der Grünen und Linken ab, weil diese aus seiner Sicht Verantwortung an den Bund ziehen, statt sie bei den Kommunen zu belassen. Er betont, dass Demokratie vor Ort in Gemeinderäten und Stadträten gelebt wird und Entscheidungen über Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz dort getroffen werden sollten. Zwar räumt er finanzielle Engpässe ein, verweist aber auf Bundesprogramme, ein Sondervermögen und den Zukunftspakt, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Entlastungen für die Wirtschaft seien nötig, damit Kommunen langfristig Gewerbesteuereinnahmen erhalten und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneKaroline Otte betont für die Grünen, dass Demokratie vor Ort in Nachbarschaft und Vereinen beginnt, wo Vertrauen in den Staat entsteht. Weil viele Kommunen in der schlimmsten Finanzkrise stecken, drohen Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendräume zu schließen, wodurch der Zusammenhalt und die Demokratie geschwächt werden. Rechtsextreme nutzten diese Lücken für Hass und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, damit der Bund die Kommunen endlich substanziell unterstützt und Begegnungsorte schützt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit Monaten keine Hilfe leistet.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen ab, weil sie mit über 34 neuen Förderprogrammen und zusätzlichen Aufgaben die finanzielle Belastung der Kommunen verstärken würden, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Kommunen dadurch bevormundet und bei den Ausgaben im Stich gelassen werden. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Standards, Aufgabenkritik und weniger bürokratische Fördermittel, damit finanzschwache Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo Geld gebraucht wird, und verweist auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen als konstruktiven Weg.- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
- Esra LimbacherSPDDer Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine kommunalpolitischen Inhalte liefere und in einer Gemeinde Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Kitaplätze gebrochen habe, indem Kitagebühren erhöht wurden. Er betont, dass Städte und Gemeinden das Herz der Demokratie seien und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht nur Sparzwänge verwalten, sondern eigene Entscheidungen treffen können müssten. Deshalb fordert er, die Kommunalfinanzen grundlegend umzustrukturieren, damit Kommunen wieder frei entscheiden können. Zudem verweist er auf hohe bereitgestellte Mittel, die aber nicht ausreichten.
Sören PellmannLinkeDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle abschaffen will, ohne zu erklären, wie die Aufgaben der Kommunen dann finanziert werden sollen. Er verweist auf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 30 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Deshalb fordert er, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wieder gilt, damit der Bund übertragene Leistungen ausgleicht. Indem Kommunen besser ausgestattet werden, bleibt die soziale Infrastruktur erhalten und die Demokratie vor Ort gestärkt.- Michael KießlingCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen und Linken ab, weil diese aus seiner Sicht Verantwortung an den Bund ziehen, statt sie bei den Kommunen zu belassen. Er betont, dass Demokratie vor Ort in Gemeinderäten und Stadträten gelebt wird und Entscheidungen über Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz dort getroffen werden sollten. Zwar räumt er finanzielle Engpässe ein, verweist aber auf Bundesprogramme, ein Sondervermögen und den Zukunftspakt, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Entlastungen für die Wirtschaft seien nötig, damit Kommunen langfristig Gewerbesteuereinnahmen erhalten und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese zusätzliche staatlich finanzierte Demokratieprojekte vorsähen, während die Kommunen finanziell am Limit seien. Er bemängelt, dass Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie 'Demokratie leben!' ausgegeben würden, die nur der Bekämpfung der Opposition dienten. Zudem wendet er sich gegen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und fordert stattdessen Entlastung durch Migrationsbegrenzung und Rückführung. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Kernaufgaben wieder zu erfüllen.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert zunächst die AfD, die kommunalpolitisch an Einfluss verliere, weil ihre Kandidaten durch Straftaten und Waffenvorfälle auffielen, was die Demokratie vor Ort schwäche. Anschließend bemängelt er bei den Anträgen der Grünen und der Linken das Fehlen einer Finanzierung, da ohne Deckungsvorschlag die Vorschläge an Glaubwürdigkeit verlören. Er verweist auf 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel und 100 Milliarden Euro für Kommunen, die diese Koalition bereitgestellt habe, und fordert, dass die Länder das Geld eins zu eins weitergeben, damit es nicht bei den Landesfinanzministern hängen bleibt und die Kommunen handlungsfähig werden.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger betont für die Grünen, dass Rathäuser und Landratsämter im Krisenfall erste Anlaufstellen sind, aber durch Cyberangriffe, Desinformation und Hass gegen Bürgermeister und Ehrenamtliche stark belastet werden. Kritisiert wird, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne ausreichend Geld bereitzustellen, weshalb diese finanziell am Limit seien. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, der Jugendzentren ausbaut, Lokaljournalismus fördert, Feuerwehrhäuser modernisiert, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche unterstützt und Verfahren zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst schafft.- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil sie aus seiner Sicht keine Lösung für das Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro bieten. Er begründet dies mit explodierenden Sozialausgaben und neuen Aufgaben, die die Kommunen überfordern würden. Stattdessen fordert er eine Reform des Sozialstaats, da die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben außer Kontrolle geraten seien. Zudem verweist er auf den Zukunftspakt, der 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung kompensiere und zusätzlich 8 Milliarden Euro Entlastung bringe. Die Anträge werden daher abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nur Strohfeuer seien.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.