Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien und begründet dessen Ablehnung damit, dass weder Fakten noch Rechtslage den erhobenen Verdacht stützen. Krieger verweist darauf, dass Weimer bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag niedergelegt und seine stimmrechtslosen, nicht gewinnberechtigten Anteile an einen Treuhänder überführt habe, was geltende Compliance-Regeln erfülle. Kritisiert wird, dass die AfD diese Fakten verschweige und stattdessen populistische Blogs zitiere, um Empörung zu erzeugen. Der Redner wirft der AfD vor, Realität durch Narrative zu ersetzen und die politische Kultur sowie die Demokratie anzugreifen, weshalb die CDU/CSU den Antrag ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Martin Erwin RennerAfDDer Antrag der AfD-Fraktion verlangt die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, weil dieser mehrere Unterlassungserklärungen wegen Urheberrechtsverletzungen unterzeichnet habe und der Anschein von Käuflichkeit bestehe, da die Weimer Media Group mit Einflussnahme für 80.000 Euro warb und der Minister Anteile hält. Kritisiert wird, dass der Minister keine Konsequenzen ziehe und der Kanzler ihn stütze. Der Beitrag argumentiert, dass der Anschein von Korruption und oligarchischen Netzwerken das Vertrauen in die Demokratie zerstöre, weshalb der Minister seine moralische Autorität verloren habe und entlassen werden müsse.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Entlassung des Kulturstaatsministers als inhaltlich leer und populistisch, weil er von eigenen Problemen ablenken solle. Sie wirft der AfD vor, mit Vorwürfen Existenzen zu beschädigen und die politische Kultur zu schaden, indem sie sich als bürgerlich ausgebe. Da linke Kulturpolitik nicht mehr auf der Agenda stehe, fehlten dem rechten Rand die Themen. Deshalb stellt sie sich hinter den Minister, der für historische Verantwortung, Antisemitismusbekämpfung und eine Kulturpolitik der Mitte stehe, und kündigt die Fortsetzung dieser Politik an.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers als überdrehte Jagd, weil er keine ernsthafte Aufklärung bezweckt, sondern von drängenden Kulturfragen wie Digitalabgabe, Filmförderung und KulturPass ablenkt. Sie bemängelt Interessenkonflikte durch die Weimer Media Group, da ein Anteilseigner Bundesminister wurde, und fordert deshalb umgehende Aufklärung sowie Compliance. Zugleich erinnert sie an den Maskenskandal, der Milliarden kostete und noch unbeantwortet ist. Der AfD wirft sie vor, die Demokratie zu untergraben, weshalb sie für eine stabile Regierung und Demokratie eintritt.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien scharf, weil dieser keine legitimen Interessenkonflikte prüfe, sondern die freiheitliche Kultur- und Medienordnung angreife. Der Redner wirft der AfD vor, freie Medien, unabhängige Gerichte und Sicherheitsbehörden zu diffamieren, und deutet dies als Schwäche, da sie bekämpfe, was sie nicht verstehe. Indem er für respektvolle Debatten über Kultur- und Medienpolitik plädiert, will er wichtige Fragen etwa zur Digitalpolitik oder Filmförderung sachlich behandeln, damit der Klamauk der AfD nicht die Zeit für konstruktive Diskussionen stiehlt.
Luigi PantisanoLinkeAnlässlich der beantragten Entlassung des Kulturstaatsministers kritisiert der Redner, dass Politik zunehmend den Interessen von Superreichen und Lobbyisten diene, weil Ämter oft über exklusive Kontakte und Geld erkauft würden. Er verweist auf Interessenkonflikte und Selbstbereicherung, wodurch das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung sinke. Kritisiert wird auch die AfD, die sich als Vertreterin der kleinen Leute ausgebe, aber Steuern für Reiche ablehne, Mietendeckel blockiere und Mindestlohnerhöhungen verhindere, sodass Familien weniger Geld hätten. Gefordert wird eine Politik für Busfahrer, Erzieherinnen und Industriearbeiter statt für Superreiche.
Michael FrieserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers und kritisiert dessen mangelnde inhaltliche Substanz. Frieser wirft der AfD vor, mit Klassenkampfrhetorik und einem dünnen Antrag nur von fehlender kulturpolitischer Kompetenz abzulenken, weshalb er den Antrag als sinnlos zurückweist. Er verteidigt die Arbeit des Ministers, insbesondere bei Filmförderung, Antisemitismusbekämpfung und Provenienzforschung, und betont, dass die Vorwürfe geprüft und als haltlos verworfen wurden. Der Redner fordert die AfD auf, künftig ohne solche Anträge über Kulturpolitik zu debattieren, damit die Verdienste des Ministers für die Kulturnation gewürdigt werden.- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich begründet die Forderung nach Entlassung des Kulturstaatsministers damit, dass dieser durch seine Verlagstätigkeit das Vertrauen in die Demokratie beschädige. Kritisiert wird, dass Weimer linksextreme Verlage würdige, deren Leserschaft Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausübe, und dass er über die Weimer Media Group intime Gespräche mit Ministern verkaufe. Zudem wirft ihm der Redner Urheberrechtsverletzungen vor, weil sein Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, aber Schadensersatz nicht zahle. Deshalb sei ein Rücktritt überfällig, damit die Demokratie nicht weiter erodiere.
Franziska KerstenSPDDie SPD-Abgeordnete Franziska Kersten lehnt den AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers als Schnellschuss ab, weil zuerst volle Transparenz zu den Vorwürfen hergestellt werden müsse, damit das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht beschädigt wird. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag keine Aufklärung, sondern eine vorschnelle Personalentscheidung fordere. Stattdessen verweist die Rednerin auf den neuen Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie auf die Bedeutung ehrenamtlicher Kulturarbeit im ländlichen Raum, die durch Programme wie LOKAL, den Amateurmusikfonds und höhere Ehrenamtspauschalen gestärkt werden soll, damit kleine Strukturen nicht wegbrechen.
Anna LührmannGrüneDie Rednerin kritisiert den Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, weil der Verdacht der Amtsnutzung für eigene Firmen durch Salamitaktik ungeklärt bleibt und Transparenz fehlt. Stattdessen fordert sie, dass sich die Regierung der Medienpolitik widmet, damit unabhängige Informationen im digitalen Zeitalter erhalten bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die versprochene Digitalabgabe fehlt, mit der Digitalkonzerne reguliert und unabhängiger Journalismus gefördert werden sollen, während die Förderung für Journalismus gekürzt wird.- Maik BrücknerLinkeDer Antrag der AfD-Fraktion zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wird von Maik Brückner für Die Linke unterstützt, weil dieser die grundsätzliche Eignung des Ministers bezweifelt. Kritisiert wird neben möglicher Korruption vor allem dessen menschenfeindliche und kulturlose Haltung, die sich in früheren widerwärtigen Veröffentlichungen und aktuellen Äußerungen zu Gendern, Vielfalt und Homosexualität zeige. Deshalb betont der Redner, dass die Linke die Ungeeignetheit schon immer erkannt habe und nun auch andere davon überzeugt seien. Zudem wird der AfD selbst Korruption vorgeworfen, weshalb sie bei diesem Thema kleinere Brötchen backen sollte.
Michael HoseCDUMichael Hose kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien als Versuch, den Bundestag zu einem politischen Gericht und Ort moralischer Inszenierungen umzufunktionieren, wodurch die Autorität unabhängiger Gerichte und die Würde des Hauses untergraben würden. Der Antrag entbehre belastbarer Grundlagen und verfolge das Ziel, den konservativen Wolfram Weimer persönlich zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen. Kritisiert wird zudem, dass echte konservative Stimmen als Dorn im Auge der AfD gälten. Der Redner betont, der Bundestag sei kein Tribunal, und verweist auf rechtskräftige Verurteilungen von AfD-Mitgliedern durch Gerichte, um zu zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag ab.
Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien. Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer politisch instrumentalisiere, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen, indem sie jede Unsicherheit für Skandalisierung nutze. Er verweist auf zahlreiche Ermittlungen und Verurteilungen von AfD-Abgeordneten, aus denen keine Konsequenzen gezogen worden seien, weshalb es der AfD nicht um Integrität gehe. Deshalb fordert der Beitrag besonnene Prüfung, Aufklärung und die Einhaltung von Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Kunstfreiheit, damit nicht auf Lautstärke oder Schnellschüsse reagiert wird.
Johannes VolkmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann weist den AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers als haltlos zurück, weil die Vorwürfe rechtlich nicht belegt seien und die AfD damit nur Kulturkampfrhetorik bediene. Kritisiert wird, dass die politischen Ränder eher Tiktok-Videos produzieren als ernsthafte Debatten. Der Beitrag begründet, dass der Minister mit sachlicher Arbeit, Einsatz für jüdisches Leben und Plattformregulierung sowie Rekordinvestitionen in Kultur und Filmförderung die Erfolge der Koalition belege, weshalb die Ablehnung des Antrags folgerichtig sei und die AfD sich mit weiteren Anträgen nur selbst blamiere.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming begründet den Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers damit, dass dieser der Debatte fernbleibe und die Vorwürfe gegen ihn unwiderlegt blieben. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht auf die eigentlichen Anschuldigungen eingehe, sondern mit Whataboutism ablenke, weshalb das Parlament seiner Kontrollaufgabe nicht nachkomme. Der Redner verweist auf Urheberrechtsverletzungen, Plagiate und undurchsichtige Firmenverbindungen, um die Entlassung zu rechtfertigen. Er fordert den Rücktritt des Ministers und wirft dem Kanzler vor, ihn zu decken, indem er die Vorwürfe für falsch erkläre. Der Beitrag schließt mit einem Literaturvergleich.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien und begründet dessen Ablehnung damit, dass weder Fakten noch Rechtslage den erhobenen Verdacht stützen. Krieger verweist darauf, dass Weimer bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag niedergelegt und seine stimmrechtslosen, nicht gewinnberechtigten Anteile an einen Treuhänder überführt habe, was geltende Compliance-Regeln erfülle. Kritisiert wird, dass die AfD diese Fakten verschweige und stattdessen populistische Blogs zitiere, um Empörung zu erzeugen. Der Redner wirft der AfD vor, Realität durch Narrative zu ersetzen und die politische Kultur sowie die Demokratie anzugreifen, weshalb die CDU/CSU den Antrag ablehnt.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede den Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, wobei sie insbesondere das Argument der Trennung von Anteilen durch einen Treuhänder als irreführend zurückweist. Ihrer Ansicht nach bleibt der Treugeber wirtschaftlich verfügungsberechtigt, da der Treuhänder das Vermögen in seinem Interesse verwaltet. Deshalb fordert die Rednerin, diese Darstellung aus der öffentlichen Debatte zu entfernen, weil die Öffentlichkeit nicht für dumm verkauft werden dürfe. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags und kritisiert die Kommunikation der Befürworter, die durch die Treuhänderkonstruktion eine Trennung nur vortäuschten, obwohl der Einfluss des Ministers bestehen bleibe.- Lukas KriegerCDUIn der Aussprache zum AfD-Antrag auf Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Lukas Krieger die fachliche und unternehmerische Vorerfahrung von Politikern. Als früherer Steueranwalt betont er, dass Fachkompetenz und unternehmerischer Erfolg nicht als Makel gelten dürften, weil sonst niemand mehr bereit sei, sich politisch zu engagieren. Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, erfolgreichen Unternehmern die wirtschaftliche Existenz zu zerstören, indem sie deren Engagement angreife. Deshalb weist er die vorgebrachten Begründungen zurück und wendet sich gegen den Antrag, damit Politiker nicht für ihren Einsatz zum Wohle Deutschlands bestraft werden.
