Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 5. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Zusammenfassung
In der Aussprache über die Regierungserklärung kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Innenminister scharf, weil dieser alte, wirkungslose Mittel wie Vorratsdatenspeicherung und Grenzabschottung den Grünen anlaste, obwohl die Union jahrzehntelang das Innenressort führte und keine Lösungen für Cybersicherheit oder Nachrichtendienstreform vorlege. Deshalb wirft er ihm vor, mit rechtlich fragwürdigen Zurückweisungen die Bundespolizei zu überlasten und europäische Nachbarn zu verprellen. Zudem verurteilt er die Äußerung des Kanzlers, ein AfD-Verbot rieche nach Konkurrentenbeseitigung, als schwere Entgleisung, da Artikel 21 Grundgesetz kein solches Instrument sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 5. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner bedankt sich bei den Sicherheitskräften und kritisiert, dass die Polizei zu oft unter Generalverdacht gestellt werde. Er fordert deshalb bessere Ausstattung und mehr Befugnisse, etwa IP-Adressspeicherung und Quellen-TKÜ, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Zudem begründet er die Migrationswende mit der Überforderung der Kommunen, weshalb illegale Migration begrenzt, Rückführungen verstärkt und Zurückweisungen an den Grenzen durchgesetzt werden sollen. Der Beitrag fordert außerdem mehr Härte gegen Extremismus und die Demokratie zu schützen, indem er die Koalition zu gemeinsamen Handeln aufruft.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die angekündigte ausnahmslose Zurückweisung aller Unberechtigten faktisch aufgegeben wurde und stattdessen bis zu 100.000 Migranten jährlich erwartet werden. Sein Fünf-Punkte-Plan sei geschreddert, der Koalitionsvertrag sehe nur Zurückdrängung statt Beendigung illegaler Migration vor. Der Redner bemängelt, dass Familiennachzug nur ausgesetzt, nicht beendet werde und der Widerruf des Schutzes für Syrer fehle. Zudem würden Doppelpass und Einbürgerung nach fünf Jahren beibehalten. An der Grenze würden kaum Zurückweisungen erfolgen, die Koalition sei zerstritten. Statt Politikwende drohten Netzregulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede betont in ihrer Rede die Bekämpfung des Rechtsextremismus als zentrale innenpolitische Herausforderung, weil dieser die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gleichheit aller Menschen infrage stellt. Besonders besorgniserregend sei der gestiegene Antisemitismus, weshalb verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie und die Resilienz der Gesellschaft investiert werden müsse. Der Beitrag begründet die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Programme wie „Demokratie leben!“ sowie den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums damit, dass diese wichtige Säulen der Demokratie stärken. Zudem fordert die Rednerin moderne rechtsstaatliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, ein neues Bundespolizeigesetz, die Evaluierung des Waffenrechts und ein Bundestagspolizeigesetz, um die repräsentative Demokratie und die Integrität des Parlaments zu schützen.
- Konstantin von NotzGrüneIn der Aussprache über die Regierungserklärung kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Innenminister scharf, weil dieser alte, wirkungslose Mittel wie Vorratsdatenspeicherung und Grenzabschottung den Grünen anlaste, obwohl die Union jahrzehntelang das Innenressort führte und keine Lösungen für Cybersicherheit oder Nachrichtendienstreform vorlege. Deshalb wirft er ihm vor, mit rechtlich fragwürdigen Zurückweisungen die Bundespolizei zu überlasten und europäische Nachbarn zu verprellen. Zudem verurteilt er die Äußerung des Kanzlers, ein AfD-Verbot rieche nach Konkurrentenbeseitigung, als schwere Entgleisung, da Artikel 21 Grundgesetz kein solches Instrument sei.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert die Regierungserklärung scharf, weil die Regierung in ihrer ersten Woche Chaos statt Ordnung geliefert habe und selbst die Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen unklar bleibe. Der Redebeitrag wirft Innenminister Dobrindt vor, das Asylgrundrecht aushebeln zu wollen, indem Menschen ohne Verfahren zurückgewiesen werden, was den Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts bedeute und eine Kapitulation vor der AfD sei. Kritisiert wird zudem, dass kein Notstand an der Grenze vorliege, da die Antragszahlen sinken und die Unterkünfte halbleer sind. Die Linke stelle sich der Entrechtung entgegen und fordere ein AfD-Verbotsverfahren.
