Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten durch ein Direktanstellungsgebot sowie ein Verbot von Subunternehmern, Selbstständigen und Leiharbeit zu schützen. Der Redner lehnt dies ab, weil der Staat bestehende Regeln wie Mindestlohn und Sozialversicherungspflichten besser kontrollieren müsse, statt neue Verbote zu schaffen. Zudem würden pauschale Vorgaben vor allem kleine und mittlere Betriebe treffen und ihnen Flexibilität nehmen, wodurch deren wirtschaftliche Existenz gefährdet würde. Stattdessen fordert er, die europäische Plattformarbeitsrichtlinie zeitnah umzusetzen, damit Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte vermieden wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Pascal MeiserLinkePascal Meiser fordert für Die Linke ein Verbot von Subunternehmerketten bei plattformgebundenen Essenslieferdiensten, weil Fahrerinnen und Fahrer systematisch um Lohn und Arbeitsrechte betrogen werden. Er schildert den Fall einer Fahrerin, die trotz Arbeit für Wolt über Monate kein Geld erhielt und auf eine Scheinfirma verwiesen wurde. Kritisiert wird, dass Uber Eats und andere ausschließlich Subunternehmen nutzen, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Der Redner verlangt, dass Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Beschäftigten direkt anstellen, ähnlich wie in der Fleischindustrie, und verweist auf die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Dadurch sollen Scheinfirmen und Ausbeutung beendet werden.
Lars EhmCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung und intransparenten Subunternehmerketten, weil dieser handwerklich schlecht, sachlich falsch und realitätsfern sei. Obwohl im Ausschuss Einigkeit über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen geherrscht habe, enthalte der Antrag veraltete Angaben zu Lieferando-Entlassungen. Stephan vergleicht den Antrag mit DDR-Romantik und wirft der Gewerkschaft NGG vor, ihre Kernaufgabe der Arbeitsplatzsicherung vernachlässigt zu haben. Seine Fraktion unterstütze zwar ein soziales Direktanstellungsgebot, lehne den vorliegenden Antrag jedoch ab.
Bernd RützelSPDBernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.
Lisa PausGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Lisa Paus kritisiert, dass in dieser Branche systematisch ohne Arbeitsvertrag, mit Scheinfirmen und Schwarzarbeit gearbeitet wird, wodurch Mindestlohn, Arbeitsschutz und soziale Absicherung fehlen. Weil die Plattformen Verantwortung auf undurchsichtige Subunternehmen abwälzen, fordern die Grünen ein Direktanstellungsgebot, ähnlich dem für die Fleischindustrie. Die Rednerin verlangt von der Bundesregierung, endlich gesetzlich zu handeln, statt weitere Prüfungen abzuwarten, damit die Beschäftigten faire Löhne und Arbeitsrechte erhalten.
Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert den Antrag der Linken, der Subunternehmerketten bei Essenslieferdiensten verbieten will, weil pauschale Verbote und überbordende Berichtspflichten vor allem kleine Handwerksbetriebe träfen, nicht die großen Konzerne. Sie schildert eine Kontrolle in ihrer Fleischerei, die mitten im Weihnachtsgeschäft drei Stunden Stillstand verursachte, und betont, dass wirksame Kontrollen nötig seien, aber zielgerichtet und verhältnismäßig. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Mittelstand schwächten, da 85 Prozent der Wirtschaft aus Klein- und Kleinstbetrieben bestünden, und plädiert für kluge Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung sichern, ohne Regulierung generell abzulehnen.
Carsten BeckerAfDIn der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag über den Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste dankt der AfD-Abgeordnete Carsten Becker für die Thematisierung und verweist auf Einigkeit im Ausschuss, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er alle Unternehmer unter Generalverdacht stelle. Kritisiert wird, dass sich Betrug bei Arbeitszeit und Mindestlohn in Deutschland lohne und härter bestraft werden müsse. Zudem bemängelt er, dass der Antrag den Branchenwandel durch Automatisierung nicht berücksichtige, weshalb er statt Symptombekämpfung Fortbildungen und technologische Geschäftsmodelle fordert, damit Beschäftigte neue Perspektiven erhalten.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner äußert sich zur Plattformarbeit und dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten vor Ausbeutung zu schützen. Sie erklärt, dass digitale Plattformen zunehmend als Zwischenhändler auftreten und dadurch die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung umgehen, weshalb viele Beschäftigte ohne soziale Absicherung und Arbeitsschutz dastehen. Deshalb fordert die Rednerin, die Regelungslücke zu schließen, und verweist auf die EU-Plattformrichtlinie, die bis Dezember 2026 umgesetzt werden muss. Sie begrüßt das Engagement der Arbeitsministerin für eine Direktanstellung und lehnt Irrwege ab. Abschließend dankt sie den Beschäftigten für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen.- Johannes WinkelCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten durch ein Direktanstellungsgebot sowie ein Verbot von Subunternehmern, Selbstständigen und Leiharbeit zu schützen. Der Redner lehnt dies ab, weil der Staat bestehende Regeln wie Mindestlohn und Sozialversicherungspflichten besser kontrollieren müsse, statt neue Verbote zu schaffen. Zudem würden pauschale Vorgaben vor allem kleine und mittlere Betriebe treffen und ihnen Flexibilität nehmen, wodurch deren wirtschaftliche Existenz gefährdet würde. Stattdessen fordert er, die europäische Plattformarbeitsrichtlinie zeitnah umzusetzen, damit Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte vermieden wird.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser wirbt für den Antrag der Linken, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste durch ein Direktanstellungsgebot vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Der Kritik an diesem Instrument hält er entgegen, dass der Arbeitsminister Nordrhein-Westfalens dasselbe Gebot befürworte, weil Landesbehörden näher an den Kontrollen seien. Zwar existierten die gesetzlichen Grundlagen, doch die vorhandenen Strukturen machten die Durchsetzung und Kontrolle bestehenden Rechts faktisch unmöglich, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeige. Deshalb müssten Strukturen geschaffen werden, die den Kontrollbehörden die Rechtsdurchsetzung tatsächlich ermöglichen, damit den Beschäftigten konkret geholfen werde.
