Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump widerspricht dem AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil die Übertragung dänischer Modellrechnungen auf Deutschland wissenschaftlich nicht belastbar sei und die Unterschiede der Sozialsysteme ignoriere. Sie betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Menschen mit Migrationshintergrund durch Arbeit, Steuern und Unternehmensgründungen zum Funktionieren des Landes beitragen, weshalb deren Ausgrenzung kritisiert wird. Damit die Sozialsysteme langfristig finanzierbar bleiben, fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Qualifizierung und schnellere Integration in Beschäftigung, etwa durch die Work-and-Stay-Agentur und modernisierte Arbeitsförderung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner fordert eine amtliche Gesamtrechnung zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil frühere Versprechen von Politikern wie Martin Schulz oder Sigmar Gabriel nicht belegt seien und Medienberichte für 2016 bis 2025 mindestens 400 Milliarden Euro Migrationskosten nennen. Er verweist auf Berechnungen in Dänemark und den Niederlanden, die je nach Migrationsart unterschiedliche Nettobeiträge zeigen. Kritisiert werden steigende Medikamentenzuzahlungen, Kürzungen beim Zahnersatz und Zuschläge für mitversicherte Ehepartner. Deshalb solle die Bundesregierung eine Bilanz vorlegen und Rechenschaft ablegen, damit die Steuerzahler erfahren, welche Zuwanderung die Sozialsysteme trägt und welche sie belastet.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Migrationsbilanz, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen soll. Zwar räumt er positive Produktivitätseffekte ein, kritisiert jedoch die illegale Masseneinwanderung seit 2015 mit über sechs Millionen Migranten. Als Folge nennt er Wohnungsarmut: Bei nur 43 Prozent Eigenheimquote, 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen und unter 50 Quadratmetern pro Person würde eine Rückführung illegaler Migranten das Wohnraumproblem lösen. Deshalb fordert der Redner eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Rückführung illegaler Migranten, damit Deutschen der Wohnraum nicht genommen wird.- Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz scharf, weil dieser Menschen in nützlich und unnütz einteile und an dunkle Zeiten erinnere. Er wirft der AfD vor, mit Massendeportationen, EU-Austritt und Klimaleugnung Chaos und Wohlstandsverluste zu verursachen, und warnt die CDU davor, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Der Beitrag begründet, dass Migration das Land bereichere, und fordert, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und die AfD zu verbieten. Ein Zwischenruf mahnt hingegen zu sprachlicher Mäßigung, damit der Begriff der Deportation nicht verharmlost wird.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil darin Menschen nach Herkunft sortiert und gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, weshalb fehlende Zuwanderung Wirtschaft und Sozialversicherungen belaste. Der Antrag blende diesen Nutzen aus. Der Wert eines Menschen bemesse sich nicht an seinem finanziellen Beitrag. Statt weiter über den Antrag zu debattieren, wendet sich die Rednerin direkt an Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten, und versichert ihnen, dass sie nicht allein seien und Deutschland ihre Heimat sei.
Clara BüngerLinkeDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der eine Migrationsbilanz fordert, indem Menschen nach ihrem finanziellen Nutzen sortiert werden. Sie argumentiert, dass diese Logik nicht nur Geflüchtete, sondern auch Kranke, Behinderte und Rentner als Verlustgeschäft einstufe, weil sie mehr Kosten als Steuern verursachen. Bünger verweist auf die historische Gefahr solcher Nützlichkeitsrechnungen, die in der NS-Zeit zur Ermordung von Menschen mit Behinderung führten. Deshalb fordert sie, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu relativieren und jedem Menschen gleiche Rechte unabhängig von seiner Nützlichkeit zuzugestehen.
