Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 3. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 46. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump spricht zur AfD-Forderung nach betrugssicheren Einbürgerungsverfahren und der Revision begünstigender Verwaltungsakte. Sie betont, dass Deutschland rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen habe, aber noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Da das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die Rednerin die Einhaltung aller Zusagen. Sie verweist auf erste Charterflüge und Unterstützungsangebote für Drittstaaten. Deshalb seien die Grünen-Anträge teils überholt, weil die Regierung an einer Lösung für alle arbeite.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 46. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 25 Redebeiträge im Überblick
Alle 25 Redebeiträge anzeigen
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio kritisiert den starken Anstieg der Einbürgerungen, weil die Ampel die Voraussetzungen aufgeweicht und die Wartefrist halbiert habe, wodurch Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten und Einbürgerungstests begünstigt werde. Sein Antrag fordert deshalb ein Moratorium für Einbürgerungen und Aufenthaltstitel, die Unterbindung des Handels mit Prüfungsfragen sowie die Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Verwaltungsakte. Zudem wird die Union kritisiert, da sie die Neuregelung beibehalten habe und deutsche Interessen dem Koalitionsfrieden opfere. Der Redner warnt davor, die Ermächtigungsurkunde bei Betrügern zu belassen.
Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Betrugsbekämpfung im Einbürgerungsverfahren als überflüssig, weil Innenminister und Regierungsfraktionen bereits gehandelt haben. Sie verweist auf die angeordnete persönliche Vorsprache zur Sprachprüfung und eine geplante zehnjährige Sperre bei arglistiger Täuschung. Der Beitrag begründet, dass der Antrag nur Einzelfälle nutze, um Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten, und wirbt dafür, den Wert des deutschen Passes für redlich integrierte Menschen mit Migrationshintergrund anzuerkennen, statt pauschal alle Verfahren zu stoppen.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern will, als pauschale Abwertung von Migranten, weil er alle Einbürgerungswilligen unter Generalverdacht stelle. Kaddor betont, dass das Verfahren bereits hohe Hürden wie jahrelangen Aufenthalt, Sprach- und Identitätsnachweise sowie Einbürgerungstests umfasse, weshalb Betrug nur Einzelfälle seien. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, da sonst Infrastruktur und Sozialsysteme kollabierten. Sie räumt Betrugsfälle ein, verweist aber auf mutmaßliche Betrügereien in der AfD selbst, um deren Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Damit plädiert sie für eine sachliche Debatte statt pauschaler Verdächtigungen.
Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren. Hakan Demir verteidigt die bestehenden Voraussetzungen wie fünf Jahre Aufenthalt, eigener Lebensunterhalt, Sprachkenntnisse und Integrationskurs als fair und international konkurrenzfähig. Kritisiert wird die Behauptung massenhaften Betrugs, weil Betrugsversuche nur einen minimalen Anteil der rund 290 000 Einbürgerungen ausmachten und durch Sicherheitsüberprüfungen sowie persönliche Vorsprache auffielen. Deshalb wirft der Redner der AfD vor, fernab der Fakten Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche zu machen, und betont, dass es keine Deutschen zweiter Klasse geben dürfe.
Luigi PantisanoLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Betrugsbekämpfung im Einbürgerungsverfahren scharf, weil dieser darauf abzielt, eingewanderte Menschen von der Staatsbürgerschaft auszuschließen und zu deportieren. Der Redner betont, dass rund 300.000 Menschen im letzten Jahr eingebürgert wurden und zur Gesellschaft gehören. Pantisano wirft Union, SPD und Grünen vor, AfD-Forderungen umzusetzen, indem sie den Familiennachzug aussetzen, sichere Herkunftsstaaten ausweiten und die vereinfachte Einbürgerung abschaffen, weshalb die AfD selbstbewusst auftreten könne. Stattdessen fordert er schnellere und einfachere Verfahren sowie ein klares Bekenntnis, dass Eingewanderte willkommen sind und gleiche Rechte haben, damit sie nicht täglich ihren Platz beweisen müssen.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin der CDU/CSU befasst sich mit dem AfD-Antrag gegen organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren. Sie verteidigt die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil eine gelungene Integration in so kurzer Zeit unrealistisch sei. Sprachkenntnisse seien der Schlüssel, weshalb gefälschte Zertifikate konsequent zu prüfen sind. Der Innenminister habe bereits verschärfte Anwendungshinweise mit persönlichen Anhörungen erlassen, um Betrug zu bekämpfen. Die AfD-Forderung nach einem generellen Einbürgerungsmoratorium kritisiert sie als juristisch unhaltbar, da die Ermächtigungsgrundlage fehle. Wer betrüge, müsse die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kritisiert die hohe Betrugsanfälligkeit von Sprach- und Integrationskursen, weil das Abrechnungssystem per Unterschrift und geringe Kontrollen Missbrauch begünstigen. Er verweist auf gefälschte B1-Zertifikate, die als Einbürgerungsvoraussetzung von kriminellen Banden gehandelt werden, und auf überlastete Ausländerbehörden, weshalb ordentliche Dokumentenprüfungen oft ausbleiben. Deshalb fordert der Beitrag, erschlichene Staatsbürgerschaften zu entziehen, alle Einbürgerungen seit 2024 systematisch zu überprüfen und Einbürgerungen sowie Aufenthaltstitel bis zur Einführung betrugssicherer Verfahren zu stoppen. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der Koalition, die die Kurse sogar aufgebläht habe.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert den AfD-Antrag, der organisierten Einbürgerungsbetrug verhindern soll, indem er auf die Praxis in Wuppertal verweist, wo Verdachtsfälle systematisch geprüft und ab 2021 digitale Systeme genutzt werden, weshalb kein Massenphänomen vorliege. Weil nur Einzelfälle existieren, lehnt der Redner eine Abschaffung der Einbürgerung ab und betont, dass Eingebürgte wie der Sternekoch Reyad Danah das Land bereichern. Er wirft der AfD vor, die Demokratie zu missbrauchen und Leistungsverweigerung zu betreiben, während sie von Steuergeldern der Fleißigen profitiere.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zum Einbürgerungsbetrug als pauschale Verdächtigung und Panikmache, weil darin Einzelfälle zu organisiertem Betrug erklärt und Hunderttausende ohne konkreten Anlass unter Generalverdacht gestellt würden. Der Redner verweist auf bereits verschärfte Anwendungshinweise und einen Gesetzentwurf, der bei Täuschung die Rücknahme der Einbürgerung sowie eine zehnjährige Sperrfrist vorsieht, damit Betrug wirksam sanktioniert wird. Während die Koalition so verantwortungsvoll handele, verbessere der AfD-Vorschlag eines Moratoriums und pauschaler Massenüberprüfungen die Behördenarbeit nicht, sondern schüre Vorurteile und stelle erfolgreiche Integration infrage. Deshalb lehnt er den Antrag ab.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten, und begründet Fortschritte bei der Umsetzung der Aufnahmezusagen. Adis Ahmetovic betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber Ortskräften und Menschenrechtsverteidigern, weil zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssten. Kritisiert wird, dass Gerichte Zusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz bislang nicht als bindend anerkennen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Der Beitrag begründet, dass für die übrigen Betroffenen zumindest sichere Lösungen gefunden werden müssen, indem das BMI Unterstützungsoptionen und Gespräche anbietet, damit die Zusagen nicht ins Leere laufen.
Hendrik BollmannSPDHendrik Bollmann verteidigt die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber bedrohten Menschen, weil das gegebene Versprechen verlässliches internationales Auftreten verlangt. Er verweist auf rund 20 000 aufgenommene Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidiger sowie auf noch 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich abgesichert einstuft, während für andere Aufnahmezusagen eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Der Beitrag begründet deshalb, dass zumindest sichere Lösungen gefunden werden müssen, weshalb die Grünen-Anträge teils überholt seien.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage, die noch in Pakistan festsitzen. Hakan Demir verweist auf rund 20 000 aufgenommene Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen sowie auf 1 901 verbliebene Personen. Er begründet, dass das Bundesinnenministerium nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms nach § 23 Aufenthaltsgesetz als rechtlich bindend einstuft, während für die übrigen eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Deshalb fordert der SPD-Politiker, dass die Zusage für die Gesamtgruppe eingehalten wird, notfalls durch sichere Drittstaatslösungen, weil Deutschland verlässlich bleiben müsse.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen hat. Der Beitrag begründet, dass noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die SPD auf Einhaltung der Zusagen drängt. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtsgültig anerkennt, da andere Zusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gerichtlich umstritten sind und eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Dittmar fordert sichere Lösungen für alle Betroffenen, indem das BMI Unterstützung und Drittstaatenoptionen prüft, damit die Versprechen eingehalten werden.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser erläutert die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen, weil Deutschland Verantwortung für Bedrohte trägt. Über 20 000 Ortskräfte und 16 000 Menschenrechtsverteidiger wurden samt Familien aufgenommen. Noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage harren in Pakistan aus. Das BMI bestätigt Einreisen für Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms nach Sicherheitsinterview, weshalb erste Charterflüge starteten. Für andere Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde, damit Vertrauensschutz geklärt wird. Politisch erreichte die SPD nur für Ortskräfte verbindliche Zusagen. Das BMI bietet Drittstaats- oder Rückkehrlösungen an. Faeser fordert, alle Versprechen einzuhalten, und bezeichnet Grünen-Anträge teils als überholt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen samt Familien aufgenommen hat. Der Beitrag begründet, dass noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, weshalb die SPD auf Einhaltung aller Zusagen drängt. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, da andere Zusagen nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz umstritten sind und eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Deshalb fordert sie sichere Lösungen für alle Betroffenen, auch wenn eine Einreise nach Deutschland nicht immer möglich ist.
