Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken als nationale Deregulierung, weil die neuen EU-Regeln hinter bestehende nationale Standards zurückfallen. Statt Risiken zu begrenzen, werde das Schattenbankensystem aufgebläht, indem private Kapitalgeber wie Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen politische Aufgaben übernehmen sollen. Dies führe zu steigenden Preisen und Profiten in Steueroasen, während die Finanzstabilität gefährdet werde und am Ende die Allgemeinheit hafte. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nachhaltige Finanzierungsmodelle vernachlässigt. Gefordert werden demokratisch kontrollierte Bürgerfonds, Genossenschaften und kommunale Investitionen, damit das Geld in Schulen, Schienen und Klimaschutz fließt.

• Investmentfonds
• Schattenbankensystem
• Deregulierung
• Bürgerfonds
• Kommunale Investitionen

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• 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Kritisiert wird das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil es Risiken nicht begrenze, sondern Deregulierung vorantreibe und damit das Schattenbankensystem wachsen lasse. Der ursprüngliche Entwurf sei auf Druck der Finanzlobby entschärft worden, sodass nur europäische Mindestanforderungen übrig blieben. Schubert bemängelt, dass Anhörungen im Finanzausschuss oft zur Lobbysprechstunde würden, indem kurzfristig ein automatisierter AGB-Änderungsmechanismus eingefügt wurde. Deshalb seien Renditen wichtiger als bezahlbare Wohnungen, und Verluste würden vergesellschaftet. Die Rede lehnt diese Politik ab und fordert Finanzmarktgesetze im Interesse aller statt der Reichsten.
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