Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Rainer Kraft das Auftreten einer Gruppe, die sich paramilitärisch kleidet und in Gießen Checkpoints errichtet, um Ausweise zu kontrollieren. Dadurch werde die Freiheit der Menschen eingeschränkt, weil die Straßen nicht mehr genutzt werden könnten und hoheitliche Dienste angemaßt würden. Der Beitrag fordert vom Minister eine Einschätzung, ob solche Handlungen noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden. Damit wird die Legitimität dieser Protestform grundsätzlich infrage gestellt, denn die Anmaßung staatlicher Befugnisse und die Behinderung des öffentlichen Lebens widersprechen demokratischen Grundsätzen.

• Protestform
• hoheitliche Befugnisse
• Bewegungsfreiheit
• freiheitlich-demokratische Grundordnung

Weitere Themen: justiz · verkehr

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• 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
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