Heike HeubachSPDHeike Heubach verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen hat. Der Beitrag begründet, dass trotz 1 901 offener Fälle in Pakistan die Regierung die Einreise für Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms ermöglicht, indem Charter- und Linienflüge wiederaufgenommen wurden. Kritisiert wird, dass für andere Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, weshalb eine Entscheidung zeitnah erwartet wird. Die Rede fordert, das Versprechen für alle einzuhalten und notfalls sichere Drittstaatslösungen zu finden, sodass grüne Anträge teils überholt seien.
Frank JungeSPDDer Beitrag behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Menschen aus Pakistan, wobei Frank Junge die Fortschritte der Bundesregierung verteidigt und betont, dass zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssen. Weil viele Betroffene nur Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz besitzen, deren Rechtsverbindlichkeit gerichtlich umstritten ist, verweist die Rede auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde. Für die übrigen Afghaninnen und Afghanen sucht das Innenministerium alternative sichere Lösungen, etwa Drittstaaten oder Unterstützungsleistungen. Deshalb bezeichnet der Beitrag die Anträge der Grünen teils als überholt, da bereits Fortschritte erzielt wurden.- Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh äußert sich zum AfD-Antrag für betrugssichere Einbürgerungsverfahren, lenkt aber auf afghanische Ortskräfte und gefährdete Personen mit Aufnahmezusage. Er betont, dass Deutschland bereits viele aufgenommen hat, und begrüßt, dass die Regierung nun die Einreise von Begünstigten des Bundesaufnahmeprogramms vorantreibt, weil das BMI nach OVG-Urteilen nur diese als rechtsverbindlich anerkennt. Für die übrigen Afghanen mit Zusagen nach § 22 AufenthG sucht das BMI nach Lösungen, da eine Aufnahme in Deutschland nicht garantiert ist. Lindh fordert, das Versprechen für alle einzuhalten, und verweist auf laufende Verfassungsbeschwerden.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz äußert sich zum AfD-Antrag gegen organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren, indem sie die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter verteidigt. Sie betont, dass Deutschland rund 20.000 Ortskräfte und 16.000 bedrohte Personen samt Familien aufgenommen hat, doch noch 1.901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Während das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die SPD-Fraktion die Einhaltung aller Zusagen. Da eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, begrüßt sie Fortschritte wie Charterflüge, kritisiert aber, dass Grünen-Anträge teils überholt seien.- Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump spricht zur AfD-Forderung nach betrugssicheren Einbürgerungsverfahren und der Revision begünstigender Verwaltungsakte. Sie betont, dass Deutschland rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen habe, aber noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Da das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die Rednerin die Einhaltung aller Zusagen. Sie verweist auf erste Charterflüge und Unterstützungsangebote für Drittstaaten. Deshalb seien die Grünen-Anträge teils überholt, weil die Regierung an einer Lösung für alle arbeite.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid spricht zur AfD-Initiative gegen Einbürgerungsbetrug, lenkt jedoch auf die Aufnahme gefährdeter Afghanen. Er verweist auf rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen sowie 1 901 offene Fälle in Pakistan. Weil zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssten, fordert er sichere Lösungen für alle Begünstigten, auch wenn das BMI bislang nur beim Bundesaufnahmeprogramm und bei Ortskräften Fortschritte erzielt. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung aus dem Afghanistan-Einsatz, weshalb grüne Anträge teils als überholt gelten. Kritisiert wird, dass nur ein Teil der Zusagen rechtlich bindend ist.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps verteidigt die Aufnahme gefährdeter Menschen, da Deutschland bereits zahlreiche Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen hat. Er betont, dass die Regierung die Verantwortung für alle mit Aufnahmezusage in Pakistan trägt, da dies Teil des deutschen Selbstverständnisses als verlässlicher internationaler Akteur ist. Obwohl das Bundesinnenministerium spezifische Wege für bestimmte Gruppen vorsieht, muss die gesamte Gruppe berücksichtigt werden. Da die rechtliche Situation für viele noch unsicher ist, setzt die Fraktion sich dafür ein, dass entweder eine Aufnahme in Deutschland oder eine sichere Alternative gefunden wird. Die Bemühungen der Regierung, Lösungen zu finden, führen dazu, dass die ursprünglichen Forderungen anderer Fraktionen teilweise überholt sind.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage. Deutschland hat bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen, doch 1 901 afghanische Staatsangehörige harren noch in Pakistan aus. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als berechtigt anerkennt, während andere Aufnahmezusagen rechtlich umstritten sind. Der Beitrag begründet, dass alle Betroffenen aufgenommen oder sicher untergebracht werden müssen, weil Deutschland Verantwortung trägt. Fortschritte bei Charterflügen werden genannt, weshalb die Anträge der Grünen teils überholt seien.