Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Götz Frömming schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Verwendung KI-generierter Szenen im ZDF, die er als vorsätzlichen Betrug wertet. Er verweist auf weitere Manipulationen wie bei der ARD-Berichterstattung zum CDU-Parteitag, weshalb das Vertrauen in die Berichterstattung beschädigt werde. Der Redner sieht darin ein System und verlangt dessen Abschaffung, damit die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird. Zudem bemängelt er die unzureichende Aufarbeitung durch das ZDF, weil die Verantwortlichen die Vorwürfe zurückweisen und von einer korrekten Darstellung der Realität sprechen.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert einen schweren Fehler des ZDF, weil KI-Videos in Nachrichten verwendet wurden und journalistische Standards missachtet wurden, was Vertrauen gekostet hat. Sie begrüßt die Entschuldigung und Konsequenzen des Senders, betont aber, dass Medien für den faktenbasierten Diskurs in der Demokratie unverzichtbar sind, damit die Gesellschaft nicht gespalten wird. Der Vorfall zeige die Herausforderung durch KI und Desinformation, weshalb Qualitätsmedien als Bollwerk gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müssen. Der AfD wirft sie vor, den Vorfall zu nutzen, um öffentlich-rechtliche Medien insgesamt zu diskreditieren, indem sie deren Vielfalt ablehnt.- Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den Anlass der Aktuellen Stunde: einen schwerwiegenden Fehler beim ZDF, bei dem ein Beitrag mit KI-generiertem und unpassendem Bildmaterial unterlegt wurde. Solche Fehler dürfen nicht passieren, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Die AfD nutze den Vorfall für einen Generalangriff, indem sie Qualitätsjournalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiere, damit kritische Stimmen verstummen. Der Beitrag begründet, dass Transparenz und Aufarbeitung bereits erfolgt sind, und fordert Aufklärung sowie Verbesserung, um die hohen Standards zu wahren. Verteidigt wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unverzichtbare demokratische Infrastruktur, die Orientierung schafft und Macht hinterfragt.
David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD, die selbst massenhaft KI-generierte Hetze verbreite, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspiele, um vom eigenen Clanwesen abzulenken. Der Linke räumt den ZDF-Fehler mit ungekennzeichneten KI-Bildern als inakzeptabel ein, verweist aber auf Entschuldigung und Maßnahmen. Er fordert klare Regeln für generative KI und ein Verbot in Nachrichten, weil das Publikum auf Authentizität vertrauen muss. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als staatsfernes Gegengewicht zu Propaganda und Filterblasen unverzichtbar ist, weshalb er Diffamierung und Zerschlagungsforderungen entschieden ablehnt.
Pascal ReddigCDUPascal Reddig kritisiert die falschen Videos im ZDF, weil sie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören und Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit nähren. Der Beitrag fordert, KI in Nachrichtensendungen nicht ungekennzeichnet einzusetzen, die politische Ausgewogenheit zu stärken und eine bessere Fehlerkultur zu etablieren. Kritisiert wird zudem, dass Kommunikation und Aufarbeitung nur zögerlich erfolgten. Weil die AfD solche Fehler instrumentalisiere, um unabhängigen Journalismus zu untergraben, setzt sich der Redner für Reformen ein, damit der ÖRR staatsfern und verlässlich bleibt.- Martin Erwin RennerAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Martin Erwin Renner für die AfD schwerwiegende Fehler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil ARD und ZDF durch ein nicht gekennzeichnetes KI-Video sowie irreführenden Videoschnitt gegen journalistische Sorgfalt verstoßen hätten. Der Redner deutet diese Vorfälle als Symptome einer strukturellen Schieflage, da die Sender eine ideologische Nähe zur Regierung aufwiesen und dadurch ihre Kontrollfunktion verlören. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Debatte über die Glaubwürdigkeit und letztlich die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem wiederholte Pannen als bewusste Meinungsmache dargestellt werden.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD einen Fehler des ZDF bei der Kennzeichnung KI-generierten Materials nutzt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pauschal zu delegitimieren. Er räumt den Fehler ein, lobt aber die schnelle Reaktion des ZDF, weil der Umgang mit Fehlern mehr über Glaubwürdigkeit aussage als der Fehler selbst. Zugleich wirft er der AfD vor, selbst gezielt KI zur Desinformation einzusetzen, etwa durch ein manipuliertes Video mit Ministerpräsidentin Schwesig, weshalb er Verantwortungsbewusstsein in Politik und Journalismus fordert, statt inszenierter Empörung.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen zentrale Rolle für die Demokratie, weil dieser als verlässlicher Anker in der Informationsflut und als Verteidigungslinie gegen Desinformation fungiert. Die Rednerin betont, dass der professionelle Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung – Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Kritisiert wird die AfD für ihre Nähe zu russischen und neofaschistischen Akteuren sowie Tech-Oligarchen, die mit Trollfarmen und Bots demokratische Öffentlichkeit angreifen. Deshalb fordert sie klare Regeln für KI-Material, mehr digitale Unabhängigkeit und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit die Demokratie atmen kann.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen Unabhängigkeit als Grundpfeiler der Demokratie, weil er seit 1950 staatsfern und beitragsfinanziert ausgewogen informiere. Sie räumt Reformbedarf ein, verweist auf den Reformstaatsvertrag 2024 und die Aufarbeitung des ZDF-Vorfalls durch gesellschaftliche Gremien, damit Fehler künftig vermieden werden. Der AfD wirft sie vor, nur die Abschaffung zu fordern, um eigene Kanäle zu stärken. Auf die Zwischenfrage entgegnet sie, AfD-Politiker seien in öffentlich-rechtlichen Formaten präsent, etwa bei SWR-Triellen, weshalb die Kritik an mangelnder Einladung nicht zutreffe.
Ronald GläserAfDIn der Aktuellen Stunde wirft der AfD-Abgeordnete dem ZDF schwerwiegende journalistische Fehler vor, weil nicht gekennzeichnete KI-Videos verwendet und Medienanfragen nur scheinbar transparent beantwortet worden seien. Deshalb spricht er von Vertuschung und Systemversagen statt versehentlicher Fehler. Kritisiert wird zudem, dass der Journalist Joe Sperling nach einer Beschwerde beim Fernsehrat fristlos entlassen wurde, weshalb der Redner eine Gefährdung der inneren Pressefreiheit und Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten sieht. Der Beitrag begründet damit, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten trotz hoher Budgets kein Bollwerk gegen Fake News seien, sondern Manipulation und administrative Vertuschung Teil ihrer DNA geworden seien.
Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass das ZDF KI-generierte Videos ohne Kennzeichnung in der Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika einsetzte, weil dadurch das ohnehin belastete Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter schwindet. Eine pauschale Verurteilung des ÖRR lehnt er ab, da die Debatte von einzelnen Fraktionen bewusst zur Beschädigung genutzt werde. Deshalb fordert der Redner eine sichtbare KI-Kennzeichnungspflicht im Moment der Wirkung sowie geschärfte redaktionelle Standards, damit journalistische Sorgfalt gewahrt bleibt. Verbote hält er für falsch, weil KI als Werkzeug weiterentwickelt werden sollte.
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- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab und wirbt für die Freiwilligkeit. Er begründet dies mit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch nach dem Tod durch postmortale Persönlichkeitsrechte geschützt sei. Aus Schweigen dürfe keine Zustimmung werden, da der Körper keinem kollektiven Zugriffsrecht unterliege. Zudem verweist er auf Spanien, wo bessere Klinikstrukturen und Aufklärung die Spenderzahlen erhöht hätten, nicht die Widerspruchslösung. Stattdessen unterstützt er den Antrag für bessere Strukturen, Aufklärung und aktive Zustimmung, um Vertrauen zu erhalten und gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Sven Lehmann kritisiert, dass die Filmbranche seit Jahren um ihre Zukunft kämpft, weil Produktionen ins Ausland abwandern und Fachkräfte fehlen, weshalb viele Kreative kaum von ihrer Arbeit leben können. Deshalb unterstützt er die Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter, damit diese bei hohen Umsätzen einen fairen Beitrag zum Produktionsstandort leisten. Der Gesetzentwurf sei jedoch nur das Minimum, da eine höhere Investitionsquote und ein Steueranreiz fehlen. Kritisiert wird zudem, dass der Rechterückfall unklar bleibt und Kinos nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sein Beitrag fordert Nachbesserungen, damit Planungssicherheit entsteht und der Standort gestärkt wird.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeSven Lehmann kritisiert für die Grünen die strukturelle Krise des Film- und Kinostandorts Deutschland, weil Produktionsfirmen Aufträge verlieren und Dreharbeiten ins Ausland verlagert werden, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, indem er dem Kulturstaatsminister vorwirft, statt verbindlicher Gesetze nur freiwillige Deals mit Streamingdiensten zu planen. Deshalb fordert der Redner eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamer, wirksame steuerliche Anreize sowie den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino, damit die Branche Planungssicherheit erhält und der rote Teppich auch künftig glänzt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratSven Lehmann kritisiert in der Debatte zum Haushalt für Kultur und Medien, dass Staatsminister Weimer als Miteigentümer eines Medienunternehmens private und politische Interessen nicht sauber trenne, wodurch der Eindruck schwarzen Filzes entstehe und der Kultur- und Medienpolitik Schaden drohe. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen beim Fonds Soziokultur, fehlende gesetzliche Investitionsverpflichtungen für den Film, die geplante Streichung des Zukunftsprogramms Kino sowie die Abschaffung des Kulturpasses. Deshalb zeige der Etat eine falsche Prioritätensetzung, denn statt eines Kulturkampfs brauche es gerade jetzt einen Kampf für die Kultur, dem die Bundesregierung fernbleibe.
- 5. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht dem Schutz von Steuergeldern oder der Demokratie dient, sondern einen Einstieg in die Zensur darstellt. Der Redner argumentiert, dass die Bewertung künstlerischer Arbeit nach politischer Genehmheit die Kunstfreiheit aushöhle, und verweist auf Buchzensurlisten in den USA. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Verlage wegen angeblich anstößiger Inhalte diffamiere, indem etwa antifaschistische Texte oder Aufklärungsliteratur als problematisch eingestuft würden. Der Beitrag verteidigt den Verlagspreis als Ausdruck von Meinungsvielfalt und bemängelt, dass die AfD die tatsächlichen Branchenthemen wie das Sterben kleiner Buchhandlungen oder die Zukunft der Buchpreisbindung ignoriere. Deshalb lehnt er den Antrag ab.