Günter KringsCDUGünter Krings begründet die neue unionsgeführte Sicherheits- und Migrationspolitik damit, dass Deutschland durch unkontrollierte Zuwanderung überfordert sei, weshalb die Asylmigration deutlich reduziert werden müsse. Der Redner verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen als rechtlich zulässig und notwendig, weil Asylanträge im Ersteinreisestaat zu stellen seien. Zudem fordert er mehr innere Sicherheit, indem Messerangriffe härter bestraft und Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Vertrauen zurückgewinnt. Kritisiert wird die frühere Rechtsauffassung des Innenministeriums, die Zurückweisungen für unmöglich hielt.- Martin HessAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert Martin Hess die Sicherheitspolitik und begründet die gestiegene Gewaltkriminalität mit der Migrationspolitik ab 2015, für die er auch die Union verantwortlich macht. Deshalb fordert er strikte Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld und konsequente Abschiebungen, weil nur so die illegale Migration beendet werde. Zudem weist er den NSDAP-Vergleich scharf zurück, indem er ihn als Verharmlosung der NS-Verbrechen bezeichnet. Die Behauptung, toxische Männlichkeit sei die Ursache, sieht er durch die Polizeiliche Kriminalstatistik widerlegt. Die Präsidentin rügt anschließend seine persönliche Herabwürdigung eines Abgeordneten als unparlamentarisch.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete erläutert die innenpolitischen Vorhaben der Koalition und begründet sie mit der Bedrohung durch Kriminalität. Er nennt die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern, wofür die IP-Adressenspeicherung eingeführt wird, sowie Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität, Umweltkriminalität und Gewalt. Besonders betont er die Fußfessel nach spanischem Modell, damit Frauen besser geschützt werden. Zudem fordert er bessere Arbeitsbedingungen für Sicherheitsbehörden, weil neue Befugnisse sonst nicht umsetzbar seien, und eine rechtsstaatlich geordnete Migration. Abschließend spricht er sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, weil bessere Politik allein nicht ausreiche.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Kanzlers, weil sie keine klare Vision für das Einwanderungsland Deutschland formuliere. Kaddor beklagt, dass Debatten über Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei Menschen mit Migrationshintergrund Angst statt Sicherheit erzeugten, weshalb viele ihre Zukunft infrage stellten und das Land verlassen wollten. Sie fordert, Einwanderung nicht nur als Sicherheitsproblem zu rahmen, sondern die Leistungen von Eingewanderten anzuerkennen. Indem die Regierung keine beständig positive Erzählung formuliere, trage sie zum Rechtsruck und zur Entfremdung bei. Damit gefährde sie kulturelle, wirtschaftliche und demokratische Potenziale des Landes.- Jan KösteringLinkeDer Redner der Linken kritisiert, dass die Bundesregierung die Gefahr von rechts im Koalitionsvertrag nur unzureichend adressiere, obwohl täglich mindestens neun rassistische oder antisemitische Übergriffe stattfänden und Kommunalpolitiker sich zurückzögen. Deshalb fordert der Beitrag, die demokratische Zivilgesellschaft besonders im ländlichen Raum zu stärken und das Bundesprogramm Demokratie leben! gesetzlich in einem Demokratiefördergesetz zu verankern, damit Opferberatungsstellen und mobile Beratungen Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Bekenntnisse und begrenzte Förderungen nicht ausreichten. Der Beitrag begründet, dass Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt sich ohne Angst vor Repressionen gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen müssten, denn Antifaschismus sei Verfassungsauftrag.
Alexander ThromCDUAlexander Throm begründet die Migrationswende der neuen Koalition damit, dass die Gesellschaft durch über 2,2 Millionen Geflüchtete in drei Jahren überlastet sei, was die Integration hemme und die Demokratie gefährde, weil die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung gesunken sei. Deshalb fordert der Redner verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, da die Dublin-Verordnung dysfunktional sei und einseitige Verzichtspolitik nicht dauerhaft tragfähig bleibe. Zudem will er die Sicherheitsoffensive vorantreiben, indem Polizisten gestärkt und Sicherheitsbehörden mit digitalen Befugnissen ausgestattet werden, damit ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet wird. Rückführungen und Ausreisearrest bei Straftätern sollen die Ordnung im Innern verbessern.- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, weil die versprochene Schuldenbremse durch Billionenverschuldung gebrochen werde und die SPD die Linkspartei zur demokratischen Mitte adle, um die Kanzlerwahl zu sichern. Wirth bemängelt, dass die angekündigte Grenzschließung und Zurückweisung illegaler Einreisen von Vizekanzler Klingbeil abgelehnt werde, wodurch nur Symbolpolitik bleibe. Da die EU ihre Außengrenzen nicht schütze und kein wirksames Asylsystem installiere, müsse Deutschland zwingend deutsches Recht anwenden, gestützt auf Souveränität, Verfassung und Paragraf 18 Asylgesetz, um die Grenzen zu sichern.
Lars CastellucciSPDDer SPD-Abgeordnete Castellucci betont in seiner Rede, dass das Innenministerium nicht nur Gefahrenabwehr, sondern auch gutes Zusammenleben sichern müsse, weil Sicherheit die Grundlage der Freiheit sei. Er fordert besseren Schutz jüdischen Lebens und entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus, wobei er den Rechtsextremismus als größte Bedrohung benennt und eine pauschale Verdächtigung ganzer Gruppen ablehnt. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag den Islam nur im Zusammenhang mit Islamismus erwähnt. Zudem verlangt der Beitrag eine realistische Gefahreneinschätzung, bessere Vernetzung von Polizei und Justiz sowie mehr Transparenz bei Verfahren, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird. Migration erfordere internationale Zusammenarbeit.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Benner kritisiert in seiner Rede die ersten Maßnahmen des neuen Innenministers Dobrindt zur Migrationspolitik, weil diese aus seiner Sicht nicht mit Europarecht vereinbar seien und die Beziehungen zu Nachbarländern sowie die deutsche Wirtschaft belasteten. Er fordert Aufklärung im Innenausschuss und plädiert für europäische Lösungen bei Asyl und Dublin statt nationaler Alleingänge. Zudem warnt er, dass der Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung zwischen Sicherheit und Datenschutz verspreche, die er als Angriff auf Bürgerrechte durch mehr Überwachung und Vorratsdatenspeicherung wertet. Die Grünen wollten diese Rechte verteidigen und die Sicherheitspolitik kritisch begleiten.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierungskoalition den Rechtsextremismus nicht wirksam bekämpfe, weil sie keine schlagkräftigen Ansätze vorlege und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts einschüchtere. Am Beispiel Hilchenbach zeigt sie, wie die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg mit Rechtsrockkonzerten und Drohungen gegen den Bürgermeister Druck ausübe, während die CDU sich am überparteilichen Bündnis nicht beteilige. Deshalb fordert die Rednerin, die Zivilgesellschaft zu stärken und Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft auszustatten, damit diese Menschen unterstützt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede, dass der Koalitionsvertrag den Schutz nationaler Minderheiten zwar benennt, ihm aber der nötige Ehrgeiz fehlt, weil Minderheitenpolitik demokratische Verantwortung ist und bloßes Verwalten nicht ausreicht. Deshalb fordert er die baldige offizielle Benennung eines Minderheitenbeauftragten sowie die Zusammenführung der Minderheitenförderung im Innenministerium, wobei Personal und Mittel der Zuständigkeit folgen müssen, damit das Amt echte Handlungsmöglichkeiten erhält. Zudem kritisiert er die verstärkten Grenzkontrollen zu Dänemark als unverhältnismäßig und verlangt eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa sowie eine Modellregion mit smarten, rechtskonformen Lösungen, die Sicherheit und Reisefreiheit im Schengenraum verbinden.- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig betont in ihrer Rede die Bedeutung der Justiz für die Demokratie und kündigt einen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern an, um Digitalisierung und Personal zu stärken. Zudem sollen Verfahren beschleunigt und Onlineverfahren erprobt werden, damit die Justiz leistungsfähiger wird. Im Verbraucherschutz liegt der Fokus auf bezahlbarem Wohnen durch Verlängerung der Mietpreisbremse sowie auf dem Schutz vor Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, weil diese oft ungeahndet bleibt. Die Rednerin fordert, Probleme zu lösen, um Vertrauen zurückzugewinnen, indem der Rechtsstaat gestärkt und Bürgerrechte geschützt werden.
