Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert die Digitalpolitik der Regierung, weil der Digital Services Act eine EU-weite Zensur ermögliche und die ausschließlich digitale Verwaltung ältere oder nicht onlineaffine Bürger von staatlichen Leistungen ausschließe. Sie bemängelt, dass Begriffe wie Desinformation und systemische Risiken genutzt würden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, und dass die Datenmacht bei Big Tech und der EU liege. Deshalb fordert die Rednerin menschliche Anlaufstellen, Telefone und Briefe zu erhalten sowie digitale Freiheit made in Germany statt Kontrolle made in Brüssel, damit Bürger den Staat weiterhin direkt erreichen können.

• Digital Services Act
• digitale Verwaltung
• Desinformation
• Datenschutz
• digitale Souveränität

Weitere Themen: europa · inneres · justiz

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