Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize
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Zusammenfassung
Melanie Bernstein von der CDU/CSU äußert sich zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Sie betont die Bedeutung des Kinos als kulturellen und gemeinschaftlichen Ort, besonders in ländlichen Regionen, und verweist auf das Kinosterben der letzten Jahre. Die Lage der deutschen Filmbranche sei ernst, da Produktionsfirmen und Kinos unter dem Druck der Streamingkonkurrenz ums Überleben kämpfen. Deshalb plädiert die Rednerin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaminganbieter zu Investitionen in deutsche Produktionen, um Bürokratie zu vermeiden und schnell zu handeln. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, könne gesetzlich nachgesteuert werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert für die Grünen die strukturelle Krise des Film- und Kinostandorts Deutschland, weil Produktionsfirmen Aufträge verlieren und Dreharbeiten ins Ausland verlagert werden, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, indem er dem Kulturstaatsminister vorwirft, statt verbindlicher Gesetze nur freiwillige Deals mit Streamingdiensten zu planen. Deshalb fordert der Redner eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamer, wirksame steuerliche Anreize sowie den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino, damit die Branche Planungssicherheit erhält und der rote Teppich auch künftig glänzt.- Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein von der CDU/CSU äußert sich zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Sie betont die Bedeutung des Kinos als kulturellen und gemeinschaftlichen Ort, besonders in ländlichen Regionen, und verweist auf das Kinosterben der letzten Jahre. Die Lage der deutschen Filmbranche sei ernst, da Produktionsfirmen und Kinos unter dem Druck der Streamingkonkurrenz ums Überleben kämpfen. Deshalb plädiert die Rednerin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaminganbieter zu Investitionen in deutsche Produktionen, um Bürokratie zu vermeiden und schnell zu handeln. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, könne gesetzlich nachgesteuert werden.
- Sven WendorfAfDSven Wendorf von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts, weil diese eine links-woke Agenda verfolgten, indem sie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion in den Mittelpunkt stellten und einen Diversitätsbeirat forderten. Dies führe zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Krise, da das Publikum nicht umerzogen werden wolle. Der Redner argumentiert, dass die Filmförderung zur Verbreitung linker Ideologie instrumentalisiert werde, wodurch die Kunstszene sich selbst bediene und das breite Publikum verliere. Deshalb fordert er, die ideologische Einflussnahme zu beenden, damit echte künstlerische Freiheit möglich ist und die Filmindustrie wieder das Publikum erreicht.
Martin RabanusSPDDer Redner der SPD spricht zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland und kritisiert zunächst, dass die Vorredner am Thema vorbeigeredet hätten. Er betont die großartige Film- und Kinowirtschaft, verweist auf die bevorstehende Berlinale und ein gutes Kinojahr 2026, räumt aber eine veritable Krise ein. Nach der Pandemie habe die Ampelkoalition die große Filmförderreform nicht vollständig umsetzen können, weshalb nun schnelles Handeln nötig sei. Als zentralen Dissens in der Koalition benennt er die gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste, für die er sich ausspricht, weil sie Transparenz und Verlässlichkeit schaffe. Er erwartet eine Entscheidung vor der Berlinale und verweist auf die bereits erhöhten Fördermittel von 250 Millionen Euro.- David SchliesingLinkeDer Redner der Linken beklagt den existenzbedrohenden Absturz des deutschen Films, weil knapp die Hälfte der Filmschaffenden Einkommenseinbrüche erlitten habe und Kinos sowie Festivals schließen müssten. Kritisiert wird, dass Streamingdienste wie Netflix Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Deshalb fordert der Beitrag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung von 20 Prozent, die jährlich etwa fünf Milliarden Euro in den deutschen Film bringen soll, damit Arbeitsplätze, Infrastruktur und kulturelle Vielfalt gesichert werden. Zudem verlangt er verbindliche Diversitätsquoten und steuerliche Anreize, um die Branche zu stärken.