- Tobias Matthias PeterkaAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der AfD-Abgeordnete Peterka, dass in Deutschland vieles falsch laufe und seine Partei seit 2013 gegen Rechtsbruch und Meinungsunterdrückung kämpfe. Er verspottet das Regierungsschutz-Gutachten sowie Verbots- und Finanzierungsentziehungspläne als undemokratisch und zum Scheitern verurteilt, weil die AfD aus Unzufriedenheit mit Bevormundung, Niedergang und Überfremdung gewählt werde. Deshalb warnt er die neue Justizministerin Hubig vor einer Fortsetzung der Spaltung und prognostiziert der Regierung einen weiteren Absturz in der Wählergunst, da der Druck im Kessel zu groß sei.
- Günter KringsCDUGünter Krings begrüßt die neue Justizministerin und skizziert die rechtspolitischen Vorhaben der Koalition, weil Rechtspolitik ein zentrales Handlungsfeld für mehr Freiheit und Sicherheit sei. Der Redner begründet die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen mit der Aufklärung von Kindesmissbrauch, da sie häufig der einzige Ermittlungsansatz sei. Zudem fordert er schärfere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, damit Täter statt der Opfer ihren Alltag ändern müssen. Der Beitrag begründet eine Elementarschadenversicherung mit staatlicher Rückversicherung, um Hausbesitzer abzusichern. Schließlich wirbt er für den Pakt für den Rechtsstaat, indem Digitalisierung, Verfahrensbeschleunigung und Personalstärkung das Vertrauen in die Justiz stärken.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg kritisiert die Regierungserklärung und die Koalitionspläne, weil die Justizministerin zu flächendeckenden Grenzkontrollen schweigt, obwohl ihr Vorgänger sie für rechtswidrig hielt. Er fordert eine Reform des Abstammungsrechts, damit Kinder zweier Mütter von Geburt an zwei Eltern haben. Die geplante Überwachungsorgie aus Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Gesichtserkennung lehnt der Grünen-Politiker ab, da sie Bürgerrechte missachte und ein Misstrauen gegenüber den Menschen darstelle. Auch die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und unzureichende Mietrechtspläne kritisiert er scharf, denn bezahlbares Wohnen müsse ein Grundrecht sein.
Aaron ValentLinkeAaron Valent von der Linken kritisiert die Rechtspolitik der Bundesregierung als einseitig zugunsten von Großkonzernen und Reichen, weil sie die Interessen hart arbeitender Menschen vernachlässigt. Er wendet sich gegen die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asyl- und Aufenthaltsrecht, da dadurch der Rechtsschutz für Geflüchtete zerstört werde. Auch die geplante Streichung des Lieferkettengesetzes verurteilt er, weil Unternehmen so Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ohne Konsequenzen begehen könnten. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsstaat zum Dienstleister für Reiche verkomme und die Rechte von Arbeitnehmern, Mietern und Auszubildenden vernachlässigt würden. Valent kündigt erbitterten Widerstand gegen diese Politik an.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede betont in ihrer Rede die Stärkung der Justiz und des Rechtsstaats, weil weltweit Feinde der Demokratie das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und seine Verteidiger angreifen. Deshalb fordert die Rednerin einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal, Digitalisierung und beschleunigten Verfahren, damit die Justiz handlungsfähig bleibt. Zudem drängt der Beitrag auf bezahlbares Wohnen durch Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mietrechtliche Maßnahmen. Kritisiert wird die Gewalt an Frauen, weshalb effektiver Gewaltschutz, Fußfessel und Antigewalttrainings für Täter umgesetzt werden müssen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines starken Rechtsstaats als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner beklagt in seiner Rede, dass der Rechtsstaat in Deutschland durch politisch abhängige Justiz, weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und eine ausgehöhlte Gewaltenteilung gefährdet sei, weil Regierung und Kartellparteien den Staat zur Beute gemacht hätten. Kritisiert wird zudem, dass Geheimdienste die Opposition verfolgten und steuergeldfinanzierte Organisationen sowie Medien Druck ausübten. Deshalb fordert der Redner unabhängige Verfassungsrichter, echte Gewaltenteilung und Volksabstimmungen nach Artikel 20 Grundgesetz, damit Bürger jederzeit eingreifen können. Die wahren Feinde der Demokratie seien jene, die Macht zementierten und die Opposition unterdrückten, nicht seine Partei.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begrüßt die neue Bundesjustizministerin und betont, dass Rechtspolitik alle Lebensbereiche prägt. Weil der Rechtsstaat von innen und außen bedroht sei, fordert sie Nachschärfungen im Strafrecht sowie mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Häusliche Gewalt müsse bei Sorge- und Umgangsrecht berücksichtigt werden, damit Kinder besser geschützt sind. Zudem kritisiert sie die Personalnot in der Justiz und verlangt eine bessere Ausstattung sowie schnellere Verfahren, damit diese zeitgerecht abgeschlossen werden können. Im Verbraucherschutz will sie den Ticketzweitmarkt regulieren und telefonische Vertragsabschlüsse erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden lassen, um Verbraucher vor überhöhten Preisen und aufgedrängten Verträgen zu schützen.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert die Kriminalpolitik von Union und SPD, weil sie auf härtere Strafen und mehr Überwachung setzt, statt wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Höhere Strafandrohungen verhindern keine Taten, da Kriminalität durch soziale Missstände wie prekäre Lebensumstände oder fehlende Bildung entsteht. Deshalb fordert die Rednerin, Resozialisierung und Sozialpolitik in den Mittelpunkt zu stellen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Zudem verlangt sie, die 35 Milliarden Euro aus Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen, anstatt populistische Law-and-Order-Politik zu betreiben, damit Kriminalpolitik nicht instrumentalisiert und rassistisch wird.