Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
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Zusammenfassung
Alaa Alhamwi kritisiert den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil die Atomkraft global im Rückzug sei und ihr Anteil am Strommix sowie die Reaktorzahl sänken. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Kapazitätszuwachs 2024 gegenüber Solar- und Windenergie sowie mit neuen Atomkraftwerken fast nur in China und Russland, was Abhängigkeiten schaffe. Zudem verweist er auf nukleare Sicherheitsrisiken und die ungelöste Endlagerfrage, weshalb die Technologie nicht sicher sei. Deutschland habe sich bereits für erneuerbare Energien entschieden, weshalb der Antrag als Klub zur Rettung der französischen Atomindustrie abgelehnt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft fordert den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil Kernkraft die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichere und den Sozialstaat erhalte. Kritisiert wird die deutsche Energiepolitik, die nach der Abschaltung eigener Kernkraftwerke auf teure Subventionen für Wind- und Solarenergie setze, wodurch Deutschland vom Stromexporteur zum Importeur geworden sei. Der Beitrag begründet den Antrag mit niedrigen Gestehungskosten der Kernkraft und dem hohen Strombedarf von Rechenzentren und KI, der nachts und bei Windstille nur durch Kernkraft oder fossile Brennstoffe zu decken sei. Er verweist auf Polen und die EU-Freigabe von Staatshilfen. Die Rede fordert, die Kernkraft als zentrale Stromquelle anzuerkennen, damit Wohlstand und Industriestandort nicht langsam dahinsiechen.
Andreas LenzCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil er widersprüchlich zur EU-Kritik der AfD sei und Kernkraft keine Alleinlösung biete. Stattdessen verweist er auf bereits beschlossene Entlastungen wie Netzentgeltzuschuss, Abschaffung der Gasspeicherumlage und Stromsteuersenkung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Er kritisiert den früheren Kernkraftausstieg als Fehler, der höhere Preise und CO2-Emissionen verursacht habe. Zukünftig will die Koalition Forschung und Innovation fördern, besonders Kernfusion und kleine Reaktoren, ohne sich technologischen Entwicklungen zu verschließen, damit Deutschland bei neuen Technologien an der Spitze steht.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil die Atomkraft global im Rückzug sei und ihr Anteil am Strommix sowie die Reaktorzahl sänken. Der Beitrag begründet dies mit dem geringen Kapazitätszuwachs 2024 gegenüber Solar- und Windenergie sowie mit neuen Atomkraftwerken fast nur in China und Russland, was Abhängigkeiten schaffe. Zudem verweist er auf nukleare Sicherheitsrisiken und die ungelöste Endlagerfrage, weshalb die Technologie nicht sicher sei. Deutschland habe sich bereits für erneuerbare Energien entschieden, weshalb der Antrag als Klub zur Rettung der französischen Atomindustrie abgelehnt wird.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, den der Redner als rückwärtsgewandt und nostalgisch kritisiert, weil er auf die 2023 stillgelegten Kernkraftwerke fokussiert statt auf ein dezentrales, klimaneutrales Stromsystem. Kleebank grenzt Kernfusion von alter Kernenergie ab, da sie kein Uran benötigt und keine hochradioaktiven Abfälle erzeugt. Stromimporte verteidigt er als Ausdruck funktionierender Marktwirtschaft, weil genug Erzeugungskapazität besteht und Autarkie höhere Preise für Haushalte und Wirtschaft brächte. Ein Beitritt zur Nuklearallianz sende zudem ein fatales Signal, da das künftige Stromsystem erneuerbar sei.
Malte KaufmannAfDDer Redner der AfD verteidigt den Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz gegen den Vorwurf, rückwärtsgewandt zu sein. Er verweist darauf, dass 15 EU-Staaten, darunter Großbritannien und Polen, diese Allianz gegründet haben, weshalb die Kritik auch die europäischen Partner treffen würde. Deshalb fordert er, den Blick in die Zukunft zu richten, statt sich zu verschließen. Kritisiert wird die Haltung des Kollegen Kleebank, der die Initiative ablehnt. Der Beitrag begründet den Beitritt mit der Zusammenarbeit dieser Staaten und wirbt für eine zukunftsorientierte Energiepolitik, indem er die Ablehnung als Fortschrittsverweigerung darstellt.- Helmut KleebankSPDIn der Debatte über den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz widerspricht der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank der Notwendigkeit alter Kernkraftwerke für das künftige Stromsystem, weil dieses auf erneuerbaren Energien basiere, resilient und dezentral sei und alle vorhandenen Ressourcen nutze. Kritisiert wird zudem die Behauptung, importierter Strom stamme überwiegend aus Atomkraft; der Beitrag verweist auf Daten aus dem ersten Halbjahr 2025, wonach die Importe vor allem aus Dänemark kamen, das überwiegend Windkraft nutze und dadurch Überschüsse erzeuge, die preiswert erworben werden könnten. Damit begründet der Redner, dass das Stromsystem der Zukunft keinerlei alte Kernkraftwerke braucht.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz, weil dieser rückwärtsgewandt sei und auf falschen Zahlen beruhe. Sie erklärt, die Stromimporte 2024 von 32 Terawattstunden seien normaler europäischer Handel, kein Blackout-Signal, da 93 Prozent des Verbrauchs im Inland erzeugt würden. Auch die Netzstabilität sei mit 11,7 Minuten Ausfallzeit gut, und die Strompreise seien 2024 um 17,5 Prozent gefallen. Eine Allianz sei zudem kein Kraftwerk, sondern ein politisches Format, weshalb der Beitrag den Antrag ablehnt.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz und begründet dessen Ablehnung. Zwar hält der Redner eine Auseinandersetzung mit ziviler Kernenergie für sinnvoll, weil viele Staaten sie ausbauen und die klimaneutrale Versorgung unklar bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD Klimaleugner sei und ins fossile Zeitalter zurückwolle, während die Regierung technologieoffen auf Erneuerbare, Gaskraftwerke sowie Forschung zu kleinen modularen Reaktoren und Kernfusion setzt. Da die AfD ideologisch einseitig sei und alte Kernkraftwerktechnologien fordere, lehnt er den Antrag ab.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag fordert den Beitritt Deutschlands zur Europäischen Nuklearallianz, weil CO2-Freiheit ohne Kernkraft nicht gelingen könne und Deutschland sonst gegenüber 15 EU-Staaten ins Hintertreffen gerate. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Kernkraftwerke abreiße und zugleich einen Neubau als zu teuer und langwierig ablehne, obwohl französische Kernkraft nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde verursache gegenüber 344 Gramm in Deutschland. Der Redner verweist auf günstigen Strom von 2,5 Cent und auf deutschen Erfahrungsschatz bei Brennelementen, Inneninstrumentierung und Reaktorsicherheit, der Europa nutzen könne. Deshalb solle der Antrag angenommen werden, damit deutsche Expertise in die europäische Sicherheit einfließe.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz ab, weil Atomenergie nicht günstig und nicht sicher sei. Kritisiert wird, dass sie subventioniert werde und keine Endlagerung existiere. In ihrem Wahlkreis verweist die Rednerin auf die Endlager Asse II und Schacht Konrad, weshalb die Rückholung radioaktiver Abfälle komplex und langwierig bleibe. Der Bau von Atomkraftwerken sei teuer und verursache durch Betonherstellung hohe CO2-Emissionen. Abschließend wirft sie der AfD vor, bei Atomkraft plötzlich Subventionen und die EU zu befürworten, und lehnt den Antrag ab.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.