Michael HoseCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Hose lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts ab, weil gesetzliche Verpflichtungen und Investitionsauflagen für Streamingdienste zu bürokratisch und im internationalen Wettbewerb zu langsam seien. Stattdessen verweist er auf die nahezu verdoppelte Filmförderung des Bundes und freiwillige Investitionszusagen der Streaminganbieter von 15,5 Milliarden Euro, die Planungs- und Investitionssicherheit schafften. Besonders betont er die Bedeutung des Kinder- und Jugendfilms sowie erfolgreiche Strukturen in Thüringen, damit Förderung vor Ort wirkt und kulturelle Zukunft gesichert wird.
Ronald GläserAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge zur Filmförderung und Streaming-Investitionspflicht, weil sie die Wirtschaftskrise und den tristen Zustand der Filmwirtschaft nicht lösten. Er begründet dies mit zu hohen Steuern, Bürokratie und Energiekosten, die Unternehmen ins Ausland trieben. Die geplante Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste lehnt er als absurden Eingriff in die Marktwirtschaft ab, der nur Marktkonzentration fördere. Stattdessen fordert er ein Steueranreizmodell, damit Investoren Schlange stünden und der korrupte Subventionssumpf ausgetrocknet werde. So solle eine blühende Filmwirtschaft ohne Steuergeldverschwendung entstehen.
Holger MannSPDIn der Debatte über den Filmstandort Deutschland fordert Holger Mann international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, weil die Branche unter sinkenden Produktionsbudgets und wachsender Unsicherheit leidet. Der SPD-Abgeordnete berichtet von über 50 Nachrichten von Filmschaffenden, die Auftragsverluste und Existenzängste schildern. Kritisiert wird, dass internationale Plattformen hier hohe Gewinne erzielen, aber dort produzieren, wo Investitionspflichten oder steuerliche Anreize bestehen. Deshalb reiche die Projektförderung allein nicht mehr aus, damit große Produktionen im Land bleiben und Beschäftigung gesichert wird. Wer in Deutschland investiere, solle profitieren.
Michael FrieserCDUMichael Frieser kritisiert in seiner Rede, dass die Ampelregierung keinen echten Paradigmenwechsel eingeleitet, sondern die Mittel gekürzt habe, wodurch sich die Lage der Filmbranche verschlechtert habe. Der Beitrag begründet, dass im internationalen Wettbewerb steuerliche Anreize, weniger Bürokratie und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streamingdienste nötig seien, damit Investitionen in Deutschland bleiben. Er verweist auf die Verdopplung der Filmförderung auf 250 Millionen Euro und die Förderquote von 30 Prozent, die als Initialzündung wirken könnten. Kritisiert wird zudem, dass eine europäische Regelung Investitionen eher außerhalb Deutschlands lenken könnte, weshalb nationale Anreize umso wichtiger seien.
Awet TesfaiesusGrüneDie Rede von Awet Tesfaiesus kritisiert die Darstellung, die 15 Milliarden Euro seien ein Erfolg, weil es sich lediglich um eine Fortsetzung vorhandener Investitionen und nicht um eine Steigerung handelt. Kritisiert wird zudem, dass seit fast einem halben Jahr eine Einigung zur freiwilligen Investition angekündigt wird, aber nichts geschieht. Jeder Monat des Wartens bedeutet verlorenes Geld für die Branche, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, die Vereinbarung endlich festzumachen. Nur so könne der Film- und Kinostandort Deutschland gestärkt werden, indem Planungssicherheit entsteht und die dringend benötigten Mittel tatsächlich bei der Branche ankommen.- Michael FrieserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Er räumt ein, dass die Branche auf Unterstützung wartet, warnt jedoch davor, nach einer Vereinbarung sofortige Ergebnisse zu erwarten, weil Vorbereitung und Investitionen Zeit brauchen. Kritisiert wird die Annahme, bisherige Größenordnungen hätten ausgereicht, denn täglich fließen Mittel aus Deutschland ab. Deshalb begründet er die Bindung der Fördermittel an den deutschen Standort als Erfolg des Kulturstaatsministers, damit die Filmwirtschaft hierzulande gestärkt wird und Investitionen vor Ort Wirkung zeigen.
