Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Zusammenfassung
Christian Görke kritisiert die geplante deutsche Olympiabewerbung 2038, weil sie von maroden Sportstätten, geschlossenen Schwimmhallen und einem Sanierungsstau von 31 Milliarden Euro ablenke. Statt Olympiaträume zu verfolgen, fordert er zuerst Investitionen in Breiten- und Schulsport sowie eine ganzheitliche Sportreform mit klaren Zuständigkeiten und dauerhafter Finanzierung. Der Redner verweist auf die fehlende Sportmilliarde und die prekäre Lage von Kaderathleten und Trainern. Zudem warnt er vor wachsender NOlympia-Stimmung und mangelnder Bürgerbeteiligung, weshalb die Koalition ihre Hausaufgaben machen müsse, damit die Bewerbung nicht scheitert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Stephan MayerCDUDer Beitrag fordert, Deutschland solle sich erneut um Olympische und Paralympische Spiele bewerben, weil das Land seit 1972 keine Sommerspiele mehr ausrichtete und sieben Bewerbungen scheiterten. Mayer begründet dies damit, dass solche Großereignisse die polarisierte Gesellschaft wieder zusammenführen und dem IOC ein demokratisches, weltoffenes Gastgeberland präsentieren könnten. Zudem verweist er auf vier vorliegende Konzepte, über die bis September 2025 entschieden wird, sowie auf den Mehrwert für Verkehrsinfrastruktur, Barrierefreiheit und Inklusion. Das klare Münchner Votum wertet er als Rückenwind und ruft den Bundestag zu einem Zeichen der Geschlossenheit auf.- Jörn KönigAfDJörn König von der AfD fordert, dass Deutschland sich für die Olympischen Winterspiele 2038 bewirbt, weil die Infrastruktur marode und die Kosten für Sommerspiele mit zwölf Milliarden Euro zu hoch seien. Er kritisiert, dass die etablierte Politik jahrelang Olympia verhindert habe, obwohl Deutschland seit über 50 Jahren keine Spiele mehr ausrichtete. Der Redner begründet seinen Antrag damit, dass Winterspiele nur 100 Millionen Euro kosten und vorhandene Sportstätten genutzt werden können, sodass keine Neubauten nötig sind. Zudem verweist er auf innere Sicherheit und die Deutsche Bahn. Die AfD stimmt dem Sommerspielantrag zu, erwartet aber Zustimmung für ihren Winterantrag.
- Bettina LugkSPDDie SPD-Abgeordnete Bettina Lugk wirbt dafür, die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele voranzutreiben, weil Deutschland seit 1972 keine Spiele mehr ausgerichtet hat und als erfahrener Gastgeber große Sportveranstaltungen erfolgreich organisieren kann. Der Beitrag begründet die Bewerbung mit nachhaltigen, bürgernahen Konzepten, die auf bestehender Infrastruktur aufbauen und die Bevölkerung frühzeitig einbeziehen sollen, damit die Spiele Vielfalt, Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Kritisiert wird, dass frühere Bewerbungen gescheitert sind, weshalb transparente Kommunikation und ehrliche Risikoaufklärung nötig seien, um Vertrauen zu gewinnen.
- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann wirbt für den interfraktionellen Antrag, die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 auf den Weg zu bringen. Sie begründet dies mit prägenden Momenten wie Sydney 2000 und den Refugee Teams, die Vielfalt und Zusammenhalt symbolisieren. Die Bewerbung soll als Booster für Breitensport, Sportinfrastruktur und Wintersport wirken, damit heutige Idole die besten Bedingungen erhalten und künftige Generationen profitieren. Zugleich fordert die Rednerin, die Spiele eng zu begleiten, ein tragfähiges Mobilitätskonzept und Nachhaltigkeit beim Sportstättenbau sowie Wirtschaftlichkeit. Erinnern und Mahnen angesichts der dunklen deutschen Geschichte bleibt Aufgabe, damit die Spiele ein Sportfest des Friedens und der Antidiskriminierung werden.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert die geplante deutsche Olympiabewerbung 2038, weil sie von maroden Sportstätten, geschlossenen Schwimmhallen und einem Sanierungsstau von 31 Milliarden Euro ablenke. Statt Olympiaträume zu verfolgen, fordert er zuerst Investitionen in Breiten- und Schulsport sowie eine ganzheitliche Sportreform mit klaren Zuständigkeiten und dauerhafter Finanzierung. Der Redner verweist auf die fehlende Sportmilliarde und die prekäre Lage von Kaderathleten und Trainern. Zudem warnt er vor wachsender NOlympia-Stimmung und mangelnder Bürgerbeteiligung, weshalb die Koalition ihre Hausaufgaben machen müsse, damit die Bewerbung nicht scheitert.