- Johannes WinkelCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Winkel nimmt Stellung zur Beratung eines Linken-Antrags, der Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen und intransparente Subunternehmerketten untersagen soll. Er verweist auf seinen regelmäßigen Austausch mit Karl-Josef Laumann und betont die Rolle der Union sowie der CDA bei der Erarbeitung der europäischen Richtlinie. Der Beitrag fordert, diese Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen, weil ein separates nationales Recht eine unerwünschte Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht schaffe und deshalb nicht sinnvoll sei. Daher appelliert der Redner an die Zuhörer, dem europäischen Weg zu folgen.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rede behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro übersteigt. Johannes Winkel betont, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur an der Höhe der Ausgaben gemessen werden dürfe, sondern auch die Fairness gegenüber den Finanzierern berücksichtigen müsse. Er fordert eine starke Wirtschaft als Grundlage, weil der Sozialstaat nicht dauerhaft durch Darlehen an die Sozialversicherung finanziert werden könne. Deshalb verlangt er Antworten auf Lohnstückkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung der Bürokratiekosten und Akzeptanz von Sozialstaatsreformen. Zudem rechtfertigen hohe Schulden nur dann, wenn echte Strukturreformen wie die Rentenreform beschlossen werden.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze. Statt über die Ministerin zu reden, solle die AfD endlich ein eigenes Sozialkonzept vorlegen, das sie seit Jahren schuldig bleibe. Zwar sei über das Reformtempo der Regierung streitbar, doch die Ministerin verdiene konzeptionelle Unterstützung, da in dieser Legislatur die Vorbereitung auf den demografischen Wandel anstehe. Deshalb müssten Union und SPD gemeinsam den Reformstau lösen, damit Deutschland im Sozialwesen eine Zukunft habe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungJohannes Winkel begründet die Zustimmung der Union zum Tariftreuegesetz damit, dass es im Koalitionsvertrag stehe und die Fraktion vertragstreu sei. Der Redner dankt den Berichterstattern für die parlamentarische Arbeit, weil der erste Entwurf für kleine und mittlere Unternehmen sowie beim Bürokratieabbau nicht akzeptabel gewesen sei. Er betont die Grundrechtsbindung des Staates und die negative Koalitionsfreiheit, wonach keine Pflicht zum Tarifvertrag bestehe. Kritisiert wird die Gleichsetzung fehlender Tarifbindung mit Lohndumping, da über 95 Prozent der nicht tarifgebundenen Unternehmen kein Lohndumping betrieben. Der Beitrag fordert, die Sozialpartnerschaft zu stärken, indem sich der Bundestag nicht ständig in Details einmischt.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer Redner befasst sich mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begrüßt die parlamentarischen Änderungen. Er kritisiert, dass Deutschland 41 Prozent der Staatsausgaben für Sozialleistungen, aber nur 9 Prozent für Bildung aufwendet, weshalb dringend mehr in die Zukunft investiert werden müsse. Zudem warnt er vor einer wachsenden Schuldenlast, weil allein im nächsten Jahr 180 Milliarden Euro neue Kredite geplant sind und der Bundeszuschuss zur Rente auf über 150 Milliarden Euro steigt. Deshalb fordert der Beitrag stärkere Generationengerechtigkeit und Strukturreformen, damit künftige Generationen eigene Krisen bewältigen können.
- 16. Oktober 2025Johannes Winkel kritisiert die historische Einordnung des Rentensystems durch die Gegenseite und betont, dass die demografische Krise die Grundlage des umlagefinanzierten Systems gefährdet. Der Beitrag begründet, dass eine solide ökonomische Basis nötig ist, weil eine Entkopplung von Sozialstaat und Wirtschaft negative Folgen hätte. Trotz anfänglicher Skepsis verteidigt er den Koalitionsvertrag als Kompromiss, dessen Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgesetzt wird. Er fordert, die junge Generation nicht zu überfordern, indem Rentenerhöhungen gedämpft werden, und verweist auf die Rentenkommission, die über die Zeit hinaus diskutieren soll.
- 16. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte StraftäterDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist. Er unterscheidet zwischen gesuchten Personen mit Unschuldsvermutung und rechtskräftig verurteilten Straftätern, wobei in beiden Fällen bei dauerhaftem Entzug vor dem Jobcenter kein Bürgergeld gezahlt wird. Dies ergibt sich aus § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II, weshalb die Debatte aus seiner Sicht keine neue Erkenntnis bringt und die Zeit hätte gespart werden können. Zudem bemängelt er, dass die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu kennen scheint, was die Diskussion kurios mache.
- 11. Juli 2025Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung. Er begrüßt Ansätze wie Aktivrente und Frühstartrente, kritisiert jedoch die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme nicht verbessert werde. Da die Rentenzuschüsse bis 2040 auf 200 Milliarden Euro steigen könnten, fordert er mutige Reformen durch die Rentenkommission, damit die Sozialsysteme generationengerecht bleiben und eine stille Kündigung des Generationenvertrags durch Abwanderung verhindert wird.