- Luke HoßLinkeDer jüngste Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, weil dieser jungen Menschen kaum Beachtung schenke und sie nur als Wehrpflichtige für eine stärkere Armee interessiere. Der Beitrag beklagt Aufrüstung, Klimakrise und erstarkenden Faschismus als Zukunftslasten, weshalb er der Regierung vorwirft, den Rechtsstaat durch Überwachungsausbau und schärfere Strafgesetze auszuhöhlen, statt staatliche Macht zu begrenzen und Vertrauen zu schaffen. Am Beispiel des erschossenen Lorenz macht er fehlendes Vertrauen in Sicherheitsbehörden deutlich, weshalb er einen Rechtsstaat fordert, der seinen Namen verdient, damit Bürger wieder Vertrauen fassen können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge betont, dass Recht das Fundament gesellschaftlichen Handelns bildet und deshalb Juristinnen und Juristen im Bundestag gebraucht werden, weil das Recht Freiheit und Gleichberechtigung sichert. Die Rechtspolitik soll Mietsteigerungen begrenzen, den Ticketzweitmarkt regulieren, telefonische Verträge bestätigungspflichtig machen und den Diskriminierungsschutz verbessern, damit Verbraucher nicht übervorteilt und Diskriminierung eingedämmt wird. Femizide sollen als Mord anerkannt, die Fußfessel für Gewalttäter eingeführt und die Istanbul-Konvention umgesetzt werden, indem häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht als Kindeswohlgefährdung gilt. Die Justiz will sie digitaler und personell stärker aufstellen, damit der Rechtsstaat resilient bleibt.- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert in der Aussprache zur Regierungserklärung die erwartete Rechtspolitik der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition, weil sie Bürgerrechte gefährde. Der AfD-Politiker warnt vor einem Ausbau des Überwachungsstaats durch Vorratsdatenspeicherung, EU-Chatkontrolle, elektronische Patientenakte sowie Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen. Er wirft der Koalition vor, die Menschenwürde zu missbrauchen, um offene Grenzen zu rechtfertigen, und dadurch von tatsächlichen Bedrohungen der Privatsphäre abzulenken. Deshalb betont der Redner, seine Fraktion werde als freiheitliche Opposition dem weiteren Ausbau der Überwachung entschieden entgegentreten, damit die private Lebensführung der Bürger geschützt bleibt.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller skizziert das rechtspolitische Arbeitsprogramm der neuen Koalition, weil zahlreiche Vorhaben wie Betreuervergütung, strafrechtliche Vermögenseinziehung und Sanktionsdurchsetzung noch offen sind. Er fordert einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, damit Verfahrensrecht reformiert, Digitalisierung vorangetrieben und die Justiz personell gestärkt wird, da über 15 000 Stellen unbesetzt sind. Zudem drängt der Redner auf eine Opt-out-Regelung bei Elementarschadenversicherung, um auf Naturkatastrophen vorbereitet zu sein, sowie auf eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Auch die SED-Opferrente soll weiter umgesetzt werden.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat von der Linken kritisiert, dass der Koalitionsvertrag beim Verbraucherschutz viele konkrete Themen offenlässt. Weil die EU-Verbraucherkreditrichtlinie bis November 2025 umgesetzt werden muss und Artikel 36 einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung vorsieht, fordert die Rednerin ein Gesetz, das diesen Anspruch garantiert, Qualitätsstandards festschreibt und eine dauerhafte Finanzierung sichert. Der Beitrag begründet dies mit der Menschenwürde und der unverschuldeten Not der Betroffenen. Kritisiert wird, dass ein früherer Antrag nicht beschieden wurde, deshalb drängt sie auf sofortiges Handeln und schlägt einen Bundesfonds vor, an dem Kreditwirtschaft und Inkassobranche beteiligt werden.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Koalitionsvertrag, dass der Rechtsstaat durch politische Einflussnahme auf die Justiz, das externe Weisungsrecht der Justizminister und den Parteienproporz bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geschwächt sei. Deshalb fordert er eine Sperrzeit für Politiker beim Wechsel an das höchste Gericht sowie strukturelle Reformen, damit die Justiz unabhängig bleibt. Zudem bemängelt er, dass legitime Kritik über den Tatbestand der Politikerbeleidigung zu Hausdurchsuchungen führe, weshalb die Rechtsanwendung angepasst werden müsse. Als weitere Herausforderungen nennt er No-go-Areas, Parallelgesellschaften und importierte Gewalt, wobei der Staat rechtlich und tatsächlich durchgreifen müsse, um deutsches Recht durchzusetzen.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker betont die untrennbare Verbindung von Rechtsstaat und Demokratie und warnt davor, deren Grundlagen schleichend auszuhöhlen, weil dies zuerst kaum bemerkt werde. Der Beitrag verteidigt die unabhängige Justiz und das Bundesverfassungsgericht gegen Delegitimierungsversuche und verweist auf Urteile, die der jeweiligen Regierung widersprachen, um den Vorwurf der Verwobenheit zu widerlegen. Forderungen nach Abwahl von Richtern werden als massiver Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit kritisiert, da die persönliche Sicherheit der Richter Voraussetzung für Entscheidungen allein nach Recht und Gesetz sei. Zudem fordert sie einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat im digitalen Raum, weil Onlinekriminalität, Hacking, Erpressung, Kindesmissbrauchsdarstellungen und KI-generierte Deepfakes erheblich zunehmen und enorme Schäden verursachen.
