Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen ab, weil sie mit über 34 neuen Förderprogrammen und zusätzlichen Aufgaben die finanzielle Belastung der Kommunen verstärken würden, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Kommunen dadurch bevormundet und bei den Ausgaben im Stich gelassen werden. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Standards, Aufgabenkritik und weniger bürokratische Fördermittel, damit finanzschwache Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo Geld gebraucht wird, und verweist auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen als konstruktiven Weg.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneKaroline Otte betont für die Grünen, dass Demokratie vor Ort in Nachbarschaft und Vereinen beginnt, wo Vertrauen in den Staat entsteht. Weil viele Kommunen in der schlimmsten Finanzkrise stecken, drohen Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendräume zu schließen, wodurch der Zusammenhalt und die Demokratie geschwächt werden. Rechtsextreme nutzten diese Lücken für Hass und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, damit der Bund die Kommunen endlich substanziell unterstützt und Begegnungsorte schützt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit Monaten keine Hilfe leistet.- Wilhelm GebhardCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen ab, weil sie mit über 34 neuen Förderprogrammen und zusätzlichen Aufgaben die finanzielle Belastung der Kommunen verstärken würden, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Kommunen dadurch bevormundet und bei den Ausgaben im Stich gelassen werden. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Standards, Aufgabenkritik und weniger bürokratische Fördermittel, damit finanzschwache Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo Geld gebraucht wird, und verweist auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen als konstruktiven Weg.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese die wahren Sorgen der Landbevölkerung ignorierten und stattdessen Rechtsextremismusbekämpfung oder Klimapolitik in den Vordergrund stellten. Er argumentiert, dass die ländlichen Probleme wie fehlendes Geld für Friedhofshallen, Straßen oder Heizkosten von der Bundesregierung vernachlässigt würden, während Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte oder Radwege in Peru priorisiert würden. Seine Fraktion hingegen höre den Bürgern zu, sei vor Ort präsent und biete mit der Abschaffung der CO2-Abgabe, der Grundsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale echte Entlastungen, weshalb die AfD im ländlichen Raum dominiere.
- Esra LimbacherSPDDer Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit. Der Redner kritisiert, dass die AfD keine kommunalpolitischen Inhalte liefere und in einer Gemeinde Wahlversprechen wie Steuersenkungen und Kitaplätze gebrochen habe, indem Kitagebühren erhöht wurden. Er betont, dass Städte und Gemeinden das Herz der Demokratie seien und ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht nur Sparzwänge verwalten, sondern eigene Entscheidungen treffen können müssten. Deshalb fordert er, die Kommunalfinanzen grundlegend umzustrukturieren, damit Kommunen wieder frei entscheiden können. Zudem verweist er auf hohe bereitgestellte Mittel, die aber nicht ausreichten.
Sören PellmannLinkeDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle abschaffen will, ohne zu erklären, wie die Aufgaben der Kommunen dann finanziert werden sollen. Er verweist auf ein Defizit im Ergebnishaushalt von 30 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Deshalb fordert er, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wieder gilt, damit der Bund übertragene Leistungen ausgleicht. Indem Kommunen besser ausgestattet werden, bleibt die soziale Infrastruktur erhalten und die Demokratie vor Ort gestärkt.