Markus ReichelCDUDer CDU-Abgeordnete Markus Reichel lehnt den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung ab, weil dieser laufende Forschung des IAB ausblende und dänische Hochrechnungen unzulässig auf Deutschland übertrage. Stattdessen betont der Redner am Beispiel Dresdens, dass internationale Fachkräfte, Forscher und Unternehmer erheblich zu Wirtschaft, Kultur und Pflege beitragen, weshalb Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiv bleiben müsse. Daher fordert er eine differenzierte Betrachtung von Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug sowie klare Regeln, Sprachzugang und Arbeitsmarktintegration, damit Zuwanderung gelingt und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
Jan FeserAfDDer AfD-Antrag fordert eine transparente Erfassung der Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil die Finanzbelastungen für den Sozialstaat exorbitant seien und die tatsächlichen Ausgaben pro Kopf offengelegt werden müssten. Der Redner kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD trotz früherer Forderungen nach Offenlegung diesen Antrag ablehnen und somit die Aufklärung verweigern. Er begründet die Dringlichkeit mit Milliardenbelastungen, dem Verlust des Vertrauens der Bürger und der Gefährdung des sozialen Friedens. Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen Migranten und die Regierung, indem er ihnen vorwirft, den Sozialstaat zu missbrauchen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Abschließend äußert er Beileid für Bärbel Bas.- Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump widerspricht dem AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil die Übertragung dänischer Modellrechnungen auf Deutschland wissenschaftlich nicht belastbar sei und die Unterschiede der Sozialsysteme ignoriere. Sie betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Menschen mit Migrationshintergrund durch Arbeit, Steuern und Unternehmensgründungen zum Funktionieren des Landes beitragen, weshalb deren Ausgrenzung kritisiert wird. Damit die Sozialsysteme langfristig finanzierbar bleiben, fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, Qualifizierung und schnellere Integration in Beschäftigung, etwa durch die Work-and-Stay-Agentur und modernisierte Arbeitsförderung.
Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung scharf, weil er Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit einteile und damit die Menschenwürde verletze. Gambir verweist auf den Beitrag von Gastarbeitern und heutigen Zugewanderten in Pflege, Gastronomie und Selbstständigkeit, ohne die zentrale Bereiche kollabieren würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, Integration durch Kürzungen bei Integrationskursen und Aussetzung des Familiennachzugs zu behindern, was psychische Erkrankungen und hohe Kosten verursache. Statt Menschen als Kostenstelle zu sehen, fordert sie, ihren Wert anzuerkennen.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Kosten und Nutzen von Zuwanderung erfassen will, weil damit Geflüchtete für soziale Probleme verantwortlich gemacht werden, obwohl niedrigere Zuwanderung weder Mieten senkt noch Löhne erhöht. Deshalb fordert die Rednerin, die Verantwortung bei Reichen und Machtstrukturen zu suchen, damit sich die Lage der Menschen tatsächlich verbessert. Der Beitrag beklagt fehlende Menschlichkeit und Solidarität im Parlament und wirft der AfD vor, bei Migration Statistiken zu nutzen, beim Klimaschutz aber Wissenschaft zu leugnen. Abschließend verspricht die Rednerin, Hass und Kaltblütigkeit zu stoppen, indem Mitgefühl und Solidarität gestärkt werden.
Florian OestCDUDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag seiner Fraktion, eine Migrationsbilanz nach dänischem Vorbild zu erstellen, weil die Kosten der Zuwanderung für den Staat systematisch geleugnet würden. Er kritisiert, dass die Regierung nur Vorteile betone und Kritiker diffamiere, während die Belastungen für Sozialsysteme, Kommunen und Steuerzahler verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen, damit die Bürger Vertrauen zurückgewinnen und die Politik transparent über Zuwanderung informiert wird. Zudem verweist er auf dänische Studien, die hohe Kosten bestimmter Zuwanderergruppen belegen, und wirft der Regierung Angst vor der Wahrheit vor.
