Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenArbeit und Arbeitsmarkt

Redebeiträge11

  1. Pascal MeiserLinke

    Pascal Meiser fordert für Die Linke ein Verbot von Subunternehmerketten bei plattformgebundenen Essenslieferdiensten, weil Fahrerinnen und Fahrer systematisch um Lohn und Arbeitsrechte betrogen werden. Er schildert den Fall einer Fahrerin, die trotz Arbeit für Wolt über Monate kein Geld erhielt und auf eine Scheinfirma verwiesen wurde. Kritisiert wird, dass Uber Eats und andere ausschließlich Subunternehmen nutzen, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Der Redner verlangt, dass Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Beschäftigten direkt anstellen, ähnlich wie in der Fleischindustrie, und verweist auf die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Dadurch sollen Scheinfirmen und Ausbeutung beendet werden.

  2. Lars EhmCDU

    Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.

  3. Thomas StephanAfD

    Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung und intransparenten Subunternehmerketten, weil dieser handwerklich schlecht, sachlich falsch und realitätsfern sei. Obwohl im Ausschuss Einigkeit über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen geherrscht habe, enthalte der Antrag veraltete Angaben zu Lieferando-Entlassungen. Stephan vergleicht den Antrag mit DDR-Romantik und wirft der Gewerkschaft NGG vor, ihre Kernaufgabe der Arbeitsplatzsicherung vernachlässigt zu haben. Seine Fraktion unterstütze zwar ein soziales Direktanstellungsgebot, lehne den vorliegenden Antrag jedoch ab.

  4. Bernd RützelSPD

    Bernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.

  5. Lisa PausGrüne

    Die Rede befasst sich mit dem Antrag, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Lisa Paus kritisiert, dass in dieser Branche systematisch ohne Arbeitsvertrag, mit Scheinfirmen und Schwarzarbeit gearbeitet wird, wodurch Mindestlohn, Arbeitsschutz und soziale Absicherung fehlen. Weil die Plattformen Verantwortung auf undurchsichtige Subunternehmen abwälzen, fordern die Grünen ein Direktanstellungsgebot, ähnlich dem für die Fleischindustrie. Die Rednerin verlangt von der Bundesregierung, endlich gesetzlich zu handeln, statt weitere Prüfungen abzuwarten, damit die Beschäftigten faire Löhne und Arbeitsrechte erhalten.

  6. Nora SeitzCDU

    Nora Seitz kritisiert den Antrag der Linken, der Subunternehmerketten bei Essenslieferdiensten verbieten will, weil pauschale Verbote und überbordende Berichtspflichten vor allem kleine Handwerksbetriebe träfen, nicht die großen Konzerne. Sie schildert eine Kontrolle in ihrer Fleischerei, die mitten im Weihnachtsgeschäft drei Stunden Stillstand verursachte, und betont, dass wirksame Kontrollen nötig seien, aber zielgerichtet und verhältnismäßig. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Mittelstand schwächten, da 85 Prozent der Wirtschaft aus Klein- und Kleinstbetrieben bestünden, und plädiert für kluge Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung sichern, ohne Regulierung generell abzulehnen.

  7. Carsten BeckerAfD
    Video

    In der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag über den Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste dankt der AfD-Abgeordnete Carsten Becker für die Thematisierung und verweist auf Einigkeit im Ausschuss, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er alle Unternehmer unter Generalverdacht stelle. Kritisiert wird, dass sich Betrug bei Arbeitszeit und Mindestlohn in Deutschland lohne und härter bestraft werden müsse. Zudem bemängelt er, dass der Antrag den Branchenwandel durch Automatisierung nicht berücksichtige, weshalb er statt Symptombekämpfung Fortbildungen und technologische Geschäftsmodelle fordert, damit Beschäftigte neue Perspektiven erhalten.

  8. Angelika GlöcknerSPD

    Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner äußert sich zur Plattformarbeit und dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten vor Ausbeutung zu schützen. Sie erklärt, dass digitale Plattformen zunehmend als Zwischenhändler auftreten und dadurch die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung umgehen, weshalb viele Beschäftigte ohne soziale Absicherung und Arbeitsschutz dastehen. Deshalb fordert die Rednerin, die Regelungslücke zu schließen, und verweist auf die EU-Plattformrichtlinie, die bis Dezember 2026 umgesetzt werden muss. Sie begrüßt das Engagement der Arbeitsministerin für eine Direktanstellung und lehnt Irrwege ab. Abschließend dankt sie den Beschäftigten für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen.

  9. Johannes WinkelCDU

    Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten durch ein Direktanstellungsgebot sowie ein Verbot von Subunternehmern, Selbstständigen und Leiharbeit zu schützen. Der Redner lehnt dies ab, weil der Staat bestehende Regeln wie Mindestlohn und Sozialversicherungspflichten besser kontrollieren müsse, statt neue Verbote zu schaffen. Zudem würden pauschale Vorgaben vor allem kleine und mittlere Betriebe treffen und ihnen Flexibilität nehmen, wodurch deren wirtschaftliche Existenz gefährdet würde. Stattdessen fordert er, die europäische Plattformarbeitsrichtlinie zeitnah umzusetzen, damit Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte vermieden wird.

  10. Pascal MeiserLinke

    Pascal Meiser wirbt für den Antrag der Linken, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste durch ein Direktanstellungsgebot vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Der Kritik an diesem Instrument hält er entgegen, dass der Arbeitsminister Nordrhein-Westfalens dasselbe Gebot befürworte, weil Landesbehörden näher an den Kontrollen seien. Zwar existierten die gesetzlichen Grundlagen, doch die vorhandenen Strukturen machten die Durchsetzung und Kontrolle bestehenden Rechts faktisch unmöglich, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeige. Deshalb müssten Strukturen geschaffen werden, die den Kontrollbehörden die Rechtsdurchsetzung tatsächlich ermöglichen, damit den Beschäftigten konkret geholfen werde.

  11. Johannes WinkelCDU

    Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Winkel nimmt Stellung zur Beratung eines Linken-Antrags, der Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen und intransparente Subunternehmerketten untersagen soll. Er verweist auf seinen regelmäßigen Austausch mit Karl-Josef Laumann und betont die Rolle der Union sowie der CDA bei der Erarbeitung der europäischen Richtlinie. Der Beitrag fordert, diese Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen, weil ein separates nationales Recht eine unerwünschte Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht schaffe und deshalb nicht sinnvoll sei. Daher appelliert der Redner an die Zuhörer, dem europäischen Weg zu folgen.