Michael KießlingCDUDer Redner lehnt die Anträge der Grünen und Linken ab, weil diese aus seiner Sicht Verantwortung an den Bund ziehen, statt sie bei den Kommunen zu belassen. Er betont, dass Demokratie vor Ort in Gemeinderäten und Stadträten gelebt wird und Entscheidungen über Infrastruktur, Schulen und Klimaschutz dort getroffen werden sollten. Zwar räumt er finanzielle Engpässe ein, verweist aber auf Bundesprogramme, ein Sondervermögen und den Zukunftspakt, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Entlastungen für die Wirtschaft seien nötig, damit Kommunen langfristig Gewerbesteuereinnahmen erhalten und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese zusätzliche staatlich finanzierte Demokratieprojekte vorsähen, während die Kommunen finanziell am Limit seien. Er bemängelt, dass Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie 'Demokratie leben!' ausgegeben würden, die nur der Bekämpfung der Opposition dienten. Zudem wendet er sich gegen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und fordert stattdessen Entlastung durch Migrationsbegrenzung und Rückführung. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Kernaufgaben wieder zu erfüllen.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert zunächst die AfD, die kommunalpolitisch an Einfluss verliere, weil ihre Kandidaten durch Straftaten und Waffenvorfälle auffielen, was die Demokratie vor Ort schwäche. Anschließend bemängelt er bei den Anträgen der Grünen und der Linken das Fehlen einer Finanzierung, da ohne Deckungsvorschlag die Vorschläge an Glaubwürdigkeit verlören. Er verweist auf 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel und 100 Milliarden Euro für Kommunen, die diese Koalition bereitgestellt habe, und fordert, dass die Länder das Geld eins zu eins weitergeben, damit es nicht bei den Landesfinanzministern hängen bleibt und die Kommunen handlungsfähig werden.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger betont für die Grünen, dass Rathäuser und Landratsämter im Krisenfall erste Anlaufstellen sind, aber durch Cyberangriffe, Desinformation und Hass gegen Bürgermeister und Ehrenamtliche stark belastet werden. Kritisiert wird, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne ausreichend Geld bereitzustellen, weshalb diese finanziell am Limit seien. Deshalb fordert die Rednerin einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, der Jugendzentren ausbaut, Lokaljournalismus fördert, Feuerwehrhäuser modernisiert, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche unterstützt und Verfahren zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst schafft.- Klaus MackCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil sie aus seiner Sicht keine Lösung für das Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro bieten. Er begründet dies mit explodierenden Sozialausgaben und neuen Aufgaben, die die Kommunen überfordern würden. Stattdessen fordert er eine Reform des Sozialstaats, da die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben außer Kontrolle geraten seien. Zudem verweist er auf den Zukunftspakt, der 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung kompensiere und zusätzlich 8 Milliarden Euro Entlastung bringe. Die Anträge werden daher abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nur Strohfeuer seien.
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- 12. November 2026BerichtigungWilhelm Gebhard (CDU/CSU) begründet seine Ablehnung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes damit, dass der Bund den Kommunen dauerhafte neue Aufgaben überträgt, ohne deren Finanzierung langfristig abzusichern. Zwar teilt der Redner die bildungspolitischen Ziele, doch kritisiert er, dass die Bundesmittel bis 2034 befristet sind und ab 2030 deutlich sinken, während die Kommunen die Kosten ab 2035 allein tragen müssten. Angesichts der kommunalen Finanzkrise und des Wegfalls bewährter Förderstrukturen sieht er die Umsetzbarkeit vor Ort gefährdet. Deshalb stimmt der ehemalige Bürgermeister und Kommunalberichterstatter aus grundlegender Überzeugung mit Nein, da dauerhafte Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung voraussetzen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadWilhelm Gebhard begründet in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027, dass Wachstum stark von Vertrauen und Zuversicht abhängt, weil Erwartungen Investitionen und Konsum steuern. Der Redner verweist auf Ludwig Erhard und die Marke Made in Germany, die auf der Leistung von Fachkräften und Mittelstand beruhe. Deshalb fordert er, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, statt Wachstum mit staatlichen Milliarden zu kaufen. Zudem appelliert er an Medien und Politiker, positive Nachrichten stärker zu verbreiten, damit die Stimmung steigt und der Aufschwung auf ein breiteres Fundament gestellt wird.