Stefan MöllerAfDStefan Möller betont in seiner Rede, dass die AfD-Fraktion dem Verbraucherschutz positiv gegenübersteht, und verweist auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln, damit Verbraucher Zutaten wie Heuschrecken klar erkennen können. Kritisiert wird das Vorhaben, den digitalen Euro einzuführen, weil dieser das Konsumverhalten lenken und Verbraucher bestrafen könne; gefordert wird stattdessen der mündige, freie Verbraucher. Der Redner begründet zudem, dass grundlose Bankenkündigungen gegenüber Menschen mit abweichenden Meinungen untragbar seien, da jeder Zugang zu Bankdienstleistungen benötige. Abschließend bezeichnet er seine Fraktion als gesichert verbraucherfreundlich.- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die Einrichtung eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zentrale Zukunftsentscheidungen für ein schlankes, digitales Deutschland seien. Deshalb bündelt das Haus Bundes-IT, Cybersicherheit, digitale Infrastruktur und Datennutzung. Der Beitrag nennt als Schwerpunkte den digitalen Staat mit Deutschland-Stack und digitaler Identität, den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G sowie bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und KI. Wildberger betont die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger digitale Angebote barrierefrei nutzen können. Kritisiert wird, dass Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden dürfe; der Redner wirbt für eine positive Zukunftserzählung und digitale Souveränität in Europa.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert die Digitalpolitik der Regierung, weil der Digital Services Act eine EU-weite Zensur ermögliche und die ausschließlich digitale Verwaltung ältere oder nicht onlineaffine Bürger von staatlichen Leistungen ausschließe. Sie bemängelt, dass Begriffe wie Desinformation und systemische Risiken genutzt würden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, und dass die Datenmacht bei Big Tech und der EU liege. Deshalb fordert die Rednerin menschliche Anlaufstellen, Telefone und Briefe zu erhalten sowie digitale Freiheit made in Germany statt Kontrolle made in Brüssel, damit Bürger den Staat weiterhin direkt erreichen können.
Armand ZornSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung betont der SPD-Abgeordnete Armand Zorn, dass Deutschland angesichts technologischer und wirtschaftlicher Umbrüche Staatsmodernisierung und digitale Transformation als zentrale Gestaltungsfelder begreifen müsse, weil alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Der Beitrag begründet dies mit den Leitprinzipien Souveränität und Innovation, die in den Dimensionen Wirtschaft, Staat und Gesellschaft umzusetzen seien, damit Abhängigkeiten bei Plattformen, Cloud-Infrastrukturen und Halbleitern reduziert, Verwaltungsreformen vorangetrieben und demokratische Teilhabe gestärkt werden. Zudem fordert er eine bessere Datennutzungskultur sowie ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, um gesellschaftlichen Fortschritt und schnellere Umsetzung zu ermöglichen.
Rebecca LenhardGrüneDie Grünen-Abgeordnete Rebecca Lenhard begrüßt das neue Digitalministerium und wünscht Minister Wildberger Erfolg, weil Digitalisierung eine Gegenwarts- und Standortfrage ist und die Menschen sowie die Wirtschaft Antworten brauchen. Sie fordert echte Kompetenzen, Steuerungsrechte und Ressourcen, damit Fortschritte bei Verwaltung, Wirtschaft, Demokratie und Infrastruktur gelingen und soziale Spaltung verhindert wird. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag vage bleibt, ohne messbare Ziele, Zeitpläne und Maßnahmen. Deshalb will ihre Fraktion konstruktiv für funktionierende Verwaltung, Open Source, Mittelstand, Start-ups und digitale Zivilgesellschaft kämpfen, damit die Digitalisierung dem Gemeinwohl dient.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert die Digitalpolitik der Union und die Ernennung Dr. Wildbergers, weil jahrzehntelange Versäumnisse beim Breitbandausbau und eine marktradikale Ausrichtung zu Abhängigkeiten und Haushaltsbelastungen führen. Sie bemängelt, dass KI soziale Ungleichheiten verstärkt und militärische Intransparenz herrscht, weshalb klare Qualitätsstandards und Regulierung nötig seien. Zudem fordert die Rednerin Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschende und verschlüsselte Kommunikation, damit Bürger geschützt werden. Ihr Rat lautet, Digitalpolitik für alle statt nur für Profite zu machen, indem der Staat nicht einspringt, wenn Gewinne privatisiert werden.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner begrüßt die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil Deutschland sonst bei Großprojekten zu Verteidigung, Migration und Klimawandel sowie im internationalen Wettbewerb an Handlungsfähigkeit verliert. Kritisiert wird, dass Bürokratie nur Symptom eines tieferliegenden Problems sei, da Verwaltung und Politik nicht ziel- und wirkungsorientiert arbeiteten und den Bürgern zu wenig Vertrauen entgegenbrächten, was deren Vertrauen in den Staat täglich beschädige. Deshalb fordert er, Staatsmodernisierung als Führungsaufgabe aller Ministerien und des Kanzleramts zu begreifen, Silodenken zu überwinden und den Gestaltungsspielraum des neuen Hauses entschlossen zu nutzen.- Edgar NaujokAfDEdgar Naujok begrüßt die Schaffung eines Digitalministeriums als überfälligen Schritt, weil die Digitalisierung zuvor in mehreren Ministerien zersplittert war und konkrete Fortschritte ausblieben. Der AfD-Politiker fordert vom neuen Minister und der Koalition eine wirksame Strategie statt bloßer Zentralisierung, damit das digitalpolitisch rückständige Deutschland aufholt. Kritisiert wird unter anderem der schleppende Glasfaserausbau, die Mindestversorgungsverordnung, der hohe Energiebedarf von KI, mangelnde digitale Souveränität, der Konnektorentausch im Gesundheitswesen, Smart Meter, der digitale Euro, fehlende Fachkräfte beim Quantencomputing, der AI Act sowie Sicherheitslücken bei Huawei und der elektronischen Patientenakte.