Jens LehmannCDUDer Beitrag wirbt für die Unterstützung der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele, weil große Sportereignisse Begeisterung auslösen, ein weltoffenes Bild Deutschlands vermitteln und wirtschaftlich sowie gesellschaftlich profitieren. Der Redner verweist auf eigene Olympiasiege und frühere Großveranstaltungen, um die Leistungsfähigkeit des Landes zu belegen. Kritik an Kosten, Nachhaltigkeit und Infrastruktur wird benannt, doch die Chancen sollen im Vordergrund stehen, indem etwa Olympische Dörfer als Wohnraum und Ticketverkäufe als Wirtschaftsimpuls dienen. Die Rede fordert daher breite Zustimmung zum Antrag und sieht 2040 als historische Gelegenheit.- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Schieske kritisiert die geplante Olympiabewerbung 2038 als realitätsfern, weil die Infrastruktur marode und das Sportsystem unterfinanziert sei. Er verweist auf veraltete Olympiastützpunkte, einen Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro und niedrige Medaillenprämien im Vergleich zu anderen Ländern. Statt eines Leuchtturmprojekts fordert er ein zehnjähriges Sanierungsprogramm mit vier Milliarden Euro jährlich, mehr Trainerstellen und bessere Verträge, damit erst die Grundlagen gesichert werden. Die Bewerbung koste 10 bis 15 Milliarden Euro, ohne konkreten Plan gegen Kostenexplosionen und Sicherheitsrisiken, weshalb er sie ablehnt.
Mahmut ÖzdemirSPDDer SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir spricht sich dafür aus, eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg zu bringen. Er begründet dies damit, dass Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele, European Championships oder Universiade das Land prägen und Sportdiplomatie fördern, weil Athleten unterschiedlicher Herkunft friedlich miteinander wetteifern. Dafür brauche es Herz, Entscheidungen, Verlässlichkeit und Willen, um gute Trainingsbedingungen, Barrierefreiheit und Investitionen in Sportstätten zu sichern. Kritisiert wird die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Investitionen verhindere, statt die Bewerbung zu unterstützen.- Ophelia NickGrüneDie Rede von Ophelia Nick von den Grünen begründet die Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Winterspiele 2038 damit, dass Spiele Träume, Vorbilder und Gemeinschaft fördern und den Breitensport stärken. Deshalb müssten Schulsport und Bewegung im Alltag ausgebaut werden. Der Beitrag fordert, die Bewerbung als Katalysator für barrierefreie, energieeffiziente Sportstätten, emissionsfreien Verkehr, Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen zu nutzen. Kritisiert wird, Herausforderungen als Ausrede zu verwenden. Die Rednerin betont, dass Vielfalt, Inklusion und Demokratie ins Zentrum gehören, auch mit Blick auf die Geschichte 1936 und 1972. So sollen neue internationale Standards für inklusive, klimaneutrale Spiele gesetzt werden.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein begründet die Unterstützung der CDU/CSU für die deutsche Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2038 damit, dass der DOSB beim IOC in den Continuous Dialogue eingetreten ist und die Bundesregierung mit einem Olympiapaket geschlossen hinter dem Vorhaben steht. Weil über 66 Prozent der Münchner zustimmen und rund 40 Unternehmen finanzielle Zusagen machen, setze der Bundestag mit dem Antrag ein Zeichen der Verlässlichkeit. Die Bewerbung solle die Sportförderung und Infrastruktur für die nächste Generation stärken, indem Großprojekte angegangen werden. Daher wirbt die Rednerin für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die geplante deutsche Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2038, weil die kommunale Infrastruktur marode ist und eine Bewerbung fälschlich als Sanierungsmittel dargestellt werde. Sie verweist auf eingestürzte Brücken in Berlin und die abgelehnte EM-Bewerbung 2029 wegen finanzieller Risiken. Deshalb fragt die Abgeordnete, wer sich bei der realen Finanzlage der Städte überhaupt noch für Olympische Spiele bewerben solle, wenn das Geld nicht einmal für eine Europameisterschaft reiche. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der prekären Haushaltslage und fehlenden Investitionsmitteln, wodurch die Menschen in strukturschwachen Regionen weiter abgehängt würden.- Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein von der CDU/CSU erklärt, dass die Bundesregierung den Bewerbungsprozess für die Olympischen Winterspiele 2038 unterstützt, indem sie erhebliche Finanzmittel bereitstellt. Dazu gehören eine Sportmilliarde mit über 700 Millionen Euro, zusätzlich 250 Millionen Euro für das Bäderprogramm und 150 Millionen Euro für den Leistungssport. Weil diese Investitionen die Sportinfrastruktur im ganzen Land verbessern, sollen sie auch den Vereinen vor Ort zugutekommen. Die Rednerin betrachtet Olympia als Zukunftsaufgabe und Modernisierungshebel. Vier Regionen bewerben sich, wobei Berlin stark engagiert ist. Der DOSB will Ende nächsten Jahres einen Vorschlag für das international vielversprechendste Konzept vorlegen.
- Thomas KorellAfDDer Beitrag behandelt die deutsche Bewerbung für Olympische Winterspiele 2038, wobei der Redner betont, dass es nicht nur um ein Sportereignis gehe, sondern um die Frage, ob Deutschland ein solches Projekt zuverlässig stemmen kann. Er verweist auf die Unterstützung der Bevölkerung, etwa in München, und fordert, die Bewerbung solide zu planen, bestehende Anlagen zu nutzen und Kosten sowie Bürokratie zu begrenzen. Kritisiert wird der jahrelange Investitionsstau im Sport, der durch Versäumnisse entstanden sei. Olympia könne als Motor wirken, indem Genehmigungen verkürzt und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden, sofern die Menschen eingebunden bleiben und keine Prestigeprojekte entstehen.
Aydan ÖzoğuzSPDDie Rede unterstützt die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, weil solche Großereignisse den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Offenheit und Leistungsbereitschaft fördern sowie Werte wie Fairness, Gleichberechtigung und Inklusion vermitteln. Aydan Özoğuz verweist auf die Frauen-EM 2029 und die Handball-WM als Beispiele für die Strahlkraft internationaler Sportveranstaltungen, die Begeisterung für Randsportarten wecken und Vorbilder schaffen. Damit einher geht die Chance, große Sportereignisse demokratisch, nachhaltig und sozial zu organisieren und die Bevölkerung der Austragungsorte über politische Lager hinweg einzubinden. Deshalb ruft sie dazu auf, Skepsis zu überwinden und die Chancen einer Gastgeberrolle gemeinsam zu nutzen.
Florian MüllerCDUFlorian Müller fordert in seiner Rede, die deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 entschlossen voranzutreiben, weil das Land den Mut und die Kraft für große Träume beweisen müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Faszination des Sports, dem gewachsenen Vertrauensverhältnis zwischen Sport und Politik sowie der starken Infrastruktur, die genutzt und nur bei langfristigem Nutzen ausgebaut werden solle. Statt Bedenken zu sammeln, gelte es, Spiele der Vernunft mit deutscher Bodenständigkeit anzustreben, damit sie als Standortimpuls, Investitionsmotor und Fest der Inklusion wirken und ein Aufbruchssignal senden.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
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