Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Meiser richtet eine konkrete Nachfrage an Minister Frei zu den Vorgängen um mögliche Interessenkonflikte. Er will wissen, seit wann dem Bundeskanzler oder dem Kanzleramt bekannt war, dass solche Konflikte bestehen, und ob dies bereits vor den ersten Presseveröffentlichungen der Fall war. Zudem fragt er, seit wann bekannt ist, dass Herr Weimer weiterhin Unternehmensbeteiligungen jenseits der Geschäftsführung hält, und ob dieses Wissen schon vor den ersten kritischen Presseveröffentlichungen vorlag. Der Beitrag fordert somit eine klare zeitliche Aufklärung, weil die Antworten für die Bewertung der Transparenz und des Umgangs mit möglichen Interessenkonflikten entscheidend sind, damit die Öffentlichkeit das Handeln der Regierung nachvollziehen kann.

• Interessenkonflikte
• Unternehmensbeteiligungen
• Transparenz
• Presseveröffentlichungen

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