Johannes SchätzlSPDJohannes Schätzl begrüßt den neuen Minister und betont, dass dessen Ressort für digitale Infrastruktur, digitale Verwaltung und digitale Souveränität entscheidend ist, weil Verzögerungen wie bei der NIS-2-Richtlinie, dem AI Act oder dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz künftig nicht mehr tragbar seien. Am Beispiel des Kindergeldantrags kritisiert er, dass vorhandene Daten nicht genutzt werden, und fordert deshalb proaktive, automatisierte Verwaltungsprozesse, damit Bürger spürbar entlastet werden. Zudem begründet der Beitrag, dass Spitzentechnologie im eigenen Land hergestellt werden muss, um die Abhängigkeit von Hard- und Software aus dem EU-Ausland zu verringern.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede fordert eine ambitionierte Cybersicherheitspolitik, weil autokratische Staaten wie China und Russland täglich hybride Kriegsführung betreiben und Kommunen, Krankenhäuser sowie kleine Unternehmen zunehmend Ziel von Cyberangriffen werden. Dillschneider betont, dass die Politik über Souveränität, wirtschaftlichen Erfolg und demokratische Zukunft entscheide. Deshalb verlangt sie den schnellen Beschluss von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Richtlinie, damit kritische Infrastruktur geschützt und die Abhängigkeit von US-Technologie verringert wird. Zudem brauche es mehr Ressourcen und klare Meldewege für Kommunen und Länder sowie die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung, indem keine Hintertüren in private Kommunikation eingebaut werden.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert den direkten Wechsel des früheren Elektrokonzern-Geschäftsführers Wildberger zum Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, weil für Regierungsmitglieder zwar eine Karenzzeit nach der Amtszeit gilt, umgekehrt aber Spitzenmanager mit Millionenverdiensten ohne Verwaltungserfahrung sofort ein Ministerium leiten dürfen, wodurch Interessenkonflikte entstehen. Zudem wird bemängelt, dass Kanzler Merz zuerst Konzerne durch das Aus des Lieferkettengesetzes belohnt, damit sie sich nicht mehr um Kinderarbeit oder Umweltzerstörung kümmern müssen, während in der Sozialpolitik Sanktionsverschärfungen mit Vermögens- und Wohnungsangaben ein neues Bürokratiemonster schaffen. Digitalisierung und Staatsmodernisierung versprächen Verbesserungen, kämen aber nur den Konzernen zugute, nicht den einfachen Leuten.
Hansjörg DurzCDUHansjörg Durz blickt auf die Digitalpolitik seit 2013 zurück und begründet damit den Wandel des Bundestags, weil das Internet im Wahlkampf damals kaum eine Rolle spielte und erst später als Gefahr für die demokratische Grundordnung erkannt wurde. Der Beitrag schildert, wie aus ersten Ansätzen ein eigener Ausschuss entstand, dessen Mitgliederzahl sich fast verdoppelte, und nun ein Digitalministerium geschaffen wurde, indem Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammengedacht werden. Kritisiert wird die frühere Unterschätzung des Themas, während die neue Struktur mit eigenem Ressort und Haushalt als Verantwortung für Deutschland begründet wird.- Jörn KönigAfDDer Redner begrüßt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung grundsätzlich, weil der Minister unternehmerische Kompetenz mitbringe. Kritisiert wird jedoch, dass dem Ministerium die Zuständigkeit für zentrale Digitalisierungsprojekte fehle, sodass Kompetenz folgenlos bleibe. Als Beispiele nennt er das gescheiterte Projekt FISCUS und das laufende KONSENS, das seit 2007 über zwei Milliarden Euro verschlungen habe und erst 2032 flächendeckend einsatzfähig sein solle. Weil Verantwortung auf ein 17-köpfiges Gremium verteilt sei, trage am Ende niemand Schuld. Der Beitrag fordert deshalb zentrale Bundesverantwortung, klare gesetzgeberische Kompetenzen für das neue Ministerium und wirtschaftliche Mittelverwendung, damit milliardenschwere Vorhaben endlich digitale Ergebnisse liefern.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung das neue Digitalministerium damit, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche rasant verändert und deshalb eigene Zuständigkeiten sowie Finanzausstattung braucht. Sie fordert, Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik zu begreifen, damit Open Data, Open Source, digitale Bürgerrechte und Medienkompetenz gestärkt werden. Kritisiert wird die starke Abhängigkeit von US-Technologien, weshalb europäische Lösungen und die EuroStack-Initiative ausgebaut werden sollen. Zudem verlangt die Rednerin, Hass und Desinformation zu bekämpfen und gemeinnützige Open-Source-Entwicklung steuerlich zu fördern, indem sie in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen wird.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als Digital-only-Strategie, weil diese ältere Menschen, Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen ausschließe und deshalb eine Politik des Zurücklassens sei. Der Beitrag bemängelt, dass der Koalitionsvertrag Unternehmen bevorzuge und digitale Souveränität nur für die Privatwirtschaft gelte, während Datenschutz als Grundrecht vernachlässigt werde. Kritisiert wird zudem die verpflichtende elektronische Patientenakte, die alle Gesundheitsdaten sammle, sodass deren mögliche Weitergabe an die Polizei psychisch Kranke unter Generalverdacht stelle. Die Rednerin fordert stattdessen eine inklusive Digitalisierung, die Grundrechte schützt und demokratische Transparenz ausbaut, damit alle Menschen Zugang haben.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) begründet in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass Deutschland trotz drohendem drittem Rezessionsjahr und der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik das Wachsen nicht verlernt habe, weil Substanz und Gestaltungswille vorhanden seien. Wachstum gilt als Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weshalb die Koalition Entlastungen bei Energie und Steuern, einen Deutschlandfonds, mehr Forschungsfreiheit sowie Bürokratieabbau plant. Kritisiert wird eine Deindustrialisierungsdebatte, der keine Mehrheit zukomme. Der Beitrag fordert pragmatisches, mutiges und ausdauerndes Handeln, damit Betriebe investieren, Fachkräfte gewonnen und Freihandel gesichert werden.
Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik Holm kritisiert in der Aussprache zur Regierungserklärung die Wirtschaftspolitik der neuen Koalition, weil der Koalitionsvertrag das Weiter-so der Ampel fortschreibe und keine echte Wirtschaftswende bringe. Er verweist auf die desolate Lage mit drei Jahren ohne Wachstum, gesunkener Industrieproduktion und hohen Energiekosten. Kritisiert wird, dass Subventionen wie Kaufprämien und Industriestrompreise fortgesetzt sowie der Mindestlohn politisch beeinflusst würden. Zudem fehle eine Rückkehr zur Kernkraft. Deshalb fordert der Redner Entlastungen, Steuersenkungen, den Wegfall der CO2-Abgabe und mehr Energieangebot, damit sich Arbeit wieder lohnt.- Armand ZornSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers warnt Armand Zorn (SPD) am Beispiel des Niedergangs von Grundig vor dem Festhalten an alten Erfolgen, weil Deutschland sonst den gleichen Weg gehe. Er betont die Stärken der deutschen Wirtschaft wie Planungssicherheit, Sozialpartnerschaft und Spitzenforschung, fordert aber Mut zur Transformation. Der Redner nennt drei Prioritäten: zielgerichtete Investitionen, Bürokratieabbau und günstige Energiepreise durch erneuerbare Energien. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die Zukunftsbranchen fördert, und ruft dazu auf, die Transformation entschlossen anzugehen.
Andreas AudretschGrüneIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der Grünen-Abgeordnete die Energiepolitik der neuen Ministerin scharf. Er wirft ihr vor, Klimaschutz zu vernachlässigen und stattdessen auf fossiles Gas zu setzen, wodurch Preise steigen und die Umwelt zerstört werde. Die Rede betont, dass die deutsche Industrie nicht wegen zu viel Klimaschutz, sondern wegen zu langsamer Technologieumstellung Probleme habe. Er warnt, dass die geplante Gaskraftwerksstrategie und langfristige Gasverträge die Abhängigkeit verlängern und fordert stattdessen erneuerbare Energien, um wirtschaftlichen Fortschritt und Unabhängigkeit zu sichern.
Janine WisslerLinkeDie Rednerin kritisiert die Regierungspolitik scharf, da sie primär Konzerninteressen bediene, wie die Wahl des Gipfelortes und die Sponsorenwahl belegen. Sie hält die Wirtschaftsministerin für eine Drehtür und fordert, dass die Politik sich den arbeitenden Menschen zuwenden muss. Die Linke lehnt die Forderungen nach mehr Arbeit ab, da diese bestehende Überlastung verschärfen. Stattdessen wird eine radikale Umverteilung gefordert, indem die Schuldenbremse aufgehoben und öffentliche Investitionen priorisiert werden. Zudem wird die Energiepolitik als rückschrittlich kritisiert und ein Industriestrompreis gefordert, damit die Wirtschaft sozial und klimagerecht gestaltet wird.- Sepp MüllerCDUIn der Aussprache zur Regierungserklärung verteidigt Sepp Müller (CDU/CSU) die soziale Marktwirtschaft und warnt vor Enteignungen, weil diese wirtschaftliche Probleme weder früher noch künftig lösen. Angesichts der Rezession und des Vertrauensverlusts der Unternehmen setzt der Redner auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb fordert der Beitrag die Absenkung staatlicher Strompreisbestandteile, einen Industriestrompreis, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Gastrosteuer sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und des Wasserstoffnetzes, um Planungssicherheit zu schaffen und die Transformation der Wirtschaft voranzubringen.
Marc BernhardAfDDer Beitrag beklagt den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, weil hohe Steuern und Energiepreise Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand ins Ausland treiben, sodass Familien ihre Existenz verlieren. Am Beispiel eines geschlossenen Metallbetriebs wird diese Folge verdeutlicht. Kritisiert wird, dass die neue Wirtschaftsministerin die ideologiegetriebene Energiepolitik fortsetze, indem sie auf Wind, Sonne und unbezahlbaren grünen Wasserstoff setze und Versäumnisse durch einen von Bürgern finanzierten Industriestrompreis kaschiere. Gefordert wird eine 180-Grad-Wende mit massiven Steuersenkungen, drastisch sinkenden Energiepreisen und Technologieoffenheit, damit Unternehmen und Arbeitsplätze im Land bleiben und Innovationen hier stattfinden.
Nina ScheerSPDNina Scheer betont in ihrer Rede, dass erneuerbare Energien die günstigste und Atomenergie die teuerste Energieform seien. Deshalb habe die Koalition vereinbart, alle Potenziale der Erneuerbaren zu nutzen und ihre Marktrefinanzierung zu ermöglichen, indem ein geeigneter Rahmen geschaffen wird. Der Beitrag begründet den Zubau von bis zu 20 GW Gaskraftwerken als Flexibilitätsreserve, damit Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gewahrt bleiben, wobei erneuerbare Energien und Bioenergie Vorrang haben. Zudem fordert die Rednerin einen Monitoring-Bericht bis zum Sommer, um Investitionssicherheit zu stärken und einen Investitionsbooster für grünen Wasserstoff aus Überschüssen anzureizen, weil darin die Lösung für Arbeitskräfte liege.
