Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Redebeiträge6

1. 

   Philipp RottwilmSPD

   Philipp Rottwilm begründet für die SPD das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das Investmentfonds reguliert und die Richtlinien (EU) 2024/927 und 2024/2994 umsetzt. Der Redner betont, gute Regeln würden die Finanzwirtschaft nicht abwürgen, sondern beleben, weil sie Stabilität und Anlegerschutz schaffen. So sollen Auszahlungsmechanismen in Krisenzeiten verhindern, dass Großinvestoren kurzfristig Kapital abziehen und Fonds in Schwierigkeiten bringen. Dadurch werde es attraktiver, in Fonds zu investieren oder sie zu gründen. Der Beitrag ordnet das Gesetz als Baustein einer Investitionsoffensive ein, die privates Sparvermögen in die Realwirtschaft lenken soll.

2. 

   Hauke FingerAfD

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   Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken, weil er EU-Richtlinien umsetzt und dabei über die Vorgaben hinausgeht. Der Redner bemängelt, dass Deutschland dadurch zum Befehlsempfänger werde und unnötige Bürokratie entstehe. Obwohl der Entwurf eine eins-zu-eins-Umsetzung behaupte, würden etwa Verbote von Verbraucherkrediten bei Private-Credit-Fonds und ein kostenpflichtiger BaFin-Sonderbeauftragter zusätzliche Belastungen schaffen. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen und höheren Kosten für Anleger. Deshalb fordert die AfD eine grundlegende EU-Reform oder einen Austritt, damit nationale Souveränität zurückgewonnen wird.

3. 

   Mechthilde WittmannCDU

   Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes damit, dass zur Beendigung der Wirtschaftskrise ein verlässlicher Rechtsrahmen nötig sei, weil über neun Billionen Euro auf Konten lägen und sicher angelegt werden müssten. Der Beitrag verweist auf neue Anlageformen wie das Altersvorsorgedepot und die Frühstartrente, die einen Ordnungsrahmen für Illiquidität, Konzentration und grenzüberschreitende Vernetzung bräuchten. Vorgesehen sind Leverage-Obergrenzen für kreditvergebende Fonds, Grenzen für Einzelengagements, eine Einbehaltspflicht bei Kreditverkäufen sowie mindestens zwei Liquiditätsmanagementinstrumente, ergänzt durch eine gestärkte Aufsicht, damit Anleger ihre Anteile zurückgeben können.

4. 

   Sascha MüllerGrüne

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   Sascha Müller erläutert für die Grünen die erste Beratung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes, das die EU-Richtlinie zur Regulierung alternativer Investmentfonds umsetzt. Der Beitrag begründet die Harmonisierung, damit Risiken nicht in Mitgliedstaaten mit lockerer Auslegung wandern. Kritisiert wird, dass Kreditfonds bankähnlich agieren, aber weniger streng reguliert sind, während Banken sie finanzieren und investiert sind, weshalb Stress auf den Bankensektor überspringen kann. Zudem warnt er vor Privatanlegerzugang, weil diese Illiquidität und Ausfälle schlechter abfedern können. Der Redner fordert daher jetzt zu handeln, auch wenn der Sektor noch überschaubar ist.

5. 

   Lisa SchubertLinke

   Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken als nationale Deregulierung, weil die neuen EU-Regeln hinter bestehende nationale Standards zurückfallen. Statt Risiken zu begrenzen, werde das Schattenbankensystem aufgebläht, indem private Kapitalgeber wie Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen politische Aufgaben übernehmen sollen. Dies führe zu steigenden Preisen und Profiten in Steueroasen, während die Finanzstabilität gefährdet werde und am Ende die Allgemeinheit hafte. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung nachhaltige Finanzierungsmodelle vernachlässigt. Gefordert werden demokratisch kontrollierte Bürgerfonds, Genossenschaften und kommunale Investitionen, damit das Geld in Schulen, Schienen und Klimaschutz fließt.

6. 

   Philip M. A. HoffmannCDU

   Der Redner begründet den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes damit, dass sichere und wettbewerbsfähige Finanzmärkte als Treibstoff der Wirtschaft dienen, indem sie Kapital vermitteln und Risiken absichern. Deshalb stärkt die Reform den Anlegerschutz, erhöht die Transparenz und harmonisiert das Liquiditätsrisikomanagement europäisch, wobei zwischen liquiden und illiquiden Fonds differenziert wird, damit Überregulierung vermieden und Stabilität gefördert wird. Kreditvergebende Fonds werden klar definiert, um Ansteckungsrisiken zu reduzieren und Investitionen zu ermöglichen. Der Beitrag betont, dass Wachstum und Stabilität kein Widerspruch seien, und eröffnet neue Investmentmöglichkeiten, etwa in erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligungsmodelle. Hoffmann freut sich auf die weiteren Beratungen.