- Pascal ReddigCDUDer CDU-Abgeordnete Pascal Reddig kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers, weil dieser zum dritten Mal personenbezogen und ohne inhaltliche Substanz vorgebracht werde. Statt Argumente zur Kulturpolitik zu liefern, wiederhole die AfD haltlose Vorwürfe, weshalb selbst Fraktionskollegen gelangweilt seien. Reddig verteidigt Weimers bürgerlich-wertkonservative Arbeit, insbesondere dessen Einsatz gegen Antisemitismus in Kulturbetrieben und für Israels Teilnahme am ESC. Er fordert die AfD auf, künftig gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern, statt sich wöchentlich an Personaldebatten abzuarbeiten.
- Matthias HelferichAfDIn der Beratung über den AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien ergreift Matthias Helferich das Wort. Er kritisiert, dass ein Redner der anderen Fraktionen wiederholt eine vermeintliche Aussage von ihm thematisiere, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus, was er als langweilig bezeichnet. Weil er und der Redner derselben Generation angehörten und früher in der Schüler Union organisiert gewesen seien, fordert er, statt moralischer Belehrung die Geschichte eines Fraktionskollegen aufzuarbeiten, der wegen eines Videos von 2005 mit NSDAP-Nadel und Äußerungen zum jüdischen Bolschewismus zurücktreten musste. Damit begründet er, warum die Vorwürfe gegen ihn unangemessen seien.
- Pascal ReddigCDUDie Debatte befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, den Staatsminister für Kultur und Medien zu entlassen. In seinem Redebeitrag kritisiert der Christdemokrat Reddig den AfD-Abgeordneten Helferich scharf, indem er ihn mit einem früheren Zitat als selbsternanntes freundliches Gesicht des Nationalsozialismus konfrontiert. Dadurch wirft er ihm vor, den Antisemitismus zu verharmlosen, weil er sich nicht von seinen früheren Äußerungen und E-Mails distanziert habe. Folglich begründet der Redner die Ablehnung des Antrags und die Haltung seiner Fraktion, indem er das Verhalten des Vorredners als offenbarend für dessen Geisteshaltung darstellt.
- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete reagiert auf Vorwürfe eines AfD-Politikers, der ein Video aus dem Jahr 2005 unvollständig dargestellt habe. Er räumt Fehler in diesem Video ein, die er tief bereue und als schwersten Fehler seines Lebens bezeichnet. Weil er sich klar davon distanziert habe, sei er Demokrat. Zudem habe er den AfD-Abgeordneten aus der Schüler Union geworfen, da dieser rechtsradikale Umtriebe in die Organisation tragen wollte. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung des Antrags auf Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, indem er die Vorwürfe entkräftet und die eigene demokratische Haltung betont.
- Matthias HelferichAfDDie Rede von Matthias Helferich im Bundestag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien. Der Abgeordnete kritisiert, dass andere Fraktionen mit moralischem Zeigefinger auf die AfD zeigen, obwohl in ihren eigenen Reihen ein schwerwiegender Vorfall ignoriert werde. Er verweist auf einen Herrn Krieger, der in einem Video dem sogenannten jüdischen Bolschewismus den Krieg erklärt und Menschen katalogisiert habe. Da kein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, schlussfolgert Helferich, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Deshalb sei die gegen die AfD gerichtete Kritik ungerechtfertigt und die Entlassungsforderung politisch motiviert.
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- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei. Zwar erkennt er die Belastung der Bürger an, doch kritisiert er Forderungen der Linken nach einem Tempolimit sowie teure Wunschvorstellungen, weil diese den klammen Haushalt überfordern und kurzfristig kaum helfen. Statt Tankrabatt, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer fordert er nachhaltige marktwirtschaftliche Antworten, damit Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben. Deshalb wirbt er für die Stärkung des Bundeskartellamtes und die Begrenzung von Preiserhöhungen, um einen freien und fairen Markt zu gewährleisten.