Sandra DetzerGrüneDie Grünen-Abgeordnete würdigt die Übernahme von Verantwortung durch die neue Wirtschaftsministerin, kritisiert jedoch, dass deren Vorgänger die Modernisierung des Standorts verschleppt haben, indem sie die Solarindustrie vertrieben und die Abhängigkeit von russischem Gas förderten. Deshalb fordert sie, dass die Ministerin den Mut ihres Vorgängers aufgreift und eine klare Position zum globalen Klimaschutzmarkt findet, damit deutsche Unternehmen von Zukunftsmärkten profitieren. Zudem wird bemängelt, dass Subventionen für Gaskraftwerke, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und Grenzkontrollen den fairen Wettbewerb und den Binnenmarkt schwächen, was nicht Ludwig Erhards Erbe entspreche.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz (CDU/CSU) äußert in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers große Sorge über die wirtschaftliche Lage in Deutschland, weil die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wächst, die Arbeitslosigkeit nahe drei Millionen liegt und die Insolvenzen hoch sind. Deshalb fordert er eine Politik, die auf soziale Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und weniger staatlichen Dirigismus setzt, damit Unternehmen wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Konkret nennt er eine Unternehmensteuerreform, einen Abschreibungsbooster, eine Aktivrente, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie Maßnahmen für bezahlbare Energie wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Wohlstand, Industriearbeitsplätze und Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
Enrico KomningAfDEnrico Komning wirft der Koalition vor, ihre wirtschaftspolitischen Versprechen gebrochen zu haben, weil sie die links-grüne Ideologie fortsetze statt Technologiefreiheit zu schaffen. Kritisiert wird, dass E-Dienstwagen steuerlich gefördert, Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert werden, während die Rücknahme des Verbrennerverbots ausbleibe. Der Redner bemängelt zudem, dass nur das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft werden solle, die EU-Richtlinie aber unwidersprochen bleibe, und dass Klimaziele, CO2-Ablasshandel sowie grüne Leitmärkte bestehen blieben. Dadurch gehe die soziale Marktwirtschaft verloren, weshalb die AfD die Regierung kontrollieren wolle.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff begrüßt die neue Ministerin und betont die Dringlichkeit wirtschaftspolitischer Maßnahmen, weil internationale Verwerfungen, die US-Zollpolitik sowie hohe Energie- und Produktionskosten die exportorientierte Wirtschaft belasten. Deshalb fordert der Beitrag eine schnelle Senkung der Stromkosten über Industriestrompreis und Übertragungsnetzentgelte sowie Superabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen, damit moderne Produktionsanlagen die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Für die leidende Automobilindustrie und ihre Zulieferer seien die 14 im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen mit Zeitplan und Finanzierung umzusetzen. Zudem begründet er ein modernisiertes Vergaberecht mit höherer Direktvergabeschwelle und ein Tariftreuegesetz, indem schnell verfügbare Mittel wirken und Dumpingkonkurrenz vermieden wird.
Steffen KotréAfDSteffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Koalition und die Union, die aus seiner Sicht die Kernenergie aufgegeben hat, um sich der SPD und links-grüner Ideologie zu unterwerfen. Er begründet dies mit dem Vorwurf des Machterhalts statt Gemeinwohls. Kotré fordert eine echte Energiewende hin zu preiswerter und sicherer Stromversorgung, weil Kernenergie günstig und Klimaneutralität im Grundgesetz sowie Wasserstoff technologische Luftschlösser seien. Zudem lehnt er Mieterstrom und Energy Sharing ab, da sie in einer arbeitsteiligen Gesellschaft einen Rückschritt darstellten. Der Redner schließt mit guten Wünschen für das Wochenende.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner behandelt den Spionagefall um August Hanning, den er als schweren Schlag für die Sicherheitsbehörden und Belastung für den Auslandsnachrichtendienst wertet. Trotz Unschuldsvermutung seien die Vorwürfe massiv und substantiiert, weshalb eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt sei. Er kritisiert die AfD für ihre Zurückhaltung und das Verbreiten verschwörungstheoretischer Inhalte, weil sie dadurch unglaubwürdig erscheine. Der Fall sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, weshalb gesetzliche Regelungen nötig seien, damit ehemalige Beamte keine Kenntnisse an autoritäre Regime weitergeben. Eine vollständige Aufklärung und Konsequenzen werden gefordert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil dieser den KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ohne klare Grenzen erlaube. Kritisiert wird, dass weitreichende Befugnisse für Verfahrensmonitoring und die Nutzung sensibler Echtdaten geschaffen werden, wodurch erhebliche Diskriminierungsrisiken entstehen. Da Betroffene nicht einmal erfahren, ob KI eingesetzt wurde, fehle wirksamer Rechtsschutz. Der Beitrag fordert deshalb präzise gesetzliche Vorgaben, verbindliche Kontrollen, qualifizierte menschliche Aufsicht und volle Transparenz, damit der Rechtsstaat nicht zur Blaupause für unkontrollierte KI wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen zu gewährleisten, weil KI nicht nur wirtschaftliche Chancen biete, sondern auch eine reale Bedrohung darstelle. Deshalb müsse der Staat seiner Schutzverantwortung nachkommen, den EU-AI-Act entschlossen umsetzen, Aufsichtsbehörden stärken und klare Haftungsregeln schaffen. Kritisiert wird, dass die Kontrolle milliardenschwerer KI-Firmen bislang unzureichend sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer internationalen Aufsichtsinstanz, einer Beweislastumkehr und des Primats menschlicher Entscheidungen, damit die Technologie den Menschen dient und nicht entgleitet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesKonstantin von Notz kritisiert die Nachrichtendienstreform der Koalition als überzogen und warnt, dass überzogene Inlandsbefugnisse sowie Pläne für Geheimdiensttätigkeit im Inland die notwendige Stärkung des BND gefährden, weil das Gesetz ohnehin in Karlsruhe scheitern werde. Er begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weshalb die Dienste schlagkräftiger werden müssten, damit Deutschland resilienter wird. Zugleich verlangt der Beitrag Nachbesserungen: Spionageabwehr beim BfV, Resilienzklausel, Schutz von Berufsgeheimnisträgern, Schwachstellenmanagement und klarere Kontrolle, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Dienste handlungsfähig sind.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenKonstantin von Notz kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur biometrischen Massenerkennung, weil sie zu unbestimmt seien, keine verhältnismäßigen Sicherungsmechanismen enthielten und die Tür für Palantir offen ließen. Der Grünen-Politiker warnt, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde und damit keine Sicherheit schaffe. Er fordert stattdessen, digitale Polizeiarbeit rechtsstaatlich zu gestalten, indem das Programm Polizei 20/20 umgesetzt, neue Technologien in Reallaboren getestet und auf digitale Souveränität statt auf ausländische Akteure gesetzt wird. So ließen sich Bürgerrechte wahren und zugleich die öffentliche Sicherheit stärken.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wendet sich an den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Minister Frei, und verweist auf die veränderte geopolitische Lage, in der sich Russland mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg befindet. Er betont, dass Desinformationskampagnen gegen den Bundeskanzler mit Diffamierungen und falschen Geschichten Teil dieser Kampagnen sind. Deshalb fragt er, was die Bundesregierung unternimmt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung der Demokratie zu wehren. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und fordert konkrete Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.