Svenja StadlerSPDDie AfD fordert in ihrem Antrag, Kosten und Nutzen der Zuwanderung zu erfassen, und stützt sich auf eine dänische Studie. Dagegen argumentiert die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler, dass nicht der Pass, sondern Beschäftigung und Alter entscheidend seien. Sie verweist auf eine IW-Studie, wonach ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro jährlich zur Wertschöpfung beitragen. Weil Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, um Wohlstand und Pflege zu sichern, lehnt die Rednerin den Antrag ab. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Integrationskurse kürzen und Remigration fördern wolle, was die Wirtschaftsleistung gefährde.
Hülya DüberCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag zur Erfassung der Kosten und des Nutzens von Zuwanderung, da dieser Menschen nicht als betriebswirtschaftliche Bilanzposten behandelt. Sie argumentiert, dass die Übertragung dänischer Daten auf Deutschland unzulässig ist, weil die Rahmenbedingungen fundamental verschieden sind. Weiterhin wird bemängelt, dass die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung widersprüchlich ist, da gleichzeitig eine Reduktion der Zuwanderung gefordert wird. Angesichts des Kurswechsels und bestehender Forschung betont sie, dass finanzielle Folgen politischer Entscheidungen diskutiert werden mögen, aber niemals die Würde des Menschen bewertet werden dürfe.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDaniela Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen will, weil er die größte Herausforderung des Sozialstaats fälschlich in Zuwanderern sehe. Stattdessen müssten Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration bewältigt werden, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle gelte und das Existenzminimum nicht verhandelbar sei. Zusammenhalt entstehe durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Daniela Rump betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass der Petitionsausschuss zentral für die Demokratie ist, weil er Alltagsprobleme sichtbar macht und Bürgern Gehör verschafft. Die gestiegene Zahl von 12.399 Eingaben zeige wachsendes Engagement, besonders durch Digitalisierung. Die SPD-Politikerin verweist auf den Erfolg der Petition von Natascha Sagorski zum gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Daraus leitet sie den Auftrag ab, Verfahren zu vereinfachen und digitaler zu gestalten, damit Beteiligung ernst genommen wird und Vertrauen entsteht. Abschließend dankt sie allen Beteiligten.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt. Anlässlich des 1. Mai betont sie, dass Betriebsräte den Beschäftigten eine Stimme geben und bessere Entscheidungen sowie Arbeitsbedingungen fördern. Angesichts von Digitalisierung und wirtschaftlichem Druck fordert sie, Mitbestimmung zu stärken und gegen Behinderungen von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Wer am Arbeitsplatz Demokratie erlebe, vertraue auch demokratischen Prozessen insgesamt, weshalb Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor sei. Der Beitrag begründet dies mit Produktivitätsgewinnen und mehr Zusammenhalt, indem Beschäftigte eingebunden werden.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDaniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und Mitbestimmung keine Widersprüche, weil Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn Beschäftigte sich mit ihrem Betrieb identifizieren und starke Betriebsräte als Stärke anerkannt werden. Deshalb wirbt die Rednerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Konfrontation. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einer Politik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt, und fordert, beide Seiten als Partner für den Unternehmenserfolg zu begreifen, damit wirtschaftliche Stärke gemeinsam gelingt.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDaniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
- 19. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu PetitionenDaniela Rump (SPD) begründet die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 190, die eine Petition zur Hinterbliebenenrente betrifft. Die Rednerin erklärt, dass die geltende Hinzuverdienstgrenze aus einer überholten Zeit stammt, in der Hinterbliebene dauerhaft vom Partner abhängig waren. Weil bei Überschreiten des Freibetrags 40 Prozent des Mehrverdiensts auf die Rente angerechnet werden, verlieren viele Betroffene, besonders Frauen und Alleinerziehende, den Anreiz, mehr zu arbeiten. Dadurch entstehen wirtschaftliche Nachteile und geringere eigene Rentenansprüche. Der Ausschuss hat die Petition deshalb mit höchster Votierung an die Bundesregierung überwiesen, damit eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird.
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