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenWilhelm Gebhard kritisiert im Bundestag die finanzielle Schieflage der Kommunen, die trotz wachsender Pflichtaufgaben nur einen geringen Anteil der Steuereinnahmen erhalten. Deshalb begrüßt er die neue Konnexität, wonach der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn Bundesgesetze Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten. Zudem fordert er eine Vereinfachung und Reduzierung der Förderprogramme, damit kleine Gemeinden nicht an Bürokratie scheitern. Der Haushalt 2027 erhöhe Mittel für sozialen Wohnungsbau, Katastrophenschutz und Digitalpakt, was er als wichtiges Signal wertet und wodurch gleichwertige Lebensverhältnisse gestärkt würden.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesDer Beitrag behandelt die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes, die der Abgeordnete als früherer Bürgermeister aus kommunaler Sicht bewertet. Kritisiert wird die ursprüngliche Ausgestaltung als zu bürokratisch, kompliziert und teuer, weshalb besonders kleinere Gemeinden überfordert gewesen seien. Deshalb begrüßt er die geplante Vereinfachung, insbesondere die kleine Wärmeplanung für Kommunen unter 15 000 Einwohnern sowie die entschlackte Datenerhebung. Dadurch sollen Städte entlastet, Investitionsentscheidungen der Bürger erleichtert und Akzeptanz für die Wärmewende geschaffen werden, indem Praxisnähe, kommunale Freiheit und Technologieoffenheit gestärkt werden. Eine Abschaffung der Wärmeplanung lehnt er ab, weil sie Transparenz und Orientierung bietet.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDer Redner begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass starre Vorgaben wie die 65-Prozent-Quote, verpflichtende Beratungen und Betriebsverbote ländliche Gebäude überforderten und Eigentümer sowie Kommunen belasteten. Deshalb setzt sein Beitrag auf Technologieoffenheit, Flexibilität und eine Biogasquote, damit moderne Gas- und Ölheizungen dort weiterbetrieben werden können, wo Fernwärme oder Wärmepumpen nicht realistisch sind. So sollen die rund 21 Millionen betroffenen Haushalte bezahlbar mitgenommen, Versorgungssicherheit gestärkt und die heimische Landwirtschaft unterstützt werden, weil die Wärmewende nur mit Akzeptanz gelingt und nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden darf.
- 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer CDU/CSU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard begründet in seiner Rede zum Vergabebeschleunigungsgesetz, dass das Gesetz den Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe vereinfacht und beschleunigt, indem die Wertgrenze für Direktaufträge auf 50.000 Euro erhöht, Nachweispflichten reduziert und Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden. Dadurch sollen Investitionen schneller in Straßen, Schulen und Brücken fließen, während der Mittelstandsschutz erhalten bleibt. Der Redner betont die Bedeutung von Vertrauen in Kommunen und Vergabestellen und kündigt eine schnelle Evaluierung an, um bei Bedarf nachzujustieren, damit mehr und schneller gebaut wird.
- 18. März 2026Aktuelle Stunde tato auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärkenWilhelm Gebhard kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Tankstellenpreisentwicklung, dass einige Parteien jede Krise politisch ausschlachten, statt Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Der Redner betont die reale Belastung für Verbraucher, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto unverzichtbar ist. Vorschläge wie ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket oder Übergewinnsteuer lehnt er ab, weil sie kurzfristig nichts ändern, Bürokratie schaffen und rechtliche Unsicherheit erzeugen. Der Beitrag begründet, dass mehr Staat und Steuererhöhungen nicht helfen, und warnt vor Angstmache durch die AfD. Stattdessen fordert er den Dreiklang der Koalition, damit Wettbewerb an der Tankstelle durchgesetzt und Verbraucher sowie Unternehmen gestärkt werden.
- 27. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbarDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf ein Recht auf Heizen und eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ab, weil dieser auf planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, unrealistische Ziele und ungedeckte Milliardenversprechen setze. Kritisiert wird die kommunale Pflichtaufgabe für Wärmenetze angesichts leerer Kassen, die 100-Prozent-Vorgabe für Einfamilienhäuser als Investitionszwang und die Abschaffung der Modernisierungsumlage als investitionshemmend. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Planbarkeit und wirtschaftliche Vernunft, damit Klimaschutz akzeptiert wird und Mieter nicht durch weniger Sanierung belastet werden. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in den Einzelnen statt staatlicher Vorschriften.