Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Schrottimmobilien als unzureichend, weil sie die Kommunen nicht wirksam unterstützen. Er unterscheidet zwischen Schrottimmobilien, die baurechtlich, und Problemimmobilien, die ordnungs- oder strafrechtlich zu behandeln seien. Da die Kommunen mit der Durchsetzung überfordert sind, brauche es praktikable Lösungen im Baugesetzbuch. Enteignungsforderungen der Linken lehnt er ab, weil sie nicht funktionierten. Das Vorkaufsrecht der Grünen scheitere an fehlenden Finanzen der Kommunen. Er verweist auf den Zukunftspakt, damit Kommunen langfristig unterstützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Koalition mit mehr Baugenehmigungen und ungezügeltem Immobilienmarkt die Wohnungsnot nicht löst, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Ihr Antrag fordert, dass Kommunen Schrottimmobilien leichter zu fairen Preisen ankaufen, Vorkaufsrechte gestärkt und städtebauliche Gebote praktikabler werden, damit Eigentümer ihrer Verantwortung nachkommen und aus verfallenen Häusern lebenswerte Orte entstehen. So soll verlorenes Vertrauen in Staat und Demokratie zurückgewonnen werden. Die Rede betont, dass Kommunen oft handlungsunfähig sind, weil ihnen rechtliche und finanzielle Mittel fehlen, weshalb dringend Abhilfe nötig ist.
- Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Schrottimmobilien als unzureichend, weil sie die Kommunen nicht wirksam unterstützen. Er unterscheidet zwischen Schrottimmobilien, die baurechtlich, und Problemimmobilien, die ordnungs- oder strafrechtlich zu behandeln seien. Da die Kommunen mit der Durchsetzung überfordert sind, brauche es praktikable Lösungen im Baugesetzbuch. Enteignungsforderungen der Linken lehnt er ab, weil sie nicht funktionierten. Das Vorkaufsrecht der Grünen scheitere an fehlenden Finanzen der Kommunen. Er verweist auf den Zukunftspakt, damit Kommunen langfristig unterstützt werden.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Schrottimmobilien als ideologisch und eigentumsfeindlich. Zwar räumt er ein, dass verwahrloste Gebäude und Missbrauch durch organisierte Kriminalität reale Probleme darstellen, doch wirft er dem Staat Untätigkeit bei der Bekämpfung krimineller Strukturen vor. Die Forderungen nach Enteignungen und neuen Kontrollregistern lehnt er ab, weil sie private Eigentümer unter Generalverdacht stellten und Kommunen überforderten. Stattdessen müssten Ursachen wie Sanierungskosten und überforderte Eigentümer angegangen sowie geltendes Recht konsequent vollzogen werden, weshalb seine Fraktion die Anträge ablehnt.
Hendrik BollmannSPDDer Beitrag behandelt Schrottimmobilien als Alarmsignal für Städte und Quartiere, weil Verwahrlosung, spekulativer Leerstand und verantwortungsloses Eigentum das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit untergraben. Bollmann begründet die Ablehnung der Oppositionsanträge damit, dass ein pauschales Abrissverbot der Praxis nicht gerecht wird und ein starkes kommunales Vorkaufsrecht ohne finanzielle Ausstattung ein Papiertiger bleibt. Deshalb fordert er verdoppelte Städtebauförderung, stärkere Eingriffsrechte, schnellere Verfahren und wirksamere Sanktionen, damit Kommunen Problemimmobilien sanieren, Quartiere stabilisieren und Nachbarschaften schützen können.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert, dass bundesweit 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, während Zehntausende Häuser leerstehen und verkommen, weil Eigentümer keine Pflichten haben. Deshalb fordert sie wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien: einen Leitfaden für Kommunen, ausgebaute Vorkaufsrechte, Durchgriffsrechte, Rückbau- und Modernisierungsgebote, Enteignung, Beschlagnahme, Leerstandserfassung und ein Leerstandsverbot sowie mehr Geld für die Kommunen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz und bundesdeutschem Baurecht, nicht mit Sozialismus, und wirft der Ampel Untätigkeit vor. Zudem verweist sie auf den Städte- und Gemeindebund, der Unterstützung fordert, und auf fehlende Transparenz bei Eigentümern.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster (CDU/CSU) spricht zu Schrottimmobilien, die durch das Broken-Windows-Prinzip weitere Verwahrlosung, Müll, Graffiti und Kriminalität nach sich ziehen, weshalb ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen mit frühem Eingreifen, klaren Zuständigkeiten sowie Bauaufsicht, Ordnungsbehörden und Sozialverwaltungen nötig ist. Kritisiert werden kriminelle Vermietungspraktiken, Überbelegung und Sozialleistungsmissbrauch, damit Kommunen wirksame Instrumente erhalten. Die Novelle des Baugesetzbuches soll dies ermöglichen, denn Eigentum verpflichtet und Verantwortung endet nicht an der Grundstücksgrenze, sodass Städte Ordnung und Sicherheit wahren können.
- Volker ScheurellAfDVolker Scheurell kritisiert für die AfD beide Anträge zu Schrottimmobilien als untauglich, weil sie nicht die eigentlichen Ursachen adressierten, sondern auf Verstaatlichung und Enteignung abzielten. Er verweist auf die Nachwendezeit in den neuen Ländern, in der Immobilien billig verkauft, mit Fördermitteln saniert und dennoch brachgelassen wurden, während der Steuerzahler die Kosten trug. Als Gründe für den Verfall nennt er Deindustrialisierung, Abwanderung von Fachkräften und zu hohe Baukosten. Nötig seien wirtschaftliches Wachstum, sinkende Energiekosten und ein starker Mittelstand, damit Mieten stabil bleiben und keine neuen Schrottimmobilien entstehen.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner befasst sich mit den Anträgen zu Schrottimmobilien und kritisiert, dass Leerstände nicht nur Großstädte, sondern auch ländliche Regionen betreffen, weil demografischer Wandel und Wegzüge Ortsbilder beschädigen. Er fordert Unterstützung für Kommunen beim Abriss und bei der Sanierung, da viele Eigentümer finanziell überfordert sind und eine Sanierung nach Denkmalschutzvorgaben zur Kostenfalle wird. Zwar erkennt er das Engagement der Grünen und Linken an, lehnt deren Anträge jedoch ab, weil ein kommunales Ankaufsrecht nach Ertragswert als problematischer Eigentumseingriff gilt. Stattdessen will die Koalition das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch stärken, damit gegen Verwahrlosung vorgegangen werden kann.- Katalin GennburgLinkeIn der Aussprache zu Anträgen gegen Schrottimmobilien kritisiert die Rednerin, dass die Koalition das Problem verwahrlosten Eigentums zwar anerkenne, aber mit dem Bauturbo vor allem neue Flächen ausweise und Genehmigungen erteile, statt bestehenden Leerstand zu mobilisieren. Weil genug Raum vorhanden, aber falsch verteilt sei, fordert sie, den bereits gebauten Raum in der Klimakrise anders zu nutzen, Planungs- und Städtebaurecht zu aktivieren und Wohnraum umzuverteilen. Andernfalls werde andernorts abgerissen und Berlin weiter zugebaut, sodass die Lebensqualität sinke. Deshalb fragt sie, wie die Koalition diese Widersprüche aushält und ob der Bauturbo die Lage nicht verschlimmert.
- Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard von der CDU/CSU nimmt Stellung zu den Anträgen gegen Schrottimmobilien und betont, dass es sich um ein Strukturproblem handelt, weil den Menschen nicht vorgeschrieben werden kann, wo sie leben und arbeiten. Deshalb fordert er einerseits Bauen im Ballungsraum, sozialen Wohnungsbau und Neubau, andererseits aber auch Nachverdichtung in Innenbereichen sowie die Nutzbarmachung von Gewerbeimmobilien, was der Bauturbo ausdrücklich regelt. Indem die Koalition diese Rezepte entwickelt habe, um Neubau zu fördern und in strukturschwachen Gebieten andere Möglichkeiten zu eröffnen, sei sie auf einem guten sozial-marktwirtschaftlichen Weg. Damit grenzt er sich von sozialistischen Ideen ab.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.