Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen
Zusammenfassung
Bernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.
- Algorithmische Steuerung
- Scheinselbstständigkeit
- Subunternehmerketten
- Arbeitnehmerstatus
- Direktanstellungsgebot
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge im Überblick
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Pascal MeiserLinkePascal Meiser fordert für Die Linke ein Verbot von Subunternehmerketten bei plattformgebundenen Essenslieferdiensten, weil Fahrerinnen und Fahrer systematisch um Lohn und Arbeitsrechte betrogen werden. Er schildert den Fall einer Fahrerin, die trotz Arbeit für Wolt über Monate kein Geld erhielt und auf eine Scheinfirma verwiesen wurde. Kritisiert wird, dass Uber Eats und andere ausschließlich Subunternehmen nutzen, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Der Redner verlangt, dass Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Beschäftigten direkt anstellen, ähnlich wie in der Fleischindustrie, und verweist auf die Forderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Dadurch sollen Scheinfirmen und Ausbeutung beendet werden.- Lars EhmCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste fordert, weil dies einem flächendeckenden Strukturverbot gleichkäme und legitime Selbstständigkeit sowie Subunternehmerketten unnötig treffe. Stattdessen verweist er auf die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die bis Ende 2026 umzusetzen sei und eine gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses mit verlagerten Beweislasten einführe. Damit ließen sich Missbrauch und Scheinselbstständigkeit zielgerichtet bekämpfen, ohne ganze Geschäftsmodelle zu verbieten. Zudem fordert er eine bessere Durchsetzung bestehenden Rechts, da es oft an Kontrolle mangele, nicht an Vorschriften.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Linken-Antrag zum Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung und intransparenten Subunternehmerketten, weil dieser handwerklich schlecht, sachlich falsch und realitätsfern sei. Obwohl im Ausschuss Einigkeit über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen geherrscht habe, enthalte der Antrag veraltete Angaben zu Lieferando-Entlassungen. Stephan vergleicht den Antrag mit DDR-Romantik und wirft der Gewerkschaft NGG vor, ihre Kernaufgabe der Arbeitsplatzsicherung vernachlässigt zu haben. Seine Fraktion unterstütze zwar ein soziales Direktanstellungsgebot, lehne den vorliegenden Antrag jedoch ab.
- Bernd RützelSPDBernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.
Lisa PausGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Lisa Paus kritisiert, dass in dieser Branche systematisch ohne Arbeitsvertrag, mit Scheinfirmen und Schwarzarbeit gearbeitet wird, wodurch Mindestlohn, Arbeitsschutz und soziale Absicherung fehlen. Weil die Plattformen Verantwortung auf undurchsichtige Subunternehmen abwälzen, fordern die Grünen ein Direktanstellungsgebot, ähnlich dem für die Fleischindustrie. Die Rednerin verlangt von der Bundesregierung, endlich gesetzlich zu handeln, statt weitere Prüfungen abzuwarten, damit die Beschäftigten faire Löhne und Arbeitsrechte erhalten.- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert den Antrag der Linken, der Subunternehmerketten bei Essenslieferdiensten verbieten will, weil pauschale Verbote und überbordende Berichtspflichten vor allem kleine Handwerksbetriebe träfen, nicht die großen Konzerne. Sie schildert eine Kontrolle in ihrer Fleischerei, die mitten im Weihnachtsgeschäft drei Stunden Stillstand verursachte, und betont, dass wirksame Kontrollen nötig seien, aber zielgerichtet und verhältnismäßig. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Mittelstand schwächten, da 85 Prozent der Wirtschaft aus Klein- und Kleinstbetrieben bestünden, und plädiert für kluge Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung sichern, ohne Regulierung generell abzulehnen.
- Carsten BeckerAfDIn der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag über den Schutz von Beschäftigten plattformgebundener Essenslieferdienste dankt der AfD-Abgeordnete Carsten Becker für die Thematisierung und verweist auf Einigkeit im Ausschuss, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er alle Unternehmer unter Generalverdacht stelle. Kritisiert wird, dass sich Betrug bei Arbeitszeit und Mindestlohn in Deutschland lohne und härter bestraft werden müsse. Zudem bemängelt er, dass der Antrag den Branchenwandel durch Automatisierung nicht berücksichtige, weshalb er statt Symptombekämpfung Fortbildungen und technologische Geschäftsmodelle fordert, damit Beschäftigte neue Perspektiven erhalten.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner äußert sich zur Plattformarbeit und dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten vor Ausbeutung zu schützen. Sie erklärt, dass digitale Plattformen zunehmend als Zwischenhändler auftreten und dadurch die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung umgehen, weshalb viele Beschäftigte ohne soziale Absicherung und Arbeitsschutz dastehen. Deshalb fordert die Rednerin, die Regelungslücke zu schließen, und verweist auf die EU-Plattformrichtlinie, die bis Dezember 2026 umgesetzt werden muss. Sie begrüßt das Engagement der Arbeitsministerin für eine Direktanstellung und lehnt Irrwege ab. Abschließend dankt sie den Beschäftigten für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen.
Johannes WinkelCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten durch ein Direktanstellungsgebot sowie ein Verbot von Subunternehmern, Selbstständigen und Leiharbeit zu schützen. Der Redner lehnt dies ab, weil der Staat bestehende Regeln wie Mindestlohn und Sozialversicherungspflichten besser kontrollieren müsse, statt neue Verbote zu schaffen. Zudem würden pauschale Vorgaben vor allem kleine und mittlere Betriebe treffen und ihnen Flexibilität nehmen, wodurch deren wirtschaftliche Existenz gefährdet würde. Stattdessen fordert er, die europäische Plattformarbeitsrichtlinie zeitnah umzusetzen, damit Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte vermieden wird.- Pascal MeiserLinkePascal Meiser wirbt für den Antrag der Linken, Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste durch ein Direktanstellungsgebot vor Ausbeutung zu schützen und intransparente Subunternehmerketten zu untersagen. Der Kritik an diesem Instrument hält er entgegen, dass der Arbeitsminister Nordrhein-Westfalens dasselbe Gebot befürworte, weil Landesbehörden näher an den Kontrollen seien. Zwar existierten die gesetzlichen Grundlagen, doch die vorhandenen Strukturen machten die Durchsetzung und Kontrolle bestehenden Rechts faktisch unmöglich, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeige. Deshalb müssten Strukturen geschaffen werden, die den Kontrollbehörden die Rechtsdurchsetzung tatsächlich ermöglichen, damit den Beschäftigten konkret geholfen werde.
- Johannes WinkelCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Winkel nimmt Stellung zur Beratung eines Linken-Antrags, der Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen und intransparente Subunternehmerketten untersagen soll. Er verweist auf seinen regelmäßigen Austausch mit Karl-Josef Laumann und betont die Rolle der Union sowie der CDA bei der Erarbeitung der europäischen Richtlinie. Der Beitrag fordert, diese Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen, weil ein separates nationales Recht eine unerwünschte Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht schaffe und deshalb nicht sinnvoll sei. Daher appelliert der Redner an die Zuhörer, dem europäischen Weg zu folgen.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel unterstützt die Stoßrichtung der Linke-Anträge gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, für abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und für Altersteilzeit ab 55 Jahren, weil flexible Übergänge notwendig bleiben. Er betont, dass das Parlament trotz der Vorschläge der Alterssicherungskommission entscheidet, und kritisiert falsche Zahlen: Die abschlagsfreie Rente koste jährlich 3,5 Milliarden Euro, nicht 10 Milliarden, da diese Summe erst über 30 Jahre zusammenkomme. Zudem verweist er darauf, dass die Lebenserwartung hinter der bereits beschlossenen Anhebung auf 67 Jahre zurückbleibe, weshalb Zeit für Beratungen bleibe. Fehler bei der Altersteilzeit gelte es zu vermeiden, damit der Übergang in die Rente weiter funktioniert.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zu den AfD-Anträgen zur Rentenversicherung und betont, dass Vertrauen in die Rente Ehrlichkeit erfordere und nicht täglich neue Konzepte. Er verweist auf die soziale Selbstverwaltung, die paritätische Besetzung von Vorstand und Vertreterversammlung sowie die Rechtsaufsicht des Bundesamts für Soziale Sicherung. Der Redner begründet, dass der Bundestag Verantwortung übernommen habe, indem er das Rentenniveau stabilisierte, die Mindestrücklage erhöhte und 145,2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstellt. Zudem seien die Rentenkommission, die private Altersvorsorge und die Frühstartrente wichtige Schritte, weshalb die AfD-Vorschläge abzulehnen seien.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel dankt der Rentenkommission für ihre langfristige Arbeit und begrüßt die Aktuelle Stunde der Linken, damit das Parlament die Empfehlungen diskutieren kann. Er betont, die Rente sei besser als ihr Ruf, weil der Beitragssatz mit 18,6 Prozent historisch niedrig und der Anteil am BIP seit 2003 gesunken sei. Die Reform solle das System durch mehr Einzahlungen und einen Kapitalstock stärken, wobei aus Riester gelernt wurde. Kritisch sieht er den Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Jahren, weshalb Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen nötig seien, damit langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Bundestag beschließt ein Tariftreuegesetz, damit der Staat bei öffentlichen Aufträgen keine Lohndumping-Anbieter mehr finanziert. Der Redner begründet dies damit, dass 14 von 16 Ländern bereits solche Regeln haben und faire Bezahlung bei Staatsaufträgen gelten müsse. Kritik an Bürokratie und Nachweispflichten weist er zurück, weil Kontrolle nötig sei und die Knappschaft-Bahn-See digitalisierte Strukturen aufbaue. Nach sechs Monaten Beratung profitieren nun Beschäftigte mit Tarifvertrag von besserer Bezahlung, während frühere Verzögerungen der FDP angelastet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, indem er auf die geplanten 500 Milliarden Euro verweist, die nur an fair bezahlende Unternehmen gehen sollen.
- 16. Januar 2026Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärkenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weil es Menschenrechte schützt und Zwangs-, Kinder- sowie Sklavenarbeit bekämpft. Er nennt Beispiele aus Bergwerken, Textilfabriken und Bananenplantagen, wo das Gesetz das Leben der Beschäftigten verbessert habe. Freiwilliges Engagement habe zuvor nicht ausgereicht, deshalb sei die Regelung 2021 eingeführt worden. Zwar werden nun Berichtspflichten gestrichen und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen verhängt, um Bürokratie abzubauen und vertragstreu zu bleiben. Der Beitrag betont jedoch, dass der Zweck des Gesetzes unverändert gilt und die Verantwortung nicht am Werkstor enden darf.