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert den Antrag der AfD zur Neuausrichtung des Einbürgerungsverfahrens, weil dadurch die Rechte von Schutzsuchenden ausgehöhlt würden. Der SSW-Abgeordnete fordert, dass die von der früheren Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingehalten werden, damit diese sicher nach Deutschland gelangen können. Da die Betroffenen bereits umfassende Sicherheits- und Identitätsprüfungen durchlaufen haben, gefährden erneute Kontrollen ihre Sicherheit. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Personen, die für deutsche Interessen ihr Leben riskierten, und verlangt Verlässlichkeit staatlicher Zusagen, indem er die Verbindlichkeit der Bundesrepublik betont.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Gefährdeter, weil Deutschland eine humanitäre Verantwortung trage und gemachte Zusagen einhalten müsse. Sie verweist auf rund 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen, von denen noch 1 901 mit Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen. Da das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als rechtlich bindend anerkennt, fordert die SPD-Fraktion eine Lösung für alle, notfalls über Drittstaaten. Die Rede begründet Fortschritte wie Charterflüge und kritisiert grüne Anträge als teils überholt, damit das Versprechen für die Gesamtgruppe eingelöst wird.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump widerspricht dem AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil die Übertragung dänischer Modellrechnungen auf Deutschland wissenschaftlich nicht belastbar sei und die Unterschiede der Sozialsysteme ignoriere. Sie betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Menschen mit Migrationshintergrund durch Arbeit, Steuern und Unternehmensgründungen zum Funktionieren des Landes beitragen, weshalb deren Ausgrenzung kritisiert wird. Damit die Sozialsysteme langfristig finanzierbar bleiben, fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Qualifizierung und schnellere Integration in Beschäftigung, etwa durch die Work-and-Stay-Agentur und modernisierte Arbeitsförderung.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Daniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt. Anlässlich des 1. Mai betont sie, dass Betriebsräte den Beschäftigten eine Stimme geben und bessere Entscheidungen sowie Arbeitsbedingungen fördern. Angesichts von Digitalisierung und wirtschaftlichem Druck fordert sie, Mitbestimmung zu stärken und gegen Behinderungen von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Wer am Arbeitsplatz Demokratie erlebe, vertraue auch demokratischen Prozessen insgesamt, weshalb Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor sei. Der Beitrag begründet dies mit Produktivitätsgewinnen und mehr Zusammenhalt, indem Beschäftigte eingebunden werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDaniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und Mitbestimmung keine Widersprüche, weil Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn Beschäftigte sich mit ihrem Betrieb identifizieren und starke Betriebsräte als Stärke anerkannt werden. Deshalb wirbt die Rednerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Konfrontation. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einer Politik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt, und fordert, beide Seiten als Partner für den Unternehmenserfolg zu begreifen, damit wirtschaftliche Stärke gemeinsam gelingt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDaniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
- 19. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu PetitionenDaniela Rump (SPD) begründet die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 190, die eine Petition zur Hinterbliebenenrente betrifft. Die Rednerin erklärt, dass die geltende Hinzuverdienstgrenze aus einer überholten Zeit stammt, in der Hinterbliebene dauerhaft vom Partner abhängig waren. Weil bei Überschreiten des Freibetrags 40 Prozent des Mehrverdiensts auf die Rente angerechnet werden, verlieren viele Betroffene, besonders Frauen und Alleinerziehende, den Anreiz, mehr zu arbeiten. Dadurch entstehen wirtschaftliche Nachteile und geringere eigene Rentenansprüche. Der Ausschuss hat die Petition deshalb mit höchster Votierung an die Bundesregierung überwiesen, damit eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDaniela Rump verteidigt die Reform der Grundsicherung als Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, weil die Mehrheit der Leistungsempfänger zurück in Arbeit will. Sie betont den Schutz von Aufstockern, Kindern und Erkrankten sowie die Übernahme von Wohnkosten, damit Familien stabil bleiben. Zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme sollen Familien entlasten. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat auf Gegenseitigkeit beruht, deshalb werden Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch verschärft, auch Arbeitgeber haften. Der Beitrag begründet Investitionen in Gesundheit, Reha, Weiterbildung und Kooperationspläne, um langfristige Perspektiven zu schaffen.