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- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDie CDU/CSU-Abgeordnete Melanie Bernstein befasst sich mit dem Einzelplan 17, weil der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängt und die PISA-Ergebnisse auf einem Tiefstand sind. Deshalb fordert sie, frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz sowie die mentale Gesundheit junger Menschen zu stärken. Zugleich begründet sie notwendige Kürzungen, etwa beim Elterngeld und bei Programmen wie „Demokratie leben!“, mit der strukturellen Haushaltskonsolidierung. Trotz Einsparungen will sie den Kinder- und Jugendplan, den Bundesfreiwilligendienst und überbetriebliche Berufsbildungsstätten priorisieren, damit Leistung Aufstieg ermöglicht und Fachkräfte gesichert werden.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Haushalt 2026 parlamentarische Schwerpunkte setze und mit Konsolidierung beginne. Als Berichterstatterin hebt sie ein acht Millionen Euro schweres Paket für Kinder- und Jugendschutz hervor, weil Prävention psychischer Belastungen, E-Learning im medizinischen Kinderschutz, das Projekt Mach mit! und Obdachlosigkeitsschutz gezielt wirken sollen. Zusätzlich stockt sie Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendplan, Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst auf, damit gesellschaftliches Engagement gestärkt wird. Das Modellprojekt Mental Health Coaches beendet sie, da es nur wenige Schulen erreicht. Der Beitrag begründet dies mit Wirksamkeit und Verantwortung, benennt aber auch kommende Konsolidierungsentscheidungen.
- 25. September 2025Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Umzug der Bildung in dieses Ressort Familie und Bildung verzahne, weshalb Maßnahmen besser abgestimmt werden könnten. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werde durch 247 Millionen Euro und 3,8 Milliarden Euro für Kitas bis 2029 gestützt, damit Familien und Mittelstand profitieren. Der Digitalpakt 2.0 und 250 Millionen Euro für digitales Lernen stärkten die digitale Bildung. Das Programm „Demokratie leben!“ werde reformiert, um Extremismus und Antisemitismus wirksam zu begegnen. Zudem würden Freiwilligendienste gestärkt und erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDer Bundeshaushalt 2025 für das Bildungs- und Familienressort stützt sich weitgehend auf den Entwurf der Vorgängerregierung, weil die Zeit für eigene Schwerpunkte knapp war. Bernstein hebt drei Punkte hervor: mehr Pluralität in der Schwangerschaftskonfliktberatung durch zusätzliche Mittel für Donum Vitae, damit Frauen ein breites Beratungsangebot erhalten, eine rechtssichere Neuaufstellung des Fonds Sexueller Missbrauch nach Fehlern der Ampel, damit Betroffene verlässliche Hilfe bekommen, sowie eine Kernsanierung des Programms Demokratie leben! samt Verfassungsschutzprüfung, damit keine staatlichen Gelder an antisemitische Akteure fließen. Für 2027 kündigt sie eine ergebnisoffene Konsolidierung an, um jeden Euro effektiv einzusetzen.
- 10. Juli 2025Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 des Bildungsministeriums damit, dass alle Förderprogramme auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft werden müssen, weil der Etat stark durch gesetzliche Leistungen gebunden ist und deshalb die verbleibenden Mittel besonders effektiv eingesetzt werden sollen. Sie fordert einen realistischen Blick auf das Bildungssystem und verweist auf die Länderverantwortung, sodass die Länder angesichts neuer Verschuldungsspielräume und des Sondervermögens Infrastruktur ihren finanziellen Schwerpunkt auf Bildung legen. Der Beitrag begründet den bundeseigenen Fokus auf Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau, damit pragmatische Lösungen bei Familien ankommen und Programme nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.
- 27. Juni 2025Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln