Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 25 – Bundesministeriums für Wohnen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge im Überblick
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums und begründet die Investitionen damit, dass der Wohnungsbau nach Krisenjahren wieder an Fahrt gewinnt, weil Baugenehmigungen und Kreditzusagen steigen. Sie hebt fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, zwei Milliarden für die Bauförderung und 1,2 Milliarden für die Städtebauförderung hervor, die dank des Sondervermögens möglich seien und Kommunen wie Gadebusch stärkten. Zugleich räumt die Rednerin schmerzhafte Kürzungen beim Wohngeld ein, die der Konsolidierungsdruck erzwinge; sie will die Menschen mit knappem Budget weiter unterstützen und schnell bezahlbaren Wohnraum durch Neu- und Umbau schaffen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.
Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für das Bundesministerium für Wohnen und begründet die milliardenschweren Investitionen der Regierung, weil der Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit gestützt werden müsse. Knoerig verweist auf Städtebauförderung, Sondervermögen und sozialen Wohnungsbau, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er fordert, die Baukosten durch schnellere Genehmigungen, Digitalisierung und den Gebäudetyp E zu senken, da Mieten unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum rentabel seien. Zudem plädiert er für eine reformierte KfW-Förderung nach Baukastenprinzip, die Eigentumsbildung und barrierefreien Umbau stärker berücksichtigt, weshalb die bestehende Förderung modernisiert werden soll.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen die Kluft zwischen Regierungsversprechen und Realität. Sie wirft der AfD organisiertes Zerstören von Vertrauen vor und mahnt alle Demokraten zu ehrlicher Kommunikation. Am Beispiel Berlins zeigt sie, dass trotz Ankündigungen die Mieten stark steigen, Sozialwohnungen verloren gehen und Genehmigungen nicht in Bau umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem die geplante Kürzung des Wohngelds, die Familien belastet, sowie Einsparungen beim Klimaschutz. Die Rednerin fordert, Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen, damit Vertrauen in die Demokratie erhalten bleibt.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
Hendrik BollmannSPDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen betont der SPD-Abgeordnete Bollmann, dass Vertrauen in die Demokratie realistisches Erwartungsmanagement erfordere, weil weder Mietendeckel noch mehr Angebot alle Probleme lösten. Er verweist auf stark gestiegene Baugenehmigungen, warnt jedoch, dass Genehmigungen noch keine bezahlbaren Wohnungen schaffen. Deshalb fordert er eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen: höhere Mittel für sozialen Wohnungsbau und Junges Wohnen, schnellere Verfahren und Gebäudetyp E sowie starkes Mietrecht und kommunales Vorkaufsrecht. Die geplante Wohngeldkürzung kritisiert er, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belaste.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann hält das Bundesministerium für Wohnen für überflüssig, da es trotz eines Budgets von 7,5 Milliarden Euro seine Ziele seit Jahren nicht erreicht und unnötige Verwaltungskosten generiert. Sie kritisiert, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen rückläufig ist und dadurch fast zwei Millionen Wohnraum fehlen. Folglich fordert sie den Abbau von Bürokratie und ideologischen Vorschriften, um den Bau zu beschleunigen und bezahlbar zu machen. Des Weiteren muss das Konnexitätsprinzip wieder ernst genommen werden, damit Kommunen die nötige finanzielle Entscheidungsfreiheit erhalten, da mehr Verwaltung keinen Wohnraum schafft.
- Michael KießlingCDUDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil er massive Kürzungen beim Wohngeld vorsieht. Sie argumentiert, dass die Wohnungskrise existenzielle Ausmaße erreicht hat und der Haushalt keine Antworten liefert. Die Rednerin betont, dass das Wohngeld 357.000 Menschen vor Armut bewahrt, und warnt, dass die Streichungen Wut und Angst vor Wohnungslosigkeit auslösen. Da in 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien Kinder leben, fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und den Kindersofortzuschlag zu erhalten, damit der Bildungserfolg nicht von der finanziellen Lage der Eltern abhängt.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag behandelt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Strategie der Koalition für bezahlbares Wohnen. Er hebt die deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hervor, damit die Länder fünf Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich werden genossenschaftliches Wohnen, das Programm Junges Wohnen und ein neues Forschungskapitel gefördert, weil so langfristig sozial tragbarer und innovativer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird, dass Kürzungen beim Wohngeld ohne Mietrechtsänderungen die Kommunen belasten würden, weshalb beides zusammen angegangen werden müsse, um Menschen mit Arbeitskraft zu schützen.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet dies mit steigenden Mieten, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und einem Rückgang der Baufertigstellungen auf 200.000 Wohnungen im Jahr 2025. Er macht dafür bürokratische Bauvorschriften, hohe Energiepreise und Klimapolitik verantwortlich, wodurch Mieter und Eigentümer finanziell überlastet würden. Zudem bemängelt er die Kürzung des Wohngelds um 613 Millionen Euro bei gleichzeitig hohen Ausgaben für Regierungsbauten und kritisiert den geplanten Stellenaufbau in der Bundesverwaltung. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel für einfacheres, schnelleres und günstigeres Bauen.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard kritisiert im Bundestag die finanzielle Schieflage der Kommunen, die trotz wachsender Pflichtaufgaben nur einen geringen Anteil der Steuereinnahmen erhalten. Deshalb begrüßt er die neue Konnexität, wonach der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn Bundesgesetze Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten. Zudem fordert er eine Vereinfachung und Reduzierung der Förderprogramme, damit kleine Gemeinden nicht an Bürokratie scheitern. Der Haushalt 2027 erhöhe Mittel für sozialen Wohnungsbau, Katastrophenschutz und Digitalpakt, was er als wichtiges Signal wertet und wodurch gleichwertige Lebensverhältnisse gestärkt würden.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert. Am Beispiel eines Hauses in Berlin-Mitte zeigt die Rednerin, dass eine Rentnerin, eine belastete Familie und eine Physiotherapiepraxis unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum und steigenden Gewerbemieten leiden. Deshalb fordert der Beitrag Investitionszuschüsse für neue Wohngemeinnützigkeit, eine Umbauprämie, kommunalen Erfahrungsaustausch und ein faires Gewerbemietrecht, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Nachbarschaften erhalten bleiben.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, weil Milliarden an Steuergeldern für eine angeblich soziale Mischung ausgegeben würden, ohne dass deren Nutzen empirisch belegt sei. Er verweist auf eine Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die ethnische Segregation als vorteilhaft für Minderheiten beschreibe, und bemängelt fehlende Kriterien zur Messung des Zusammenhalts. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung dogmatische Großprojekte verfolge, wodurch die Leute vor Ort aus dem Blick gerieten. Da die Masseneinwanderung die Wohnungsnot verschärfe, entstünden größere Verteilungskonflikte, während die Regierung selbst in abgeschotteten Vierteln lebe und die Bevölkerung keine Verbesserungen erhalte.
- Lutz BrinkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit, Bauen und Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen, weil Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen für Familien eine unüberwindbare Hürde bilden. Brinkmann verweist auf rund 6,2 Milliarden Euro für Bau- und Wohnungswesen sowie neue Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau bis 2031. Kritisiert wird das fehlende Förderkonzept nach EH55 Plus und die unübersichtliche Förderlandschaft, weshalb die KfW-Förderwelt vereinfacht und Programme wie Jung kauft Alt gestärkt werden sollen. Zudem fordert er eine steuerliche Entlastung bei Darlehenszinsen und eine rechtssichere Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, damit der Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wieder erreichbar wird.
- Thomas LadzinskiAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
Jan MetzlerCDUDer Redner fasst den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen zusammen und betont, dass dieser Haushalt trotz seiner vergleichsweise geringen Größe den größten Alltagsbezug habe, weil er bezahlbaren Wohnraum betrifft. Er begründet die Prioritäten mit der Städtebauförderung von über einer Milliarde Euro und dem sozialen Wohnungsbau, der mit 3,28 Milliarden Euro den größten Einzelposten bilde. Damit Investitionen planbar bleiben, verweist er auf mehrjährige Ansätze. Zudem fordert er, Hindernisse abzubauen, damit Förderprogramme tatsächlich wirken und junge Familien wieder Eigentum bilden können. Der Beitrag versteht die Debatte als Grundlage für weitere Beratungen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesMichael Kießling begründet in seiner Rede die Nationale Tourismusstrategie damit, dass die Bundesregierung bereits zentrale Vorhaben umgesetzt habe, etwa die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, verlässliche Förderung der Auslandsvermarktung, Investitionen in Verkehrswege und ein Maßnahmenpaket für den Luftverkehr. Der Beitrag begründet die Strategie mit Entlastung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung, weil Tourismus eine Querschnittsaufgabe sei. Deshalb fordert er eine bessere Ressortkoordination und Unterstützung für Incoming-Tourismus, Reisebüros, Geschäftsreisen und Messetourismus, damit Deutschland attraktiv bleibt und Wohlstand gesichert wird.